Schlichtungs-Personal: Heiner Geißler (links) und Winfried Hermann. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 251
Politik

Alles wie gehabt

Von Jürgen Lessat
Datum: 20.01.2016
Er hat alles richtig gemacht. Glaubt Heiner Geißler, fünf Jahre nach seiner S-21-Schlichtung. Die Landesregierung hätte eben Krach schlagen müssen, dann wäre vieles besser geworden. Das bringt die Gegner wieder einmal auf die Palme.

Manchmal sind ausweichende Antworten die aufschlussreicheren. Zum Beispiel, wenn Heiner Geißler heute mit seiner Rolle als Schlichter konfrontiert wird. Damals, im Herbst 2010, im Stuttgarter Rathaus, moderierte er einen Gesprächsmarathon, bei dem sich die unterschiedlichsten Menschen unversöhnlich gegenübersaßen: linker Hand von ihm Mächtige wie der CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube, die den Teilabriss eines Baudenkmals, das Abholzen Hunderter Baumriesen im Schlossgarten, das Umgraben einer ganzen Stadt als notwendig bezeichneten. Für den Fortschritt. Rechts von ihm die Vertreter der Mutbürger, die vor Stadtzerstörung und einem unsinnigen Milliardengrab warnten, das der Staat mit aller Gewalt durchzusetzen bereit war.

"Ich habe alle Runden verfolgt, und dabei mindestens fünf Mal gedacht, jetzt ist das Projekt tot. Wie konnten wir uns nur so irren", fragt Johanna Henkel-Waidhofer am vergangenen Montag im Stuttgarter Hospitalhof. Eine konkrete Antwort erhält die Kontext-Autorin, die den rund dreistündigen Abend moderiert, vom bald 86-jährigen CDU-Urgestein nicht. Dafür Weisheiten eines Politikprofis, die bei Stuttgart-21-Gegnern als provokante Phrasen ankommen. "Es gibt Ergebnisse, die durch Argumente zustande kommen", beharrt Geißler, und damit darauf, dass der Ausgang des Verfahrens, sprich der Weiterbau des umstrittenen Tiefbahnhofs, bis heute Bestand hat. Mit wütenden Zwischenrufen quittiert das Publikum Geißlers Einlassungen. Viele, die von der Montagsdemo in den Hospitalhof überwechseln wollten, sind erst gar nicht in den Saal gelangt. Der Brandschutz, hieß es, lasse mehr Publikum nicht zu.

Manipulative Eingriffe durch Schlichter Geißler

Andere reagieren in der aufgeheizten Atmosphäre gelassener, aber ebenso fassungslos. Etwa Christoph Engelhardt. Akribisch haben der Betreiber des Faktencheck-Portals Wikireal.org und seine Mitstreiter die Geißler-Runden erst jüngst einem weiteren Stresstest unterzogen, alle Argumente erneut kritisch überprüft. "Im Ergebnis scheint das Demokratieexperiment gründlich gescheitert, wenn es nicht als Maßnahme der Desinformation geplant war", resümiert Engelhardt.

Das Verfahren habe seinen Anspruch, eine neue Stufe der Transparenz und Aufklärung zu erreichen, deutlich verfehlt. Nach Stand der Auswertung gebe es rund 100 gravierende Verstöße gegen "eine aufrichtige und wahrheitsgemäße Information der Öffentlichkeit". Durch unzutreffende Tatsachenaussagen, methodische Fehler und Zurückhalten von Informationen seitens der Deutschen Bahn – sowie "manipulative Eingriffe in den Verlauf der Diskussion vor allem durch den Schlichter Geißler", wie das Portal schreibt. Nachzulesen ist der Faktencheck des Faktenchecks unter diesem Link.

Auch die Quellen benennt das Portal: Knapp die Hälfte der Verstöße gingen auf das Konto von DB-Technik-Vorstand Volker Kefer, rund ein Fünftel seien der "tendenziösen Moderation" Geißlers zuzuschreiben. Aufrichtiger seien damals selbst die Fachleute und Gutachter der Bahn sowie die Vertreter der Landesregierung gewesen. "Vonseiten der Projektkritiker ließen sich bisher keine vergleichbar schweren Unaufrichtigkeiten identifizieren", so Wikireal.org.

Für sie ist Stuttgart 21 auch heute noch mit den gleichen Schwächen behaftet, die schon im Herbst 2010 bemängelt wurden. "Erkennbar sind Verbesserungen nur am Flughafen. Und die sind nicht Ergebnis der Schlichtung, sondern eines Gutachtens der Stadt Leinfelden-Echterdingen", sagt der VCD-Vorsitzende Klaus Arnoldi. Ansonsten sei nichts umgesetzt. Wenn alle Bedingungen erfüllt werden müssten, dann sei das Projekt gestorben. Die Bahn und die damals politischen Verantwortlichen hätten sich schlicht nicht um Geißlers Forderungen gekümmert. "Der Spruch war eine Beruhigungspille", sagt Arnoldi. "Der Begriff Schlichtung hat der Öffentlichkeit vorgegaukelt, dass ein Einvernehmen hergestellt wurde", ergänzt Peter Conradi. Wenn sein Spruch der Bahn gegenüber nicht durchgesetzt werde, sei es eine Frage der politischen Verantwortung, schiebt Geißler den Schwarzen Peter an die Landesregierung weiter. "Da muss man Krach machen", so sein Rat.

Auch der von Geißler damals favorisierte Kombibahnhof sei längst vergessen, setzt Arnoldi nach. Der Vorschlag, im Tiefbahnhof den Fernverkehr abzuwickeln und Teile des oberirdischen Kopfbahnhofs für den Regionalzugverkehr zu erhalten, gilt als einzig probate Lösung, falls der achtgleisige Tiefbahnhof zu klein bemessen sein sollte. Im Umfeld des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, das, sehr zu dessen Ärger, nicht aufs Podium geladen war, wird die Wiederbelebung der Geißler'schen Kombibahnhofs-Idee gar als das eigentliche Motiv der VCD-Veranstaltung gesehen. "Wenn man darüber nachdenkt, wie die Mobilität im Großraum Stuttgart zu erhalten ist, muss man ernsthaft überlegen, was man oben erhalten muss", windet sich Verkehrsminister Winfried Hermann.

