Im Visier: Direkte Demokratie in der Schweiz, hier der Zürichsee. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 361
Politik

Kein Paradies für Populisten

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.02.2018
In der Welt jener DemagogInnen, die gern die repräsentative Demokratie schlechtreden, hat das Volk immer recht. Doch die Schweiz, die als Musterbeispiel für direkte Demokratie angeführt wird, will nicht herhalten für die Propaganda rechter Populisten.

"Die direkte Demokratie ist blind gegenüber Inhalten", sagt der Berner Partizipationsforscher Marc Bühlmann, und alle Systemverächter des Parlamentarismus sollten sich bei dieser Erkenntnis die Augen reiben. Tun sie aber nicht. Gisela Erler, grüne Staatsrätin für Zivilgesellschaft in Baden-Württemberg, hat zum Workshop in die deutsche Botschaft in Bern geladen. Die Sitzordnung wirkt ähnlich aus der Zeit gefallen wie die Annahme, PopulistInnen könnten überzeugt werden von einem vernünftigen, abwägenden Umgang mit Fragen der Bürgerbeteiligung: In einem Stuhlkreis unterhalten sich ExpertInnen, darunter zahlreiche renommierte PolitikprofesssorInnen, über Mitbestimmung am Beispiel der Schweiz, und darüber, wie sich "Verfahren der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung miteinander verzahnen lassen".

Thema sind zufällig zusammengesetzte Gremien, die – wie gerade in der brisanten Frage der Altersversorgung heimischer Landtagsabgeordneter – nach intensiver Einarbeitung Positionen entwickeln. Oder die Erfahrungen im US-Bundesstaat Oregon, wo BürgerInnen Empfehlungen aussprechen, die die Bevölkerung deutlich ernster nimmt als Vorschläge aus der etablierten Politik. Und Bühlmann nutzt die Gelegenheit, daran zu erinnern, wie sich schon Platon oder Aristoteles den Kopf über "die Urfrage" zerbrochen hätten, ob Sachverständige – "Heute von der Fünf-Sterne-Bewegung, von Le Pen oder Wilders verunglimpft als politische Eliten" – oder alle Bürger entscheiden sollen.

Für den Kehler AfD-Abgeordnete Stefan Räpple ist die Frage längst beantwortet. Er ist – als einziger Parlamentarier, weil andere nicht mit konnten – Teil der Erler'schen Delegation und glänzt mit luziden Erkenntnissen. Etwa der, dass nun mal jeder seine "eigene Landkarte von der Welt" habe. Worauf solche Relativierungen abzielen, liegt auf der Hand: So werden, ganz im AfD-Interesse, Freiräume für Landkarten aller Art geschaffen, auch für die, auf denen Afrika ans Allgäu grenzt.

Der 36-Jährige, der munter davon erzählt, in der Schweiz bereits als Chocolatier gearbeitet zu haben, berichtet jedenfalls, dass seine Fraktion neulich einen Antrag in den Landtag eingebracht habe, um die Quoren für Volksabstimmungen zu senken. Tatsächlich war das kein Antrag, sondern ein Gesetzentwurf, aber solche Feinheiten bleiben Räpple auch nach 55 Plenarsitzungen immer noch fremd. Dafür weiß er ganz genau, wie Politiker mit Volksentscheiden umzugehen haben: "Nicht bewerten, sondern umsetzen." Falsch, sagen die GastgeberInnen, die immerhin seit 1874 auf Erfahrungen zurückgreifen können, seit der Einführung des sogenannten fakultativen Referendums. Und Erler selber nennt den Glauben, mit Plebisziten werde vom Volk "einfach durchregiert", ein "ganz großes Missverständnis", dem auch die Briten mit dem "Brexit" aufgesessen seien.

Komplizierter als gedacht

"Die direkte Demokratie", sagt die Staatsrätin, "braucht, um zu funktionieren, die repräsentative Demokratie." Gerade Stuttgart-21-Gegner können davon ein Lied singen. So wollten die Grünen 2011 in den Koalitionsvertrag mit der SPD hineinverhandeln, dass der für den Herbst desselben Jahres geplante Volksentscheid danach noch einmal vom Parlament behandelt werden müsse. Die roten Projekt-Fans blieben stur, weil sie befürchteten, das Ergebnis des Plebiszits werde im Landtag verwässert und zerredet und das ganze Milliardenprojekt noch einmal grundsätzlich problematisiert.

Auf diese Weise wird dieses Referendum bis heute, selbst und gerade von Winfried Kretschmann, in einer Art und Weise überhöht, die die Schweiz gar nicht kennt. "Die Vorstellung, dass das Volk grundsätzlich recht hat, ist problematisch und falsch", warnt einer der Experten. Die Bürgerschaft sei lediglich "ein Teil der Gewaltenteilung" und habe deshalb eben "kein totales Durchsetzungsrecht". Wer dies nicht sehe, "der hat unser ganzes System nicht verstanden". Allerdings hat die Medaille eine Kehrseite. Über allen vom Parlament verabschiedeten Erlassen schwebe "das permanente Damoklesschwert der Abstimmung", erläutert Barbara Perriard, die die zuständige Stabsstelle der Schweizer Bundesregierung leitet. Voraussetzung dafür ist, dass sich binnen hundert Tagen mindestens 50 000 stimmberechtigte BürgerInnen oder mindestens acht der 26 Kantone dafür aussprechen.

