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Terror von rechts

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Das Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker zeigt, dass rechtsextremer Hass sich jederzeit in Gewalt entladen kann. Und plötzlich warnt die Politik vor etwas, was sie jahrzehntelang geleugnet oder kleingeredet hat: einen neuen Rechtsterrorismus.

"Ich tue es für eure Kinder", rief der 44-jährige Frank S., als er am Morgen des 17. Oktober auf Henriette Reker mit einem Bowiemesser einstach. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden handelte der Arbeitslose aus fremdenfeindlichen Motiven. In seinen Einlassungen soll er Reker, die als Sozialdezernentin für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist, für angebliche Fehler in der Migrationspolitik verantwortlich gemacht haben.

Der Mann ist kein Unbekannter: In den 90er-Jahren bewegte er sich in neonazistischen Kreisen, nahm an Gedenkmärschen für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß teil und sympathisierte mit der 1995 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen Neonazitruppe "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP).

Bisher gefährdeten Rechtsextremisten mit ihren Anschlägen und ihrem Terror den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nicht ernsthaft. Dennoch gab es immer wieder rechtsextreme Gruppierungen und tatsächliche oder vermeintliche Einzeltäter, von denen erhebliche Aktivitäten ausgingen. Aus rechtsterroristischen Zusammenhängen heraus wurden schwere Straftaten wie Morde, Überfälle zur Beschaffung von Waffen und Geld sowie Brand- und Sprengstoffanschläge verübt. Dabei wandten rechtsextreme Gewalttäter konspirative Techniken an und knüpften internationale Verbindungen. Neonazistische Gewalttäter haben im Laufe der Jahrzehnte eine größere Blutspur als die RAF hinterlassen. Im Gegensatz zu den Aktionen der RAF ist der Terror von rechts jedoch kaum im kollektiven Gedächtnis der bundesdeutschen Bevölkerung präsent. Die Opfer der Hasskriminalität sind weithin in Vergessenheit geraten.

Rechtsterrorismus ist kein neues Phänomen

Vor der Entstehung der Terrorbande Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 1998, die mindestens zehn Menschen ermordete, drei Sprengstoffanschläge mit mehr als 20 Verletzten verübte und mindestens 15 Überfälle auf Post- und Sparkassenfilialen beging, wurden schon mehrere Prozesse wegen rechtsterroristischer Strukturen geführt: der Bückeburger Prozess (1979), der Braunschweiger Prozess (1981), der Prozess "Deutsche Aktionsgruppen" (1982), der Prozess "Kommando Omega" (1983), der Prozess Gruppe Kexel/Hepp (1985), der Prozess Karl-Heinz Hoffmann (1986), der Prozess Peter Naumann (1988).

Rechtsterrorismus war zur Zeit des ersten NSU-Mordes am 9. September 2000 kein neues Phänomen. Im Gegenteil. Am 22. August 1980 führten Mitglieder der von Manfred Roeder gegründeten "Deutschen Aktionsgruppen" einen Brandanschlag auf eine von Vietnamesen bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Hamburg aus. Zwei Vietnamesen kamen ums Leben. Es war der erste tödliche Brandanschlag auf Ausländer in der Geschichte der Bundesrepublik. Roeder kannte die späteren NSU-Terroristen. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie Andre Kapke, später Zeuge im NSU-Prozess, und Ralf Wohlleben, später Angeschuldigter im NSU-Prozess, nahmen 1996 an einer Verhandlung gegen Roeder in Erfurt teil.

Einen Monat nach dem Brandanschlag in Hamburg, am 26. September 1980, wurde ein Sprengstoffattentat auf dem Münchner Oktoberfest verübt. 13 Personen starben, und 211 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Ein Täter, der Neonazi Gundolf Köhler, wurde identifiziert. Köhler tummelte sich zeitweilig in den Reihen der militanten neonazistischen "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG Hoffmann).

In der Nacht zum 17. Dezember 1988 legte Josef Saller, Mitglied der vom Verfassungsschutz massiv mit V-Männern infiltrierten "Nationalistischen Front" (NF), Feuer in einem überwiegend von Ausländern bewohnten Haus im bayerischen Schwandorf. In den Flammen starben eine dreiköpfige türkische Familie und ein linksorientierter Bundesbürger.

Zu Beginn der 90er-Jahre explodierte die rechtsextreme Gewalt förmlich. Fremdenfeindliche Anschläge und Terrorübergriffe in Städten wie Hünxe, Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen stehen als Synonym für Terror von rechts. Am frühen Morgen des 19. September 1991 starb der 27-jährige Samuel Kofi Yeboah, Flüchtling aus Ghana, bei einem Brandanschlag auf seine Unterkunft im saarländischen Saarlouis. Die Täter sind bis heute unbekannt. Am 29. Mai 1993 legten vier Neonazis im Eingang des Hauses der türkischen Familie Genc im nordrhein-westfälischen Solingen Feuer. Zwei Frauen und drei Mädchen starben. Einige der Brandstifter hatten zuvor in der Kampfsportschule eines V-Manns trainiert. Im Februar 1997 verübte der Berliner Neonazi Kay Diesner einen Anschlag auf einen linken Buchhändler und tötete auf seiner Flucht einen Polizeibeamten.

