Der Landtag von Baden-Württemberg in Frauenhand – einen Tag lang. Fotos: Joachim E. Röttgers

Der Landtag von Baden-Württemberg in Frauenhand – einen Tag lang. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 414
Politik

Nicht weitere 200 Jahre warten!

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 06.03.2019
2019 ist am Internationalen Frauentag manches anders als sonst. Denn diesmal gibt es mehr als warme Worte. Einige Bundesländer wollen Fakten schaffen, mit der Änderung des Wahlrechts etwa oder einer neuen Feiertagsordnung. Wenig erstaunlich: Baden-Württemberg ist nicht darunter.

"Andere sind einfach mutiger", sagt Ex-Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). In der vergangenen Legislaturperiode hat seine Partei gemeinsam mit den Grünen die Chance auf Reformen verstreichen lassen. Der Südwesten hätte, was über der Debatte zur Landtagswahlrechtsreform am Ende fast unterging, ohne Verfassungsänderung das Kommunalwahlrecht ändern und ein sogenanntes Parité-Gesetz samt dem vielbeschworenen Reißverschluss einführen können. Hätte, hat aber nicht. Ehrlicherweise muss gesagt werden, dass Gutachten gegen Gutachten stand. Von Stickelberger stammt der Satz, dass "wer vorangehen will, Spielräume austesten muss". Nicht einmal die damalige Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann wollte so etwas, ganz zu schweigen vom Genossen Innenminister Reinhold Gall. Beide Parteien scheuten zurück, wollten partout eine – durchaus mögliche – Niederlage vor Gericht vermeiden, um sich von der Opposition aus CDU und FDP nicht als unfähig kritisieren zu lassen.

"100 Jahre Frauenwahlrecht!" ...
"100 Jahre Frauenwahlrecht!" ...

Das wiederum war eine realistische Befürchtung. Sie unterstreicht die gleichstellungspolitische Rückständigkeit, vor allem in der Union. Ihr berühmtester Berlin-Export, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, handelte sich kürzlich eine Breitseite sogar eines Mannes ein, Jost Müller-Neuhof im "Tagesspiegel", für seine "putzige Version von Geschlechter-Gleichheitsvorstellungen" und folgenden Satz: "Erst wenn Frauen und Männer wirklich frei entscheiden können, wo sie die Prioritäten in ihrem Leben setzen wollen, ohne auf Beruf oder Familie oder gesellschaftliches Engagement zu verzichten, ist das Ziel erreicht." Leider werde es "so nix mit der Gleichheit", schreibt Müller-Neuhof, " denn zu Frauen und Männern mit Beruf und Familie, die ihre Prioritäten nicht genau darauf setzen, kommt entweder das Jugendamt oder die Kündigung".

Nachholbedarf in Baden-Württemberg

Wenn Ende März die Frist zur Einreichung der KandidatInnen-Liste für die Kommunalwahlen abgelaufen ist und die Vorschläge öffentlich werden, wird abermals ein nicht akzeptabler Männerüberhang im Südwesten dokumentiert und sich erneut bestätigen, wie wenig Freiwilligkeit weiterhilft. Schon 2014 war der Aufschrei groß, denn in nur zehn (!) von den mehr als tausend Gemeinderäten im Land sind beide Geschlechter ausgeglichen vertreten. Gerade in Kreistagen haben die Männer mit 80 Prozent ein erdrückendes Übergewicht. "Auch nach 100 Jahren noch Nachholbedarf in Baden-Württemberg", heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung des Statistischen Landesamts zum "Internationalen Frauentag". Am größten ist er im Landkreis Heidenheim – der übrigens seit 1968, als die NPD in den Stuttgarter Landtag einzog, überproportional gute Rechtsaußen-Ergebnisse meldete – mit einem Männeranteil von 93,6 Prozent.

... hat der baden-württembergische Landtag im Januar gefeiert ...
... hat der baden-württembergische Landtag im Januar gefeiert ...

Viele melden sich zu Wort anlässlich des 8. März, der seit ebenfalls bald hundert Jahren gefeiert wird. Der BUND macht sich Gedanken zur Repräsentation in Führungsetagen und Verbänden. Laut Eurostat besitzen in Deutschland 44 Prozent der 30- bis 34-Jährigen Frauen 2016 einen Hochschulabschluss, gegenüber 34 Prozent bei den Männern, so die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Trotzdem bekleideten nur 29 Prozent der Frauen Führungspositionen in Unternehmen. Der Gap Report des Weltwirtschaftsforums liegt auf dem Tisch, wonach Männer und Frauen, wenn nicht endlich gesteuert wird, weltwelt erst in mehr als 200 Jahren weltweit die gleichen Chancen haben.