Die Abstimmungstage werden dabei über große Zeiträume festgelegt. Im Jahr 2027 zum Beispiel sind dafür der 28. Februar, der 6. Juni, der 24. Oktober und der 28. November vorgesehen. Jetzt, am 4. März, wird nicht nur über die Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk befunden, sondern auch über die "Neue Finanzordnung 2021". Gedruckt und im Netz werden umfassende Informationen vorgelegt. 2017 wurden vier nationale Vorlagen angenommen, darunter die schnellere Einbürgerung von Menschen in der dritten Einwanderungsgeneration, und drei abgelehnt, etwa eine umfassende Rentenreform. Anders als Volksentscheide gehen, wie der Name schon sagt, Volksinitiativen immer vom Volke aus. Was aus ihnen wird, ist jedoch alles andere als gewiss. Seit der Jahrhundertwende haben es gut fünf Dutzend gar nicht erst bis zur Abstimmung geschafft. Rund die Hälfte wurde vorher zurückgezogen, eine Handvoll für ungültig erklärt.

Dabei sind die Prozeduren deutlich zeitaufwändiger, als insbesondere rechte Systemverächter glauben und glauben machen wollen. In der Regel dauert es ganze vier Jahre, bis eine Initiative in praktische Politik umgesetzt ist und reale Auswirkungen auf das Leben der Bürgerschaft gewinnt. Schon deshalb ist der Satz aus dem AfD-Grundsatzprogramm Unfug, wonach "Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild (...) in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen" würden. Die Realität ist eine ganz andere. Das Schweizer Vorbild gehorche in der Realität einer "zeitraubenden, filigran austarierten Mechanik", sagt Regula Rytz, die Präsidentin der Schweizer Grünen.

Wie die populistischen Unruhestifter sich verheddern, wenn sie tatsächlich in eine Position kommen, in der sie umsetzen könnten, was sie angeblich so dringend und zum Wohle der Bürgerschaft wollen, lässt sich derzeit in Österreich betrachten. Noch keine 100 Tage ist die neue rechtskonservative Regierung im Amt, und schon stört das so oft beschworene klügere Volk gewaltig. Im Wahlprogramm der FPÖ wurde der "Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild" versprochen – und zugleich, dass das für den 1. Mai 2018 vorgesehene Inkrafttreten eines vollständigen Rauchverbots in der Gastronomie ausgesetzt wird. Und was macht das undankbare Volk? Es begehrt auf, mit mehr als 450 000 Unterschriften, die in kürzester Zeit unter der Überschrift "Don't Smoke" gesammelt wurden, damit es bei dem Beschluss bleibt, den noch die rot-schwarze Vorgängerregierung gefasst hat.

Zuviel Polemik

Ab 100 000 Unterstützungserklärungen müssen in Österreich Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Und der ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in seltener Offenheit ausgeplaudert, ohne eine Abkehr vom Rauchverbot wäre keine Regierung mit den Rechtspopulisten, die sich selbst als "Freiheitliche" bezeichnen, zustande gekommen. Deren wortgewaltiger Anführer Heinz-Christian Strache, selber leidenschaftlicher Raucher und natürlich Gegner der unterstellten ständigen Bevormundung mündiger BürgerInnen durch den Staat, hat einen skurrilen Ausweg gefunden: Er ist für ein Plebiszit, aber – der vielen anstehenden Arbeit der neuen Bundesregierung wegen – keinesfalls vor 2021. Und wenn wie dieser Tage der öffentlich-rechtliche ORF berichtet, dass sich Erwin Pröll, über Jahrzehnte mächtigster ÖVP-Landeshauptmann (Ministerpräsident) und der frühere ÖVP-Bundesparteichef Reinold Mitterlehner offen zu ihrer Unterschrift für "Don't Smoke" bekennen, kriegen führende FPÖler feuchte Träume von Zensur. Schriftlich kündigte der medienpolitische Sprecher Jörg Jennewein eine "rechtliche Prüfung" an, wieso "bereits aus dem Entscheidungsprozess ausgeschiedene Politiker" so prominent im Fernsehen vorkämen, wo doch deren Meinung "eine Null-Meldung" darstelle.

Womit sich ein verhängnisvoller Kreis schließt. Denn Populisten wollen nicht nur dem repräsentativen System entscheidend schaden, sie wollen immer auch noch die Medienlandschaft umpflügen. "Es ist zu viel Polemik in der Debatte", sagt Renat Kuenzi von "swiss.info" auf dem Workshop zur anstehenden Gebühren-Initiative. Obendrein hätten dabei involvierte Akteure handfeste Interessen. Zeitungsverleger, allen voran Christoph Blocher, der Multimilliardär von der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP), bewerben das Abschaffungs-Referendum massiv und würden wirtschaftlich profitieren. "Wir haben keine Transparenz über Geldströme oder wie die Kampagnen finanziert werden", beklagt Rytz. Blocher könne eine Million aus dem Sack ziehen und habe seine Zeitungen, um die eine Sicht der Dinge zu transportieren. Wenn aber Gegenargumente zu kurz kämen, davon sind alle GesprächspartnerInnen überzeugt, könne direkte Demokratie nicht mehr funktionieren.

