KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Mit Drohnen wie der MQ-9 Reaper dreht die Nato die Gewaltspirale nur schneller, sagt Friedensforscher Daniele Ganser. Foto: Larry E. Reid Jr./Wikimedia

Mit Drohnen wie der MQ-9 Reaper dreht die Nato die Gewaltspirale nur schneller, sagt Friedensforscher Daniele Ganser. Foto: Larry E. Reid Jr./Wikimedia

Ausgabe 199
Politik

"Alle heizen den Kessel an"

Von Jens Wernicke (Interview)
Datum: 21.01.2015
Die Gewaltspirale dreht sich weiter. Aber sind daran nur radikale Islamisten schuld? Der Friedensforscher Daniele Ganser sagt Nein und erinnert daran, dass die NATO einst einen serbischen TV-Sender bombardiert hat. Damals starben zehn Journalisten – und niemand hat protestiert. Ein Interview.

Herr Ganser, sind wir jetzt alle durch radikale Islamisten bedroht?

Wir sollten ruhig und achtsam bleiben. Was wirklich in Paris bei dem Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" passiert ist, wissen wir derzeit nicht. Wenn die Polizei recht hat, haben wir es mit einer sensationell schnellen Aufklärung eines komplizierten Verbrechens zu tun. Diese Aufklärung dauerte keine 24 Stunden. Wie gelang das der Polizei? Die Killer haben angeblich "Gott ist groß" sowie "Wir haben den Propheten gerächt" gerufen. Erkannt hat die Polizei die Männer aber nicht, denn sie waren mit schwarzen Sturmmasken maskiert.

Es gibt einen Personalausweis aus dem Fluchtauto.

Das gilt nun in Europa und den USA als der durchschlagende Beweis. Ich habe mich gefragt: Warum nimmt ein Killer seinen Ausweis mit, wenn er einen Massenmord plant? Und wie konnte man mit einem Personalausweis sofort zwei Täter identifizieren? Eigentlich müsste man die Brüder Cherif und Said Kouchai, von denen die Polizei annimmt, dass sie hinter den schwarzen Sturmmasken steckten, nun ins Verhör nehmen. Das kann man aber nicht mehr, weil sie tot sind. Und schließlich muss man untersuchen, ob es nicht eine False-Flag-Operation war, welche man in diesem Fall den Muslimen in die Schuhe schiebt, um in Europa und den USA Angst und Hass zu schüren, den Überwachungsstaat weiter auszubauen und Kriege gegen muslimische Länder fortan noch besser legitimieren zu können.

"99 Prozent der Menschen möchten einfach in Ruhe leben." Foto: Joachim E. Röttgers
"99 Prozent der Menschen möchten einfach in Ruhe leben." Foto: Joachim E. Röttgers

Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Nach jedem Anschlag ist die Öffentlichkeit zuerst schockiert und aufgewühlt. Das ist genau das Ziel: Den Menschen vor dem Fernseher soll die Angst in Mark und Knochen fahren. Nicht nur die Toten, sondern vor allem die Beobachter der Geschehnisse sind das Ziel des Terrors. Oft werden unmittelbar nach dem Anschlag falsche Beweise präsentiert und erlogene Geschichten erzählt, welche die Menschen bereitwillig schlucken, weil sie in einem emotionalen Ausnahmezustand sind und nicht mehr in Ruhe nachdenken können.

Können Sie das belegen?

Im italienischen Peteano starben 1972 drei Polizisten bei einem Terroranschlag, der sofort der extremen Linken in die Schuhe geschoben wurde. Doch die Beweise waren gefälscht. Der Sprengstoffexperte der italienischen Polizei, Marco Morin, hatte bewusst eine falsche Expertise erstellt und behauptet, der Peteano-Sprengstoff sei jener, den auch die linke Terrorgruppe Brigate Rosse verwende. Die Massenmedien folgten dieser Expertise blind, und dadurch wurden nicht nur die Brigate Rosse, sondern auch die italienischen Kommunisten und Sozialisten diskreditiert. Es dauerte zwölf Jahre, bis der italienische Untersuchungsrichter Felice Casson die Lüge aufdeckte. Er fand heraus, dass nicht die Linken, sondern der Rechtsextremist Vincenzo Vinciguerra den Anschlag verübt hatte. Er begründete seine "Strategie der Spannung" so: "Die Anschläge sollten die Menschen, das italienische Volk, dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten."

