Ausgabe 374
Politik

Das volle Konto

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 30.05.2018
Der BUND und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sind wieder nett zueinander. Der Streit um das leer geräumte Spendenkonto ist beigelegt, nachdem die Umweltschützer zur Wiedergutmachung bereit sind.

Er sei "rundum zufrieden", sagt Eisenhart von Loeper, 76, was bei ihm ein eher seltener Gemütszustand ist. Vor allem dann, wenn es um Stuttgart 21 geht, das ihn juristisch über alle Maße beschäftigt. In der Regel zieht der Nagolder Anwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses (AB) gegen die Deutsche Bahn zu Felde, die viel Arbeit macht. Aber bisweilen hat er auch mit Fällen zu tun, in denen der Feind nicht sofort erkennbar ist. Der Streit mit dem BUND war so einer.

Wie in Kontext berichtet, hatte das Bündnis vor einem Jahr festgestellt, dass sein Spendenkonto unter enormer Schwindsucht leidet. Um es genau zu beziffern: Es war bei Null und es war, aus Gründen der Gemeinnützigkeit, beim BUND angesiedelt , der dafür auch eine Begründung lieferte. Von dem Konto, so hieß es, seien unter anderem Personalkosten bezahlt worden, und dies zurecht, schließlich sei dieses Personal auch stets tapfer gegen den unterirdischen Bahnhof angerannt.

In der Wahrnehmung der S-21-Gegner dagegen hatten sich die Umweltschützer von dem Protest verabschiedet. Insbesondere BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer verstörte sie mit Einschätzungen, nach denen man nicht mehr "auf Los zurück gehen" könne. Dazu sei das Projekt zu weit fortgeschritten, er wolle nicht auf "halb fertig gegrabenen Tunneln" sitzen bleiben, sondern sich lieber über die erkämpfte Flora und Fauna freuen. Für die "Verteidigung der Obertürkheimer Zauneidechsen" würde seine Gemeinde freilich nicht spenden, ätzte AB-Sprecher Werner Sauerborn zurück, und forderte den BUND auf, zu sagen, warum von 30 000 Euro nichts mehr übrig geblieben ist.

Auch von Loeper war oben auf der Palme und sprach von einem "dicken Hund", den er normalerweise vors Gericht getrieben hätte. Aber unter einstigen Freunden, die einmal das Gleiche wollten, und zu Hohn und Spott der S-21-Gegner – das wollte er nicht. Zumal er auch noch Mitglied beim BUND ist, dessen "Grundanliegen" teilt und mit Landeschefin Brigitte Dahlbender ein "gutes persönliches Einvernehmen" pflegt.

Letzteres war wohl ausschlaggebend dafür, dass AB und BUND den Streit nach mehreren Gesprächen beilegen konnten. Getragen vom Verständnis für die Nöte beider Seiten, ohne Wutausbrüche, beendet mit einem "fairen Ergebnis", bilanziert von Loeper. Vereinbart ist jetzt, das Konto nicht mehr von Pfeifers Regionalverband, sondern von Dahlbenders Landesebene führen zu lassen und mit 26 000 Euro zu bestücken. Sauber abgeklopft auf die Gemeinnützigkeit hin, um nicht wieder ins Schussfeld von Leuten wie den Ulmer SPD-Abgeordneten Martin Rivoir, einem glühenden S-21-Fan, zu geraten, der den Umweltschützern wegen des Bahnhofs gerne den Gemeinnutz entziehen würde.

Um diesen Ränkespielen zu entgehen, setzt von Loeper mittelfristig auf Unabhängigkeit und streitet dort, wo er als Jurist ein "scharfer Hund" sein kann: vor dem Finanzgericht Stuttgart, wo er dem Aktionsbündnis die Gemeinnützigkeit und damit ein eigenes – für Spender steuergünstiges – Konto erkämpfen will. Das "starke Unwohlsein", das ihn vor einem Jahr befallen hatte, möchte er nicht mehr haben. Was sich der BUND wünscht, war nicht in Erfahrung zu bringen. Alle auskunftsfähigen Personen seien im Pfingsturlaub, hieß es.


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4 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 04.06.2018
    "...um nicht wieder ins Schussfeld von Leuten wie den Ulmer SPD-Abgeordneten Martin Rivoir, einem glühenden S-21-Fan, zu geraten, der den Umweltschützern wegen des Bahnhofs gerne den Gemeinnutz entziehen würde."
    Kann man disem SPD`ler nicht mit "Amtsmissbrauch" oder "Befangenheit" beikommen?! Aber wahrscheinlich hat so jemand zu viel Zeit in seinem beruflichen Alltag und kann so seine Versuche gut vorbereiten/ausarbeiten und rechtlich absichern.
  • F. Fischer
    am 31.05.2018
    Transparenz sieht anders aus. Man legt bei. Köstlich. Bleibt die Frage, wer sich da warum und woran "vergriffen" hat. Da geht es u.U. auch um strafrechtliche Sachverhalte. Aber nein . ... Da sind der BUND und die GRÜNEN auch nicht besser als die von ihnen viel kritisierten "anderen" S Nirgendwann- Parteien oder die DB. Unterirdisch, was das für eine elende Heuchelei ist. Inzwischen.
  • Marie Laveau
    am 30.05.2018
    Dass es personelle Verflechtungen zwischen dem BUND Stuttgart und den (inzwischen sehr S21-freundlichen) Grünen gibt, weiß man ja. Vermutlich sollte das Ganze ein weiterer Versuch sein, dem für die Grünen so lästigen Protest gegen das Murks-Projekt das Wasser abzugraben.
    • Fred Feuerbacher
      am 31.05.2018
      Seit wann sind die Grünen S21-freundlich?

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