Vorne Horn, hinten Grün: Wahlkampf in Freiburg am vergangenen Samstag. Fotos: Rita Eggstein

Ausgabe 370
Politik

Showdown im Breisgau

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.05.2018
Die Freiburger Stadtgesellschaft hat ihrem Oberbürgermeister Dieter Salomon einen herben Denkzettel verpasst. Nur knapp die Hälfte der Berechtigten gaben im ersten Wahlgang ihre Stimme ab – mit dürren 31,3 Prozent für den Amtsinhaber. Nicht nur viele Grüne verstehen die Welt nicht mehr.

Das also ist der Humus, aus dem wächst, was den Salomon-UnterstützerInnen gerade gar nicht gefallen kann: Sommersonne im April, eine Fahrrad-Dichte fast wie noch vor zwei Jahrzehnten in Peking, Studis und Profs, Multikulti und Birkenstock, vegane Döner, Fußball und Subkultur sogar in der Oper. Vor dem Theater Freiburg steht der Rathauschef und wirbt für Freiburger Erfolge. Und für sich selbst. An seiner Seite Promis wie Cem Özdemir und Edith Sitzmann, sogar Winfried Kretschmann persönlich wird noch extra an die Dreisam reisen, um zu helfen. Grüne Superrealos müssen schließlich zusammenhalten.

Altstadträte sind gekommen zum Picknick der Grünen Jugend. Schülerinnen aus dem nahen St. Ursula-Gymnasium, die Salomon nach der Bedeutung von Europa fragen. FC-Freiburg-Fans auf Stippvisite vom Gang ins Stadion. Ein paar dutzend ZuhörerInnen, die zu dem gehören, was inzwischen als Establishment gilt in der Stadt mit dem Markenzeichen "Green City". Einige reden auf den OB ein. "Sie hätten mal früher rauskommen müssen aus Ihrem Rathaus", hält ihm ein junger Mann entgegen. Andere wollen sich von dem Verdruss nicht anstecken lassen, der nach 16 Jahren Amtszeit entstanden ist. Nein, sagt eine Frau, "was hier abläuft", könne sie nicht erklären. Selbst wenn der OB Fehler gemacht hat, sei das noch lange kein Grund, ihn abzuwählen: "Schauen Sie sich um, wo ist es schöner?" 

Der Blick über den Platz an der Alten Synagoge bleibt hängen am mobilen Wohnzimmer, mit dem der Herausforderer auf Wahlkampftour ist. Er wird von vielen Gruppen unterstützt, von der Kulturliste und vom Kita-Gesamtelternbeirat, von der FDP-Gemeinderatsfraktion und vor allem der SPD. Martin Horn, Schwiegersohn-Typ mit der hippen Siebziger-Jahr-Brille, belegte überraschend Platz eins im ersten Wahlgang (34,7 Prozent). Das hat er auch dem Kümmerer-Image zu verdanken, das er sich auf ungezählten Terminen in den vergangenen Wochen hart erarbeitet hat. Denen, die ihm an diesem frühen Samstagnachmittag eine Woche vor der Stichwahl an den Lippen hängen, reichen vage Versprechungen, die jungenhafte Ausstrahlung des erst 33-Jährigen und ein paar kommunalpolitische Versatzstücke. Als er das Wort Leerstandskataster in die Runde wirft, versucht ihm ein älterer Zuhörer Näheres zu entlocken. Der Kandidat bleibt flockig und wechselt mit dem Satz "Als OB kann ich keine tausend Wohnungen aus der Tasche ziehen" das Thema.

Salomon hat den ersten Wahlgang nicht ernst genommen

Leerstandskataster, das klingt nach kritischem Sachverstand. "Da kann jeder sehen, wo Wohnungen ungenutzt sind", sagt einer der Umstehenden. Was der parteilose Bewerber konkret dagegen unternehmen kann, interessiert auf dieser Seite des Platzes wenig. "Die Erstellung (...) ist ein langwieriger und aufwendiger Prozess", schreibt der Städtetag in einer Analyse, "der kontinuierlich betrieben werden muss und eine fortlaufende Professionalisierung voraussetzt." Jede einzelne Immobilie müsse "individuell bearbeitet werden, was mit einem hohen personellen Aufwand und der Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Eigentümern einhergeht", um tatsächlich vermietbaren Wohnraum zu identifizieren. Nur keine störenden Fakten, die Atmosphäre macht's. "Das Menschliche an ihm rührt mich", sagt eine ältere Dame, die selbstgebastelte Lesezeichen mit Horns Konterfei verteilt. Eine andere ist ganz sicher, dass "der Wechsel kommt", weil er seine "Ziele und Pläne für Freiburg mit uns gemeinsam entwickeln wird". Ganz anders als "der da drüben". Sie reckt das Kinn in Richtung Theater.