Rohrbomben und Sprengstoffanschläge

Am 26. Januar 1998 stellte die Polizei in der von Beate Zschäpe angemieteten Garage Nr. 5 an der Kläranlage in Jena-Lobeda Rohrbomben sicher. Der Rohrbombenfund wurde auch im Verfassungsschutzbericht 1998 des Bundes erwähnt. Die Erkenntnis der Verfassungsschützer lautete: "Konkrete Anschläge scheint die Gruppe damit nicht beabsichtigt zu haben" (Verfassungsschutzbericht des Bundes 1998). Unbegreiflich ist, dass die Haftbefehle der Staatsanwaltschaft nur auf Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens lauteten und nicht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. So musste die Fahndung bereits nach fünf statt erst nach zehn Jahren eingestellt werden.

Bisher unbekannt blieben die Verantwortlichen für die Sprengstoffanschläge auf das Grab von Heinz Galinski, dem ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, im September und Dezember 1998 in Berlin. Ungeklärt ist auch der politisch bedeutsame Sprengstoffanschlag auf das Ausstellungsgebäude der Wanderausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" in Saarbrücken am 9. März 1999. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 250 000 Euro. 2000/01 verübte eine "Nationale Bewegung" Brandanschläge auf türkische Imbissstände und auf die Trauerhalle des Jüdischen Friedhofs in Potsdam. Der NSU steht mit der von ihm praktizierten Radikalität damit "lediglich" an der Spitze rechtsterroristischer Aktivitäten.

Mit Brandanschlägen hat der Terror begonnen

"Alles, was es in Deutschland an Terrorismus gegeben hat, ob es der NSU war oder die RAF, alles hat mit Brandanschlägen begonnen", sagte im September Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Inzwischen wird fast täglich von Feierabendterroristen quer durch das Land gezündelt. Zuletzt wurde in der Nacht zum 16. Oktober ein Brandanschlag mittels Brandbeschleuniger auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Flensburg-Fruerland verübt. Die Unterkunft brannte komplett aus. Auch in Baden-Württemberg sind braune Brandstifter unterwegs. So wurden in der Nacht zum 19. September in Riedlingen Müllcontainer vor einer Flüchtlingsunterkunft angezündet. An der Hauswand wurden Hakenkreuze und Parolen wie "Refugees fuck off" angebracht. In der Nacht zum 18. Juli ging ein geplantes Flüchtlingsheim in Remchingen (Enzkreis) in Flammen auf.

Die Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" zitierte in einem Artikel Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte als "Angriff auf unsere Gesellschaft" wertete. Kommentar der Neonazis: "Ein Anschlag auf unser Volk und unsere Zukunft ist die hemmungslose Überfremdungspolitik der Herrschenden. Um es einmal mit den Worten der Überfremdungsfetischisten Kretschmann und Maas zu sagen. Die Umvolkung Deutschlands ist niederträchtig und Es reicht uns. Stoppen Sie endlich den drohenden Volkstod!"

"Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte", bilanzierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Oktober. Neuerdings werden auch Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, egal ob Politiker, Verwaltungsmitarbeiter, haupt- oder ehrenamtliche Helfer, Polizisten, Journalisten bis hin zu Wachleuten, beschimpft, bedroht und schlimmstenfalls attackiert. Im Oktober erklärte der Bezirksbürgermeister des Reutlinger Stadtteils Oferdingen, Ralph Schöneborn, nach Drohungen seinen Rücktritt.

Angesichts der explosionsartig zunehmenden Zahl von Krawallen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst vor der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik. Es sei nicht auszuschließen, in der derzeit aufgeheizten Stimmung, assistierte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dass sich Gruppen bildeten, die dazu bereit seien, rechtsterroristische Anschläge zu verüben.

Rechtsextreme und "besorgte Bürger" kommen zusammen

Gewaltbejahung und Gewalttätigkeiten sind wesentliche Merkmale des Rechtsextremismus. Ihre extremste Ausprägung erfuhren sie mit den Verbrechen in der NS-Zeit. Die militante Auseinandersetzung mit dem "System" und dem "Gegner", egal ob Flüchtling, Homosexueller, Linker oder Obdachloser, wird unverhohlen in rechtsextremen Kreisen propagiert und praktiziert.

Erschreckend ist, dass die Agitation gegen Flüchtlinge als gemeinsames, einigendes Thema Anschluss an die Mitte der Gesellschaft gefunden hat. Rechtsextremisten und vermeintlich besorgte Bürger vereinen sich im Hass auf das Fremde. In Dresden konnten Pegida-Demonstranten einen gebastelten Galgen hochhalten, an dem Schilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela Mutti Merkel" und "Reserviert Siegmar Das Pack Gabriel" zu sehen waren. Weder die Polizei noch bürgerliche Demonstranten nahmen daran Anstoß. Zwei Drittel der Tatverdächtigen bei Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sind "Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zuschulden kommen ließen", berichtete de Maizière. Dieser Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, sei besorgniserregend. Der rassistische Protest entwickelt sich zu einem Extremismus der Mitte. Eine neue völkische Bewegung ist in der Bundesrepublik entstanden.


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9 Kommentare verfügbar

  • Schwabe
    am 25.10.2015
    Antworten
    Der Anschlag auf Henriette Reger ist nicht weniger zu verurteilen als die derzeitige deutsche Politik mit ihrer Doppelmoral.
    Deutsche Waffenexporte (Profit) mit denen Menschen weltweit ermordet werden - täglich; das Zulassen der Drohnenmorde von deutschem Boden aus (Ramstein); das jahrelange…
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