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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 199
Zeitgeschehen

Der lange Schatten des KZ-Arztes

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 21.01.2015
Es gibt neue Erkenntnisse über die Verbindung Josef Mengeles zu Freiburg und einen Knochenfund in Berlin, der möglicherweise mit dessen Menschenversuchen in Auschwitz zu tun hat. Ein Beitrag über Forschungslücken und den langen Schatten des SS-Arztes.

In dem Film "Im Labyrinth des Schweigens" über den Frankfurter Auschwitz-Prozess (Regie Giulio Ricciarelli; Kinostart November 2014) taucht der Name Mengele wieder auf. Und am 24. Januar wird das Experimentelle Theater im bayerischen Schwaben an ihn erinnern: "Gemengele aus Ignoranz und hehre Phrasen" werden angekündigt. "Zündeln – oder Josef M. und seinesgleichen" – so der Titel des Stücks von Siegfried Steiger. Spielort ist die Umkleidekabine der alten Sporthalle in Günzburg, wo sich schon der kleine Beppo die Turnhose angezogen hatte. Die Duschen gehören zur Inszenierung.

Doch auch wenn der Dr. phil. und Dr. med. aus dem Schwabenland einer der weltweit bekanntesten KZ-Ärzte ist, gibt es immer noch Forschungslücken. Warum zum Beispiel haben die deutschen Behörden den SS-Mann ein Vierteljahrhundert lang gesucht und nie gefunden, obwohl ihn die Frankfurter Staatsanwälte – zunächst waren für kurze Zeit die Kollegen in Freiburg zuständig – gern schon im ersten Auschwitz-Prozess vor Gericht gesehen hätten? Gab es Versäumnisse und wenn ja, zu welcher Zeit und aus welchem Grund?

Knochen aus Auschwitz in Berlin gefunden?

Über Mengeles wissenschaftliche Arbeit muss ebenso weiter recherchiert werden. Auch wenn die Max-Planck-Gesellschaft – in der Mengeles Arbeitgeber, das Kaiser-Wilhelm-Institut (KWI), nach dem Zweiten Weltkrieg aufging –, inzwischen einige Forschungsarbeiten vorgelegt hat. Doch es gebe immer noch Briefe, die das Institut bis 2015 unter Verschluss halte, kritisiert Benno Müller-Hill. Der inzwischen emeritierte Genetikprofessor, der in Freiburg aufwuchs und studierte, hat 1984 als Erster in dem Buch "Tödliche Wissenschaft" den Zusammenhang zwischen Mengeles Experimenten im KZ und Otmar Freiherr von Verschuer entlarvt, dem Leiter des Instituts für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik am KWI.

Mengele war 1937 Verschuers Praktikant, später sein Assistent und Doktorand. Und er hat das KWI von Auschwitz aus mit "Material" beliefert – Blutproben und Augen von Zwillingspaaren. Oder Körperteilen von Menschen mit Anomalien, wie der jüdische Arzt Miklos Nyiszli schon kurz nach dem Krieg berichtet hatte. Nyiszli war ein Häftling, der Mengele in Auschwitz-Birkenau assistieren musste.

Erst vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass in der Nähe des ehemaligen Verschuer-Instituts in Berlin bei Bauarbeiten verwitterte Gebeine von 15 Menschen ans Licht kamen. Nach Angaben von Rechtsmedizinern sind sie mehrere Jahrzehnte alt. Nicht auszuschließen, dass sie aus Auschwitz stammen. Auch dieser Spur müsste man nachgehen. Doch auf weitere Untersuchungen wurde bisher verzichtet.

Links Josef Mengele in Freiburg auf dem Balkon des Hauses Sonnhalde 81 im Frühsommer 1940. Rechts als SS-Obersturmführer im August 1942. Foto: Urheber und Besitzer unbekannt
Links Josef Mengele in Freiburg auf dem Balkon des Hauses Sonnhalde 81 im Frühsommer 1940. Rechts als SS-Obersturmführer im August 1942. Fotos: Urheber und Besitzer unbekannt

Der Historiker Markus Wolter hat jetzt zumindest eine kleine Forschungslücke geschlossen. Er untersuchte Mengeles wenig bekannte Beziehung zu Freiburg. Im Februar wird sein Aufsatz "Der SS-Arzt Josef Mengele zwischen Freiburg und Auschwitz" in der Zeitschrift des Breisgau-Geschichtsvereins erscheinen. Darin weist Wolter nach, dass die Meldekarten von Mengele und seiner Frau Irene fehlerhaft waren und dass die Staatsanwaltschaft nicht einmal bemerkt hatte, dass für 1943 und 1944 falsche Adressen angegeben waren. Dies werfe "ein insgesamt ungünstiges Licht auf Güte und Nachdruck der Ermittlungsarbeit vor Ort", schreibt Wolter. Der Fehler wird in allen Mengele-Monografien bis in die Gegenwart fortgeschrieben.

