KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 199
Zeitgeschehen

Der lange Schatten des KZ-Arztes

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 21.01.2015
Es gibt neue Erkenntnisse über die Verbindung Josef Mengeles zu Freiburg und einen Knochenfund in Berlin, der möglicherweise mit dessen Menschenversuchen in Auschwitz zu tun hat. Ein Beitrag über Forschungslücken und den langen Schatten des SS-Arztes.

In dem Film "Im Labyrinth des Schweigens" über den Frankfurter Auschwitz-Prozess (Regie Giulio Ricciarelli; Kinostart November 2014) taucht der Name Mengele wieder auf. Und am 24. Januar wird das Experimentelle Theater im bayerischen Schwaben an ihn erinnern: "Gemengele aus Ignoranz und hehre Phrasen" werden angekündigt. "Zündeln – oder Josef M. und seinesgleichen" – so der Titel des Stücks von Siegfried Steiger. Spielort ist die Umkleidekabine der alten Sporthalle in Günzburg, wo sich schon der kleine Beppo die Turnhose angezogen hatte. Die Duschen gehören zur Inszenierung.

Doch auch wenn der Dr. phil. und Dr. med. aus dem Schwabenland einer der weltweit bekanntesten KZ-Ärzte ist, gibt es immer noch Forschungslücken. Warum zum Beispiel haben die deutschen Behörden den SS-Mann ein Vierteljahrhundert lang gesucht und nie gefunden, obwohl ihn die Frankfurter Staatsanwälte – zunächst waren für kurze Zeit die Kollegen in Freiburg zuständig – gern schon im ersten Auschwitz-Prozess vor Gericht gesehen hätten? Gab es Versäumnisse und wenn ja, zu welcher Zeit und aus welchem Grund?

Knochen aus Auschwitz in Berlin gefunden?

Über Mengeles wissenschaftliche Arbeit muss ebenso weiter recherchiert werden. Auch wenn die Max-Planck-Gesellschaft – in der Mengeles Arbeitgeber, das Kaiser-Wilhelm-Institut (KWI), nach dem Zweiten Weltkrieg aufging –, inzwischen einige Forschungsarbeiten vorgelegt hat. Doch es gebe immer noch Briefe, die das Institut bis 2015 unter Verschluss halte, kritisiert Benno Müller-Hill. Der inzwischen emeritierte Genetikprofessor, der in Freiburg aufwuchs und studierte, hat 1984 als Erster in dem Buch "Tödliche Wissenschaft" den Zusammenhang zwischen Mengeles Experimenten im KZ und Otmar Freiherr von Verschuer entlarvt, dem Leiter des Instituts für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik am KWI.

Mengele war 1937 Verschuers Praktikant, später sein Assistent und Doktorand. Und er hat das KWI von Auschwitz aus mit "Material" beliefert – Blutproben und Augen von Zwillingspaaren. Oder Körperteilen von Menschen mit Anomalien, wie der jüdische Arzt Miklos Nyiszli schon kurz nach dem Krieg berichtet hatte. Nyiszli war ein Häftling, der Mengele in Auschwitz-Birkenau assistieren musste.

Erst vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass in der Nähe des ehemaligen Verschuer-Instituts in Berlin bei Bauarbeiten verwitterte Gebeine von 15 Menschen ans Licht kamen. Nach Angaben von Rechtsmedizinern sind sie mehrere Jahrzehnte alt. Nicht auszuschließen, dass sie aus Auschwitz stammen. Auch dieser Spur müsste man nachgehen. Doch auf weitere Untersuchungen wurde bisher verzichtet.

Links Josef Mengele in Freiburg auf dem Balkon des Hauses Sonnhalde 81 im Frühsommer 1940. Rechts als SS-Obersturmführer im August 1942. Foto: Urheber und Besitzer unbekannt
Links Josef Mengele in Freiburg auf dem Balkon des Hauses Sonnhalde 81 im Frühsommer 1940. Rechts als SS-Obersturmführer im August 1942. Fotos: Urheber und Besitzer unbekannt

Der Historiker Markus Wolter hat jetzt zumindest eine kleine Forschungslücke geschlossen. Er untersuchte Mengeles wenig bekannte Beziehung zu Freiburg. Im Februar wird sein Aufsatz "Der SS-Arzt Josef Mengele zwischen Freiburg und Auschwitz" in der Zeitschrift des Breisgau-Geschichtsvereins erscheinen. Darin weist Wolter nach, dass die Meldekarten von Mengele und seiner Frau Irene fehlerhaft waren und dass die Staatsanwaltschaft nicht einmal bemerkt hatte, dass für 1943 und 1944 falsche Adressen angegeben waren. Dies werfe "ein insgesamt ungünstiges Licht auf Güte und Nachdruck der Ermittlungsarbeit vor Ort", schreibt Wolter. Der Fehler wird in allen Mengele-Monografien bis in die Gegenwart fortgeschrieben.

Der Historiker konnte erstmals zwei Mengele-Fotos verorten und datieren, die im Haus Sonnhalde 81 in Freiburg entstanden sind, der tatsächlichen Wohnadresse von Josef und Irene Mengele und deren Eltern. Auf einem Bild ist der Mediziner im Frühsommer 1940 in Zivil zu sehen, auf dem andern im Sommer 1942 in Uniform. Er steht auf dem Balkon der Wohnung in der Sonnenhalde 81, in der er zusammen mit seiner Frau und den Schwiegereltern gemeldet war. Die Sonnhalde ist Freiburgs Beletage – mit Blick zum Schlossberg, auf die Stadt und ins Rheintal. 

