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Kein Paradies für Populisten

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In der Welt jener DemagogInnen, die gern die repräsentative Demokratie schlechtreden, hat das Volk immer recht. Doch die Schweiz, die als Musterbeispiel für direkte Demokratie angeführt wird, will nicht herhalten für die Propaganda rechter Populisten.

"Die direkte Demokratie ist blind gegenüber Inhalten", sagt der Berner Partizipationsforscher Marc Bühlmann, und alle Systemverächter des Parlamentarismus sollten sich bei dieser Erkenntnis die Augen reiben. Tun sie aber nicht. Gisela Erler, grüne Staatsrätin für Zivilgesellschaft in Baden-Württemberg, hat zum Workshop in die deutsche Botschaft in Bern geladen. Die Sitzordnung wirkt ähnlich aus der Zeit gefallen wie die Annahme, PopulistInnen könnten überzeugt werden von einem vernünftigen, abwägenden Umgang mit Fragen der Bürgerbeteiligung: In einem Stuhlkreis unterhalten sich ExpertInnen, darunter zahlreiche renommierte PolitikprofesssorInnen, über Mitbestimmung am Beispiel der Schweiz, und darüber, wie sich "Verfahren der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung miteinander verzahnen lassen".

Thema sind zufällig zusammengesetzte Gremien, die – wie gerade in der brisanten Frage der Altersversorgung heimischer Landtagsabgeordneter – nach intensiver Einarbeitung Positionen entwickeln. Oder die Erfahrungen im US-Bundesstaat Oregon, wo BürgerInnen Empfehlungen aussprechen, die die Bevölkerung deutlich ernster nimmt als Vorschläge aus der etablierten Politik. Und Bühlmann nutzt die Gelegenheit, daran zu erinnern, wie sich schon Platon oder Aristoteles den Kopf über "die Urfrage" zerbrochen hätten, ob Sachverständige – "Heute von der Fünf-Sterne-Bewegung, von Le Pen oder Wilders verunglimpft als politische Eliten" – oder alle Bürger entscheiden sollen.

Für den Kehler AfD-Abgeordnete Stefan Räpple ist die Frage längst beantwortet. Er ist – als einziger Parlamentarier, weil andere nicht mit konnten – Teil der Erler'schen Delegation und glänzt mit luziden Erkenntnissen. Etwa der, dass nun mal jeder seine "eigene Landkarte von der Welt" habe. Worauf solche Relativierungen abzielen, liegt auf der Hand: So werden, ganz im AfD-Interesse, Freiräume für Landkarten aller Art geschaffen, auch für die, auf denen Afrika ans Allgäu grenzt.

Der 36-Jährige, der munter davon erzählt, in der Schweiz bereits als Chocolatier gearbeitet zu haben, berichtet jedenfalls, dass seine Fraktion neulich einen Antrag in den Landtag eingebracht habe, um die Quoren für Volksabstimmungen zu senken. Tatsächlich war das kein Antrag, sondern ein Gesetzentwurf, aber solche Feinheiten bleiben Räpple auch nach 55 Plenarsitzungen immer noch fremd. Dafür weiß er ganz genau, wie Politiker mit Volksentscheiden umzugehen haben: "Nicht bewerten, sondern umsetzen." Falsch, sagen die GastgeberInnen, die immerhin seit 1874 auf Erfahrungen zurückgreifen können, seit der Einführung des sogenannten fakultativen Referendums. Und Erler selber nennt den Glauben, mit Plebisziten werde vom Volk "einfach durchregiert", ein "ganz großes Missverständnis", dem auch die Briten mit dem "Brexit" aufgesessen seien.

Komplizierter als gedacht

"Die direkte Demokratie", sagt die Staatsrätin, "braucht, um zu funktionieren, die repräsentative Demokratie." Gerade Stuttgart-21-Gegner können davon ein Lied singen. So wollten die Grünen 2011 in den Koalitionsvertrag mit der SPD hineinverhandeln, dass der für den Herbst desselben Jahres geplante Volksentscheid danach noch einmal vom Parlament behandelt werden müsse. Die roten Projekt-Fans blieben stur, weil sie befürchteten, das Ergebnis des Plebiszits werde im Landtag verwässert und zerredet und das ganze Milliardenprojekt noch einmal grundsätzlich problematisiert.