Eines hat der da drüben auf jeden Fall vergeigt. Entstanden ist eine Stimmung in der mit 228 000 Einwohnern viertgrößten Stadt Baden-Württembergs, in der die Erfolge in Sachen Umwelt, Verkehr oder Energie bei zu vielen nur noch wenig zählen, weil sie scheinbar selbstverständlich geworden sind. Stattdessen werden dem promovierten Politologen ("Theorie und graue Wirklichkeit: die Grünen und die Basisdemokratie" war der Titel seiner Doktorarbeit) Etiketten wie abgehoben, elitär, uninteressiert angeklebt. Und dass er den ersten Wahlgang nicht ernst genug genommen hat, zeigt schon das Resultat.

Zugleich schreiben KritikerInnen ihm eine diffuse Allzuständigkeit zu, so als würde dieser extrem bunte Freiburger Gemeinderat mit elf Parteien, Listen und Gruppierungen nach Belieben geknechtet vom OB. Sogar dass ein Bürgerfest hier auf dem Platz im vergangenen Oktober am Samstag, am Schabbat, stattfinden sollte, wird ihm persönlich als "einfach stillos" angekreidet. Obwohl er nach seiner Rückkehr aus dem Sommerurlaub den orthodoxen Forderungen aus der jüdischen Gemeinde entsprach.

Ein weiteres Beispiel sind die Kita-Gebühren. Die decken in Freiburg anders als in anderen Städten nicht 20, sondern knapp 17 Prozent der Betriebskosten. Gut die Hälfte der Eltern zahlt den Normaltarif, ein Viertel profitiert von Nachlässen, für ein Fünftel ist die Kita gratis. Nur zu gerne, sagt Salomon, würde er verzichten, "aber dann fehlen 16 Millionen Euro im Haushalt". Das sei auch ein Teil der Wahrheit. Mehrfach wird er an diesem Samstag darauf angesprochen. Er wolle "nichts ankündigen", kontert er, was nicht zu halten sei, und das heiße: Vorerst keine Erhöhung. Horn hingegen stellt eine Abschaffung in Aussicht und will sich "auf Landes- und Bundesebene für eine Abschaffung der Kita-Gebühren einsetzen". Praktisch, dass die GroKo in Berlin schon signalisiert hat, allen Kommunen bundesweit finanziell unter die Arme zu greifen.

Immerhin diskutieren Mitstreiter beider Bewerber am Rande des "Wohnzimmers" lange und intensiv über diese und andere Fragen. Wieder geht es um Wohnungen, noch immer um den geplanten Verkauf vor zwölf Jahren. "Das wäre eine Riesensauerei gewesen", sagt der eine, und der andere, der aus dem Salomon-Lager, hat dem wenig entgegenzuhalten. "Nicht wenige Menschen glaubten an einen Aprilscherz: Oberbürgermeister Dieter Salomon denke darüber nach, städtische Wohnungen zu verkaufen, um die Schuldenlast abzuwerfen", erinnert die "Badische Zeitung" an den denkwürdigen Bürgerentscheid vom Herbst 2006.

Mit 70,5 Prozent stoppen die WählerInnen den Verkauf wesentlicher Teile der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft für eine halbe Milliarde Euro und leiten einen Trendumkehr ein. Die Klatsche wollen sich andere OBs ersparen. Viele Kommunen kamen von der Idee ab, ihre Wohnungsbestände zu veräußern. "Für preiswerte Wohnungen zu sorgen, das ist unser Leib- und-Magen-Thema", sagt ein Unterstützer des Herausforderers. "Dann erklärt doch endlich, wie ihr das machen wollt", kontert der Salomon-Fan, "und surft nicht weiter um solche Antworten herum." 

