Gleichstellung

In Baden-Württemberg war schon vor acht Jahren ein gesetzgeberischer Anlauf unternommen worden. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Wölfle, verlangte damals nach einer "völlig wasserdichten Lösung", während ihr Genosse Rainer Stickelberger, der Justizminister, eine Klage riskiert hätte. Wer Veränderung wolle, meinte er, müsse dieses Risiko in Kauf nehmen. Die Grünen präsentierten sogar zuerst einen Gesetzestext: "Es kandidieren jeweils zur Hälfte Männer und Frauen. Die Liste ist abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei der erste Platz mit einer Frau oder einem Mann besetzt werden kann. Ausnahmsweise dürfen auch die den Frauen vorbehaltenen Listenplätze mit Männern besetzt werden, wenn sich nicht genügend Kandidatinnen zur Wahl stellen bzw. die den Männern vorbehaltenen Listenplätze mit Frauen besetzt werden, falls sich nicht genügend Kandidaten zur Wahl stellen." Ein Gutachten bestätigte die Verfassungskonformität. Am Ende wollte Fraktionschefin Edith Sitzmann dafür aber nicht dafür kämpfen. Der Vorstoß wurde erster Klasse beerdigt.

Trotz der vielen guten Argumente und Studien, der Erfahrungen und Vorbilder: In Belgien regiert auf Listen der Reißverschluss, ebenso in Slowenien, Spanien, Portugal sowie in etlichen Ländern Lateinamerikas. In Frankreich gilt schon seit fast zwei Jahrzehnten das inzwischen mehrfach noch verschärfte "loi sur la parité". Es kommt bei Parlamentswahlen, Europawahlen, Regionalwahlen und Gemeinderatswahlen für Kommunen mit mehr als 3500 Einwohnern zur Anwendung und schreibt Sanktionen vor, wenn die 50-Prozent-Quote nicht erfüllt wird.

Der AfD fehlen schlicht die Frauen

Der Kontrast zum Thüringer Spruch könnte größer nicht sein. Der obsiegenden AfD hat er quasi eine Sonderstellung eingeräumt. Denn die argumentierte unter anderem mit ihrer Mitgliederstruktur, nur 196 von 1213 seien Frauen. Unter weiter: Es sei "praktisch unmöglich", die Verpflichtung zu erfüllen. Möglicherweise befürchteten Wähler, "dass ihre Stimme verloren sei, weil nicht genügend Kandidaten auf der Liste stehen". Möglicherweise haben aber auch nur rückwärtsgewandte Männer von einem rückwärtsgewandten Gremium recht bekommen, das nichts hält von Halbe-Halbe. "Die Chancen, politische Gestaltungsmacht auszuüben, sind in Deutschland ungleich verteilt − insofern stellt sich Parité auch als Machtfrage", schreibt Lea Rabe im Verfassungsblog.

Für Sascha Binder liegt der Ausweg auf der Hand: Das Bundesverfassungsgericht muss sich der Problematik annehmen und das Spannungsfeld zwischen der Freiheit der Wahl und der Rechte der Parteien auf der einen und der Gleichstellung auf der anderen Seite neu regeln, gegebenenfalls durch eine Änderung des Grundgesetzes. Mit dem Rundfunkstaatsvertrag "sind wir in die absolut richtige Richtung gegangen", schreibt er in seiner Mail. Und dass er nicht zulassen könne, dass die Parität nun in Teilen der Öffentlichkeit negativ kommentiert werden. Dafür sind jetzt nicht nur viele Frauen dankbar, sondern auch ein ganz bestimmter Mann. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Seine Fraktion hat einen Kandidaten aufgestellt, der anders als Binder jetzt in den SWR-Rundfunkrat einziehen wird: Hätte der Sozialdemokrat nicht verzichtet, wäre – nach dem Wahlverfahren – allerdings der Platz der Liberalen leer geblieben in dem Gremium. Wegen Nichterfüllung der Quote.