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OB-Wahl in Konstanz

Öko light

OB-Wahl in Konstanz: Öko light
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Es galt als schwarz-grünes Vorzeigemodell: Konstanz mit CDU-Oberbürgermeister und einer großen Grünen-Fraktion. Doch das könnte nach der OB-Wahl am 18. Oktober vorbei sein. Dabei findet Amtsinhaber Burchardt seine Arbeit gut. Trotzdem haben die Grünen keine Lust mehr auf ihn.

Es gab mal eine Zeit, da galt Uli Burchardt (49) als großer Hoffnungsträger. Als Prototyp eines schwarz-grünen Politikers, der für die CDU auch Wahlen in Uni- und Großstädten gewinnen kann. Selbst die Berliner "taz" schwärmte 2012, dass er perfekt die Erfolgsformel für die Union in Unistädten verkörpere: "Bürgerlich plus öko light". Da war Uli Burchardt gerade zum Konstanzer Oberbürgermeister gewählt worden.

Heute, acht Jahre später, muss das einstige Vorbild um seine Weiterbeschäftigung bangen. Im ersten Wahlgang lag Uli Burchardt knapp drei Prozentpunkte hinter seinem links-grünen Herausforderer Luigi Pantisano (40). Wie konnte das passieren?

Ein Montagvormittag in Konstanz. Uli Burchardt empfängt in seinem Büro im malerischen Altstadt-Rathaus. Er trägt heute mehr Bart als 2012, eine neue Brille, aber ansonsten ist er sich treu geblieben: Jeans, weißes Hemd, Sakko. Fan von Schwarz-Grün ist er nach wie vor: "Die Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung sind in den letzten Jahren noch viel deutlicher geworden, als es 2012 war. Diese Dinge kann man nicht lösen mit einer knappen Mehrheit gegen eine große Minderheit. Das geht nur miteinander. Deshalb braucht es dafür eine integrierende Politik, eine breite Mitte und eine Mitnahme aller Menschen. Schwarz-grün ist genau die Kombination, die das kann." 

Seine erste Amtszeit sieht er als Erfolg, er würde seine Arbeit gerne fortsetzen. Klassische Indikatoren von Stadtentwicklung geben ihm recht: Geringe Arbeitslosenquote (3,5 Prozent), gesunder Einzelhandel, seit 2009 ist die Einwohnerzahl von 78.000 auf über 86.000 gestiegen. Uli Burchardt ist mit sich zufrieden: "Ich habe in dieser Stadt mehr politische Einigkeit geschaffen, als es davor gewesen ist. Wir sind in sehr grundsätzlichen Fragen sehr viel weiter gekommen, als es davor denkbar war."

Die Grünen haben keine Lust mehr

Ab hier wird es dann kompliziert. Die Grünen, jahrelang Mehrheitsbeschaffer für Burchardts Politik, wollen nicht mehr. Acht Jahre Uli Burchardt sind für sie genug, das schwarz-grüne Projekt halten sie in dieser Form für tot. "Die Stadt ist nicht weiter als 2012, ich erlebe großen Stillstand in der Politik. Das hat auch mit Uli Burchardt zu tun. Ihm fehlen die Ideen und Visionen, wie man diese Stadt entwickeln kann", sagt Anne Mühlhäußer, seit 21 Jahren im Konstanzer Gemeinderat und Fraktionssprecherin der Freien Grünen Liste (FGL), so heißen die Grünen hier.

Ihre Mängelliste ist lang: Mehr Verpackung als Inhalt, kein wirkliches ökologisches Profil, keine Durchsetzungskompetenz - viel brutaler als die Grünen mit ihrem einstigen Partner Schluss gemacht haben, geht es kaum. Sie unterstützen jetzt Burchardts Konkurrenten Luigi Pantisano und machen damit quasi Wahlkampf gegen eine Politik, die sie jahrelang mitgetragen haben.

Wer wissen will, wie es so weit kommen konnte, der findet bei Ralph Schiel ein paar Antworten. Schiel, Inhaber einer Kommunikationsagentur, die sich auf Ökologie und Nachhaltigkeit spezialisiert hat, unterstützte Burchardt vor acht Jahren. Schiel gefiel, was Burchardt in seinem Buch "Ausgegeizt" über Nachhaltigkeit geschrieben hatte. "Diese Ideen in die Politik zu bringen, fand ich genau richtig", erklärt Schiel. Nach der Wahl folgte die Ernüchterung: Den Buchautor habe er in dem Politiker Burchardt schließlich nicht mehr wieder erkannt.

Jetzt engagiert sich Schiel für Luigi Pantisano. "Viele Dinge, die Uli Burchardt angekündigt hat, hat er nicht eingelöst. Mein Eindruck der vergangenen acht Jahre ist, dass er ein eher wahltaktisches Verhältnis zum Thema Ökologie hat." Als Beispiele nennt Schiel die Themen Elektromobiliät und dezentrale Energieversorgung. "Trotz Klimanotstand ist Konstanz in all diesen Feldern kein Vorreiter. Burchardts Politik zeigt klar, dass bei ihm im Zweifel Ökonomie vor Ökologie geht", so Schiel.