Er habe das Gefühl, sieht sich Räpple zum rundumschlagenden Konter aufgerufen, dass zu schlecht über die SVP geredet werde. Als Verdienst schreibt er der Partei zu, dass das Land nicht zur EU gehört und keinen Euro eingeführt hat. Die Währungsunion wiederum ist nach Meinung des gebürtigen Oberkirchers, der als Beruf "Psychologischer Berater" angibt, für weitreichende "Fehlentwicklungen" verantwortlich: Vielfach müssten beide Elternteile arbeiten in Deutschland, psychische Schäden der Kinder seien "allgegenwärtig". Man wisse hier vielleicht gar nicht zu schätzen, was die Neutralität der Schweiz der "menschenfeindlichen Ideologie" der EU entgegensetze.

Das Murren in der Delegation ficht ihn nicht an. Erler wird ihn sich später – freundlich und sachlich – zur Brust nehmen. Ihre Hoffnung allerdings, dass gerade bei Räpple und damit auch in der AfD die vielen Informationen und ausbalancierten Erkenntnisse ankommen könnten, wird enttäuscht. Noch während der Bahnfahrt gen Süden hatte der Hardliner – ein Gedeon-Verteidiger, der laut einem FAZ-Bericht nach einer internen Auseinandersetzung sogar handgreiflich geworden sein soll – gepostet, "zum Demokratie lernen" unterwegs zu sein. Anschließend referiert er, gerade im Gespräch mit dem Leiter der Stabstelle für Bürgerbeteiligung erfahren zu haben, "dass wir auf parlamentarischen/juristischen Wege keine Direkte Demokratie in Deutschland bekommen können". Und weiter: "Dafür brauchen wir laut seiner Aussage eine Revolution und eine verfassungsgebende Versammlung." Der Stabsstellenleiter, Ulrich Arndt, wehrt sich gegen diese Darstellung, erklärt die Zusammenhänge ein zweites Mal. Räpple verspricht ihm eine Korrektur. Geschehen wird allerdings nichts.


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11 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 04.03.2018
    "Die direkte Demokratie", sagt die Staatsrätin, "braucht, um zu funktionieren, die repräsentative Demokratie."
    Mit Verlaub, was für eine repräsentative Demokratie meinen Sie Frau Erler?

    Die westlicher, womöglich deutscher Prägung? Falls Ja - und davon gehe ich aus - reden Sie von eine repräsentative Demokratie welche nach der Wahl Dinge vorantreibt für die die RepräsentantInnen sicherlich nicht gewählt wurden. Dies sind z.B. völkerrechtswidrige Angriffskriege zu führen (also Millionen Menschen zu töten-aus niedrigen neoimperialen Beweggründen), Menschen in Altersarmut zu stürzen, das Gemeinwohl zu privatisieren, eine Klassengesellschaft einzuführen und zu zementieren, Medienmonopole und damit einseitige Information (Propaganda) zuzulassen, etc., etc. Und das alles unter dem Tarnmantel warmherziger mitfühlender (und im Endeffekt irreführender) Worte.

    Aus meiner mittlerweile tiefsten Überzeugung mutieren die hier von Frau Erler beschworenen (westlichen, repräsentativen) Demokratien unter neoliberaler Politik (bürgerlich jeglicher Couleur) zum Verbrechen an der Menschlichkeit.
    Direkte Demokratie unter solchen "Demokratien"/Bedingungen sind von vorne herein zum scheitern verurteilt, da die Verwahrlosung und Verrohung der politisch verantwortlichen zu weit fortgeschritten ist.

