Soziale Kämpfe

"Heißer Herbst gegen soziale Kälte": Unter diesem Motto riefen Vertreter:innen der Linkspartei die Menschen am Montag nach Leipzig. Die Demo sollte den Auftakt für breit angelegte, linke Sozialproteste bilden – und der angeschlagenen Partei zu neuer Kraft verhelfen. Doch ihre Forderungen, etwa nach einem Energiepreisdeckel und einer Übergewinnsteuer, waren im Vorfeld beinahe untergegangen. Viel mehr beschäftigte Politik und Medien die Frage, ob es möglich sei, die Montagsdemos, die in Ostdeutschland seit Jahren von Pegida und "Querdenkern" dominiert werden, wieder von links zu reklamieren. Oder ob es die extreme Rechte schaffe, die Angst der Menschen für ihren "Wutwinter" zu instrumentalisieren.

Von der AfD über rechtsradikale Kleinstparteien bis zum "Querdenker"-Milieu und prominenten Exponenten der neuen Rechten: Sie alle hatten ihre Unterstützer:innen ebenfalls nach Leipzig mobilisiert. Medienberichten zufolge versammelten sich dort bei parallelen Kundgebungen mehrere Tausend Personen. Die "Freien Sachsen", die schon während der Pandemie jeweils montags gegen die Maßnahmen der Behörden auf die Straße gegangen waren, versuchten zwar offenbar – unter anderem angefeuert vom rechtsextremen Verleger Jürgen Elsässer –, mit den anwesenden Linken, die deutlich in der Überzahl waren, eine Querfront zu bilden, um "die Regierung gemeinsam zu schlagen". Verhindert haben das dann vor allem autonome und Antifa-Gruppen, etwa das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz", die sich den Rechtsradikalen entgegenstellten.

"Bloß Akteure mit Eigeninteressen"

Auch wenn es nach dem Montag für eine Bilanz zu früh ist, lässt sich bereits sagen: Eine Querfront gegen die Energiepolitik der Bundesregierung ist in Leipzig nicht entstanden. Der ganz große Protest, wie ihn sich die Linkspartei erhofft hatte, ist bisher allerdings ebenfalls ausgeblieben.

Dabei haben die sozialen Verwerfungen inzwischen ein gewaltiges Ausmaß erreicht. Rasant steigende Energiepreise und eine rekordhohe Inflation – die in der Eurozone im August bei 9,1 Prozent lag –, Ukrainekrieg und die Folgen der Pandemie: Die multiplen, sich überlagernden Krisen treffen die Menschen mit voller Wucht. Und sie sorgen nicht nur in Deutschland für eine explosive politische Gemengelage.

So haben in Frankreich die Gelbwesten ihre Rückkehr auf die Straße angekündigt und planen für die kommenden Wochen mehrere Großdemonstrationen. Derweil brachte in Prag unter dem Motto "Tschechien First" letztes Wochenende eine Querfront aus Rechtspopulist:innen und dem Kleinbürgertum Zehntausende auf die Straße. Und in Großbritannien hat mit Liz Truss diese Woche eine selbsternannte Thatcher-Wiedergängerin das Regierungszepter übernommen, deren neoliberale Agenda primär die Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen umfasst und die bereits prekäre Situation nur verstärken dürfte.

Millionen Menschen auf dem ganzen Kontinent wissen aktuell nicht, wie sie die Rechnungen begleichen sollen, ihr Geld reicht längst nicht mehr bis zum Monatsende. Für viele ist die Energiekrise eine Krise zu viel. Dass die rechte Politik des "Ich zuerst" den Problemen keine Abhilfe schaffen wird, dürfte klar sein. Und auch staatliche Maßnahmen wie das in Deutschland eben beschlossene "Entlastungspaket" dürften bei weitem nicht ausreichen, um die Not zu lindern. Die Frage ist allerdings, welche Rezepte linke Kräfte gegen die Krise vorzuweisen haben. Und ob sie genügend Leute auf die Straße bringen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Anruf beim Magdeburger Soziologen David Begrich, der das ostdeutsche Protestgeschehen und die dortigen Rechtsextremen schon lange beobachtet. Wie blickt er auf eine Debatte, in der Medien und auch der Geheimdienst seit Wochen einen "heißen Herbst" herbeireden und sogar die Außenministerin vor "Volksaufständen" warnt? "Ich wundere mich, weshalb Politik und Medien eine solche Panik verbreiten und damit etwas anfachen, das sie eigentlich vermeiden wollen", sagt Begrich. Erklären könne er sich das Verhalten bloß dadurch, dass man diesmal auf alles vorbereitet sein wolle, nachdem man die Coronaproteste zuerst verschlafen habe. Das demokratisch legitime Mittel des Protests deshalb bereits im Vorfeld zu dämonisieren, hält der 51-Jährige dabei für falsch.

Hinzu kommt: "Stand heute gibt es keine Bewegung, bloß Akteure mit jeweils eigenen Interessen: die Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände mit einer sozialpolitischen Agenda, die Linkspartei, die sich politisch wieder stabilisieren will, und die extreme Rechte", so der Protestforscher. In Leipzig sei zwar die Kernanhänger:innenschaft mobilisiert worden. Über den weiteren Verlauf sage das aber nichts aus.

Unabhängig von der aktuellen Situation macht Begrich ein "starkes Ost-West-Gefälle" aus: Während die westdeutsche Protestkultur eine lange Tradition und eigene Mobilisierungsmechanismen habe, sei der Protest im Osten "anti-institutionell" verfasst. Auch die sozioökonomischen Voraussetzungen seien andere, weil die Mehrheit der Bevölkerung für eine soziale Krise deutlich schlechter aufgestellt sei und höhere Kosten sie entsprechend härter treffen würden. Zudem sei der Bezug auf die Montagsdemos allgegenwärtig.

