Bauernproteste

Wer nicht Gefahr laufen will, im Graubereich zu landen, muss andere Verwendungen melden. "Eine unterlassene Anzeige kann als Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung geahndet werden", warnt ein Infoblatt des Zolls. Andererseits hat er schon Anfang Januar und angesichts der Flut von Posts und Beschwerden die Teilnahme an Protesten und Demos "zu land-/forstwirtschaftlichen Themen oder der Energiepolitik mit steuerbefreiten Fahrzeugen" für zulässig erklärt: "Eine zweckfremde Benutzung liegt nicht vor." Nach der entsprechenden Dienstvorschrift gehen die Zuständigen im Land vor. Ob die Ereignisse der vergangenen Woche darunter fielen, sei allerdings eine ganz andere Frage, heißt es. Und dass diese politisch beantwortet werden müsse.

Für Biberach am Aschermittwoch gilt jedenfalls, dass die Bevölkerung schon vor vier Uhr nachts in der Umgebung der Stadthalle aus dem Schlaf getrötet wird und fünf Stunden später die Straßen in diesem Teil der Innenstadt zugestellt sind. "Bereits um 2.45 Uhr wurden hier Traktorfahrer durch die Polizei festgestellt, die trotz eingerichteter Straßensperrungen versuchten, die Zufahrten zum Veranstaltungsort zu behindern und zu blockieren", heißt es in einer Pressemitteilung des zuständigen Polizeipräsidiums Ulm. Und in einem Nachtrag: "Durch Protestierende wurden auch Steine, Pyrotechnik und andere Gegenstände auf Polizeikräfte geworfen."

Die Union wiederum könnte sich in die Debatte über die Grenzen der Zulässigkeit von Protesten einbringen – mit einem dezenten Blick auf die eigenen Beschlüsse und Forderungen zum Umgang mit der Letzten Generation. Noch vor einem Jahr hatte die CSU verlangt, dass Wiederholungstäter "beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für neue Straftaten vorbeugend in Präventivgewahrsam genommen werden können". Und Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) hatte, ebenfalls gemünzt auf die Klimaaktivist:innen, "Expressstrafverfahren" ins Gespräch gebracht: Deren Verkehrsblockaden seien "grundsätzlich geeignet, im beschleunigten Verfahren behandelt zu werden, wenn ein leicht zu führender Nachweis und ein nicht allzu komplizierter Sachverhalt vorliegt". In Biberach könnten solche Schnellverfahren gegen Treckerfahrer, Randalierer und Blockierer allerdings kaum stattfinden, weil die Behörden nicht entsprechend ausgestattet sind. Gentges legt aber Wert auf die Feststellung, dass selbstverständlich jede einzelne Straftat vom Aschermittwoch, im üblichen Tempo eben, verfolgt werde.

Für die NPD war die Polizei zur Stelle

Auch der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) hatte 2023 an die Adresse der Klimaaktivist:innen klare Worte gefunden: "Bei uns folgt die Strafe auf dem Fuße, denn wir reden nicht, wir handeln." Die Bauern dagegen, die in den vergangenen Tagen vielerorts im Südwesten für stundenlange Verkehrsbehinderungen und -staus gesorgt haben, konnten bei der CDU auf Schongang setzen. Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel fuhr kürzlich sogar im Traktor vor bei einer Veranstaltung im heimatlichen Ehingen. "Eindrucksvoller kann man sich einem Protest nicht anbiedern", schrieb daraufhin Reiner Ruf in der "Stuttgarter Zeitung".

Innenminister Strobl hatte derweil auf der auswärtigen Sitzung in Brüssel Bericht zu erstatten. Die Durchdringungstiefe der Geschehnisse dokumentieren Sätze wie: "Im Vorfeld lagen – und das möchte ich unterstreichen – keine konkreten gefährdungsrelevanten Erkenntnisse vor." Oder eine zweite Behauptung: "Die Polizei in Ulm hat aufgrund der Entwicklungen bereits zu einem frühen Zeitpunkt weitere Kräfte alarmiert." Es wurde entschieden, wie Kretschmann danach berichtete, "nochmals eine Gruppe einzurichten, die nochmals einen detaillierten Bericht vorlegt". Für ihn stehe aber schon fest, dass sich Biberach "nicht wiederholen wird". Es dürfe nicht sein, dass "der Ministerpräsident in seinem eigenen Land eine Traditionsveranstaltung seiner Partei nicht durchführen kann". Mittlerweile gehen Ermittler der Polizei in Ulm gegen mehrere Demonstranten vom Mittwoch vor. Es geht unter anderem um den Verdacht des schweren Landfriedensbruchs, mutmaßliche tätliche Angriffe auf Polizisten, Sachbeschädigung an Dienstfahrzeugen, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung. 

Blaupausen dafür, wozu Baden-Württembergs Polizei bereit ist, wenn ihre Führung nur will, gibt es seit Jahrzehnten. Parlamentarisch dokumentiert ist – unter vielem anderen – das Vorgehen im November 2015 in Weinheim rund um den NPD-Bundesparteitag. Die CDU-Landtagsfraktion, damals in der Opposition, verlangte nach einer detaillierten Aufstellung. Und aus der geht hervor, dass auf die "bis zu 2.000 Teilnehmenden" an Gegendemonstrationen 1.732 Beamt:innen kamen, die über zwei Tage 26.735 sogenannte Mannstunden leisteten. Bei Gesamtkosten von 1,424 Millionen Euro wurde so sichergestellt, dass der NPD-Parteitag trotz Protesten stattfinden konnte. Die Stadthalle von Biberach mit ihren nur drei möglichen Zufahrten für ein paar Stunden frei von Treckern zu halten, hätte deutlich weniger Aufwand bedeutet. So muss sich als plausible Erklärung aufdrängen, dass der Wille fehlte. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat auf die Frage des "Südkurier", ob er Mitleid mit den Grünen habe, offenherzig geantwortet: "Nö, gar nicht." Denn der Protest treffe die Richtigen.