Demokratie und Pflegekammer BW

Ja, es habe zahlreiche falsche Briefe gegeben, doch der Ausschuss sei allem nachgegangen und insofern seien "alle in der Lage, bis zum 23.2. eine Einwendung einzulegen", schreibt Ausschuss-Pressesprecherin Alexandra Heeser, ohne konkrete Zahlen zu den Fehlermeldungen zu nennen.

Außerdem sollten nie alle Pflegekräfte angeschrieben werden, wie Verdi fälschlicherweise glaube. "Das war zu keinem Zeitpunkt möglich", schreibt Heeser. Schließlich sei gar nicht bekannt, wieviel Pflegefachkräfte im Land arbeiten. Darum habe man sich an vorhandenen Arbeitgeber-Meldungen orientiert und  Statistiken herangezogen. 116.000 Frauen und Männer wurden daraufhin angeschrieben. Für Heeser gibt es "daher keinerlei Veranlassung, das Verfahren als falsch oder gescheitert zu deklarieren".

In der Republik gibt es bislang nur zwei Landespflegekammern mit Pflichtmitgliedschaft: Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Niedersachsen und Schleswig-Holstein schafften ihre Kammern bereits wieder ab, weil Pflegende heftig gegen die Zwangsmitgliedschaft protestierten. In den restlichen Bundesländern passiert derzeit nichts und Bayern hat die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) ins Leben gerufen, allerdings ohne Pflichtmitgliedschaft. Warum nicht auch in Baden-Württemberg freiwillig? Heeser antwortet, auch Bayern habe erkannt, dass mit bisher nur 3.500 Mitgliedern in der VdPB die Interessen der Pflegenden nicht gut vertreten seien. Darum habe man im Freistaat verfügt, dass eine Registrierung in der Vereinigung verpflichtend für alle Pflegefachpersonen wird. Diese Aussage ist so nur halb richtig. Zwar kommt ein Berufsregister, in das Fachpfleger:innen sich eintragen müssen. Aber, so die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU): "Es steht allen Pflegefachkräften weiterhin frei, Mitglied bei der VdPB zu werden."

Heeser (und die Webseite des Gründungsausschusses) wiederholt das vom Sozialministerium ständig wiederkehrende Mantra, ausschließlich eine Pflegekammer, in der alle Fachkräfte Pflichtmitglied seien, könne die Interessen der Pflege wahrnehmen (für Pflegehelfer:innen gilt Freiwilligkeit), auch weil die Kammer per Gesetz die Verwaltung beraten und unterstützen soll sowie "auf Augenhöhe mit bestehenden Kammerberufen z.B. Ärzteschaft und anderen Entscheidern im Gesundheitswesen agieren kann".

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Florian Wahl, widerspricht dem. Die Pflegekammer sei nicht die einzige Möglichkeit, den Berufsstand bei politischen oder gesetzlichen Prozessen miteinzubeziehen: "Berufsverbände der Pflegeberufe werden bereits jetzt an politischen Entscheidungen beteiligt. Es ist unklar, ob die vermeintlich größeren Beteiligungsmöglichkeiten durch die Pflegekammer eine Zwangsmitgliedschaft rechtfertigen." Der SPD-Mann hätte es im Übrigen deutlich demokratischer gefunden, wenn die Fachkräfte über die Einrichtung einer Pflegekammer mit "Ja" oder "Nein" hätten abstimmen können. Aber das habe Lucha ja mit der Grün-Schwarzen Koalition im Landtag verhindert.

Nicht noch eine Aufsichtsinstanz

Dass viele Pflegekräfte mehr Einfluss haben könnten als wenige, sieht auch die Stuttgarter Personalrätin und Verdianerin Piontek so. "In der Hinsicht passiert zu wenig, weil Pflegekräfte sich nicht genügend für ihren Beruf engagieren", sprich organisieren. Die GdL stelle sich hin und erreiche viel, die Piloten hätten über ihre Gewerkschaft Cockpit großen Einfluss und auch die Erzieher:innen hätten viel erreicht - eben weil sie sich ins Zeug gelegt hätten. "Aber wenn wir was machen, dann stehen von der Pflege 50 Leute da. Da bin ich schon enttäuscht", sagt die 61-Jährige. Und gerade jetzt, während des Erfassungsprozesses für die Pflegekammer, hätte sie sich vor Ort mehr Engagement ihrer Gewerkschaft gewünscht. Info-Tische vor Ort, gute Flugblätter, so etwas eben. Eine einzige Info-Veranstaltung habe es im Klinikum gegeben. Anwesend: vielleicht 100 Pflegekräfte sowie ein Verdi-Vertreter und eine Person vom Gründungsausschuss.