Bei einem anderen Terroranschlag habe ich verfolgt, wie Pässe gefälscht worden sind: Als 1985 der französische Geheimdienst in Neuseeland das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior mit einer Bombe versenkte, reisten zwei Agenten mit gefälschten Pässen als Schweizer Ehepaar Turenge ein. Die Schweiz hatte aber gar nichts mit dem Anschlag zu tun – Schweizer waren überhaupt nicht an Bord. Geheimdienste haben keinerlei Probleme damit, Pässe zu fälschen und damit falsche Fährten zu legen, das ist ein Kinderspiel.

Eine zunehmende Radikalisierung bestimmter Milieus ist aber nicht zu übersehen.

Natürlich gibt es eine Radikalisierung, wir stecken mitten in einer riesige Gewaltspirale, und das ist alles andere als gut. Aus ihr müssen wir herauskommen, aber das geht nur, wenn wir Konflikte ohne Gewalt lösen. Wir befreien uns daraus nicht, wenn wir noch mehr muslimische Länder angreifen oder bombardieren oder in den NATO-Ländern den Überwachungsstaat ausbauen. Wir müssen uns diese Gewaltspirale in aller Ruhe anschauen. Im Nordsudan hat der muslimische Präsident Baschir alle "Nicht-Muslime" als "giftiges Ungeziefer" bezeichnet, Christen werden brutal vertrieben und auch getötet. Das ist ein Element der Gewaltspirale.

Ein anderes ist aber auch die Folter der CIA, welche kürzlich aufgedeckt worden ist. Da gibt es aber auch noch den Krieg von Frankreich und anderen NATO-Ländern gegen Libyen 2011, der 30 000 Tote forderte, die meisten davon Muslime. Und den illegalen Angriffskrieg von Großbritannien und den USA gegen den Irak 2003, der mehr als 100 000 Tote forderte, die meisten davon Muslime. Derzeit stehen die Kämpfe in Syrien und in der Ukraine im Fokus. Jede daran beteiligte Gruppe – die Christen, die Muslime, die Juden, die Hindus, die Buddhisten, die Atheisten – sollte dabei über den je eigenen Beitrag zur Gewaltspirale selbstkritisch nachdenken. Erst dann erkennt man, dass alle zusammen den Kessel anheizen. Man muss den Balken im eigenen Auge sehen – und nicht nur den Splitter in dem des Fremden.

Derlei Selbstkritik wäre wünschenswert, ist aber kaum vorhanden.

Das stimmt nicht. Es gibt diese Selbstkritik, nur wird darüber viel zu wenig berichtet. Der US-Drohnenpilot Brandon Bryant hat kürzlich eine sehr bewegende Selbstreflexion durchgemacht. Er hat 1626 Menschen getötet, nicht mit der Hand, dem Messer oder Gewehr, sondern vor seinem Monitor. In einem Fall sah er, wie ein Opfer wegen einer offenen Beinarterie verblutete. Auch Kinder und Frauen sterben in Afghanistan und Pakistan bei Drohnenangriffen, die meisten davon sind Muslime. Diesen Teil der Gewaltspirale wollen viele in Europa nicht sehen. Bryant hinterfragte sein Tun und kündigte schließlich beim Pentagon. Darüber gab es einige Beiträge in den Medien, leider aber viel zu wenige, daher kennen viele nun zwar den Begriff "Charlie Hebdo", nicht aber den Namen Brandon Bryant.

"Eine Reflexion über den eigenen Terror ist tabu", sagt Ganser über NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Foto: Kjetil Ree/Wikipedia
"Eine Reflexion über den eigenen Terror ist tabu", sagt Ganser über NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Foto: Kjetil Ree/Wikipedia

Bei aller Selbstkritik muss der Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt werden, den die Morde in Paris offenbar intendierten.