Klimaneutralität verschoben

Tatsächlich hatte Uli Burchardt in seinem Wahlkampf mehr versprochen als er halten konnte. Aber wie hilfreich sind solche Vorher-Nachher-Vergleiche wirklich? Blenden sie nicht zu oft aus, dass theoretische Pläne in der Praxis durch Unvorhergesehenes oft pulverisiert werden? Die Flüchtlings-Krise 2015 und die Corona-Krise haben gezeigt, wie schnell das gehen kann – und sich Prioritäten gezwungenermaßen verschieben.

Trotzdem, sagt Ralph Schiel, sei Burchardts Politik inkonsequent: "Da ruft man einerseits mit großem Tamtam den Klimanotstand aus, in der entscheidenden Sitzung über Klimaneutralität bis 2030 stimmt der Oberbürgermeister dann aber dagegen. Das verstehe ich einfach nicht."

Uli Burchardt hat sich lange gegen ein festes Datum für das Ziel Klimaneutralität gewehrt. Er fürchtete, die Stadt könnte sich übernehmen. Gemeinsam mit CDU, Freien Wählern, FDP und SPD stimmte er im Juli gegen die Festlegung auf 2030. Auf den ersten Blick sah das verheerend aus: Der Oberbürgermeister, der sich so gerne mit dem Klimanotstand brüstete, verweigert die notwendigen Konsequenzen. Es wirkte wie der endgültige Beweis für Burchardts Wankelmütigkeit.

Auf den zweiten Blick könnte sich allerdings eine von der SPD vorgeschlagene und vom Oberbürgermeister dankbar angenommene Idee als klug erweisen: Die Stadt wird erst 2035 klimaneutral, dafür begleitet das renommierte Institut für Energie und Umweltforschung (IFEU) aus Heidelberg den Weg dorthin. Und achtet darauf, dass die Politik nicht vom Klimaschutz-Pfad abkommt.

Dass dieser Weg für die Stadt jedenfalls realistischer sein könnte, legen Zahlen nahe, die die Klimaschutzorganisation "German Zero" in ihrem Klimastadtplan Konstanz errechnet hat. Um bis 2030 klimapositiv zu werden, müsste die Stadt bis dahin demnach 435 Millionen Euro investieren und 863 Stellen rund um den Klimaschutz in der Stadtverwaltung neu einrichten oder bestehende umwidmen. Eine Mammutaufgabe für eine Stadt mit einem jährlichen Budget von rund 280 Millionen Euro.

Wie das alles stemmen und die Pariser Klimaziele trotzdem im Auge behalten? Eine Frage, auf die auch Daniel Gross noch keine Antwort gefunden hat. Gross ist Stadtführer und seit einem Jahr für die CDU im Konstanzer Gemeinderat. Klimaschutz sei wichtig, aber leben müsse in der Stadt schon auch noch möglich sein, findet er. Deshalb ist er zufrieden mit dem jetzt eingeschlagenen Weg. Er hofft darauf, dass Burchardt Oberbürgermeister bleibt: "Wenn ich sehe, welche Kosten und Anstrengungen da auf die Stadt zukommen, bin ich froh, wenn jemand im Rathaus sitzt, der besonnen an diese Aufgabe heran geht", sagt Gross.

Mancher mag Burchardt jetzt mehr

Diese Unterstützung könnte für den Amtsinhaber noch wertvoll sein. Gross ist so etwas wie ein Influencer, nur nicht digital, sondern im echten Leben. Gebürtiger Konstanzer, bekannt wie ein bunter Hund, sein Wort hat Gewicht in der Stadt.

Dabei war der Historiker nicht immer ein Burchardt-Fan. 2012 hatte Gross den späteren OB nicht unterstützt. Jetzt schon. Warum? Gross lobt Burchardts Führungsstil. Er könne gut Mehrheiten finden und Kompromisse ausloten. Und sonst? "Ich habe ihn als Schaffer kennengelernt. Er hat sich tief in die kommunalpolitischen Themen eingearbeitet. Für die Stadt wäre es gut, wenn es auf dem OB-Posten jetzt Kontinuität gäbe", findet Gross.

Schaut man nüchtern auf die vergangenen acht Jahre, dann ist die Bilanz von Uli Burchardt nicht glänzend, aber auch nicht so verheerend, dass er dringend abgewählt werden müsste. Der Wirtschaftsstandort hat sich nach dem Aus des lange größten Arbeitgebers der Stadt, der Pharmafirma Takeda, die einst Nycomed beziehungsweise Altana hieß, erholt. Es wurden so viele Wohnungen gebaut wie noch nie. Auch in der Kinderbetreuung ist die Stadt vorangekommen. Burchardts Problem ist, dass die Politik mit der Entwicklungsdynamik der Stadt oft nicht mithalten kann. Sie hechelt eher hinterher, als voraus zu rennen.

