Fast so kompliziert wie der Name des neuen Gesetzes: Kabelsalat. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 327
Politik

Das große Löschen

Von Stefan Krempl
Datum: 05.07.2017
Im Schatten der Ehe für alle hat der Bundestag deutlich schärfere Regeln für soziale Netzwerke verabschiedet. Hassäußerungen und Falschmeldungen müssen zügig gelöscht werden. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit im Internet bedroht.

Es war lange eine der besonders kontroversen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung. Bei ihrem Beschluss im Bundestag Ende Juni aber löste sie nur noch einen Sturm im Wasserglas aus. Grund waren weniger die Korrekturen, auf die sich die schwarz-rote Koalition kurz vor knapp noch geeinigt hatte, als vielmehr die noch kurzfristiger vorgeschaltete Debatte über die Ehe für alle, die schier die gesamte mediale Aufmerksamkeit auf sich zog. Das direkt im Nachgang verabschiedete Gesetz gegen Hassäußerungen und Falschmeldungen im Internet wanderte so unter den Radar vieler Beobachter.

Dabei hat es der Vorstoß mit dem schwergängigen Titel "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" in sich. Damit droht eine "wahllose Löschorgie" auch legitimer Beiträge in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, YouTube und Co. sowie anderen Online-Foren. Darüber ist sich eine breit aufgestellte Allianz für die Meinungsfreiheit einig. Zu dem Bündnis hatten sich während des Gesetzgebungsverfahrens unter anderem digitale Branchenverbände wie Bitkom und eco, Presseorganisationen, der Chaos Computer Club, der Verein Digitale Gesellschaft, Stellen der freiwilligen Selbstkontrolle sowie die CDU- und SPD-nahen Gruppen C-Netz und D64 zusammengeschlossen.

Zahlreiche Rechtsexperten hatten den Regierungsentwurf bei einer parlamentarischen Anhörung ebenfalls als verfassungs- und europarechtswidrig gebrandmarkt. Hauptsächlicher Stein des Anstoßes: Die betroffenen Plattformen werden gezwungen, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen". Sind dafür keine tauglichen Beschwerde- und Säuberungsmechanismen vorgesehen, drohen den Unternehmen erkleckliche Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Die Gesetzesbegründung hellt nicht wirklich auf, was unter die Bestimmung fallen soll. Derlei Beiträge seien daran zu erkennen, heißt es dort nur, dass zur Feststellung der Strafbarkeit keine vertiefte Prüfung stattfinden müsse.

Im Zweifelsfall wird gelöscht werden

Was dies in der Praxis nun nach der Übergangsfrist von Oktober an bedeuten dürfte, machte Arnd Haller, Leiter der Rechtsabteilung bei Google für Nord- und Zentraleuropa, jüngst auf einer Konferenz gegen Hass im Netz klar. Innerhalb der Tagesfrist "kann man nicht sonderlich lange juristisch prüfen, sondern muss bestimmte Parameter vornehmen", verdeutlichte der Konzerjurist. Die Ansage werde so lauten: "Im Zweifelsfall löschen wir." Nur wenn bei der in der Kürze der Zeit möglichen "provisorischen Sichtung" erkennbar sei, dass es sich bei einer inhaltlichen Eingabe um eine "Quatschbeschwerde" handle, "werden Inhalte stehen gelassen". Auch Fehlentscheidungen würden so "massiv zunehmen".

Konkret hat Google laut Haller beispielsweise das umstrittene Satirevideo Jan Böhmermanns gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bisher zunächst trotz darin enthaltener deftiger Äußerungen auf YouTube belassen, bis gerichtlich geklärt worden sei, ob darin rechtswidrige Inhalte enthalten sind. Der Insider ließ keinen Zweifel daran, dass ein solcher Beitrag künftig unverzüglich entfernt werde. Einen Beschwerdeanspruch, wie ihn etwa der Bundesrat über eine "Clearingstelle" ins Spiel gebracht hatte, sehe auch der überarbeitete Gesetzentwurf nicht vor. Dies bedeute angesichts der drohenden schweren Sanktionen: "Ende der Geschichte."

Für Haller steht so außer Frage: "Dieses Gesetz produziert einen Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit." Er erinnerte daran, dass hinter strafbewehrten Hassbeiträgen eben Straftäter stünden. Die Netzwerkbetreiber könnten deren Delikte "nur unsichtbar machen für die Allgemeinheit". Eigentlich sei es nötig, "an die Verursacher heranzugehen". Anfragen von Ermittlern bezögen sich aber nur zu einem "verschwindend geringen Anteil" auf "Hate Speech", überwiegend gehe es um Eigentumsdelikte wie gestohlene Telefone. An Falschmeldungen, die das Gesetz ebenfalls erfasst, könne man generell "nicht mit der Keule des Rechtsstaats ran".

Netzwerkbetreiber können die Entscheidung über nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte zwar laut der letztlich angenommenen Gesetzesform an eine Art freiwillige Selbstkontrolle wie beim Jugendmedienschutz abgeben. Eine solche "anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung" muss staatlich zugelassen sein und wird vom Bundesamt für Justiz überwacht werden, was nicht gerade für die eigentlich erforderliche Staatsferne spricht. Die Betreiber sollen auch selbst für die Prüfinstitution zahlen, für die aber nur ein unscharfer Rest weniger besonders komplexer Fälle bleiben dürfte – etwa in den Kategorien Beleidigungen und Verleumdungen. Diese stellen aber selbst die Gerichte immer wieder vor große Herausforderungen.