Natürlich, die Pressefreiheit ist sehr wichtig und wird immer wieder angegriffen, zum Beispiel auch in Russland. Aber manchmal greift auch die NATO die Presse an, das blenden wir dann immer gerne aus. Am 23. April 1999 bombardierte die Nato die Redaktion des Radio- und TV-Senders von Serbien. Es gab zehn tote Journalisten, 20 Vermisste, die meisten davon verschüttet. Das Medienzentrum war damit ausgeschaltet. Damals gab es weder in Frankreich noch in Deutschland noch in den USA jemanden, der gesagt hätte, hierbei handele es sich um Terror gegen Journalisten. Man fand das regelrecht normal und korrekt – und der NATO-Sprecher erklärte dann, man habe erfolgreich einen Propagandasender ausgeschaltet. Nach dem Anschlag in Paris hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt: "Die NATO-Verbündeten halten im Kampf gegen Terrorismus zusammen. Wir stehen in voller Solidarität bei unserem Verbündeten Frankreich." Eine Reflexion über den eigenen Terror ist tabu.

Wen machen Sie für diese globale Gewaltspirale verantwortlich?

Wir sind derzeit sieben Milliarden Menschen in 200 Ländern. Nur ein Prozent tötet und foltert derzeit oder gibt Untergebenen den Befehl, zu töten oder zu foltern. Das ist also eine kleine Minderheit. Die anderen 99 Prozent möchten einfach in Ruhe leben, sich verlieben, etwas Geld verdienen, in die Ferien fahren, Freunde treffen, eine Familie gründen, Musik hören, die normalen Dinge des Lebens eben. Leider kann man diese 99 Prozent aber sehr gut an der Nase herumführen. Man erzählt ihnen etwa, ihre Freiheit müsse jetzt am Hindukusch verteidigt werden. Und obwohl sie zuvor noch nie von diesem Berggebiet gehört haben, ziehen sie womöglich mit in den Krieg. 

Ist bei den Gewalttätern dieser Welt die Religion wirklich das entscheidende Moment?

Nein. Die Gewalttäter kommen aus verschiedenen Ländern und gehören verschiedenen Religionen an. Es sind aber meistens Männer. Oft geht es im Kern um den Zugriff auf Ressourcen wie Erdöl oder Erdgas, die Religionen werden dabei vor allem dazu benutzt, die Gruppen in die Gewaltspirale hineinzuführen. Und diese gewalttätigen Männer haben ganz verschiedene Weltbilder. Sie sitzen etwa in den USA und steuern – wie sie denken, im Kampf für Freiheit, Menschenrecht und Demokratie – eine Drohne im Auftrag des Pentagons. Oder sie sind Präsident im Sudan und töten die Christen – vermeintlich im Auftrag Gottes oder der Religion. Oder sie arbeiten beim Geheimdienst in Italien und manipulieren einen Terroranschlag, um die Bevölkerung zu täuschen und für die Herren, denen sie hierbei dienen, die Chancen auf Wiederwahl zu erhöhen, die Möglichkeiten sozialer Revolten im Keim zu ersticken. In jedem Fall aber behaupten sie, dass sie durch Gewalt das Böse ausrotten könnten. Doch die Friedensforschung beweist ganz klar, dass das so nicht geht. Das ist ein ganz grässlicher Irrtum. Das Böse kann niemals durch Gewalt ausgelöscht werden.

Wenn dem so ist: Was könnte und sollte man aktuell tun?

Man muss sich erinnern, dass man den 99 Prozent angehört, die keine Gewaltspirale wollen. Man sollte daher mit Mut und Ehrlichkeit für gewaltfreie Konfliktlösung und für Toleranz gegenüber anderen Religionen einstehen. Auch wenn das derzeit nicht sehr populär ist. In einer Zeit voller Angst und Misstrauen muss man Brücken bauen. Wer einen Muslim kennt, sollte zu ihm gehen und ihn umarmen, oder wenn das nicht geht, ihm die Hand geben und ein freundliches Wort austauschen. Wir haben mehr als zwei Milliarden Christen und mehr als 1,5 Milliarden Muslime auf der Welt. Es hat also offensichtlich gar keinen Sinn, wenn diese beiden großen Gruppen nun gegeneinander in den Kampf ziehen.

 

Daniele Ganser ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an den Universität St. Gallen und Basel und leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.


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