    Sophie und Hans Scholl würden derartig gewalttätige "repräsentative Demokratien" (Zustände) ebenso bekämpfen wie den Faschismus - davon bin ich überzeugt.
    • Andromeda Müller
      am 05.03.2018
      Dem schließe ich mich an und füge hinzu : Papst Franziskus geißelt den Neofeudalismus auch.
      Bloß kommt es bei den angeblich konservativen , angeblich sozialdemokratischen , angeblich grünen, angeblich liberalen , inzwischen auch großen Nato-affinen angeblichen "Linken" ( Forderung der "Abschaffung" der Nato/unrealisierbare Fehllenkung statt Austritt Deutschlands aus der Nato , was alleinig realisierbar wäre) Wählern und Politikern (manche Politiker geben hinter geschlossenen Türen freimütig zu , daß fast alles schiefläuft . Aber man opfert doch seine Karriere deswegen nicht) nicht an.
      Warum kommt es nicht an ? Weil eine solche Äußerung des Papstes in den Medien nur 1 x mal am gleichen Tag erwähnt wird und dann nicht mehr aufgegriffen wird.
      Das ist repräsentativ für die "repräsentative" "Demokratie".
      "Repräsentatve Demokratie" , PR-Agenturen und Medien sind heute Transformationsriemen des Neofeudalismus.
      Die Geschwister Scholl wären m.E. heute entsetzt darüber wie duldsam , folgsam und beeinflußbar die Menschen auch heute sind .
      Wie sagte Einstein zutreffend ? Die Dummheit der Menschen und des Universums
      sind unendlich , beim Universum bin ich mir aber nicht ganz sicher.
  • Christophorus T.
    am 03.03.2018
    Nach jahrelanger Befassung mit repräsentativer und direkter Demokratie muss ich feststellen, dass die direkte Demokratie der repräsentativen Demokratie unterlegen ist. Die direkte Demokratie funktioniert nicht mehr, wenn nicht alle auf Konkordanz ausgerichtet sind - siehe Schweiz. Und es ist kein Zufall, dass in erster Linie die Nationalisten/Populisten ganz links und ganz rechts allesamt die direkte Demokratie einführen wollen - im "Volkswillen" sehen sie das Einfallstor, durch das ihre schlechte Politik unkontrolliert realisiert werden kann. Dabei haben die meisten, wie die AfD, die direkte Demokratie der Schweiz gar nicht begriffen.
    Das grosse Versprechen der direkten Demokratie, das zeigt die Schweiz, wird eben gerade nicht eingelöst: Entscheidungen in Volksabstimmungen befrieden nicht strittige Themen. Wie man an Blochers Nationalisten-Partei sehen kann, werden dort seit 25 Jahren und Jahr für Jahr die immer gleichen Feindbilder bewirtschaftet: Ausländer, Muslime, die EU. Und die Tatsache, dass solche Feindbild-Initiativen mitunter Mehrheiten erlangen, ist auch kein Beleg dafür, dass wir es mit einem besonders aufgeklärten Elektorat zu tun haben, ganz im Gegenteil. Andere Mängel der Schweizer direkten Demokratie wurden im Text erwähnt, und es könnten noch weitere hinzugefügt werden. Man sollte sich wirklich von diesem offenbar auf Klischees beruhenden, häufig ahnungslos beschworenen "Sehnsuchtsort Schweiz" lösen.
    Die Beteiligung und Einbindung der Bürger, die wichtig ist, muss viel früher und anders erfolgen, und wir brauchen definitiv noch mehr davon. Ganz am Schluss aber müssen gewählte Profis - professionelle Politiker - genug Flexibilität haben, um politische Zielmarken, die der Bürger und Wähler auf vielen Wegen im repräsentativen System auf die politische Bühne schieben kann, in möglichst effektiver Weise umzusetzen.
    In Tat und Wahrheit, das wird im Text zurecht erwähnt, ist die direkte Demokratie der Schweiz ja auf diese Weise entschärft, sie is gar keine direkte Demokratie, sondern eine halbdirekte - mehr als einmal bedurfte es der repräsentativen Demokratie, d.h. des Parlaments mit seinen gewählten Vertretern, um ein offenkundig schlechtes oder gar internationale Verträge verletzendes Abstimmungsergebnis des "Volkes" in Politik umzusetzen.
    Deutschland sollte sich hüten, den Fehler direkte Demokratie einzuführen. Insbesondere sollte nicht wichtige Fragen eines Landes naiv in Abstimmungen mit einfacher Mehrheit entschieden werden. Man sollte sich besser überlegen, an welchen Stellen und wie ins repräsentative System die Bürger besser eingebunden werden können.
    • Andromeda Müller
      am 04.03.2018
      Was bedeutet "Einbinden" ? Warum "Naiv"?
      Das Narrativ des unmündigen Bürgers und des mündigen Repräsentanten wird hier propagiert . Funktioniert die repräsentative Demokratie denn ? Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte widerspricht dem (Klimawandel; Agro-Chemie-Landwirtschaft , Altersarmut , prekäre Beschäftigung und endlos weiter). Die Mißstände sind Blüten der "repräsentativen Demokratie" , die keine Demokratie ist.
      Das Thema ist mit Prof. Mausfeld u.a. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=2wi-bAde3pI bei 1:40 durch.

      Wer ist verantwortlich für den Status Quo ? Die unmündigen Bürger ? Da diese bis dato nichts mitzureden hatten kann dies ins Reich der Fabeln verwiesen werden.
      https://www.youtube.com/watch?v=Yrpg6EVlbLk z.B. bei 4:00 ,7:20,
      Vielleicht sind die Bürger für ihren Lebensstil und Konsumverhalten verantwortlich , aber selbst dieser wird doch offensichtlich werbemedial gelenkt.
      Wiederzulassung von Schleichwerbung vorhergesagt bei 8:00 , im TV erlebbar, s.o..

      Die Nachfrage wird doch zum aktuell zu vertreibenden Produkt/Angebot erschaffen (Telekom-Aktie, Mode, Frisuren , Lebens-und Genußmittel , Immobilien , Private Altersvorsorge). Dafür laufen doch den ganzen Tag Sendungen , die Konsumverhalten in vielfältiger Hinsicht induzieren und steuern.

      "Einbindung"in Entscheidungsprozesse kennen wir aus der Schlichtung S21 , der Kommission für den Atomausstieg/Entsorgung (Geschenke -Orgie an die Atomwirtschaft) , "Bürgerbeteiligung" bei den Konversionsflächen (seltsamerweise
      entsteht dabei aber gar kein billiger Wohnraum, usw.).