Auf diese Weise wird dieses Referendum bis heute, selbst und gerade von Winfried Kretschmann, in einer Art und Weise überhöht, die die Schweiz gar nicht kennt. "Die Vorstellung, dass das Volk grundsätzlich recht hat, ist problematisch und falsch", warnt einer der Experten. Die Bürgerschaft sei lediglich "ein Teil der Gewaltenteilung" und habe deshalb eben "kein totales Durchsetzungsrecht". Wer dies nicht sehe, "der hat unser ganzes System nicht verstanden". Allerdings hat die Medaille eine Kehrseite. Über allen vom Parlament verabschiedeten Erlassen schwebe "das permanente Damoklesschwert der Abstimmung", erläutert Barbara Perriard, die die zuständige Stabsstelle der Schweizer Bundesregierung leitet. Voraussetzung dafür ist, dass sich binnen hundert Tagen mindestens 50 000 stimmberechtigte BürgerInnen oder mindestens acht der 26 Kantone dafür aussprechen.

Die Abstimmungstage werden dabei über große Zeiträume festgelegt. Im Jahr 2027 zum Beispiel sind dafür der 28. Februar, der 6. Juni, der 24. Oktober und der 28. November vorgesehen. Jetzt, am 4. März, wird nicht nur über die Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk befunden, sondern auch über die "Neue Finanzordnung 2021". Gedruckt und im Netz werden umfassende Informationen vorgelegt. 2017 wurden vier nationale Vorlagen angenommen, darunter die schnellere Einbürgerung von Menschen in der dritten Einwanderungsgeneration, und drei abgelehnt, etwa eine umfassende Rentenreform. Anders als Volksentscheide gehen, wie der Name schon sagt, Volksinitiativen immer vom Volke aus. Was aus ihnen wird, ist jedoch alles andere als gewiss. Seit der Jahrhundertwende haben es gut fünf Dutzend gar nicht erst bis zur Abstimmung geschafft. Rund die Hälfte wurde vorher zurückgezogen, eine Handvoll für ungültig erklärt.

Dabei sind die Prozeduren deutlich zeitaufwändiger, als insbesondere rechte Systemverächter glauben und glauben machen wollen. In der Regel dauert es ganze vier Jahre, bis eine Initiative in praktische Politik umgesetzt ist und reale Auswirkungen auf das Leben der Bürgerschaft gewinnt. Schon deshalb ist der Satz aus dem AfD-Grundsatzprogramm Unfug, wonach "Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild (...) in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen" würden. Die Realität ist eine ganz andere. Das Schweizer Vorbild gehorche in der Realität einer "zeitraubenden, filigran austarierten Mechanik", sagt Regula Rytz, die Präsidentin der Schweizer Grünen.

Wie die populistischen Unruhestifter sich verheddern, wenn sie tatsächlich in eine Position kommen, in der sie umsetzen könnten, was sie angeblich so dringend und zum Wohle der Bürgerschaft wollen, lässt sich derzeit in Österreich betrachten. Noch keine 100 Tage ist die neue rechtskonservative Regierung im Amt, und schon stört das so oft beschworene klügere Volk gewaltig. Im Wahlprogramm der FPÖ wurde der "Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild" versprochen – und zugleich, dass das für den 1. Mai 2018 vorgesehene Inkrafttreten eines vollständigen Rauchverbots in der Gastronomie ausgesetzt wird. Und was macht das undankbare Volk? Es begehrt auf, mit mehr als 450 000 Unterschriften, die in kürzester Zeit unter der Überschrift "Don't Smoke" gesammelt wurden, damit es bei dem Beschluss bleibt, den noch die rot-schwarze Vorgängerregierung gefasst hat.