Minister Hermann passt auf, dass der Bahnhof nicht zur Falle wird

Lieber spricht der Grüne darüber, was von Geißlers Spruch umgesetzt wurde. Und das sei mehr, als VCD-Vorstand Arnoldi behaupte. So sei etwa auch der Ausbau des Vorortbahnhofs Vaihingen zum Regionalzughalt beschlossene Sache. Auch achte er als zuständiger Minister darauf, dass die Bahn ein taugliches Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof realisiere. "Ich passe auf, dass der Bahnhof nicht zur Falle wird."

Die Projektgegner halten dagegen. "Murks bleibt Murks", sagen sie und werfen Hermann und den Grünen vor, das Lager nach der erfolgreichen Landtagswahl 2011 gewechselt zu haben: Stuttgart 21 zu befördern, statt zu verhindern. "Wir haben am Schlichterspruch schwer zu kauen gehabt und gehofft, das Projekt über die Volksabstimmung doch noch zu kippen", sagt Hermann. Das Ergebnis fiel bekanntlich anders aus. Seither sehe er sich in der Pflicht, den Schlichterspruch, und damit Stuttgart 21, umzusetzen. Das sei Demokratie und auch Recht und Gesetz. "Das Volk hat entschieden – und das wird kategorisch ignoriert", wirft er den S-21-Gegnern vor. 

Immerhin, glaubt Hermann, habe der Marathon unversöhnliche Lager an einen Tisch gebracht, "leider einige Jahre zu spät". Und mit positiven Folgen – an anderer Stelle und bei einem anderen Projekt. "Beim Ausbau der Rheintalbahn haben wir mit allen Beteiligten über Lösungen diskutiert", berichtet der Minister. Nach viereinhalb Jahren Faktencheck sei das Sechs-Milliarden-Projekt im Konsens beschlossen worden. "Das Projekt wird anders gebaut als ursprünglich geplant", so Hermann. Zudem habe die grün-rote Landesregierung in Folge der S-21-Schlichtung die Hürden für Bürgerentscheide auf landes- und kommunaler Ebene gesenkt.

Der alte Geißler ist da schon viel weiter. Er hält eine weitere Sach- und Faktenschlichtung für dringend nötig, bei einem ganz anderen Großprojekt: "Es braucht einen Faktencheck zu Flüchtlingen."


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

26 Kommentare verfügbar

  • Müller
    am 24.01.2016
    @dichtbert
    Ihre Behauptungen kann natürlich niemand widerlegen, da die Ereignisse in der Zukunft liegen.
    Ich kann auch behaupten, dass dieses Jahr am 12. Juli auf dem Schlossplatz 70 cm Neuschnee fallen.
    Bis zum abend des 12. Juli kann das niemand widerlegen.
    So funktioniert der Gegnerpopulismus.
    Es gibt zwar keinerlei Anhaltspunkte für die Prognosen. Man kann sie aber auch nicht 100%ig widerlegen.

    Am 24.01.2016 weiß man:
    Ihr seid nicht das Volk
    Man kann ohne jeglichen Probleme ein Technikgebäude errichten.
    Es hat sich ein Bauunternehmer gefunden, der den Bahnhof baut.
    Die Tunnelbohrmaschine rostet nicht auf den Fildern vir sich hin. Sie hat in beeindruckender Geschwindigkeit sich durch den Berg gegraben und geschwind über 4km voll verschalten Tunnel erstellt.
    Insgesamt wurden 2015 ca. 10Km Tunnels im Städtle vorgetrieben. Viele Gebäude wurden direkt unterfahren. Probleme? Null!
    Und dieses teuflische Karstgebirge auf der Alb juckt die Experten (die echten) nicht die Bohne.
    Hier ist man 26km durch den Berg. Schneller als geplant und im Kostenrahmen. Das ist für die Arbeiter so aufregend wie für eine Oma das Sockenstricken.

    Alles düsteren Prognose waren allesamt nur eines:
    Panikmache. Tausend düstere Prophezeiungen. Null Realitätsbezug.

    Ich versuche es hier schon mit zig Beiträgen:
    In einem hochgebildeten Ländle funktioniert sowas nicht.
    Man hat sich bei den Auftritte nur auf Panikmache konzentriert.
    Man hat es versäumt den Menschen zu zeigen, welch wunderbare Alternative K21 gewesen wäre.
  • Stummelflügler
    am 24.01.2016
    Leider spricht niemand über das durchaus sehr gut gelungene und punktgenau treffende Foto von Joachim E. Röttgers ganz oben in diesem Artikel :-(

    Und ich dachte schon, die beiden Protagonisten der Muppet-Show, die sich dort immer so herrlich den Balkon teilten, würden niemals würdige Nachfolger im realen Leben finden.

    Was mir bei dem Foto allerdings fehlt sind Sprechblasen :-( Könnte Kontext nicht Kostas Koufogiorgos dafür engagieren ? Ihm fällt bestimmt etwas Geeignetes dazu ein, da bin ich mir sowas von sicher... ;-)

    Jedenfalls ist dieses Foto überaus gelungen und trifft haargenau den inhaltlichen Kern der Veranstaltung, und stellt die beteiligten Protagonisten lebensnah, bildlich als auch intellektuell, dar !