Justizministers Prestigeprojekt mit "handwerklichen Mängeln"

Insgesamt gehen die Verbesserungen von CDU/CSU und SPD an dem Prestigeprojekt von Bundesjustizminister Heiko Maas nicht weit genug. Berufliche Netzwerke, Fachportale, Online-Spiele und Verkaufsplattformen bleiben außen vor. Eine Schwelle von mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland soll verhindern, dass Startups durch das Gesetz in ihrer Entwicklung behindert werden.

Gestrichen haben die Regierungsfraktionen eine Klausel, wonach die Betreiber sämtliche auf den Plattformen befindliche Kopien illegaler Inhalte ebenfalls unverzüglich entfernen und dafür weitgehende Filter installieren hätten müssen. Der neue zivilrechtliche Auskunftsanspruch bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Betroffene die Identität von Nutzern abfragen können, wird zumindest unter Richtervorbehalt gestellt.

Die Gegner des Vorhabens sind damit nicht zufrieden. "Das Ergebnis ist ein mit heißer Nadel gestricktes Regelwerk, das schwerwiegende handwerkliche Mängel aufweist und außerdem gegen das Europarecht verstößt", moniert der Verein Digitale Gesellschaft. Eine echte Verbesserung für die Strafverfolgung stelle nur die Pflicht für soziale Netzwerke zur Einrichtung einer Kontaktstelle im Inland dar.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) bezeichnete es als bedauerlich, dass die Volksvertreter im Hauruckverfahren entschieden hätten. Die vielfach geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken habe der Gesetzgeber nicht ausgeräumt. Der Verband appellierte an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), diese schweren Einwände zu berücksichtigen und das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Dieser Ruf dürfte aber genauso ungehört verhallen wie die zuvor vorgebrachte massive Kritik, dass mit den neuen Regeln die Kommunikationsfreiheit als elementare Säule der Demokratie ausgehebelt und Zensur Tür und Tor geöffnet werde.


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4 Kommentare verfügbar

  • Charlotte Rath
    am 11.07.2017
    Ist die Zensur erst mal von der Leine gelassen ...
    "Während des G20-Gipfels hat die Bundesregierung 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen"
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/g20-gipfel-journalisten-akkreditierung-auslaendischer-geheimdienst-datenschutz
  • Andromeda Müller
    am 11.07.2017
    Kaum zu glauben , daß hier kaum einer kommentiert .
    Prof.Mausfeld hat`s schon gesagt : Es ist schon nach 5 vor 12 Uhr Mitternacht.
    Es schlägt gerade 12 . Gute Einführung unter :
    https://www.maskenfall.de/?p=9017
    Unter Hintergrundwissen interessante Beiträge .
    Und Überwachungsstaat ..... , na klar , wer das nicht merkt ...bekommts vom jetzt Exvorsitzenden des 2.Strafsenats am Bundesgerichtshof in Karlsruhe , Prof.Thomas Fischer , noch mal aufs Butterbrot geschmiert.
  • D. Hartmann
    am 10.07.2017
    Was sind "soziale Netzwerke"? Was ist hier damit gemeint? Sind in diesen die Caritas, Diakonie und der Paritätische miteinander in Verbindung? Ich vermute, hier sind eigentlich elektronische Kommunikationsplattformen oder Medien gemeint.
    Aber warum verleiht der Autor diesen das Attribut "sozial". Vielleicht ist es bloß eine "fahrlässige Übertragung" aus dem Englischen. Aber in den seltensten Fällen kann "social" mit "sozial" übersetzt werden. "Social" ist häufig mit "gesellig" oder "gesellschaftlich" zu übersetzen. "social networks".
    Social, so wie es im englischen Begriff verwendet wird, könnte im Deutschen vielleicht noch im wissenschaftlichen Kontekt mit "sozial" übersetzt werden z. B. "Social science" mit Sozialwissenschaften. Hier sieht man aber gleich noch das zweite Problem dieser "Übersetzung":
    Aus "Social Networks" kann man im Deutschen nicht "soziale Netzwerke" machen, da in der deutschen Sprache neue Hauptwörter meist als Kompositum gebildet werden. Die getrennte Schreibung aus Adjektiv + Substantiv (soziale Netzwerke) geht gar nicht, wenn man einen bestimmten Begriff im Kopf hat. Wenn schon "social" = "sozial" sein soll, müsste es Sozialnetzwerke heißen.
    Die ständige (fahrlässige) Gleichsetzung von "social" mit "sozial" in den Medien fördert m. E. unnötig Missverständnisse. Bei Begriffen, die sich nicht "griffig" mit einem deutschen Hauptwort übersetzen lassen, empfiehlt es sich daher auf eine Übertragung völlig zu verzichten. In diesem Fall könnte z. B. ohne Probleme "Social Networks" statt "sozialer Netzwerke" verwendet werden.
  • Charlotte Rath
    am 05.07.2017
    Dem "großen Löschen" wurden das Ausspionieren von Jedermann, die uferlose Datensammelei und der Ausbau staatlicher Gewalt beigesellt.
    https://netzpolitik.org/2017/dauerfeuer-gegen-das-grundgesetz-so-treibt-die-grosse-koalition-das-land-in-den-ueberwachungsstaat/
    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, wird Jean-Claude Juncker zitiert.
    Und immer mit "ja" dabei sind Parlamentarier, die angeblich fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und uns zu repräsentieren vorgeben.

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