      Warum sollten Bürger naiver sein als Repräsentanten und Entscheider ?
      Von Untersuchungen bzgl. Spekulationserfolgen an der Börse ist doch lange belegt , daß "Experten" eben nicht erfolgreicher agieren als Laien (z.B.hohe Verluste bei z.B. der New Economy/Dotcom-Blase in gemanagten Investmentfonds)

      https://www.welt.de/finanzen/article115382089/Affen-machen-mehr-Gewinne-als-Investoren.html
      https://finanzmarktwelt.de/desaster-fondsmanager-versagen-voellig-affen-mit-dartpfeilen-waeren-da-wirklich-besser-21117/
      http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/warum-zufallsauswahl-bei-aktien-fondsmanager-schlaegt-a-893572.html
      https://www.ted.com/talks/laurie_santos?language=de
      https://www.ted.comtalksdan_ariely_asks_are_we_in_control_of_our_own_decisionsStudien wiederlegen das Narrativ von den rationalen Eliten und dem naiven und uninformierten Rest , ebenso wie die Lebenswirklichkeit. Eliten fällen in gleichem Umfang falsche Entscheidungen wie der Rest der Menschheit. Insofern lässt sich aus einem sozialen "Rassismus" keine Legitmation ziehen.
      Prof. Mausfeld zitiert Upton Sinclair
      https://www.youtube.com/watch?v=gbAkCcyPo10
      15:14 Süddeutsche/Sir Ralf Dahrendorf
      20:45 Die "Mitte"
    • Marla V.
      am 08.03.2018
      Warum ist sie unterlegen? Bzw warum ist repräsentative "besser"?
      Ist Ihnen aufgefallen dass wir mittlerweile wie wenig die R.D. analysiert wird? Seit Jahrzehnten (Jahrhunderten) wird der Untertan schlecht geredet um dann zu implizieren: deswegen ist König, Papst, ReGIERung, Parteien besser!
      Merkwürdig, in einem Land das sich der Aufklärung verpflichtet fühlt, oder?
      Und warum werden seit Adel/KlerusZeiten die Untaten des Untertans hochgehypt, während Fehler der Obrigkeit bagatellisiert werden? Warum wohl?
      Warum wird die R.D. quasi als Gott-gegeben dargestellt?

      Als ich mich mit Historie beschäftigt habe, kam ich zu der Unlogik: Patriach teilt seiner Frau Haushalts Geld ein und rechnet mit ihr Sonntags morgens ab!
      Meine -mich bis heute nicht in Ruhe gelassenen Frage: wie kann ein "schwäbischer Hausmann" wissen was Kinder, Küche und Gedöns kosten?
      Wie kann jmd etwas repräsentieren, von dem er nachweislich -aufgrund der Aufgabenteilung: ER Aussenwirtschaft, SIE Innenministerium- keine Ahnung haben kann!
      Antwort: es ging und geht um Macht, um Sanktionsmöglichkeit, um Entmündigung, Autorität sichern, etcpp
      Deswegen nenn ich R.P. auch patriachalische autoritäre Demokratie!
    • Marla V.
      am 08.03.2018
      Wie geht R.D.?
      1. Wie können knapp 5000 aktive Politiker 82 000 000 Menschen repräsentieren?
      Dabei ist zu beachten: von 82 000 000 sind nur knapp 1 500 000 in den Parteien! Und die Parteien, bzw. die Parteienoligarchen entscheiden über Wohl und Wehe! Ergo: nur eine Handvoll will die Interessen der Vielen vertreten wollen können? Vergleich: kann ein Patriach seine Frau, seine Kinder adäquat vertreten?

      2. Wie sehen die Parteisoldaten aus: sie kommen aus der Mittelschicht, sozial und finanziell abgesichert und eher dem patriachalem Hierachiemodellen (Verwaltung, Behörden) angehörig! Weder Oberschicht noch Unterschicht ist in den Parlamenten vertreten! Repräsentativ?
      2.1. wie gut repräsentiert die Mittelschicht die Mittelschicht? Wenn man sich die letzten 40Jahre anguckt, sieht man (selbst) die Mittelschicht wird schlecht vertreten! Die Mittelschicht baut Mittelschicht ab!
      2.2. wie gut werden dann die Professionen vertreten? Seit Gründung BRD hat die Juristen- und Steuerberaterlobby es geschafft, sich kugelrund und unersättlich zu machen! Und der Rest? Lehrer schaffen es nicht, für Bildung einzustehen, öffentliche Angestellte schafften es nicht, den massiven Abbau abzuwenden, Gewerkschaftler nicht die Rechte ihrer Klientel zu wahren ... Repräsentativ?

      3. Wie wird das Fußvolk repräsentiert? Wir haben eine GigantonomieMaschine Expertographie, Stiftungsindustrie und Klüngelvereinsmeierei geschaffen, gepaart mit der Instititutionenkrankheit Statistikeritis (der MittelwertBürger kreiert!)!
      Behinderte werden von Nicht-Behinderten bestimmt, Säuglinge, Kinder, Jugendliche von Erwachsene, Kranke von Caritas und co, Alte von SeniorExperten, etc pp.....
      Diese Abstandshalter verhindern eine direkte Kommunikation und erleichtern das Vip-Gefühl: von Gleich zu Gleich redet es sich halt besser! (Ein Oxfam Chef, der Knete verteilt und in den Puff geht ist besser auf Augenhöhe als ein Obdachsloser oder Prostituierte!)