    Danke dafür ! :-)
  • dichtbert
    am 23.01.2016
    Müller, 22.01.2016 07:04 "Da lobe ich mir die S21-Macher. Im Turm steht seit 20 Jahren genau das ausgestellt, was heute gebaut wird.Wie ein Fels der Wahrheit.Während mit jedem Tag Baufortschritt ein Lügenmärchen platzt." - Fangen wir doch mal von vorne an, was in diesem löblichen Turmforum so alles steht. Dort heisst es noch immer, dass das Projekt 4,5 Mrd kosten würde.. Ist denn dort die Zeit stehen geblieben?
  • dichtbert
    am 23.01.2016
    Müller, 23.01.2016 11:04

    Panikmache? Interessant, an welcher Stelle genau gab es denn Panikmache durch die Projektgegner? Wurden denn die kritischen Stellen im Tunnelbau schon in Angriff genommen? Konnte der Tiefbahnhof bereits die versprochene Leistung in der Praxis nachweisen? Gibt es ein tragfähiges Brandschutzkonzept? Läuft das Grundwassermanagement in vollem Umfang? Fakt bis heute ist jedenfalls: Es wird kontaminiertes Grundwasser in das Heilquellenschutzgebiet eingeleitet, die Kosten sind weiter explodiert, weder Statik noch Brandschutz sind bisher von beherrschbar, es fehlen weitere Planungen, alle S21 Bauabschnitte haben massiven zeitlichen Verzug. All das wurde von den Projektgegnern vorhergesagt und ist eingetreten.. Panikmache sieht für mich anders aus.
  • Müller
    am 23.01.2016
    @Herr Ruch
    Vielen dank für die sachliche Rückmeldung.
    Mit einigen Punkten haben Sie Recht.
    Mir geht es hier aber nur darum, dass diese einseitige und vor Selbstmitleid triefende Darstellung einfach daneben ist.
    Auf der Gegnerseite findet sich kein Deut mehr Wahrheit als bei den S21-Machern.
    Im Gegenteil. Es wurde besonders dreist übertrieben, gelogen und Panik geschürt.

    Ich kann das einfach nicht leiden. Nicht bei banalen und eigentlich wenig emotionalen Themen wie einem Bahnhofsumbau. Und noch weniger bei dem Thema das aktuell die Nr.1 im Lande ist.

    Wenn eine Diskussion hysterisch, verlogen, mit Panikmache und Übertreibungen geführt wird, dann wende ich mich ab.

    So ging es vielen Menschen bei der VA.

    Und manchmal frage ich hier nach, ob es innerhalb der Gegnerbewegung auch etwas Selbstkritik gibt.

    Das Ergebnis ust stets das gleiche. Ein Tabu.
  • Markus Hitter
    am 22.01.2016
    Bemerkenswert, wie die Veranstaltung bei den Parkschützern aufgenommen wird. Dieser Artikel hier wird kaum erwähnt. Was 2,5 Stunden lang diskutiert wurde scheint allergrösstenteils der Wahrnehmung zu entgehen. Dafür gerät man über einen Nebensatz Conradis sowie einen einzigen Satz Geisslers in Rage. Erkenntnissteigernde Diskussion völlig Fehlanzeige.

    Gut, Peter Conradi hat da mit dem Pfefferspray eine Behauptung aufgestellt, die er besser für sich behalten hätte. Und Geissler hat auch einen Fragesteller angeschnauzt ... um sich wenige Minuten später dafür zu entschuldigen. So what?

    Mit der gleichen selektiven Wahrnehmung hätte man die Diskussion verkürzen können auf "Geissler: Stuttgart 21 darf so nicht gebaut werden" oder: "Hermann: Gleise oben bleiben erhalten". Das haben diese Leute nämlich auch gesagt.

    Das Verhalten im Parkschützer-Forum (http://www.parkschuetzer.de/statements/188166) ist wirklich schade. Sehr schade. Der teure Tiefbahnhof besitzt eine Vielzahl an Angriffspunkten bis hin zur Rechtswidrigkeit. Doch da wird nichts gemacht, man hängt sich lieber an Kleinigkeiten auf.

    Was sollen in solch einer Situation all diejenigen denken, die nicht herumschimpfen, sondern tatsächlich etwas gegen das Projekt unternehmen? Die von Loepers, die WikiReals, die MoDe-Veranstalter, die Mahnwachler, die Fernsehturmfreunde und wie sie alle heissen. Die werden jetzt in der Öffentlichkeit in den gleichen Topf geworfen wie die, die ihre ganze schlechte Laune an ein paar misslungenen Worten auslassen.

    Die Aktiven, die tatsächlich etwas gegen den teuren Tiefbahnhof tun, müssen sich ab sofort, wo immer sie auftreten oder vorsprechen, erst mal für die Parkschützer entschuldigen. Vorher können sie keine Mitstreiter gewinnen, vorher können sie nirgendwo etwas erreichen. Deren Arbeit wird durch das Verhalten der Parkschützer erheblich erschwert, das Bahnprojekt freut sich.
  • Horst Ruch
    am 22.01.2016
    @Müller
    ....gratuliere zu ihrem Selbstbewußtsein und bekennender Proler.
    Es ist durchaus anerkennenswert, daß man als "Gegner" auch mal mitbekommt, wie die heile Welt S21 beurteilt wird.
    Sie haben vollkommen recht, wenn manche Panikmache in der Addition lästig werden kann. Aber....das "Geheimnis S21" beruht eben auch in der Addition der Desinformation, bzw. Falschmeldung der vermeintlichen Zukunftsmacher.
    Denken Sie nur an den Beginn der Vision S21, mit den Zahlenmanipulationen: 100 ha Gleise für umsonst! Ein Geschenk der Bahn AG! Die Landeshauptstadt als das "gewollte" Herz Europas braucht in Zukunft doppelte Leistungsfähigkeit der Zugfolgen! Nur ein Tiefbahnhof kann das Verkehrproblem in Stuttgart lösen! Die "Magistrale" Paris -Budapest als EU - unterstütztes Vorzugsprojekt kann nur durch einen Tiefbahnhof
    gelöst werden! Alles mit den superleichtesten Güterzügen der Welt hoch über die Alb zur Entlastung der Straßentransporte....super...super....das Best geplante Projekt Europas ist wegen der Planfestgestellten Genehmigungen bis zur Olympiade spätestens aber 2015 fertiggestellt......der Flughafenanschluß dient gleichzeitig der Halbierung der jetzigen Fahrzeit von Stuttgart nach irgendwo .......um nur einen winzigen Teil der "originellen" Falsch/Lügenbehauptungen anzuführen.
    Das ist doch der entzauberte Zauber den die Initiatoren aus Politik und Wirtschaft die ganzen letzte 20 Jahre herausposaunt haben, ohne zu Wissen um was es eigentlich geht.
    Ihre Meinung in Ehren, was die deutsche Ingenieurskunst betrifft, siehe VW &Co.
    Da Sie womöglich selbst zu der Gattung zählen ist es anzuerkennen, daß natürlich so gut wie alles technisch möglich ist. Nur für was einen Preis. Für die Körperschaften dieses S21-Vertragskonstrukts gilt allerdings den Rahmen ihrer finanziellen Verantwortung nicht zu überspannen. So ähnlich hat es auch der VGH Mannheim 06.04.1996 in der Beurteilung zur Rechtfertigung dieses Projektes den Initiatoren auferlegt. Das heißt nichts anderes die Wirtschaftlichkeit muß stimmen.
    Denn die von Ihnen bei den "Gegnern" beobachtete Gefahrenlast ist - da gebe ich Ihnen recht- mit irrsinnigem Aufwand zu meistern. Das war aber nicht das, was der Allgemeinheit versprochen wurde. Also Lügenpack ist zwar die "ordinäre" Aussage, aber stimmen tut sie halt.
  • Müller
    am 22.01.2016
    @blender
    Jaja... Kennen wir alles. Schon tausend mal gehört und gelesen.
    Dennoch möchte ich nicht wieder Straßenbahn fahren statt U-Bahn.
    Und am liebsten fahre ich mit diesem verrückten TGV nach Paris. 360 Sachen. Hui.
    Und ich möchte nicht mit der Kutsche nach Amerika sondern: Achtung jetzt kommts: Mit dem Flugzeug.
    Und ich bin sogar schon mit einer Fähre gefahren und werde es wieder tun, wenn es die Reiseplanung erfordert. Trotz dem nassen Grab in dem tausende Seemänner liegen.
    Ich bin halt ein Wilder.

