Es gibt einiges, was uns trennt. Aber es gibt auch etliches, was uns verbindet. Dazu gehört nicht zuletzt, dass wir beide überzeugte Anhänger des Subsidiaritätsprinzips sind. In der Sozial-Enzyklika "Quadragesimo anno" von Papst Pius XI. wurde es ein offizieller Leitgedanke der katholischen Kirche. Die Autoren des Subsidiaritätskonzepts waren zwei deutsche Jesuiten und Sozialethiker, Gustav Gundlach und Oswald Nell-Breuning. Dreierlei zeichnet das Subsidiaritätsprinzip aus. Erstens gilt: Jeder Mensch ist in erster Linie für sich selbst und seine Familie verantwortlich. Nur wenn er durch schwere Krankheit oder dauerhafte Arbeitslosigkeit an der Eigenvorsorge gehindert ist, kann er Ansprüche an die Gemeinschaft stellen. Die Hilfe, die er dann beanspruchen kann, ist zweitens vorrangig die Aufgabe von freien Trägern und Sozialeinrichtungen. Sie haben den Vorrang vor der Hilfspflicht des Staates. Mit 500 000 bis 600 000 Beschäftigten sind das evangelische Diakonische Werk und der katholische Caritasverband die mit Abstand größten Arbeitgeber Deutschlands. Dass es sich so verhält, hat viel mit dem Subsidiaritätsprinzip zu tun: Sozialrechtlich verankert haben in Deutschland die freien Träger den Vorrang.

Das führt zum dritten Element des Subsidiaritätsprinzips. Nur das, was die freien Träger nicht zu leisten vermögen, ist Aufgabe des Staates. Und wiederum regelt hier das Subsidiaritätsprinzip die Zuordnung der Aufgaben. Die dem Menschen am nächsten stehende Institution ist die Gemeinde. Sie ist zuerst gefordert. Und nur das, was über die Leistungskraft der Gemeinde hinausgeht, kann Aufgabe der nächst höheren Ebene sein, des Kreises, des Landkreises oder des Stadtkreises. Und nur das, was über deren Möglichkeiten hinausgeht, darf Aufgabe des Landes sein. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten klar und deutlich den Vorrang der Länder in der Verfassung fixiert und eine Fülle von Aufgaben definiert, die nicht dem Bund zufallen sollen. Leider sind im Rahmen der "konkurrierenden Gesetzgebung" im Laufe der Zeit immer mehr Länderkompetenzen auf den Bund übergegangen – was den Föderalismus geschwächt hat.

So habe ich es gesehen, so sieht er es

Und schließlich: Nur das, was der Bund als Nationalstaat nicht zu leisten vermag, kann eine europäische Aufgabe sein. Europa ist also nicht dann stark, wenn es sich um möglichst viele Aufgaben kümmert, sondern wenn es sich um die richtigen Aufgaben kümmert: um die Aufgaben, die über die Kraft des Nationalstaats hinausgehen.

Europas Staaten haben die längste Zeit ihrer Geschichte keineswegs in guter Nachbarschaft zusammengelebt, sondern regelmäßig Kriege gegeneinander geführt. Der Titel, den der amerikanische Historiker James Sheehan einem Buch über Europas Geschichte gegeben hat, stellt unserem Kontinent kein gutes Zeugnis aus: "Kontinent der Gewalt". Sheehan nennt in diesem Buch, dessen Untertitel "Europas langer Weg zum Frieden" lautet, eine erschreckende Zahl: Seit dem Friedensschluss von Osnabrück und Münster im Jahre 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, gab es in Europa nicht weniger als 48 Kriege. An deren Ende standen im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege – der Erste Weltkrieg mit 14 Millionen Toten und der Zweite Weltkrieg mit 50 bis 65 Millionen Toten. Vor diesem Hintergrund war es eine kühne Tat, dass der ehemalige britische Kriegspremier Winston Churchill schon 1946 in einer Rede in Zürich zur europäischen Vereinigung aufrief und sagte, damit müssten die Franzosen und die Deutschen beginnen.

Und sie haben es getan. Drei Monate nach der Wahl Konrad Adenauers zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman im Dezember 1949 vor, zwischen Frankreich und Deutschland eine Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu gründen. Als Lothringer, als ein Mann der Grenzlandschaft, war Schuman für dieses Vorhaben geradezu prädestiniert. Die Genialität seines Vorschlags lag in seiner Einfachheit: Wenn Deutschland und Frankreich, so der Plan, Kohle und Stahl zusammenführen, dann können sie gar keine Kriege mehr gegeneinander führen. Die Gemeinschaft für Kohle und Stahl kam tatsächlich zustande, auch Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Italien beteiligten sich. Sie war die Kernzelle, aus der schließlich die Europäische Union hervorgegangen ist.

Die Europäische Union hat große Verdienste auf wirtschaftlichem Gebiet. Für mich ist sie aber in erster Linie eine Friedensgemeinschaft. Heute wächst in Europa die dritte Generation heran, die keinen Krieg erlebt hat. Sie verbringt die besten Jahre ihres Lebens nicht mehr auf dem Schlachtfeld, sondern in der Ausbildung, in Schule und Hochschule. Wir sollten nicht vergessen, dass wir Frieden und Freiheit nicht allein eigener Anstrengung, sondern auch einer weitsichtigen Nachkriegspolitik der Vereinigten Staaten und dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato verdanken.

Die europäische Einigung war mir immer ein Anliegen. Baden-Württemberg ist mit seiner Einwohnerzahl und seiner Wirtschaftskraft nicht nur ein bedeutender Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland, es ist auch eine bedeutende Kraft in der Europäischen Union. Unser Land hängt nicht nur von der Landes- und Bundespolitik, sondern mindestens genauso stark von der europäischen Politik ab. So habe ich es als Ministerpräsident gesehen, und so sieht es auch unser heutiger Ministerpräsident.

Oft hat Winfried Kretschmann bekundet, wie wichtig ihm Hannah Arendt als politischer Leitstern sei. Ich schätze die Philosophin ebenfalls sehr. Ein Satz von ihr benennt in einer einzigen großen Wendung das Ziel politischen Handelns: "Der Sinn aller Politik ist Freiheit."

Der Beitrag von Erwin Teufel ist dem Buch "Gegenverkehr – Demokratische Öffentlichkeit neu denken", herausgegeben von Ralf Fücks und Thomas Schmid, entnommen. Mit freundlicher Genehmigung des Verlags Klöpfer & Meyer in Tübingen. 235 Seiten, 24 Euro.