Beinahe noch ein Reim auf "Lügenpresse"

Keine Antwort und dennoch eine Menge Gründe, warum der hauptamtliche Europa- und Entwicklungskoordinator der Stadt Sindelfingen im ersten Wahlgang überraschend fast 35 Prozent und Platz eins erreicht hat. Jetzt kann er es sich leisten, selbst Schwerwiegendes weg zu lächeln oder Vorwürfe bestenfalls verschwiemelt zu behandeln. "Verleumdung", urteilt eine Frau, als die Sprache auf Vorwürfe kommt, Horn würde Unterstützer-Botschaften fingieren. Und ein Liedermacher trägt eine Komposition vor, mit der er der "Badischen Zeitung" einseitige Berichterstattung und allzu große Nähe zu Salomon ankreidet. Viel fehlt nicht, und es wäre ihm auch noch ein Reim auf die "Lügenpresse" eingefallen. Ein Horn-Wahlkämpfer nennt derweil den österreichischen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, der die Führung seiner Partei ganz auf die eigene Alleinherrrschaft konzentriert und im Alleingang die rechtsnationale FPÖ in seine Regierung geholt hat, als Vorbild.

Till Westermayer, stadtbekannter Fundi und Berater in der Grünen-Landtagsfraktion, befasst sich in seinem Blog mit einem weiteren hochproblematischen Thema: Horns Kontakte zur "International Christian Fellowship" (ICF) samt personeller Überschneidungen zwischen dieser problematischen Freikirche und dem eigenen Wahlkampfteam. Im Netz meldet sich Horns Vater Klaus Hoffmann zu Wort und bestätigt, dass "Martin als Gast neben anderen Gemeinden die ICF besucht hat und dort nach Aufforderung den anderen Kandidaten in einem Gebet Gutes wünscht". Der Angegriffene selber weicht aus, gibt lieber seine "Wertschätzung für Andere" als "eine persönliche Grundhaltung" zu Protokoll.

Im Netz und auf facebook tobt inzwischen eine heftige Debatte. In der realen Welt sorgt sich der Freiburger Politikprofessor Ulrich Eith angesichts der "Entpolitisierung sogar einer Stadt wie dieser". Auch er steht an diesem Tag am "Platz der Alten Synagoge" und staunt, wieso eine solche "Personality-Show" wie die von Horn diese Anziehungskraft entwickeln kann. Einen Tipp will er nicht abgeben. Der OB, meint er, habe aber die Herausforderung angenommen und "über Nacht seinen gesamten Wahlkampf umgestellt".

Die Dritte im Bunde

Zum ersten Mal in der fast 900-jährigen Geschichte der Stadt Freiburg will eine Frau die Geschicke der kleinen Metropole an der Dreisam führen: mit linken Ideen, mit Pfiff, mit der Unterstützung vieler, die Dieter Salomon als viel zu weit weg von den tatsächlichen Problemen der FreiburgerInnen wahrnehmen. Die 48-Jährige Ex-Grüne Monika Stein erreichte im ersten Wahlgang stattliche 26,2 Prozent. Sie sagte öffentliche Auftritte ab, als ihre an Demenz erkrankte Mutter am Beginn der Woche verstarb. Monika Stein (www.oberbuergermeisterin-stein.de) tritt beim zweiten Wahlgang an. (jhw)

Neue Slogans, neue Bilder, neue Homepage "Dieter wählen", UnterstützerInnen selbst aus dem Lager der linken Grünen, wie den Landtagsabgeordneten Reinhold Pix, der auf einen dieser selbstverständlich gewordenen Erfolge und die Tatsache hinweist, dass "fast alle Grundschulen eine verlässliche Ganztagsbetreuung haben". Und mit der Rubrik "Wussten Sie?" zum Beispiel darauf, dass "Dieter Salomon in den 80ern mit anderen Eltern gemeinsam das Rathaus besetzt hat, um den Weiterbetrieb der Kita 'Fang die Maus' in neuen Räumlichkeiten zu erzwingen".

Timm Kern, FDP-Fraktionsvize im Landtag, hat über die Abwahl von Bürger- und Oberbürgermeistern promoviert und alle einschlägigen Fälle zwischen 1973 und 2003 im Land untersucht. Zur rechten Zeit diese Doktorarbeit zu studieren, das hätte so manchen Karriereknick auf der kommunalpolitischen Ebene verhindern können. Denn Kern hat das Spannungsfeld zwischen, wie er es nennt, Projektion und Identifikation ausgeleuchtet, zwischen Führungsfigur und Everybodys Darling, zwischen Volksnähe und echtem Vertrauen gegenüber einer respektierten Autorität. Von einem "Ritt auf der Rasierklinge" spricht der Liberale. Und der kann mehr denn je in Zeiten, da der Wechsel um des Wechsels willen als Wert an sich empfunden wird, im Desaster enden.