    Nochmal: Die Strategie der Panikmache geht in einem hochgebildeten Land nicht auf.
    Alles hat ein Restrisiko.
    Und die meisten Leute sterben sogar daheim.

    Und nochmal: Konzentriert euch das nächste mal auf euer Projekt und zeigt den Menschen wie wunderbar die Welt wird.

    Aber ich glaube, dass die Gegner nie verstehen werden, dass sie selbst großen Anteil an der "Niederlage" haben.
    Das wiederum liegt daran, dass Selbstreflexion in diesen Kreisen verboten ist.
    Man hat sich die Welt zurechtgezimmert: Die Anderen sind immer schuld und böse...
  • Blender
    am 22.01.2016
    @ Müller, 21.01.2016 18:44

    Grundlos sollte niemand Schienenwege unter die Erde legen. Unsere Nachbarn und wir wissen wie gefährlich Tunnel prinzipiell sind, aus z.T. leidvoller Erfahrung. Hier eine kleine Auswahl.

    Kaprun 2000: 155 Tote
    https://de.wikipedia.org/wiki/Brandkatastrophe_der_Gletscherbahn_Kaprun_2

    Mont Blanc Tunnel 1999: 39 Tote
    http://de.atropedia.net/article:eaba1d

    Tunnelbrand im Elbtunnel 2015: Keine Personenschäden
    https://www.come-on.de/leben/reise/stau-elbtunnel-nach-lastwagen-brand-zr-5921411.html

    Eurotunnel 2015:
    http://www.tagesschau.de/ausland/eurotunnel-109.html

    Tokio Giftgasanschlag 1995: 5500 Vergiftungen
    http://www.stern.de/politik/ausland/giftgasanschlag-tokio-aum-sekten-chef-wird-gehaengt-3325728.html

    Achsbruch, geborstene Radreifen, festsitzende Bremsen, Bau- Wartungsarbeiten, (Salz-)Wasser auf Oberleitungen oder Geisterzüge die sich verselbständigen, Bremsversagen, Suizide, Anschläge ..., alles schon mal dagewesen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_schwerer_Unf%C3%A4lle_im_Schienenverkehr
  • Müller
    am 22.01.2016
    @Thomas A.
    100% Zustimmung!
    Was damals vor der LTW und der VA gelogen wurde geht auf keine Kuhhaut.
    Det Gipfel waren diese maßlos überhöhten Teilnehmerzahlen.
    Ich kann mich an eine Kundgebung im März 2011 erinnern. Damals waren laut Vetanstalter sage und schreibe 58000 Gegner vor dem kleinen (!) Schlossplatz!
    Doof nur, dass ich auch schon das WM-Finale auf dem großen (!) Schlossplatz gesehen habe. Damals wurde ab 40000 Besuchern das Gelände geschlossen.

    Da stehen akso 5000 Leute mit LGNPCK-Plakaten und behaupten nicht nur, dass sie 50000 sind. Nein, sie nehmen die ganze Mehrheit in Anspruch und sind das ganze Volk.

    Das ist an Verlogenheit und Absurdität nicht zu überbieten.

    Da lobe ich mir die S21-Macher.
    Im Turm steht seit 20 Jahren genau das ausgestellt, was heute gebaut wird.
    Wie ein Fels der Wahrheit.
    Während mit jedem Tag Baufortschritt ein Lügenmärchen platzt.

    Und draußen rennen wieder Leute rum die behaupten es wird gar nicht gebaut und überhaupt geht mit S21 die Stadt unter uswusf... und bekommen von den gleichen aemen Leuten die schon damals alles geglaubt haben Applaus. Zurück bleibt die Wut angelogen wirden zu sein.
    Aber es fehlt die Fähigkeit zu erkennen wer der Lügner war.
    Wem hat der Protest genutzt?
    Mal nachdenken.
  • Markus Hitter
    am 21.01.2016
    @Müller

    Der teure Tiefbahnhof ist für unser ingenieursgeprägtes Land vor Allem peinlich. Und gut wird's erst, wenn diese Peinlichkeit beseitigt ist.

    Im Eurotunnel hat es inzwischen vier Mal gebrannt. Menschen kamen kaum zu Schaden, denn dieser Tunnel weist ein Rettungskonzept auf, von dem Stuttgart 21 nur träumen kann.
  • invinoveritas
    am 21.01.2016
    @Müller

    Die Übertreibungen, Fehler und Fehlprognosen der S21-Gegner-Szene sind eine Sache, und dass die Herren Geißler und Hermann im Hospitalhof auf große Teile des Publikums einreden mussten wie auf ein begriffsstutziges Kind, weil da viele das Einmaleins von Demokratie offenbar nicht mehr intus haben, war peinlich.