Parteien ringen um Deutungshoheit

Begrich verweist auf die letzten großen Sozialproteste gegen die Hartz-IV-Reformen der rot-grünen Regierung im Jahr 2004, die in Magdeburg begannen und mehrere Hunderttausend Menschen im ganzen Land auf die Straße trieben. Während der Widerstand damals mehr von Betroffenen als von Funktionären ausgegangen sei, versuchten heute primär Parteien, Proteste anzufachen und dann die Deutungshoheit darüber zu erlangen. "Aufgrund der großen Parteienskepsis im Osten bin ich unsicher, ob dieser Plan aufgeht", sagt Begrich. Ohnehin werde sich der Charakter der Proteste nicht an Orten wie Leipzig entscheiden, sondern in den kleinen und mittleren Städten.

Angst vor einer Querfront herrscht indes auch in Österreich, wo das Milieu der Coronaleugner:innen ebenfalls mit der extremen Rechten und der FPÖ als deren parlamentarischem Arm verquickt ist. Auch dort hat sich die Szene inzwischen auf das Thema Teuerung eingeschossen, das sie mit bestehenden Verschwörungserzählungen verknüpft. Um die Deutungshoheit über die soziale Frage nicht zu verlieren, ruft der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) für kommende Woche in diversen Städten unter dem Motto "Preise runter" zu Demos "gegen die Kostenexplosion" auf.

"Wir haben schon im März Maßnahmen zur Senkung der Inflation gefordert – denn je früher man die Stopptaste drückt, desto weniger steigt die Teuerungsrate", sagt ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth. Zu den Forderungen des ÖGB gehört unter anderem ein Energiepreisdeckel, finanziert durch eine Übergewinnsteuer, wie diverse europäische Länder sie bereits eingeführt haben, die temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und den öffentlichen Verkehr sowie die Aussetzung der Mietpreiserhöhungen und höhere Sozialleistungen.

Das "Entlastungspaket", das die konservativ-grüne Regierung Ende Juli präsentierte, findet Schuberth zwar wichtig. "Doch die Einmalzahlungen reichen bei weitem nicht aus, um die gestiegenen Kosten auszugleichen." Sie verweist aber auch auf einige grundlegende Punkte: "Wir stellen den liberalisierten Energiemarkt grundsätzlich infrage, sonst sind wir immer wieder Gefangene eines absurden Systems, in dem Energiepreise von der Börse bestimmt werden. Dabei ist Energie ein Grundbedürfnis." Von der Regierung fordert sie, entsprechende Änderungen auf EU-Ebene voranzutreiben. Die Ökonomin zieht eine Parallele zur Zeit vor der Finanzkrise: "Die Probleme waren bekannt, doch man hat sie verdrängt und alle Regulierungsvorschläge abgelehnt", so Schuberth. "Heute ist das genauso, man will den Markt offenbar in seiner Dysfunktionalität aufrechterhalten."

Wie prekär die Situation in Europa ist, zeigen indes alarmierende Zahlen, die der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) am Dienstag publizierte: Mit den Preisen vom Juli gerechnet, werden Arbeiter:innen im Tieflohnbereich mehr als einen ganzen Monatslohn für ihre jährliche Energierechnung aufwenden müssen. In Ländern wie Griechenland, Tschechien oder Italien betreffe dies auch Personen mit einem Durchschnittslohn. "Während Energiekonzerne Rekordprofite verbuchen, müssen sich Millionen Menschen entscheiden, ob sie es sich leisten können, die Heizung anzustellen oder ihren Kindern eine warme Mahlzeit zu kochen", lässt sich ETUC-Generalsekretärin Esther Lynch in einer Mitteilung zitieren.

Energierechnungen bestreiken!

Besonders verheerende Folgen haben die sozialen Verwerfungen derweil in Großbritannien. Gemäß der Denkfabrik Resolution Foundation sind vierzehn Millionen Brit:innen – rund zwanzig Prozent der Bevölkerung – akut von Armut bedroht. Und laut einer Berechnung der University of York könnten zwei Drittel aller Haushalte im Januar in die Energiearmut abstürzen. Der ehemalige Labour-Premier Gordon Brown warnte kürzlich vor der "schwersten sozialen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg".

Gegen die Not der Bevölkerung und die neoliberale Agenda der Tory-Regierung, die keine Antwort auf die Krise vorzuweisen hat, hat sich inzwischen immerhin lauter Widerstand formiert. Bereits in den vergangenen Monaten sorgte eine ganze Welle von Streiks und Arbeitskämpfen für Aufsehen, wie sie das Land seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hatte: bei der Eisenbahn und in Amazon-Lagerhäusern, unter Busfahrerinnen, Anwälten, Postangestellten und Hafenarbeitern. Angesichts einer Inflation von über zehn Prozent und Energierechnungen, die diesen Herbst um achtzig Prozent steigen sollen, sind viele nicht mehr bereit – oder in der Lage –, sich mit der schlechten Entlohnung der letzten Jahre abzufinden.

Die Schlagkraft der Streiks in einer größeren Bewegung zu vereinen, versucht derweil die von Gewerkschaften und Basisgruppen getragene "Enough Is Enough"-Kampagne, die derzeit zu Demos aufruft. "Eine faire Entlohnung, bezahlbare Rechnungen, genug zu essen und ein lebenswerter Ort zum Wohnen: Das ist kein Luxus, das sind eure Rechte", fasst der Gewerkschafter Dave Ward die Forderungen auf der Kampagnenwebsite zusammen. Inzwischen unterstützen über eine halbe Million Menschen "Enough Is Enough".