Das Verhältnis zu den Grünen war übrigens nicht immer so schlecht, wie es jetzt ist. Lange Zeit fuhr die FGL, immerhin die größte Fraktion im Rat, einen Kuschelkurs gegenüber dem Rathauschef. Man verstand sich gut. Auch weil es Burchardt gelungen war, Teile der Fraktion für sich einzunehmen. Zum Beispiel dadurch, dass er ausgewählte StadträtInnen zu seinen ehrenamtlichen StellvertreterInnen machte. Führende grüne Köpfe fühlten sich gebauchpinselt von der Charme-Offensive des Oberbürgermeisters. Plötzlich OB-StellvetreterIn bei gesellschaftlichen Anlässen zu sein, das gefiel einigen Grünen dann doch sehr gut.

Irgendwann wirkte sich dieses gegenseitige Wohlgefühl auch auf die Politik aus. Zum Beispiel bei den Abstimmungen, wie das defizitäre Veranstaltungshaus Bodenseeforum weiter betrieben werden kann. Ohne großes Zögern und ohne genaue Analyse habe die Mehrheit der Fraktion die Pläne oft mitgetragen, sagt FGL-Sprecherin Anne Mühlhäußer heute. Für sie selbst sei das eine schwere Zeit gewesen. "Ich habe mich öfter gefragt, ob ich in dieser Fraktion noch richtig bin, ob das noch meine politische Richtung ist. Ich fühlte mich damals auf einmal ein Stück weit als Außenseiterin", erklärt Mühlhäußer. Heute, mit dem Kandidaten Pantisano, fühle sie sich wieder wohler in ihrer Fraktion. Der sei wesentlicher näher an den Werten, für die auch sie kämpfe.

Tatsächlich hat Luigi Pantisano etwas, das Burchardt kaum hat – Nahbarkeit. Er kommt mit den Menschen leicht ins Gespräch. Burchardt fällt das eher schwer. Wie unglücklich Burchardt manchmal agiert, konnte man in einem Video vor dem Schweizer Nationalfeiertag am 1. August, normalerweise ein Tag, an dem sehr viele Schweizer Einkaufstouristen nach Konstanz kommen, in diesem Jahr sehen. Wem das zu voll sei, der solle an diesem Tag besser zuhause bleiben, riet Burchardt seinen Bürgern. Kam nicht so gut an.

Neue Töne vom OB

Vielleicht ist das ohnehin der größte Fehler aus Burchardts Amtszeit. Dass es ihm zu selten gelungen ist, Empathie auszustrahlen. Dass er die Folgen des rasanten Wachstums der Stadt für das Heimatgefühl des ganz normalen Bürgers nicht ausreichend bedacht hat. Im bei Burchardt so beliebten Marketingsprech würde man sagen: Er hat sehr lange den Neukunden den Vorrang vor den Bestandskunden gewährt. Das sich das irgendwann rächen würde, war eigentlich absehbar.

Wohl auch deshalb hört man von dem OB inzwischen andere Töne. Er sagt immer noch, dass man das Wachstum der Stadt nicht künstlich begrenzen könne. Jeder, der nach Konstanz ziehen wolle, werde seinen Weg finden. Aber er sagt jetzt auch, dass die Grenze des Wachstums näher rücke und es in den nächsten Jahren darum gehe, zu verhindern, dass Konstanz eine Stadt werde, die sich nur noch Reiche leisten können. Zwei Wege sieht er dafür: Steuern senken oder eine komplett andere Bodenpolitik.

"2012 hätte ich gesagt, es ist wichtiger, das schnell gebaut wird, heute würde ich sagen, es ist wichtiger, dass Wohnraum dauerhaft der Spekulation entzogen wird", beschreibt der OB seinen Sinneswandel. Diskutieren will er dabei auch über Ideen, die Hans-Jochen Vogel einst populär gemacht hat: Können wir zulassen, dass ein Grundstück immer weiter an Wert gewinnt, und dass dieser ganze Zugewinn privat abgeschöpft wird, obwohl er hauptsächlich daraus resultiert, dass eine Stadt sich gut und erfolgreich entwickelt hat? "Das wird die soziale Frage in vielen Städten werden", ist Burchardt überzeugt.

Am Ende geht es bei der Wahl am 18. Oktober um diese Frage: Trägt die Erfolgsformel von 2012 "Bürgerlich plus Öko light" auch 2020 nochmal? Oder ist der Zeitgeist schon weitergezogen zu "Sozial plus Öko XL"? Die Konstanzer Umweltverbände haben in einer Stellungnahme zur Wahl ihre Antwort darauf schon gefunden. Sie halten Luigi Pantisano für den aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutz besten Kandidaten.

Aber was heißt das schon in einer Stadt, die Klimaschutz zwar irgendwie wichtig findet. Ein schönes Leben ohne Verzicht aber vielleicht noch ein bisschen wichtiger.


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9 Kommentare verfügbar

  • Peter Nowak
    vor 2 Wochen
    Antworten
    Leider fehlte ein Hinweis auf eine der interessantesten außerparlamentarischen Interventionen in Konstanz in den letzten Jahren:

    Die Besetzung der Grafi 10, die starke Solidarität der Nachbarschaft hervorrief und dann die Repression bei der Besetzung.

    Weitere Infos:
    https://grafi.noblogs.o…
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