Mengele wohnte in Freiburgs Beletage mit Blick auf die Stadt (1950).
Mengele wohnte in Freiburgs Beletage mit Blick auf die Stadt (1950).

1944 war der damals 33-jährige Mengele nach den Recherchen des Freiburger Forschers Ende März oder Anfang April anlässlich der Geburt seines Sohnes Rolf in der Stadt an der Dreisam. Im Herbst besuchte ihn seine Frau in Auschwitz. Sie musste ihren Urlaub auf fast drei Monate verlängern, da sie krank geworden war. Zum letzten Mal besuchte Josef Mengele Freiburg dann im November. "Mehrmals täglich" sei er damals mit Sohn Rolf bei Fliegerwarnungen in den Keller, erinnert er sich später. Zitat: "Die Sorge und Verantwortung um das Kind sind mir in ihrer ganzen Erlebnistiefe bis heute gegenwärtig."

Markus Wolter konnte erstmals zehn Briefe von Mengele an sein "liebes Fraule", "liebes Schlingele", "kleines Dummerle" oder "kleines Butzele" transkribieren und historisch einordnen. Daraus ergibt sich, dass Josef Mengele einen Umzug der jungen Familie nach Auschwitz vorgeschlagen und Irene dies für Ende 1944 tatsächlich erwogen hatte: "Deine Wünsche habe ich bereits bei unserem Unterkunftsmann angemeldet. Sie werden wohl alle befriedigt werden können", schreibt der SS-Hauptsturmführer am 14. Dezember nach Süddeutschland.

Auch der enge Kontakt zum KWI und zu Otmar von Verschuer wird belegt. So berichtet Mengele im April 1944 über einen Berlin-Besuch, bei dem er zwei KWI-Mitarbeiter und Verschuer traf, den er ausdrücklich Chef nannte. Zitat: "Mit dem Chef konnte ich alles besprechen."

Adressiert sind die zehn Briefe an Irene Mengele in Freiburg, Sonnhalde 81 beziehungsweise in Günzburg, Am Stadtbach 4, wohin Irene und Rolf Mengele im November 1944 unter dem Eindruck der alliierten Bombenangriffe gezogen waren. Die fünf letzten Briefe hatte der SS-Arzt in Auschwitz verfasst.

Feldpostbrief von Mengele aus dem Januar 1942.
Feldpostbrief von Mengele aus dem Januar 1942.

Den mehrere Tausend Seiten umfassenden handschriftlichen Nachlass seines Vaters hatte Rolf Mengele im Sommer 1985 für eine Million DM dem Burda-Verlag verkauft. Die wichtige historische Quelle kam nicht ins Bundesarchiv oder ein anderes seriöses Archiv, sondern wurde zu Geld gemacht. Jedenfalls hat das US-amerikanische Auktionshaus Alexander Autographs die zwischen 1960 und 1975 entstandenen Tagebücher und Journale Mengeles 2011 für rund eine Viertelmillion Dollar versteigert. Den Zuschlag erhielt ein anonymer Bieter. 

Am 17. Januar 1945 packte Josef Mengele das aus seinen Versuchsreihen an Zwillingen, Zwergwüchsigen oder Krüppeln gewonnenes "Material" und floh aus Auschwitz-Birkenau vor der Roten Armee. Seine Frau sollte er erst wieder im bayerischen Schwaben sehen, wo Irene mit ihrem Sohn in der Nähe von Günzburg untergekommen war. Mengeles Eltern besaßen das größte Unternehmen in der Stadt, eine Landmaschinenfabrik.

Später trafen sich Irene und Josef Mengele, der bereits auf einer Fahndungsliste der Amerikaner stand, unter großen Vorsichtsmaßnahmen meist in der Nähe der Autobahn zwischen Schwaben und Oberbayern. Dort war Mengele unter falschem Namen als Hilfsarbeiter bei einem Landwirt in Mangolding bei Rosenheim untergetaucht – bis zu seiner Flucht 1949 über Genua, die so genannte Rattenlinie, nach Argentinien.

"Do you know Mengele?"

Die Freiburg-Verbindung von Mengele wurde einer größeren Öffentlichkeit in Südbaden erst 1985 bekannt. "Do you know Mengele?", fragte ein Journalist der Washington Post den damaligen Freiburger Oberbürgermeister Rolf Böhme (SPD) am Telefon. Und ob er wisse, dass sich Mengele "in der Nazizeit in Freiburg aufgehalten hatte, hier verheiratet gewesen sei und seine Verwandten heute noch hier leben würden"? Böhme hatte keine Ahnung. Doch bereits am selben Abend hätten eine "altgediente Stadträtin" und einer ihrer Amtskollegen die Information bestätigt, berichtet der Politiker später in seinen Erinnerungen.

Nur wenige Tage nach dem Anruf aus den USA, am 6. Juni 1985, wurde auf einem Friedhof der Stadt Embu bei São Paulo vor laufenden Fernsehkameras eine männliche Leiche exhumiert, die sterblichen Überreste des ehemaligen SS-Arztes. Er war bereits 1979 mit 67 Jahren im brasilianischen Küstenort Bertioga gestorben und unter falschem Namen beerdigt worden. Einige Zweifel gab es zwar auch damals noch; doch die sind seit einem DNA-Test 1992 ausgeräumt.

 

Markus Wolter: Der SS-Arzt Josef Mengele zwischen Freiburg und Auschwitz  Ein örtlicher Beitrag zum Banalen und Bösen. Veröffentlicht in "Schau-ins-Land", Jahrbuch 133 der Zeitschrift des Breisgau-Geschichtsvereins, erscheint Mitte Februar 2015.


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