    Die andere Sache ist, dass Sie mit Ihren Tiraden pro S 21 hartnäckig darüber hinwegreden wollen, dass dieses Projekt ein Schildbürgerstreich ist und bleibt. Es ist und bleibt unverhältnismäßig teuer, es schafft einen Rattenschwanz von Problemen, die mit großem Aufwand beseitigt werden müssen - wenn das überhaupt gelingt -, die Zweck-Mittel-Relation stimmt nicht, es verschandelt auf Jahre hinaus große Teile der Innenstadt. Und die Betreiber haben unterwegs so hanebüchen operiert, dass das Ansehen des ganzen Vorhabens längst ruiniert sein müsste.
    An alldem ändern das teilweise schräge Benehmen und die teilweise höchst seltsamen Ansichten vieler Gegner gar nichts.
  • UBraun
    am 21.01.2016
    Ganz mieser Stil von Kontext, dieses EXTRA da oben, in dem sich Herr Conradi so prominent über die S21-Schreihälse echauffieren darf. Kein HInweis darauf, dass dem vielleicht eine Provokation voranging, obwohl Kontext davon wussten.

    So berichtete es zum Beispiel eine der "Schreihälse", natürlich pegidaistisch-hasserfüllt und mit Schaum vorm Mund:

    "Heike1 »
    Es trifft m.E. zu, dass die Demonstranten bewusst nicht reingelassen wurden, obwohl noch viele Plätze frei waren.
    Das habe ich deutlich an der Reaktion des Aufsichtspersonals gemerkt. Ich bin schon früh wieder gegangen und sagte beim Rausgehen, dass oben noch mindestens 60 Plätze frei sind und sie die Leute doch reinlassen sollten. Die Antwort war: "Nein, wie lassen niemanden mehr herein."
    Ich hab dann nochmal gefragt, warum denn nicht, wenn doch noch so viele Plätze frei sind, und es hieß nur: "Trotzdem nicht".
    Ich vermute, dass sie Angst hatten, dass die Demonstranten drinnen Ärger machen würden. Warum sonst sollten sie die Leute nicht reinlassen, wenn es noch so viele freie Plätze gab?
    Zwei Polizisten standen auch draußen rum und Henning Zierock redete mit Engelszungen auf sie ein, dass sie doch den Veranstalter bitten sollten, die paar Leute, die immer noch vor der Tür warteten, reinzulassen. Ich hab dann nicht mehr mitbekommen, wie es ausging.
    19.01.2016 um 17:56"
    http://www.parkschuetzer.de/statements/188127
  • Müller
    am 21.01.2016
    @blender
    Sie sollten mal den Schweizern, Österreichern, und allen Einwohnern von riesigen Ballungszentren und Megacities, die täglich mit der U-Bahn fahren erklären wie saugefährluch das alles mit den Tunnels ist.
    Ich bin schon etwas rumgekommen auf dem Planeten.
    Manche Infrastruktur in fernen Ländern machte mir etwas Angst.
    Da ist S21, wie die Gegner gerne sagen, ein Provinzbahnhöfle mit geringer Komplexität.
    Alles wird gut.
    Auf die Panikmache ist halt einfach niemand angesprungen.
    Die Menschen im Land sind gebildet und weit gereist.
    Lessons Learned:
    Das nächste ml in einem ingenieursgeprägten Bundesland nicht nur mittelalterliche Weltuntergangszenarien predigen.
    Auch mal etwas Werbung für die eigene Sache machen.
  • Thomas A
    am 21.01.2016
    Geissler nannte es eine Bringschuld der Kritiker Krach zu schlagen - so siehts dann aus Herr Conradi.
    3 "demokratische" Veranstaltungen befeuern das Projekt. Faktenschlichtung, Stresstestpräsentaion und VA.
    Der unaufgeforderte Pluskatalog wurde außerhalb als zu bereinigende Mängelliste verstanden und Geissler wirds richten. Seine Darstelung- seine Bringschuld. Sowohl die Beitreibung seiner Mängel, und vorallem auch das in den Vordergrund bringen der von ihm unterschlagenen Mängel, welche durch seine Präsentation als marginal ankam. Lebensgefährlich ist nur für Nichtstuttgarter marginal.
    Beim Stresstest Manipulationen en masse. Da wäre nur ein Spruch möglich - Note 6, wiederholen. Sein mediales Ablenkungsmanöver Kombi hat die systematischen Mängel vertuscht. Geissler wirds schon richten.
    Und dann die VA. Im Kinzigtal (BadenWürttemberg) wurde 2015 eine Bürgermeisterwahl wiederholt. Der Landrat....ich hatte doch keine andere Möglichkeit als der Annulierung... Verstoss war ein "Infoschreiben" des Amtsinhabers mit Bürgermeisterbriefkopf an die Wähler.
    Alles in allem hat die Qualität der Demokratie schweren Schaden erlitten. Die Selbstbeweihräucherung der "Bürgerbeteiliger" ist unerträglich und staatsgefährdend. Die Demokratie braucht engagierte Befürworter. Nicht nur Extremistengegner. Die jedoch wurden eingebremst.

