EU-Lieferkettenrichtlinie

Engagement wird bestraft

Eigentlich müssten die einschlägigen Verbände Sturm laufen gegen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), gegen liberale Landtagsabgeordnete, gegen Teile der CDU und gegen Hoffmeister-Kraut. Denn deren harsche Ablehnung gesetzlicher Regeln bedeutet nichts anderes, als dass sie der heimischen Wirtschaft nicht zutrauen, verantwortungsvoll zu handeln und zugleich konkurrenzfähig zu sein. Vor allem stellen sich alle Gegner:innen offen gegen diejenigen, die bereits Vorleistungen erbracht haben und sich freiwillig um Transparenz, Geschlechtergerechtigkeit, existenzsichernde Löhne und die Einhaltung der Pariser Klimaziele bei ihren Lieferant:innen kümmern. Wie zum Beispiel Vaude in Tettnang. Das Engagement bringe tatsächlich höhere Kosten und Wettbewerbsnachteile mit sich gegenüber denen, "die ihrer Verantwortung nicht nachkommen", sagt Vaude-Chefin Antje von Dewitz. Gerade deshalb seien gesetzliche Regelungen so wichtig.

Hoffmeister-Kraut könnte den erfolgreichen Outdoor-Ausrüster abtun als zu weit weg von ihrem Mittelstandsverständnis, als ohnehin speziell mit dem vielfältigen Engagement für Nachhaltigkeit – von der Ökostrom-Versorgung schon seit 15 Jahren über die Integration von Flüchtlingen in die eigene Belegschaft bis hin zur veganen Kantine. Ein anderer, ein Großer der besonders betroffenen Textilbranche, ist allerdings ganz und gar unverdächtig allzu grüner Visionen. Wolfgang Grupp, der Patriarch von Burladingen, hatte eben erst Besuch von der Ministerin.

Was tut es da schon zur Sache, dass die gar nicht betroffen sind. Die europaweiten Neuregelungen greifen überhaupt erst ab 250 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von 20 Millionen Euro in "Hochrisikosektoren", etwa der Textil-, der Leder- und der Nahrungsmittelindustrie, der Land- und Forstwirtschaft oder in der Gewinnung von Rohstoffen. Darüber hinaus auch für Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten und mehr als 150 Millionen Umsatz. Nach der Definition des Statistischen Bundesamts haben kleine und mittlere Unternehmen aber nie mehr als 249 Mitarbeitende.

Ein anderer Einwand ist weniger einfach von der Hand zu weisen. Hoffmeister-Kraut spricht von bis zu 1.200 Schnittstellen, die eine Produktion kaum nachverfolgbar machen. Untersucht ist – beispielsweise nach der Katastrophe von Savar in Bangladesch 2014 mit 1.100 Toten –, wer sich, immer auf der Jagd nach dem Optimum an Kosteneinsparungen, um europäische Klamotten bemühen muss. In der eingestürzten Textilfabrik ließen laut Amnesty International Modefirmen wie Primark, Mango, KiK oder C&A produzieren. An den Produkten sind bis zu 140 Unternehmen beteiligt, ihre Produktionspalette reicht vom Baumwollanbau bis zur Etikettenfertigung, von den Knöpfen bis zum Garn.

"Wir halten es für selbstverständlich, dass für Gesetzesverstöße Strafen verhängt werden", schreibt übrigens das Trigema-Team, nicht nur, aber auch für die Textilbranche. Und weiter: "Leider hat die Ausbeutung von Mensch und Umwelt in Fernost dazu geführt, dass sich die Menschen hierzulande an Schleuderpreise gewöhnt haben." Wirtschaftspolitiker:innen aller demokratischen Parteien hätten ein reiches Betätigungsfeld, genau dagegen anzukämpfen, statt Ausbeuter:innen nach dem Munde zu reden.