Gerade unter Grünen, aber auch in interessierten Kreisen der baden-württembergischen Öffentlichkeit galten die Anstrengungen der Abgeordneten in jenen beiden Ländern, die besonders betroffen sind von der dem NSU zugeschriebenen Mordserie, als einigermaßen vorbildlich. Anfang Juli 2014, als hierzulande die Enquêtekommission mehr schlecht als recht in die Gänge kam, konstituierte sich der Untersuchungsausschuss in Hessen mit dem Auftrag, "die Taten, ihre Umstände und die damit verbundenen Maßnahmen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten, damit sich solches Unrecht nicht wiederholen kann".
Die Erwartungen waren groß in Hessen, das einst vom brutalstmöglichen Aufklärer Roland Koch (CDU) regiert wurde. Mit dem Mord an Halit Yozgat im April 2006 ist ein besonders dubioses Kapitel möglicher Behördenverstrickung aufgerufen. Am Tatort, einem Internet-Café, war der Verfassungsschützer Andreas Temme, der nichts mitbekommen haben will, der längere Zeit selber verdächtig war, das Verbrechen begangen zu haben, der aber schweigt wie andere hessische Verfassungsschützer ebenso.
Im Februar trat einer von ihnen als Sachverständiger im Landtag auf, "jetzt offen verwertbar" hatte er aber nichts zu sagen. Vom als Rechtsextremismus-Experte geladenen Journalisten Dirk Laabs wollten CDU-Abgeordnete wenig später wissen, ob er vielleicht eine Idee hätte, wie Beteiligte zum Sprechen gebracht werden könnten. Bei Beamten gebe es doch disziplinarrechtliche Mittel, antwortete der Gefragte. Und im Publikum, in dem vielen gar nicht zum Lachen war, kam Heiterkeit auf.
Nur Nabelschau in NRW
In Nordrhein-Westfalen hat der Untersuchungsausschuss seit seiner Konstituierung am 12. Dezember 2014 ganze neun Mal getagt, um den 22-seitigen Einsetzungsauftrag abzuarbeiten und "die Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU und eventueller Unterstützerinnen und Unterstützer seit Oktober 1991, die Ermittlungen um die Sprengstoffanschläge vom 19. Januar 2001 und vom 9. Juni 2004 in Köln sowie des Mordanschlags vom 4. April 2006 in Dortmund und weitere Straftaten mit einem mutmaßlich politisch rechts motivierten Hintergrund, wie etwa dem dreifachen Polizistenmord vom 14. Juni 2000 in Dortmund und Waltrop sowie dem Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000" zu durchleuchten. Auf dem Programm standen bisher allerdings ausschließlich Experten-Hearings und Nabelschau.
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Tillupp
am 15.04.2015