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Windenergie

Willi und die Windräder

Windenergie: Willi und die Windräder
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Der ein oder andere CDU-Politiker ist mittlerweile auf den Geschmack gekommen. Windräder sind nicht mehr des Teufels, sondern in der Energiewende willkommen – jetzt sogar im Schwarzwald. Auf der Hornisgrinde ist die Brise besonders steif.

Winfried Kretschmann hatte sich weit aus dem Fenster gelehnt. Er werde "nichts anderes akzeptieren", sagte der grüne Ministerpräsident zum Auftakt der Legislaturperiode im Frühsommer 2021, als mindestens eine Halbierung der Genehmigungsfristen für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen in Aussicht gestellt wurde – vom Zeitpunkt der Einreichung bis zur endgültigen Baufreigabe. Aus dem verheißenen Turbo wurde eine lahme Ente. Wieder nur fünf neue Windräder wurden nach den Zahlen des Fachverbands VDMA Power Systems im ersten Halbjahr 2022 im Südwesten installiert. Zwischen 2018 und 2020 waren es 16 Anlagen. Stand Juni 2022 gibt es laut Umweltministerium im drittgrößten Bundesland der Republik überhaupt nur 761.

Natürlich liegt letzteres vor allem an CDU-geführten Landesregierungen. Bevor Grüne und SPD 2011 in Baden-Württemberg an die Macht kamen, kannte das Landesplanungsgesetz keine Vorrangs-, sondern nur Ausschlussgebiete für Windräder. Auf 97 Prozent der Landesfläche durfte deshalb überhaupt nicht gebaut werden. Schnell war eine Novelle fertig und der neue Ministerpräsident Kretschmann in froher Erwartung: "Wir wollen den Ausbau verzehnfachen." Was gründlich misslang. Und auch die für diese Legislaturperiode ausgegebenen Ziele stehen schon wieder schwer unter Druck. Zugleich treten ausgerechnet frühere Skeptiker – um den Begriff Verächter zu vermeiden – aus der Kulisse.

Willi Stächele, ehemaliger Finanzminister und Ex-Präsident des Landtags, in dem er seit drei Jahrzehnten für den Wahlkreis Kehl sitzt, kämpft, mit seinem Baden-Badener Kollegen Tobias Wald (beide CDU) um den Ausbau auf der Hornisgrinde. Das erste Rad läuft dort schon jahrelang "ohne jegliches Konfliktpotential mit dem Artenschutz", der Standort ist "technisch sowie infrastrukturell vollständig erschlossen", die Gemeinde Sasbachwalden steht hinter dem Projekt, weil das nächste Wohngebiet mehrere Kilometer entfernt ist: Lauter gute Gründe für den vom Saulus zum Paulus gewordenen CDU-Mann, der sich in der Vergangenheit immer vehement gegen Rotoren auf den Bergrücken ausgesprochen hatte. "Wie Sie wissen", schrieb Stächele vor inzwischen mehr als zwei Jahren an den damaligen grünen Umweltminister Franz Untersteller, "ist es auch mir ein großes Anliegen, durch Erschließung guter Windkraftstandorte den Klimaschutz im Land mit regional erzeugtem Strom weiter voranzubringen."

Willkommen im Club, hätte Untersteller zurückschreiben können, was er aber nicht tat. Stattdessen wies er mit einer für einen Grünen bemerkenswerten Zurückhaltung darauf hin, dass "auf der ohnehin bereits stark beanspruchten Hornisgrinde" der Prüfaufwand hoch sei in der "rechtlichen wie fachlichen Gesamtbetrachtung". So schwer hatte es sich der Sozialdemokrat Harald B. Schäfer, Umweltminister zwischen 1992 und 1996, nicht gemacht, als er Anfang der 1990er-Jahre per Ministerentscheid zwei Windräder auf dem höchsten Berg im Nordschwarzwald genehmigte. Die die Große Koalition mit den Sozialdemokraten anführende CDU tobte, allen voran Ministerpräsident Erwin Teufel, der die Landschaft von den Rotoren verschandelt sah. Auf seinen dienstlichen Hubschrauberflügen musste er nach eigenem Bekunden öfters sogar wegschauen, wenn eine der wenigen Anlagen im Land auftauchte – um nicht in Wallung zu geraten.

Schäfer wiederum eckte nur zu gerne bei den Schwarzen mit immer neuen Ideen an, von der Mülltrennung und -vermeidung bis zu Verkehrsbeschränkungen an Tagen mit hohen Ozonwerten. Wenn das Gespräch auf die Hornisgrinde kam, konnte sich Schäfer wunderbar in Rage reden wegen der großartigen Möglichkeiten, weil der Standort "genauso attraktiv wie Helgoland" sei. Zusammen mit seinem Parteifreund Hermann Scheer wollte Schäfer "unumkehrbar" die Ära der Erneuerbaren Energie einläuten. In nur zwei Jahren wurde die Genehmigung schließlich erteilt. Der Betreiber, der Genosse Peter Griebl, zeichnete schließlich verantwortlich sogar für drei neue Windräder und wird noch viele Jahre später daran erinnern, dass er ohne Schäfer und Scheer so weit nie gekommen wäre. Inzwischen sind die drei kleineren Räder durch ein großes ersetzt.