    Allein aufgrund der Projektgröße und des Ausmaßes der für eine Hürdenüberwindung notwendigen Lügenorgie lässt sich die Annahme, dass in Friedenszeiten niemals soviel gelogen wurde schwerlich widerlegen. Der Kampf war der, den Entscheider gegen das Volk und die Wahrheit führten. Vor 20 Jahren hat das Staatsunternehmen Propagandafirmen, die im Wahlkampf Schuster - Rezzo troubleshooting vorführten, bezahlt. Seither wird mit letztendlich öffentlichen Geldern Propaganda betrieben , Lügen unters Volk gebracht. Bei S21 werden ständig neue aktualisierte Waffen der Öffentlichkeitsbeeinflussung ausprobiert. Geissler hat dabei geholfen.
  • Blender
    am 21.01.2016
    @Müller, 21.01.2016 07:11
    Sie haben Recht, bisher ist in Stuttgart noch keine Katastrophe eingetreten. Aber andernorts gab's welche.
    Köln: In Köln stürzte das Stadtarchiv ein und verschlang unwiederbringbare Kulturgüter im U-Bahn-Schacht. Mit ein wenig mehr Pech, wäre das Loch am Kölner Dom entstanden und dieses wäre stattdessen eingestürzt. Aber auch am Dom lief nicht alles glatt, denn seit dem U-Bahnbau vibriert er bei vorbeifahrenden Zügen, weshalb nachträglich eine viertel Million für Schalldämpfung ausgegeben werden musste http://www.rundschau-online.de/koeln/dom-vibrationen-u-bahn-gleise-sollen-gedaempft-werden,15185496,21674956.html . Was hätten Sie wohl diffamierendes zu Kritikern gesagt die dieses Szenario in Erwägung gezogen hätten?
    Böblingen + Staufen: Gips Quellungen sind auch schon mehrmals in Baden Württemberg aufgetreten (Böblingen: http://www.erdhebungen-bb.de/site/LRA-BB-Erdhebungen/get/params_E1008877102/11788582/Sachstandsbericht_EWS_Schadensfall_Boeblingen.pdf und Staufen: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/nach-erdwaerme-bohrung-eine-stadt-zerreisst-a-589944.html ).
    Berlin: In Berlin haben die von Ihnen so hoch gelobten "genialen" Planer noch nicht einmal einen überirdischen Flughafen (BER)hingekriegt.
    Stuttgart: Nur deshalb, weil es schon gelungene S-Bahn-Röhren in Stuttgart gibt, abzuleiten, dass man auch bei der nächsten Bohrung Glück hat und kein Grundwasser in Kontakt mit Keuper kommt, ist Unfug. In jedes gebohrte Loch fließt früher oder später Wasser (Asse, Gorleben, und jedes andere Bergwerk), egal was die "Experten" so alles vorher sagen.
    Hoffnung: Ich hoffe für die Stadt Stuttgart, dass nichts passiert, dass kein Vorarbeiter Stahl stiehlt und anschließend die Pumpen des Wassermanagements höherdreht um das Verbrechen zu vertuschen. Aber wenn dann der Fernsehturm kippt oder die Stadt sich hebt, dann werden NICHT Sie persönlich ja dafür geradestehen müssen, sondern die Einwohner und der Steuerzahler bzw. der Bahnfahrer.
    Bewahren Sie sich ihren Optimismus und ich bete mit Ihnen, dass Sie recht behalten und nichts passiert. ... UND behaupten Sie bitte NICHT im nachhinein, dass Sie es ja immer schon "GEWUSST" haben. Es war dann einfach nur kein Unglück.
    Über die Katastrophen die danach, während des unterirdischen Bahnbetriebs auftreten können (Lokomotivbrand, Kurzschluss an Oberleitungen durch Wasser das auf die Oberleitung tropft wie in München: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/stammstrecke-in-muenchen-stundenlanges-chaos-bei-der-s-bahn-1.1287119 ) oder Unfälle durch losrollende Züge http://www1.wdr.de/themen/aktuell/geisterzuege-100.html ) möchte ich nicht wirklich jetzt schon nachdenken.
  • Müller
    am 21.01.2016
    Da kann man jede Woche im Selbstmitleid ertrinken und gemeinsam jammern wie unfair der Faktencheck war.
    Das Ergebnis bleibt stets gleich.
    Die Gegner hatten keine Experten in den Reihen.
    Ein vollkommen Fachfremder, wie Herr Engelhardt wird von den Gegnern als Experte gefeiert.
    Was zeichnet ihn aus?
    "Vonseiten der Projektkritiker ließen sich bisher keine vergleichbar schweren Unaufrichtigkeiten identifizieren", so Wikireal.org...."

    Ach so.
    Keine Unaufrichtigkeiten.
    Dann ist die Stadt also tatsächlich dem Untergang geweiht.
    Das Mineralwasser wird versiegen. Der Stuttgarter Baumbestand verenden. Bahnhofs- und Fernsehturm werden kippen. Das Kernerviertel ins Bauloch rutschen. Etcpp

    Klar, die Bahn hat bei S21 vieles falsch gemacht.
    Aber dass die Gegner mangels Argumenten auf Panikmache gesetzt haben war eine Strategie, die in einem hochgebildeten Bundesland nicht funktionierte. Überall auf der Welt entstehen die komplexesten Bauwerke. Aber bei S21 wurd alles schief gehen und die Stadt untergehen.
    Die Taktik hätte vielleicht im Mittelalter funktioniert.
    Die Prognosen hatten etwas esoterisches. Aber keine Faktengrundlage.