      4. Die Oberschicht! Wir wissen die Unterhosengröße der Armen, wir wissen aber sehr wenig vom Geldadel und von den Mächtigen! Wie wählen die? Unterbrechen sie eine Kreuzfahrt, um noch schnell ins Wahlbüro zu hecheln?
      Was wir aber wissen..... Die halten nix von "alle 4Jahre kreuzen"! Die haben ein engmaschiges Krakensystem der "direkten Demokratie" aufgebaut! Über Partys, Lobbyorganisationen, gemeinsame Flüge, Davos Treffen, Tagungen, Think Tanks, Stiftungen und vielen vielen Eiterbeulen wird hier -direkter gehts nicht- (und perfider auch nicht: denn viele Treffen werden direkt oder indirekt vom Volk bezahlt) Einfluss genommen, Politik politisiert!

      Quintessenz: die R.D. ist keine Interessenvertretung, sie ist keine Repräsentanz der überwiegenden Mehrheit! Ihr Ziel scheint die Ausschaltung des Fußvolkes und deren Einschläferung zu sein!
      Die Mehrheit wird von einer kleinen Mittelschicht davon abgehalten Lebensansprüche zu stellen! Sie wird in Schach gehalten! Die Repräsentanten scheinen sich zu feudal-gleichen Erwählten zu häuten!
      Diese Mittelschichtsvertreter sind obrigkeitshörig und bilden einen Puffer! Die Gewaltenteilung, die Rechtsauslegungen, die Demokratievorteile werden klassisistisch ausgelegt!
      Unten die Peitsche, oben Zuckerbrot! Unten fordern, oben fördern! Unten verunmöglichen, beschimpfen und sanktionieren, oben ermöglichen, belobigen und prassen!
  • Andromeda Müller
    am 02.03.2018
    Was ist das Problem mit dem Kommentar sehr geehrte Frau Henkel-Waidhofer/Kontext ? Darf „Mehr Ddemokratie e.V.“ nicht zitiert werden ?
    Widerspruch : Die „repräsentative Demokratie“ ist gerade ein Paradies für „Populisten“/Kritiker (ob „Links-oder Rechtspopulisten“).Hat sie doch Trump /AFD/Ukip/LePen/5-Sterne/Syriza/Podemos durch seine undemokratische neofeudale Politik hervorgebracht . Und nun kann man den „Populismus“ gut zur PR-Ablenkung gebrauchen Dabei unterscheiden sich , ich beschränke mich hier auf die AFD und Trump , diese nicht von den bisherigen „Volksparteien“(steckt in „Volk“ nicht schon Populismus drin?) . Siehe unten den Artikel „Keine falsche Alternative !“
    Zum Thema direkte/repräsentative Demokratie hier ein interessanter Absatz aus Ute Scheubs "Die unvollendete Demokratie" , ein Buch herausgegeben von „Mehr Demokratie e.V.“ , speziell zu Instrumenten der direkten Demokratie mit Lösungsvorschlägen :
    S. 26 : "Fatale Gleichsetzung von Wahlen und Demokratie "
    Wahlen und Demokratie werden heute gleichgesetzt - geschichtlich gesehen , vollkommen zu Unrecht. Der Historiker David van Reybrouck erinnert in seinem brillanten Essay "Gegen Wahlen" daran , daß sich die ursprünglichen Demokratien in Athen und anderswo vor allem durch Losverfahren ausgezeichnet haben . Öffentliche Ämter wurden ausgelost , sodass alle die Chance hatten, beim Mitregieren "auch mal dran zu kommen ". "Demokratie" mit "Wahldemokratie" gleichzusetzen sei ein fundamentales Mißverständniss, das uns zu "Wahlfundamentalisten" gemacht habe. Er habe nicht wirklich etwas gegen Wahlen , die seien aber nur eine Methode und kein Selbstzweck :
    "Wahlen sind heutzutage primitiv. Eine Demokratie , die sich darauf reduziert , ist dem Tode geweiht."
    Exakt das beschreibt unsere "Demokratie" . Eine tote , die mit Formen direkter Demokratie wiederbelebt werden soll . Aber selbst dagegen wehrt (man ? die "Elite" ) sich.
    S.29 , Abs.2 : "Die Demokratie ist als Staatsform seit der Finanzkrise 2008 weltweit auf dem Rückzug , weil sie das versprechen auf Umverteilung und auf "Gleichheit der Gleichen" nicht einhalten kann . Darauf weist auch der Berliner Völkerrechtler Johannes Thumfart in einem Spiegel-Essay hin : " In den Entwicklungsländern hat die Krise die vorhandenen kleptokratischen Tendenzen verschärft. In den entwickelten Industrienationen hat sie für eine weitere Zunahme der sozialen Ungleichheit gesorgt. Vor allem aber brachte sie ans Tageslicht , was Investmentbanker schon lange wussten : Der nicht beweisbaren liberalen Behauptung , daß die Gier von Einzelnen Werte für alle erzeuge , wohnt entweder unbeschreibliche Naivität inne . Oder es handelt sich um bewußte Irreführung."
    Ja , diese bewußte Irreführung und sein Tool "Repräsentative Demokratie" bekommen wir jeden Tag schon seit Jahrzehnten medial eingebläut.