Nirgends im Land weht mehr Wind

Unstrittig ist weiterhin, dass nirgends mehr Wind weht im Land als hier. "Vor zwei Jahren hat der Investor damit begonnen, mit der unteren und oberen Naturschutzbehörde Gespräche zu führen, um auszuloten, welche Untersuchungen und Themen für das eigentliche Genehmigungsverfahren und die artenschutzrechtlichen Untersuchungen notwendig sind", schrieben Stächele und Wald vor gut einem Jahr an Unterstellers Nachfolgerin Thekla Walker. Es geht vor allem ums Auerhuhn, denn die vom Regierungspräsidium Freiburg einbezogene Forstliche Versuchsanstalt findet, dass die bisherigen Vorkehrungen nicht ausreichen: Jede noch so geringe Beeinträchtigung des Auerhuhns müsse verhindert werden.

Da liegt der Hase im Pfeffer. Die grundsätzlichen Planungskarten für Wind, die, wie jene für PV-Anlagen mit riesigen prinzipiell geeigneten Flächen im Land, jetzt auf dem Beteiligungsportal des Landes kommentiert und bewertet werden können, sind das eine. Die jeweils konkreten Verfahren aber das andere. Ein Ministerentscheid wie jener von Schäfer wäre Walker auch möglich, jedoch nur theoretisch. Vorliegen müssten dafür sowohl ein Antrag, den es wegen der aufgetauchten Probleme noch gar nicht gibt, als auch die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Außerdem wäre ein positives Votum seitens des Naturschutzes erforderlich. Dann könnte die Grüne tatsächlich die Genehmigung anweisen – mit besten Aussichten, vor Gericht zu unterliegen. Dabei ist auch den Fachleuten im Umweltministerium bewusst, dass auf der Hornisgrinde eine weitere Windkraftanlage aus energiepolitischen Grünen höchst sinnvoll wäre.

So drehen sich die Diskussionen weiter im Kreis. Willi Stächele und Tobias Wald haben im Februar abermals an Ministerin Walker geschrieben und beklagen – ziemlich kühn angesichts der langjährigen christdemokratischen Blockade – , "dass schon wieder fast ein weiteres halbes Jahr vergangen ist". Und sie erinnern daran, dass die Vorhabenträger die ersten Planungsunterlagen vor inzwischen bald 20 Jahren eingereicht haben. "Selbstverständlich", so Stächele und Wald weiter, "darf der Artenschutz dem Klimaschutz nicht grundsätzlich zum Opfer fallen, doch gleichzeitig wäre es den Menschen schwer zu vermitteln, würde ausgerechnet an einem überdurchschnittlich windhöffigen und bereits rundherum erschlossenen Standort, wo kein einziger Baum gefällt werden muss (…), keine zweite Windkraftanlage errichtet werden kann". Walkers Antwort fiel nüchtern aus: "Das Projekt hat nur dann eine Chance auf Realisierung, wenn es im Einklang mit artenschutzrechtlichen Vorgaben steht."

15.000 Hektar Windpotenzialfläche im Schwarzwald

Grundsätzlich will die grün-schwarze Landesregierung den gordischen Knoten mit einer neuen Konzeption zum Schutz des Auerhuhns durchschlagen. Denn der soll, nach einem Kompromiss zwischen Walker und Agrarminister Peter Hauk (CDU), künftig auf rund 15.000 Hektar sogenannter Windpotenzialfläche im Schwarzwald keine Rolle mehr spielen. Damit sollen die Verfahren schneller abgeschlossen und zusätzliche Planungssicherheit gewonnen werden können, heißt es in einer Pressemitteilung von Hauk und Walker.

Die Hornisgrinde allerdings gehört nicht dazu, wie andere mögliche Hochlagen-Standorte auch. Die Bürgermeister:innen mit einschlägigem Gebietsbesitz, darunter die von Sasbachwalden oder ihre Kollegen aus Bad Peterstal-Griesbach und Oberharmersbach, haben dem Ministerpräsidenten zu Wochenbeginn einen Brandbrief geschrieben. Sie machten deutlich, auf eine verbesserte Genehmigungsfähigkeit für derartige Standorte gehofft zu haben, stattdessen sei das Gegenteil eingetreten: "Mit der Begründung Auerhuhnschutz sind die Tabuflächen für Windenergie erheblich ausgeweitet worden und machen eine Realisierung unserer Pläne unmöglich."


Wie auch der neue Windkraftplan für den Schwarzwald Windenergie eher verhindert und welche Rolle dabei dem Auerhuhn zugeschrieben wird, lesen Sie nächste Woche.


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1 Kommentar verfügbar

  • Andreas Spreer
    vor 2 Wochen
    Antworten
    unsäglich
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