Grüne und Migration

An der jüngsten beteiligten sich 644 der 1.101 Kommunen im Südwesten. Details lesen sich wie ein Offenbarungseid: Bei der Unterbringung, im Wohnungsbau, in Schulen und Kitas oder Behörden "fehlen Ressourcen", heißt es, "aufgrund der hohen Zugangszahlen". Der Nachsatz verschleiert allerdings die tatsächlichen Verhältnisse, denn in allen Bereichen gäbe es erhebliche Engpässe auch ganz ohne Zuzug, weil über Jahre hinweg Appelle und Warnungen, Studien und Prognosen ignoriert worden sind. Dabei ist die Lage einfach zu beschreiben. Rund 180.000 Geflüchtete aus der Ukraine hat das Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs aufgenommen. Viele sind bei Freunden oder Familienangehörigen untergekommen. Derzeit kommen noch immer rund 3.000 Ukrainer:innen pro Monat ins Land; sie alle sind nach dem bundesweit geltenden sogenannten Rechtskreiswechsel vom ersten Tag an besser gestellt als Asylbewerber:innen. Letztere erhalten bislang nach dem Asylbewerberleistungsgesetz derzeit 402 Euro im Monat. Ukrainer:innen beziehen Bürgergeld, wonach Erwachsene 502 Euro pro Monat bekommen, ab Jahreswechsel 563. Und viele brauchen auch eine Unterkunft.

Infrastruktur marode, weil die Politik geschlafen hat

Der Unionsfraktionsvize im Bundestag Thorsten Frei ist einer der Scharfmacher in Migrationsfragen. Ungeniert philosophiert er öffentlich über "die angespannte Infrastruktur im Land", natürlich nicht verbunden mit dem christlichen Appell "Zusammenstehen und die Krise bewältigen", sondern mit der klaren Botschaft, Geflüchtete müssten entweder von sich aus wegbleiben oder eben weggehalten werden. Dabei bringt er nicht einmal den Mut auf, zu differenzieren zwischen Ukrainer:innen und Menschen, die in der Hoffnung auf Asyl nach Deutschland kommen. Und in seiner langen Zeit als Oberbürgermeister von Donaueschingen von 2004 bis 2013 ist die Stadt übrigens nicht eben aufgefallen durch leuchtturmartigen sozialen Wohnungsbau.

Dreieinhalb Jahre und einen Rechtsanspruchsbeschluss ab 2026 später wird noch immer geschachert ums liebe Geld. Behördengänge sind anstrengend, sogar Österreich ist Baden-Württemberg in der Digitalisierung meilenweit voraus; Ärzt:innen und Krankenhäuser sind überlastet; Kommunen wehren sich trotz erheblicher finanzieller Unterstützung durch Land und Bund gegen zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen. Insbesondere daran zeigt sich, dass die grün-geführte Landesregierung hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt. 2015, während der ersten großen Fluchtbewegung in diesem Jahrhundert, hatten 98.000 Asylbewerbende in Baden-Württemberg ihren Erstantrag gestellt. 2016 waren es 33.000. Die Zahlen sanken weiter. Der Landkreistag war weitsichtig, appellierte 2017 ausdrücklich an Innenminister Thomas Strobl (CDU), "für wieder zunehmende Zugangszahlen gewappnet zu sein", und verlangte nach einem "zwischen dem Land und der kommunalen Familie abgestimmten Konzept für die Zukunft". Strobl antwortete mit der Behauptung, die Landesregierung habe die Zugangszahlen an Flüchtlingen deutlich reduziert und auch die Erstaufnahme angepasst.