Investitionsstau und Korruption bei der Bahn

Nun gibt es den Verdacht auf einen weiteren Korruptionsfall, diesmal bei der Filstalbrücke, Teil der jüngst eröffneten Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (NBS). Und wieder werden Wochen vergehen, ehe der mögliche Filz im Filstal und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen überhaupt nur unter den Projektpartner:innen zur Sprache kommen. Wenn irgendwann im Frühjahr der S-21-Lenkungskreis zusammentritt, könnte das Thema auf die Tagesordnung rutschen. Hermanns Ministerium weiß schon aus jahrelangen Erfahrungen mit der Bahn, dass kaum Aussicht auf einen Einblick im eigentlich notwendigen Umfang besteht. Dabei geht es bei der Neubaustrecke, wie der Minister nach der Berichterstattung der "Financial Times" sagte, auch um Geld der baden-württembergischen Steuerzahler:innen: "Wir zahlen fast eine Milliarde Euro für Stuttgart 21 und fast eine weitere für die Neubaustrecke. Da haben wir schon das Interesse zu wissen, wo das Geld hinkommt und ob alles rechtmäßig ausgegeben wurde", betont Hermann. Ohne die beiden Milliarden wäre das Gesamtprojekt mit größter Wahrscheinlichkeit gar nicht zu Stande gekommen.

Gerade um die Strecke Stuttgart-Ulm war das Gefeilsche zwischen Bund und Land erheblich. Im Sommer 2007 wurde die "Memorandum of Understanding" genannte Finanzierungsvereinbarung verhandelt, und als diese unter Dach und Fach war, erklärte der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), er habe Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) "stark gefordert", damit der dem Landeszuschuss in Höhe von 950 Millionen Euro für die Neubaustrecke zustimmt. An der – eigentlich untersagten – Mischfinanzierung eines Projekts des Bundesverkehrswegeplans mochte sich Tiefensee nicht stoßen. Denn der Vorgang sei "singulär" und allein der Tatsache geschuldet, dass ein derart hohes Interesse des Landes an der vorzeitigen Realisierung der Strecke besteht – "und damit an der Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21". Boris Palmer, einer der kenntnisreichsten Chronisten des Projekts, schäumte damals über diese "Plünderung der Landeskasse". Oettinger habe für die "fatale Verknüpfung" der Neubautrasse und des Bahnhofsprojekts einen viel zu hohen Preis bezahlt, denn dessen Vorgänger Erwin Teufel habe noch dieselbe Summe in D-Mark angeboten.

Filstalbrücke: Hinweise auf Probleme schon vor Jahren

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erinnert aktuell rund um die Vorwürfe zur Filstalbrücke ebenfalls an die verfassungswidrige Mitfinanzierung durch das Land und zudem an "die eingerechneten Einnahmen durch erfundene Güterzüge", so Bündnissprecher Dieter Reicherter. Nur durch diese Phantasiezahlen erreichte die Neubaustrecke seinerzeit eine positive Nutzen-Kosten-Bilanz, sie hätte also mangels Wirtschaftlichkeit nie gebaut werden dürfen.

Die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe deckten sich außerdem, so Reicherter, mit den Hinweisen eines Insiders, die dem Aktionsbündnis schon vor vier Jahren zugingen. Danach waren "komplizierte Nacharbeiten" nötig für den Fall eines starken Bremsmanövers auf der Filstalbrücke. Ohnehin ist Reicherter sicher, dass, falls tatsächlich betrogen wurde, dies nur möglich war, "weil Politiker und Bahnvorstände, die keine anderen Erfolge vorzuweisen hatten, auf Biegen und Brechen und unter Inkaufnahme hoher Sicherheitsrisiken den vorgesehenen Eröffnungstermin der Neubaustrecke einhalten wollten".