    Dazu kam dsmals, dass kein Gegner K21 beschreiben konnte. Jeder hatte zu K21 eine andere Meinung. Man hat die Zeit mit abenteuerlichen Weltuntergangskonstrukten verplempert, statt sich um K21 zu kümmern.
    Man hätte den Menschen aufzeigen sollen, wie wunderbar die Stadt mit K21 wird.
    Die Chancen der Stadtentwicklung und Parkerweiterung mit Kopfbahnhof wurden nicht ausreichend dargelegt.
    Man hatte sich schlicht verrannt.
    Und bis heute darf es keinen selbstkritischen Artikel zum eigenen Auftritt geben.
    Immer noch hat man Angst sich selbst zu reflektieren.
    Man schreibt tausende Artikel über die bösen Proler.
    Jeder einzelne wurde schon zig mal auseinander genommen. Heute ist mal wieder der gute alte Heiner dran.
    Was bringts?
    Nichts...
  • Horst Ruch
    am 20.01.2016
    an @ Jutta Mertins ...genau so wäre es gelaufen. Ohne rechtliche Grundlage keine Verpflichtung. Das hat Geissler aber auch gesagt, zumindest vorgestern in der Runde. Der schwarzgrüne Peter liegt bei Kretschmann. Man kann es wenden wie man will, er hat "seine" Volksabstimmung zum Allheilmittel erklärt, und dem Volk weismachen wollen, mitbestimmen zu können. Daß ausgerechnet ER seine konstruktiv begleitende Maßnahmen über Bord geworfen hat, das hat Geißler ohne Namen zu nennen indirekt erklärt. Denn Gesetze sind mit und ohne Volksbefragung einzuhalten. Diese wurden den Lobbyisten geopfert. Es lebe die (präsidiale) Demokratie, ein dreimal Hoch.
  • Jutta Mertins
    am 20.01.2016
    Eines kann ich nicht verstehen: warum ziehen sich S21-GegnerInnen immer wieder den Schuh an, der ihnen jetzt erneut von Hermann hingestellt wurde, und der "Volksabstimmung" heißt? Warum wird in der Argumentation nicht darauf bestanden, daß (Zitat Landesabstimmungsleiterin Friedrich), "nachdem die Gesetzesvorlage die nach der Landesverfassung erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht hat, sich insoweit auch keine Änderung der Rechtslage ergeben hat.“ Mit anderen Worten, die VA ist gescheitert, null und nichtig und kann nix und niemanden "binden". Preisfrage: was wäre geschehen, wenn die Mehrheitsverhältnisse bei der VA andersrum gewesen wären? Richtig, genau das gleiche: es wäre gebaut worden. Einzig die Rhetorik der Regierung hätte sich geringfügig geändert, z.B. so: "Obwohl die Mehrheit dagegen gestimmt hat, wird S21 gebaut werden, weil leider kein Wunder geschehen und die VA am gesetzlichen Quorum gescheitert ist. Wir werden und müssen uns an Recht und Gesetz halten." Was, bitteschön Herr Hermann, hat diese Verhohnepipelung mit Demokratie zu tun?
  • Horst Ruch
    am 20.01.2016
    ...etwas ungewöhnlich, dennoch, Heiner Geißler hat nichts als die Wahrheit gesagt, wenn man mal von seinen Ausweitungen auf andere Themen in der Diskussionsrunde absieht. Er hat es auf den Punkt gebracht.
    Nicht er ist Bauherr sondern das ganze seltsame Konstrukt aus Körperschaften mit dem Anhängsel AG. Daraus folgt sein logisches Resümee zu "5 Jahre danach". Erreicht hatte er den Wechsel zu GRÜNROT. Dann wäre es durchaus für Kretschmann möglich gewesen das Steuer herumzudrehen, insbesondere um die Wahlkampagne der SCHWARZEN durchzusetzen, nämlich mit dem JA zum Schlichterspruch, Geißler's "Forderungen" aus dem Faktencheck zu übernehmen. Nichts ist passiert, außer Kretschmanns ehrgeizigem Ziel eine 1.te Volksabstimmung mit dem 1.ten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland zu feiern.
    Da das seinerzeitige Quorum nicht erfüllt war, hatte es ohne Rechtskraft überhaupt keine Bedeutung, wie fälschlicherweise immer wieder von seiner Seite betont wird. Deshalb herrscht auch das große Schweigen über den Kostendeckel, der theoretisch ins unermessliche steigen kann. Aber dass technische Grundnormen eingehalten werden müssen, das hat mit und ohne Volksabstimmung nichts zu tun. Das hat Conradi am Ende der Diskussion doch richtigerweise festgestellt. Nicht einmal diese Kontrollfunktion zu übernehmen war die jetzige Regierung imstande. Insofern war es eine gute Wahveranstaltung, leider.
  • Peterwmeisel
    am 20.01.2016
    Alles wie gehabt?? Ha ha,
    Schon wieder lobe ich den zuständigen Minister, wenn er verspricht: "Minister Hermann passt auf, dass der Bahnhof nicht zur Falle wird!"

    Die Auto - Mobil - Industrie bringt das Projekt zum Ersticken!
    Das Milliarden Loch liegt 40 m tiefer als der Talkessel. Aktuell sammeln die Befürworter dieser "Industrie" mit Fleiß das CO2 in der Stadtmitte. Dieses hat die wundersame Eigenschaft sich
    am tiefsten Teil des Bodens zu versammeln. Auch eine unbewusste natürliche Art Projekt Gegner?
    Der mangelnde Sauerstoff erspart den Brandschutz und vertreibt die Reisenden.

    Hier hat sich die EU als Projektgegner für solche Tallagen erwiesen?
    Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft.
    d.h.:
    "Zur Erhaltung oder Verbesserung der Luftqualität setzt die Europäische Union Grenzwerte für die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und sonstigen Stickstoffoxiden, Feinstaub und Blei sowie Alarmschwellen für die Konzentrationen von Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid in der Luft fest. Außerdem legt sie gemeinsame Verfahren und Kriterien zur Bewertung dieser Konzentrationen fest und erfasst Informationen, um die Öffentlichkeit über diese ermittelten Konzentrationen zu unterrichten."

    Der Mann, der im April 2009 der Finanzierungsvertrag S21 unterschrieben hat, Günther Göttinger, hätte über die Talstruktur im Zentrum der Automobil Industrie Bescheid wissen können?
    Mir ist eingefallen, dass der Projektstart bereits 1994 mit OB Manfred Rommel, Bahnchef Heinz Dürr und MP Erwin Teufel angestossen wurde. Der Schwaben Streich, eine lokale Selbstüberlistung!
    Mit 22 Jahren dauert es länger als der Trojanische Krieg inclusive Odyssee. Odysseus wurde ebenfalls der Städtezerstörer genannt.
  • Philippe Ressing
    am 20.01.2016
    Ich habe nie verstanden, wieso hier Herrn Geißler als neutralem Schlichter vertraut wurde. Er ist und war ein eiskalter Machtpolitiker - verkleidet als schwäbelnder Grantler. Sei es als Generalsekretär der CDU unter Kohl, als Demagoge (1983 im Bundestag): "Der Pazifismus der 30er Jahre (...) hat Auschwitz erst möglich gemacht" oder als 'Meister Yoda' für naive Stuttgarter. Er ist ein alter Polithund, der für seine CDU die Stuttgart 21-Kritiker eingewickelt hat - nicht mehr und nicht weniger. Die Lehre lautet: Auf die eigenen Kräfte schauen und weder auf Gott (Geißler) noch Kaiser (Kretschmann) vertrauen!
  • CharlotteRath
    am 20.01.2016
    "Ja zum Schlichterspruch" war der Wahlkampfslogan der CDU im letzten Landtagswahlkampf.
    Im Stuttgarter Gemeinderat stellt sie die größte Fraktion, im Landtag hat sie Antragsrecht, sie stellt die größte Fraktion im Bund und Bundeskanzlerin mit Richtlinienkompetenz (an Großprojekten wie S21 entscheide sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands) und einige Aufsichtsräte bei der DB AG.
    In der Tat, Deutschland ist auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen.
    Herr Dr. Geißler, was hat Ihre Partei CDU bisher zur Umsetzung Ihres Schlichterspruchs in die Wege geleitet?
  • Markus Hitter
    am 20.01.2016
    Es ist schon verrückt. Fünf Jahre sind ins Land gegangen und man ist gefühlt keinen ganzen Schritt weiter. Der Murks mit dem Gefälle ist genau der Gleiche, am Brandschutz wird noch immer gebastelt, barrierefreie Entfluchtung im Katastrophenfall ist noch immer nicht vorgesehen, noch immer gibt es ausser Verwüstungen keinen Baufortschritt, und so weiter und so fort.