Eine neue Statistik zu unbezahlter Arbeit verdeutlicht, dass Männer in der Republik immer noch weniger als die Hälfte davon leisten. Und im Netz entwickelt sich sofort eine Debatte darüber, ob begeisterte Hobbyköche ihre Zeit in der Küche geltend machen können, selbst dann, wenn sie nie kochen, wann sie müssen, sondern nur wenn sie wollen. Die einseitige Entwicklung in der Musik unterstreicht eine neue Arbeit zu den brachliegenden Talenten über Jahrhunderte. Die Geschichtsschreibung ist unvollständig geblieben. Ein herausragendes Beispiel liefert Württemberg. JedeR prüfe sich selber: Wer hätte gewusst, dass Clara Zetkin der Verfassungsgebenden Versammlung angehört hat, als eine unter 13 Frauen bei 150 Abgeordneten? Der am weitesten gehende Akt im Jahr 2019 ist ein symbolischer. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklärt. An Prügel ist kein Mangel.

... und die Besucherinnen im Plenarsaal in lila Licht getaucht.
... und die Besucherinnen im Plenarsaal in lila Licht getaucht.

Auf Gesetzesebene sind die BrandenburgerInnen die Mutigen mit ihrem neuen Reißverschluss, nicht für Kommunalparlamente, sondern sogar für den Landtag. Weitere Länder erwägen nachzuziehen. Sogar in Bayern ist eine Debatte über die Repräsentanz der ganzen Gesellschaft ausgebrochen, weil in der neuen CSU-Fraktion im Maximilianeum von 85 Abgeordneten nur 18 weiblich sind. Eine von den Grünen dieser Tage eingebrachte Neuregelung nach Potsdamer Vorbild scheiterte erwartungsgemäß an der bürgerlichen Mehrheit im Landtag. Spannend ist der Blick nach München dennoch, weil sich nach einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof aus dem vergangenen Jahr eine Debatte über eine Änderung der Verfassung entwickelt hat.

In Sachen Gleichberechtigung noch jede Menge Luft nach oben

In dem Spruch heißt es: "Aus der Bayerischen Verfassung ergibt sich keine Pflicht des Gesetzgebers, die bisher geltenden wahlrechtlichen Bestimmungen um paritätische Vorgaben zu ergänzen, die darauf gerichtet sind, dass Parteien und Wählergruppen aus ihren Reihen in gleicher Anzahl Frauen und Männer als Kandidatinnen und Kandidaten auf ihren Wahlvorschlägen benennen und diese gleichermaßen auf 'aussichtsreiche' Listenplätze setzen müssen." Nur Frauenverbände lesen daraus einen Fingerzeig heraus, dass eine solche Pflicht aber geschaffen werden könnte.

Analog zum französischen Vorbild. 1999 machte die damalige sozialistische Regierung unter Lionel Jospin den Weg frei für eine Ergänzung der Verfassung der V. Republik. "Das Gesetz", heißt es seither, "fördert den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtern." Damit wurden Quoten bis zur absoluten Parität möglich. Seit 2000 gilt eine Regelung, nach der Parteien weniger Förderung erhalten, wenn sie keine Listen nach dem Reißverschlussverfahren vorlegen. Stickelberger sieht für Deutschland immerhin eine "neue Dynamik" entstehen und den Bund in der Pflicht, weil eine Grundgesetz-Änderung der "sauberste Weg wäre". Allerdings wäre sie wohl kaum im Geiste seiner Mütter und Väter. Die hätten ja "eine weniger weiche Vorgabe machen und den Gesetzgeber verpflichten können, Männer und Frauen gleichzustellen", sagt der frühere Justizminister. Allerdings sei eine "Verfassung entwickelbar".

Klare Ansage! Unsere Autorin bei der Frauenkonferenz von Verdi Baden-Württemberg.
Klare Ansage! Unsere Autorin bei der Frauenkonferenz von Verdi Baden-Württemberg.

Und darum wird jetzt noch heftiger gestritten als über den neuen Berliner Feiertag. In Dutzenden Blogs und Foren wird die Brandenburger Parität gelobt und kritisiert, als – gern auch je nach Geschlecht – verfassungswidrig verworfen oder längst überfällig bewertet. Im Angebot, naturgemäß vor allem von QuotengegnerInnen, sind etliche Alternativvorschläge. Etwa ein Modell, von dem die baden-württembergische CDU gerade profitiert. Weil überdurchschnittlich viele Männer Zweikandidatinnen für den Fall ihres Ausscheidens aus dem Landtag gesucht haben, stieg der Frauenanteil seit Beginn der Legislaturperiode stetig. Gerade sinkt er wieder, paradoxerweise, durch einen Fall, der in einer gleichberechtigten Welt der Normalfall ist: Sylvia Felder, die Baden-Badener Abgeordnete, wird neue Karlsruher Regierungspräsidentin, und ein Mann rückt nach.

Zugleich zeigt sich hier erneut, wie rückständig der Südwesten ist: Von 26 Regierungspräsidenten in Freiburg, Karlsruhe, Tübingen und Stuttgart seit Gründung des Landes sind – die Neue im hohen Amt schon eingerechnet – ganze vier weiblich. Da ist noch jede Menge Luft, und zwar, hier aus der männlichen Warte betrachtet, auch nach unten.


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