OB-Wahl in Konstanz

Trotzdem, sagt Ralph Schiel, sei Burchardts Politik inkonsequent: "Da ruft man einerseits mit großem Tamtam den Klimanotstand aus, in der entscheidenden Sitzung über Klimaneutralität bis 2030 stimmt der Oberbürgermeister dann aber dagegen. Das verstehe ich einfach nicht."

Uli Burchardt hat sich lange gegen ein festes Datum für das Ziel Klimaneutralität gewehrt. Er fürchtete, die Stadt könnte sich übernehmen. Gemeinsam mit CDU, Freien Wählern, FDP und SPD stimmte er im Juli gegen die Festlegung auf 2030. Auf den ersten Blick sah das verheerend aus: Der Oberbürgermeister, der sich so gerne mit dem Klimanotstand brüstete, verweigert die notwendigen Konsequenzen. Es wirkte wie der endgültige Beweis für Burchardts Wankelmütigkeit.

Auf den zweiten Blick könnte sich allerdings eine von der SPD vorgeschlagene und vom Oberbürgermeister dankbar angenommene Idee als klug erweisen: Die Stadt wird erst 2035 klimaneutral, dafür begleitet das renommierte Institut für Energie und Umweltforschung (IFEU) aus Heidelberg den Weg dorthin. Und achtet darauf, dass die Politik nicht vom Klimaschutz-Pfad abkommt.

Dass dieser Weg für die Stadt jedenfalls realistischer sein könnte, legen Zahlen nahe, die die Klimaschutzorganisation "German Zero" in ihrem Klimastadtplan Konstanz errechnet hat. Um bis 2030 klimapositiv zu werden, müsste die Stadt bis dahin demnach 435 Millionen Euro investieren und 863 Stellen rund um den Klimaschutz in der Stadtverwaltung neu einrichten oder bestehende umwidmen. Eine Mammutaufgabe für eine Stadt mit einem jährlichen Budget von rund 280 Millionen Euro.

Wie das alles stemmen und die Pariser Klimaziele trotzdem im Auge behalten? Eine Frage, auf die auch Daniel Gross noch keine Antwort gefunden hat. Gross ist Stadtführer und seit einem Jahr für die CDU im Konstanzer Gemeinderat. Klimaschutz sei wichtig, aber leben müsse in der Stadt schon auch noch möglich sein, findet er. Deshalb ist er zufrieden mit dem jetzt eingeschlagenen Weg. Er hofft darauf, dass Burchardt Oberbürgermeister bleibt: "Wenn ich sehe, welche Kosten und Anstrengungen da auf die Stadt zukommen, bin ich froh, wenn jemand im Rathaus sitzt, der besonnen an diese Aufgabe heran geht", sagt Gross.

Mancher mag Burchardt jetzt mehr

Diese Unterstützung könnte für den Amtsinhaber noch wertvoll sein. Gross ist so etwas wie ein Influencer, nur nicht digital, sondern im echten Leben. Gebürtiger Konstanzer, bekannt wie ein bunter Hund, sein Wort hat Gewicht in der Stadt.

Dabei war der Historiker nicht immer ein Burchardt-Fan. 2012 hatte Gross den späteren OB nicht unterstützt. Jetzt schon. Warum? Gross lobt Burchardts Führungsstil. Er könne gut Mehrheiten finden und Kompromisse ausloten. Und sonst? "Ich habe ihn als Schaffer kennengelernt. Er hat sich tief in die kommunalpolitischen Themen eingearbeitet. Für die Stadt wäre es gut, wenn es auf dem OB-Posten jetzt Kontinuität gäbe", findet Gross.

Schaut man nüchtern auf die vergangenen acht Jahre, dann ist die Bilanz von Uli Burchardt nicht glänzend, aber auch nicht so verheerend, dass er dringend abgewählt werden müsste. Der Wirtschaftsstandort hat sich nach dem Aus des lange größten Arbeitgebers der Stadt, der Pharmafirma Takeda, die einst Nycomed beziehungsweise Altana hieß, erholt. Es wurden so viele Wohnungen gebaut wie noch nie. Auch in der Kinderbetreuung ist die Stadt vorangekommen. Burchardts Problem ist, dass die Politik mit der Entwicklungsdynamik der Stadt oft nicht mithalten kann. Sie hechelt eher hinterher, als voraus zu rennen.

Das Verhältnis zu den Grünen war übrigens nicht immer so schlecht, wie es jetzt ist. Lange Zeit fuhr die FGL, immerhin die größte Fraktion im Rat, einen Kuschelkurs gegenüber dem Rathauschef. Man verstand sich gut. Auch weil es Burchardt gelungen war, Teile der Fraktion für sich einzunehmen. Zum Beispiel dadurch, dass er ausgewählte StadträtInnen zu seinen ehrenamtlichen StellvertreterInnen machte. Führende grüne Köpfe fühlten sich gebauchpinselt von der Charme-Offensive des Oberbürgermeisters. Plötzlich OB-StellvetreterIn bei gesellschaftlichen Anlässen zu sein, das gefiel einigen Grünen dann doch sehr gut.

Irgendwann wirkte sich dieses gegenseitige Wohlgefühl auch auf die Politik aus. Zum Beispiel bei den Abstimmungen, wie das defizitäre Veranstaltungshaus Bodenseeforum weiter betrieben werden kann. Ohne großes Zögern und ohne genaue Analyse habe die Mehrheit der Fraktion die Pläne oft mitgetragen, sagt FGL-Sprecherin Anne Mühlhäußer heute. Für sie selbst sei das eine schwere Zeit gewesen. "Ich habe mich öfter gefragt, ob ich in dieser Fraktion noch richtig bin, ob das noch meine politische Richtung ist. Ich fühlte mich damals auf einmal ein Stück weit als Außenseiterin", erklärt Mühlhäußer. Heute, mit dem Kandidaten Pantisano, fühle sie sich wieder wohler in ihrer Fraktion. Der sei wesentlicher näher an den Werten, für die auch sie kämpfe.