    Die AFD wird zur Sacrosanct-Entlastung von der sogenannten "repräsentativen Demokratie" benutzt. "Rettet die repräsentative Demokratie !"ist der Slogan der Spin-Doctors -Propaganda. In GR/I/E sind es die bösen Links“populisten“.
    Unsere sogenannte "Demokratie" hat den Ärger und die berechtigte Wut (z.B."S21-Wutbürger" , Tafel-Wutbürger , Flaschensammler , prekäre und arbeitslose Wutbürger etc. ) der „Wutbürger“ doch gerade zu entwickelt und geschürt (nur 1 einziges Bsp. , Bürgerbeteiligung/ Schlichtung S21- Verarschung – Prozeßresultate-Kostenlüge , lt. Schmiedel soll das runtergeschluckt werden- siehe Schmiedel-Interview : Will keine Verhinderungspolitik von Negativem ).
    Sehr lesenswert der Artikel bei Hintergrund 3/17 von Susann Witt-Stahl :"Keine falsche Alternative-Ob als völkisches Schreckgespenst oder Konkurrent mit Wirtschaftskompetenz-die AFD liefert die Opposition , der der Neoliberalismus bestellt hat."
  • Klaus J.
    am 01.03.2018
    Volksentscheide, im schlechtesten Fall mit einer 50,1:49,9-Aufteilung, werden einem wesentlichen Element der Demokratie nicht gerecht, dem Minderheitenschutz. Bei Entscheidungen, die in Verfassungsrechte hineinreichen, müsste deshalb ein Quorom vorhanden sein. Etwa in der Art, dass die Zahl der abgegebenen Ja-Stimmen auch die Mehrheit der Wahlberechtigten erreichen muss, oder wie bei Verfassungsänderungen im Parlement, dass eine Zweidrittel-Mehrheit bei der Volksabstimmung für eine solche Änderung zwingend ist.
    • Kornelia E.
      am 01.03.2018
      Da verbirgt sich DER Fehler der Widerstandsbewegung K21!
      (Nur ein kleiner Teil hatte sich vehement gegen die Teilnahme an der VArce gewandt....) (aber gerade sogenannte Linke und Grüne sind besonders beratungsresistent!)

      Es geht nicht nur um eine quantitativen Minderheitenschutz! Das auch!
      In diesem Fall ging und geht es darum, daß vorher massive Fehler aufgedeckt wurden!
      "Unrecht darf NIEMALS mittels (Abstimmungen, Unterschriften etc pp) zu Recht gebogen werden!"

      Wenn von 100 Leuten 99 dafür sind, Sie zu töten, dann erhoffe ich -in einer Diktatur- und nehme mir das Recht als 1e dagegen zu sein!
      In (m)einer Demokratie muss ich nicht hoffen: es ist moralisches, ethisches, sozial und demokratisches Recht!

      Spätestens seit Kohls Basta Politik (CDUHinterbänkler: "wir wissen oft nicht über was wir abstimmen) haben wir eine fortlaufende prekäre Schieflagendemokratie!

      Aktuell: sowohl Hamburgs als auch Schleswig Holsteins Politikerkaste wird dem HSH Deal zustimmen.... ohne eigentlich zu wissen, was da in der Black Box so schlummert! (Olaf Scholz nennt das ein gutes Verhandlungsergebnis!) (Nur Werner Marnette stellte sich früher mal quer!)

      Unrecht darf nicht zu Recht geschustert werden!
  • Kornelia E.
    am 28.02.2018
    Volker Pispers: "Wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur."
    Gut, dass es die AfD gibt, denn seitdem hat Gut/Böse wieder Hochkonjunktur und das "was zwischen den beiden Ohren ist" wird überflüssig! Kopfschüttel!

    Ich kritisieren seit Jahrzehnten die repräsentative Demokratie, bin ich jetzt rechts und populistisch?
    Merkwürdig ist nur: ich befinde mich in einem langen und hochkarätig besetzten Umfeld: die 68er habens getan, die Frauenbewegung ganz massiv, Crouch spricht von Postdemokratie, Foschepoth von Überwachungsstaat, von Armin, Müller, Ermbacher, Wieczorek, Mausfeld....etcpp .... ich ... die Liste ist lang und die Kritik ist massiv lauter geworden!
    Populistisch und rechts?
    Oder wird nicht AfD benutzt, um den Status zu erhalten: die blöd, also müssen wir gut sein?

    Populistisch und klassistisch tendiert ja Erler zum alten Feudalprinzip: die oben sind gut, entscheiden richtig und besser, sind autonom, sachlich und für alle da.
    Die unten sind unsachlich, entscheiden meistens falsch, aus dem Bauch heraus, sind egoistisch etc pp
    (Mich erinnert diese Gut/Böse Einteilung immer an die Mann gen Frau Vorverurteilungen!)

