Im Wettbewerb der Stadt Stuttgart zur Neugestaltung der B14 ist eine durchgängige Fahrradspur vorgesehen.

In allen Städten gibt es solche Planungen. Sie dauern für gewöhnlich fünf bis zehn Jahre. Wir haben in Stuttgart beantragt, dass temporäre Fahrradwege innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen eingerichtet werden. Wir haben 202 Städte dazu aufgefordert, auch Stuttgart.

Und die Reaktion?

Vom Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter bekam ich einen vierseitigen Brief, er hat große Sympathien zum Ausdruck gebracht. Der Stuttgarter beigeordnete Bürgermeister Pätzold hat unseren Antrag bräsig abgelehnt: Die Stadt mache genug, und man haben auch nicht die Leute, noch mehr Fahrradwege einzurichten. Ich finde klasse, dass jetzt die Fahrradaktivisten, direkt vor der Daimler-Zentrale, einen Radweg einfach mit dem Pinsel eingerichtet und die Stadt gezwungen haben, sich doch nochmals mit unserem Antrag zu beschäftigen. Offensichtlich geht es in Stuttgart nicht anders als durch zivilgesellschaftlichen Druck. Ich bin gespannt, ob eine angeblich grün mitregierte Stadt es schafft, das wenigstens mal bestehen zu lassen. Stuttgart ist auf dem Weg, zum Detroit Deutschlands zu werden. Sie sollten sich ein bisschen aus der Umklammerung der Dieselindustrie befreien und schauen, wie sie es schaffen, eine Veränderung hinzubekommen.

Was machen andere Städte?

Berlin, Köln oder Düsseldorf folgen unseren Anregungen. Berlin ist eigentlich bekannt für nicht allzu schnelle Umsetzungen. Als wir die Diesel-Fahrverbote in Berlin vor Gericht durchgesetzt haben, sagte die Verwaltung, zehn Monate Zeit für das Bestellen von Schildern sei zu kurz. Aber jetzt, bei den Pop-up-Fahrradwegen, ist es Berlin gelungen, von der Idee über Behördenbeteiligung, Planungsprozess, ordentliche Bewilligung, Beauftragung der Einrichtung und Eröffnung innerhalb von 48 Stunden alles hinzubekommen. Am Tag der Eröffnung waren die Leute so begeistert, dass Berlin jetzt Bezirk für Bezirk 21 Kilometer beschlossen und bereits 15 neu eingerichtet hat.

Steht die Anerkennung der DUH als gemeinnützige Organisation noch in Frage?

Nein, das zuständige Finanzamt hat vor nicht allzu langer Zeit seine intensive Prüfung abgeschlossen und uns für fünf weitere Jahre den Freistellungsbescheid erteilt. Gerade die Autohersteller und der Autohandel wehren sich seit über zehn Jahren dagegen, von der DUH kontrolliert zu werden, ob sie umweltbezogene Verbraucherschutzvorschriften einhalten. Alle Vorwürfe, die die Branche vorgebracht hat, wurden im vergangenen Jahr letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof zurückgewiesen: Wenn in Deutschland der Staat bei umweltbezogenen Verbrauchervorschriften keine Kontrolle vornimmt, dann muss eine damit beauftragte Organisation – und wir haben einen staatlichen Auftrag – dies wahrnehmen. Ich finde es interessant, dass das Land Baden-Württemberg, in dem ja nun die Grünen auch schon seit einigen Jahren tätig sind, es bis heute nicht wagt, bei schwerwiegenden Verstößen Bußgelder gegen die Automobilindustrie zu erlassen.

Wie das?

Nach einem schwerwiegenden Verstoß mit millionenfachem Betrug bei der Einführung der Daimler-S-Klasse, der auch gerichtsfest wurde, habe ich an Franz Untersteller und Fritz Kuhn geschrieben – weil die gegenseitig aufeinander verwiesen haben – und die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gefordert. Ein Jahr später hat man mir jemanden an den Bodensee geschickt, der mir versuchte zu erklären, dass man sich nach langer Prüfung dagegen entschieden habe. Man wolle einen wichtigen Arbeitgeber, ein wichtiges Unternehmen in Baden-Württemberg "nicht verärgern". So viel zum Selbstverständnis des grünen Teils der Landesregierung gegenüber der Automobilindustrie. Ich fordere eine Rückbesinnung auf demokratische Spielregeln: dass souverän nicht das Großunternehmen ist, sondern der gewählte Volksvertreter, und dass die Regierung mit dem Parlament sinnvolle Regelungen für die Bevölkerung trifft.

Nachtrag: Erst nach Redaktionsschluss (und Tage nach dem Interview) hat Kontext erfahren, dass der zuständige Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am Dienstag, den 5. Mai die Einrichtung von 1,5 Kilometer temporärer Radwege beschlossen hat.