Erst recht, wenn sich die SPD zum Stimmungsmotor macht. Hinzu kommt, dass ihr Verhältnis zu den Grünen im Südwesten traditionell gestört ist und auch in Freiburg alte Rivalitäten ausgetragen werden. Selbst ein abgeklärter Fahrensmann wie der Parteilinke Gernot Erler rühmt Horn als einen Mann "mit viel Europa-Erfahrung im Gepäck (...), mit Freiburg als Zugpferd im Dreiländereck". Das Besondere sei, "dass er verschiedene Akteure mit einer angenehmen Leichtigkeit miteinander verbindet", schickt sogar Alex Lubawinski, SPD-Bezirksbürgermeister im Berliner Bezirk Pankow, eine von vielen Unterstützungsbotschaften.

Auf den Stufen vor dem Theater haben sich die Reihen inzwischen leicht gelichtet. Manche in rot-schwarzen SC-Shirts haben sich aufgemacht in Richtung Stadion - nicht ohne aufmunternde Parallelen zu konstruieren. "Wir gewinnen", sagt ein Grüner Altstadtrat grinsend, "weil wir gewinnen müssen." Für das Spiel gegen Köln sollte die Weissagung eintreffen, wenn auch äußerst knapp: Die Freiburger verstolpern eine Zwei-zu-Null-Führung, um schlussendlich doch noch den Heimsieg einzufahren. In der Nachspielzeit.


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2 Kommentare verfügbar

  • Fred Maier
    am 02.05.2018
    Ziemlich uninformierter Artikel. Der Streitpunkt in Freiburg ist die Stadtbau bzw. der Umgang mit Wohnungsneubau. Unter Dieter Salomon kam es zu keinem nennenswerten Zuwachs des kommunalen Wohnungsbestandes, etliche Wohnungen und Häuser sind hingegen in Kleinportionen und damit legal am Gemeinderat vorbei verkauft worden. Was neu gebaut wurde, ersetzt kaum das, was veräußert wurde, im Altbestand steigen die Mieten immer weiter. Die Wartezeiten auf städtischen Wohnraum liegen deshalb derzeit bei sieben Jahren. Während Dieter Salomon auf teure private Investoren setzt, wollen seine Herausforderer die Stadtbau stärker in die Pflicht nehmen und den kommunalen Wohnungsbestand massiv vergrößern. Kommunale Wohnungen oder auch Genossenschaftswohnungen sind derzeit das einzige Mittel gegen teure und überteuerte Mieten. Dieter Salomon bekämpft das aktiv und setzt auf den Rückzug des Staates, darum wurde er abgewählt. Mehr Staat bzw. Stadt ist hingegen das durchaus machbare Versprechen der Kandidaten Horn und Stein. Beide wollen die Freiburger Wohnungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Deshalb haben sie zusammen auch fast 70% der Stimmen erhalten.
    • Albrecht Ziervogel
      am 02.05.2018
      @Fred Maier: Ich stimme Ihrem Urteil "ziemlich uninformierter Artikel" voll zu und bin erneut enttäuscht von Frau Henkel-Waidhofer. In Stuttgart scheint sie sich bedeutend besser auszukennen als in Freiburg. Ihre deutliche Parteinahme für den Amtsinhaber (bei mangelnder Kenntnis der Hintergründe des Wahlkampfs) kommt für meinen Geschmack für eine Journalistin viel zu massiv zum Ausdruck. Kaum ein Wort von dem Freiburger Stadtbau-Dabakel des Amtsinhabers vor acht Jahren: das nämlich war damals die Riesenüberraschung, dass er trotz seines diesbezüglichen Fehltritts, zu dem er angeblich von seinem CDU-Stadtkämmerer verleitet worden war (nämlich der geplante Verkauf des städtischen Tafelsilbers 'Stadtbau'), mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde - wenn auch NUR mangels eines geeigneten Gegenkandidaten. Frau Henkel-Waidhofers Geschlechtsgenossin Monika Stein bekommt von ihr nur eine Erwähnung am Rande, obwohl Stein zu einem bedeutenden Faktor in diesem Wahlkampf geworden ist, weil sie für ein anderes PolitikerInnen-Selbstverständnis steht. Eigentlich ein trauriger Beitrag.

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