    Geschichtsrückblickend muss man aber sagen: wahrscheinlich werden quantitativ genauso viele falsche wie richtige Entscheidungen getroffen:
    allerdings: die Entscheidungen der "Obies" sind oftmals weitreichend, allumfassend und verherrend! Kriege, Atomkraft, BanksterGlücksspiel, Rente privatisieren, Tafelsilber verkaufen, Stuttgart21, etc pp


    Warum "liebt" Kontext Gisela Erler? Mir echt ein Rätsel!
  • Hannibal Corpse
    am 28.02.2018
    Ich finde es sehr befremdlich, davon auszugehen, dass es irgendwie besonders demokratisch wäre, wenn die Bürger über alternativlose Konzepte mit Ja/Nein-Eintscheidungen bestimmen. Da stellt sich immer die Frage, wer die Macht hat, gerade diesen - und keinen anderen - Vorschlag zur Abstimmung auszuwählen.
    Wesentlich transparenter und demokratischer wäre es, wenn mindestens drei Vorschläge zur Auswahl stehen würden, wobei das auch der Punkt wäre, die repräsentativen Institutionen, die Parteien bzw. deren Fraktionen in in Stadträten, Landtagen, Bundestag einzubeziehen.
    Hätten die Briten den Brexit gewählt, wenn drei Varianten zur Wahl gestanden hätten - der Brexit, erweiterte Integration in die EU und ein Kompromissvorschlag? Die Studien zu dem Thema zeigen, dass die Mehrheit bei solchen Entscheidungen meistens den Kompromissvorschlag wählt.
    Nach dem Prinzip Friss-oder-Stirb den Menschen nur eine Wahl zu geben, die sie dann nehmen oder ablehnen können, sehe ich eher als gegen die Vernunft und das Denken gerichtet und gegen den Diskurs, aber für die Propaganda.
    Außerdem gibt es Probleme, wenn es nur selten Abstimmungen gibt, die junge Generation hat dies in GB einfach nicht ernst genommen und war kaum wählen. Hinterher haben viele geheult (das ist nicht abwertend gemeint).

    Ich würde es daher begrüßen, wenn die Bürger eine Möglichkeit hätten, bestimmte Angelegenheiten zum Basisentscheid zu bringen, indem sie die Fraktionen zwingen, ihnen jeweils eigene Gesetzesentwürfe vorzulegen, um einen qualitaitativen (!) Entscheid zu ermöglichen. Die Möglichkeit, als Bürger eigene Vorschläge zu entwickeln und einzubringen, will ich dabei nicht ausschließen.
    Angefangen werden sollte dabei mit kommunalen Entscheidungen, die tatsächlich direktdemokratisch beschlossen werden können.
    In meiner Straße wurde gerade, unter Polizeischutz wohlgemerkt, ein Park plattgemacht, der auf einem leerstehenden Privatgrundstück entstanden war. Es gab eine Initiative zur wenigstens teilweisen Erhaltung des Parks und zur teilweisen Bebauung mit Sozialwohnungen, die in Leipzig-Connewitz dringend gebraucht werden. Das ist auch von der Linkspartei gefordert worden, die 40% der Wähler im Süden Leipzigs repräsentiert. Zählen die 20% Grünen-Whler dazu, dann wären das schon 60% der Bewohner, die für den Erhalt des Parks wären, die Anarchisten, die keine Partei wählen, aber sich an direkten Abstimmungen durchaus beteiligen würden, sind da noch gar nicht mit eingerechnet. Gerade solche Entscheidungen im Stadtteil oder im Dorf sollten regelmäßig (!) basisdemokratisch gefällt werden. Erst in der regelmäßigen Anwendung macht das basisdemokratrische Element Sinn. Ansonsten dient es nur populistischen Zwecken und wird im worst case wie beim Brexit von einem Teil der Bürger einfach nicht als realsitische Chance wahrgenommen..
    Die Hürden dafür sind aber zu hoch gesetzt. Es müssen in sächsischen Kommunen 10% für ein Begehren und 25% (!) der Einwohner für einen Volksentscheid ihre Stimme in eine Liste eintragen. Dafür braucht es aber die Ressourcen und die Zeit, so etwas zu organisieren, was bei dem Park in meiner Straße nicht gegeben war, es ging schließlich nicht ums Elbtal und das Welterbe wie bei der Elbbrücke in Dresden.

    Eigentlich müssten nach dem Subsidaritätsprinzip Komplexitätskriterien aufgestellt werden, die eine Entscheidung durch repräsentative Amtsträger notwendig machen. Treffen diese Kriterien nicht zu, dann wird notwendigerweise direkt entschieden. Die Beweislast bei den Entscheidungen gilt es umzukehren: Die Repräsentanten müssten beweisen, dass sie überhaupt zuständig sind, d.h. dass die Angelegenheit so komplex ist, dass sie nur nach längerer Einarbeitung entschieden werden kann. Dafür werden sie ja auch vom Staat finanziert.
    Das ein demokratisches System dabei nicht demokratischer sein kann als seine Medien, sei hinzugefügt. Das wird ja auch im Artikel beschrieben. Mit diesen Eigentumsverhältnissen ist es eh um die Demokratisierung nicht gut bestellt.

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