Zuviel Polemik

Ab 100 000 Unterstützungserklärungen müssen in Österreich Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Und der ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in seltener Offenheit ausgeplaudert, ohne eine Abkehr vom Rauchverbot wäre keine Regierung mit den Rechtspopulisten, die sich selbst als "Freiheitliche" bezeichnen, zustande gekommen. Deren wortgewaltiger Anführer Heinz-Christian Strache, selber leidenschaftlicher Raucher und natürlich Gegner der unterstellten ständigen Bevormundung mündiger BürgerInnen durch den Staat, hat einen skurrilen Ausweg gefunden: Er ist für ein Plebiszit, aber – der vielen anstehenden Arbeit der neuen Bundesregierung wegen – keinesfalls vor 2021. Und wenn wie dieser Tage der öffentlich-rechtliche ORF berichtet, dass sich Erwin Pröll, über Jahrzehnte mächtigster ÖVP-Landeshauptmann (Ministerpräsident) und der frühere ÖVP-Bundesparteichef Reinold Mitterlehner offen zu ihrer Unterschrift für "Don't Smoke" bekennen, kriegen führende FPÖler feuchte Träume von Zensur. Schriftlich kündigte der medienpolitische Sprecher Jörg Jennewein eine "rechtliche Prüfung" an, wieso "bereits aus dem Entscheidungsprozess ausgeschiedene Politiker" so prominent im Fernsehen vorkämen, wo doch deren Meinung "eine Null-Meldung" darstelle.

Womit sich ein verhängnisvoller Kreis schließt. Denn Populisten wollen nicht nur dem repräsentativen System entscheidend schaden, sie wollen immer auch noch die Medienlandschaft umpflügen. "Es ist zu viel Polemik in der Debatte", sagt Renat Kuenzi von "swiss.info" auf dem Workshop zur anstehenden Gebühren-Initiative. Obendrein hätten dabei involvierte Akteure handfeste Interessen. Zeitungsverleger, allen voran Christoph Blocher, der Multimilliardär von der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP), bewerben das Abschaffungs-Referendum massiv und würden wirtschaftlich profitieren. "Wir haben keine Transparenz über Geldströme oder wie die Kampagnen finanziert werden", beklagt Rytz. Blocher könne eine Million aus dem Sack ziehen und habe seine Zeitungen, um die eine Sicht der Dinge zu transportieren. Wenn aber Gegenargumente zu kurz kämen, davon sind alle GesprächspartnerInnen überzeugt, könne direkte Demokratie nicht mehr funktionieren.

Er habe das Gefühl, sieht sich Räpple zum rundumschlagenden Konter aufgerufen, dass zu schlecht über die SVP geredet werde. Als Verdienst schreibt er der Partei zu, dass das Land nicht zur EU gehört und keinen Euro eingeführt hat. Die Währungsunion wiederum ist nach Meinung des gebürtigen Oberkirchers, der als Beruf "Psychologischer Berater" angibt, für weitreichende "Fehlentwicklungen" verantwortlich: Vielfach müssten beide Elternteile arbeiten in Deutschland, psychische Schäden der Kinder seien "allgegenwärtig". Man wisse hier vielleicht gar nicht zu schätzen, was die Neutralität der Schweiz der "menschenfeindlichen Ideologie" der EU entgegensetze.

Das Murren in der Delegation ficht ihn nicht an. Erler wird ihn sich später – freundlich und sachlich – zur Brust nehmen. Ihre Hoffnung allerdings, dass gerade bei Räpple und damit auch in der AfD die vielen Informationen und ausbalancierten Erkenntnisse ankommen könnten, wird enttäuscht. Noch während der Bahnfahrt gen Süden hatte der Hardliner – ein Gedeon-Verteidiger, der laut einem FAZ-Bericht nach einer internen Auseinandersetzung sogar handgreiflich geworden sein soll – gepostet, "zum Demokratie lernen" unterwegs zu sein. Anschließend referiert er, gerade im Gespräch mit dem Leiter der Stabstelle für Bürgerbeteiligung erfahren zu haben, "dass wir auf parlamentarischen/juristischen Wege keine Direkte Demokratie in Deutschland bekommen können". Und weiter: "Dafür brauchen wir laut seiner Aussage eine Revolution und eine verfassungsgebende Versammlung." Der Stabsstellenleiter, Ulrich Arndt, wehrt sich gegen diese Darstellung, erklärt die Zusammenhänge ein zweites Mal. Räpple verspricht ihm eine Korrektur. Geschehen wird allerdings nichts.


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11 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 04.03.2018
    Antworten
    "Die direkte Demokratie", sagt die Staatsrätin, "braucht, um zu funktionieren, die repräsentative Demokratie."
    Mit Verlaub, was für eine repräsentative Demokratie meinen Sie Frau Erler?

    Die westlicher, womöglich deutscher Prägung? Falls Ja - und davon gehe ich aus - reden Sie von eine…
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