    Geissler hält es für ein Fortschritt der Demokratie, dass der Faktencheck überhaupt statt gefunden hat. Damit hat er ohne Zweifel Recht. Doch so ein Check alleine reicht eben nicht, er muss auch rechtsverbindliche Konsequenzen haben. Zum Beispiel, dass die Bauherrin nicht zur Volksabstimmung Hüh sagen kann und dann doch ganz ungeniert Hott baut. Pardon, bauen will.

    Die Veranstaltung war gut. Eine Standortbestimmung. Minister Hermann wurde gegen Ende ziemlich kleinlaut, aus gutem Grund. Um nicht zwischen den übermächtigen Mahlsteinen aus SPD, Bauherrin und Volksabstimmung zermahlen zu werden, blieb er in seiner Amtszeit in Sachen teurer Tiefbahnhof recht unkritisch. Der Saal dagegen war voller Energie. Genug Energie, um das Projekt nochmal grundlegend zu überdenken.

    Kein Volksabstimmungsergebnis der Welt kann rechtfertigen, wissentlich einen gefährlichen Bahnhalt zu bauen. Das sagte sogar Geissler. Er will nur nicht wahrhaben, dass genau das gerade geschieht.
  • Bertram Pflüger
    am 20.01.2016
    Ich glaube, es war doch wohl so, dass der Verkehrsminister Winfried Hermann kurz nach seinem Amtsantritt zunächst das Richtige tat, als er sich weigerte, weitere Zahlungen von Landesmitteln für S21 an die Bahn zu leisten. Das war ja auch eines der grünen Wahlversprechen 2010/2011, welches selbst der derzeit noch amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehrfach vortrug seinerzeit. Allerdings hat der Wahlkämpfer Kretschmann dann als Ministerpräsident seinen Verkehrsminister zurückgepfiffen und angewiesen, dass diese Zahlungen zu leisten sind.

    Grundlage für dieses grüne Wahlversprechen war doch aber, wenn ich mich recht erinnere, die evident verfassungswidrige Finanzierungsgrundlage für S21. Daran hat sich bis heute meines Wissens nach nichts geändert. Worüber also beim sogenannten "Volksentscheid" abgestimmt wurde, hätte auf Grund seiner mutmaßlichen und offenkundig ersichtlichen Verfassungswidrigkeit gar nicht erst abgestimmt werden dürfen - es sei denn, man will den Rechtsstaat aushebeln, gewissermaßen einen kleinen Putsch veranstalten, weil es irgendwie politisch opportun ist.

    "'Das Volk hat entschieden – und das wird kategorisch ignoriert', wirft er den S-21-Gegnern vor." Derartige Aussagen des grünen Verkehrsministers sind vor solchem Hintergrund ziemlich nassforsch, weil er damit diejenigen u.a. diffamiert, die mindestens spüren, wenn nicht durchdringen, dass hier offensichtlich ein äußerst gefährliches politisches Hütchenspiel stattgefunden hat, welches die Grundfesten der Demokratie nachhaltig beschädigte. Dieser politische Umgang mit S21 - schaut man sich heutzutage ein wenig weiter um - scheint eine Art Blaupause für die Berufspolitik gewesen zu sein: Die grundgesetzwidrigen Handlungen, die Verstöße gegen den Geist der Verfassung (welche aus einem tieferen Verständnis für die im Namen des deutschen Volkes und durch die tätige, willige Mithilfe großer Teile dieser Bevölkerung begangenen, monströsen Verbrechen entstand) durch die praktizierende, "pragmatisch handelnde" Berufspolitik sind fast alltäglich geworden. So aber erodiert eine Gesellschaft schneller, als ein Terror-Verein wie der IS diese auseinandersprengen könnte. Mindestens komisch, dass Grüne und erklärte Pazifisten an so etwas tatkräftig mitwirken.

    Aber möglicherweise besteht diese Kaste (Berufspolitiker) ja auch nur aus Menschen, die derartig viel zeitgeistigen Mumpitz im Kopf haben müssen, dass es fast zwangsläufig geschieht, dass sie den sprichwörtlichen Wald vor lauter Bäumen nicht mehr erkennen können. Dann aber stimmt tatsächlich etwas mit dem hier vereinbarten und geltenden "System Politik" nicht mehr. Anders kann ich mir solche dummen Sätze, wie sie einem eigentlich klugen und integeren Menschen wie Winfried Hermann entweichen, nicht erklären.
  • by-the-way
    am 20.01.2016
    Sorry, aber, schon, der ehemalige Bundeskanzler, Willy Brandt hatte es auf den Punkt gebracht:

    "Heiner Geißler - der größte Hetzer seit Josefh Goebbels!"

    Herr Brandt hat die VERLOGENHEIT benannt, und dem ist nichts hinzuzufügen !!

Neue Antwort auf Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:







Ausgabe 450 / Wir schweigen nicht / Nick Rudnick / vor 14 Stunden 33 Minuten
Auf hoher See und vor Gericht ...









Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!