Der Historiker konnte erstmals zwei Mengele-Fotos verorten und datieren, die im Haus Sonnhalde 81 in Freiburg entstanden sind, der tatsächlichen Wohnadresse von Josef und Irene Mengele und deren Eltern. Auf einem Bild ist der Mediziner im Frühsommer 1940 in Zivil zu sehen, auf dem andern im Sommer 1942 in Uniform. Er steht auf dem Balkon der Wohnung in der Sonnenhalde 81, in der er zusammen mit seiner Frau und den Schwiegereltern gemeldet war. Die Sonnhalde ist Freiburgs Beletage – mit Blick zum Schlossberg, auf die Stadt und ins Rheintal. 

Mengele wohnte in Freiburgs Beletage mit Blick auf die Stadt (1950).
Mengele wohnte in Freiburgs Beletage mit Blick auf die Stadt (1950).

1944 war der damals 33-jährige Mengele nach den Recherchen des Freiburger Forschers Ende März oder Anfang April anlässlich der Geburt seines Sohnes Rolf in der Stadt an der Dreisam. Im Herbst besuchte ihn seine Frau in Auschwitz. Sie musste ihren Urlaub auf fast drei Monate verlängern, da sie krank geworden war. Zum letzten Mal besuchte Josef Mengele Freiburg dann im November. "Mehrmals täglich" sei er damals mit Sohn Rolf bei Fliegerwarnungen in den Keller, erinnert er sich später. Zitat: "Die Sorge und Verantwortung um das Kind sind mir in ihrer ganzen Erlebnistiefe bis heute gegenwärtig."

Markus Wolter konnte erstmals zehn Briefe von Mengele an sein "liebes Fraule", "liebes Schlingele", "kleines Dummerle" oder "kleines Butzele" transkribieren und historisch einordnen. Daraus ergibt sich, dass Josef Mengele einen Umzug der jungen Familie nach Auschwitz vorgeschlagen und Irene dies für Ende 1944 tatsächlich erwogen hatte: "Deine Wünsche habe ich bereits bei unserem Unterkunftsmann angemeldet. Sie werden wohl alle befriedigt werden können", schreibt der SS-Hauptsturmführer am 14. Dezember nach Süddeutschland.

Auch der enge Kontakt zum KWI und zu Otmar von Verschuer wird belegt. So berichtet Mengele im April 1944 über einen Berlin-Besuch, bei dem er zwei KWI-Mitarbeiter und Verschuer traf, den er ausdrücklich Chef nannte. Zitat: "Mit dem Chef konnte ich alles besprechen."

Adressiert sind die zehn Briefe an Irene Mengele in Freiburg, Sonnhalde 81 beziehungsweise in Günzburg, Am Stadtbach 4, wohin Irene und Rolf Mengele im November 1944 unter dem Eindruck der alliierten Bombenangriffe gezogen waren. Die fünf letzten Briefe hatte der SS-Arzt in Auschwitz verfasst.

Feldpostbrief von Mengele aus dem Januar 1942.
Feldpostbrief von Mengele aus dem Januar 1942.

Den mehrere Tausend Seiten umfassenden handschriftlichen Nachlass seines Vaters hatte Rolf Mengele im Sommer 1985 für eine Million DM dem Burda-Verlag verkauft. Die wichtige historische Quelle kam nicht ins Bundesarchiv oder ein anderes seriöses Archiv, sondern wurde zu Geld gemacht. Jedenfalls hat das US-amerikanische Auktionshaus Alexander Autographs die zwischen 1960 und 1975 entstandenen Tagebücher und Journale Mengeles 2011 für rund eine Viertelmillion Dollar versteigert. Den Zuschlag erhielt ein anonymer Bieter. 

Am 17. Januar 1945 packte Josef Mengele das aus seinen Versuchsreihen an Zwillingen, Zwergwüchsigen oder Krüppeln gewonnenes "Material" und floh aus Auschwitz-Birkenau vor der Roten Armee. Seine Frau sollte er erst wieder im bayerischen Schwaben sehen, wo Irene mit ihrem Sohn in der Nähe von Günzburg untergekommen war. Mengeles Eltern besaßen das größte Unternehmen in der Stadt, eine Landmaschinenfabrik.

Später trafen sich Irene und Josef Mengele, der bereits auf einer Fahndungsliste der Amerikaner stand, unter großen Vorsichtsmaßnahmen meist in der Nähe der Autobahn zwischen Schwaben und Oberbayern. Dort war Mengele unter falschem Namen als Hilfsarbeiter bei einem Landwirt in Mangolding bei Rosenheim untergetaucht – bis zu seiner Flucht 1949 über Genua, die so genannte Rattenlinie, nach Argentinien.

"Do you know Mengele?"

Die Freiburg-Verbindung von Mengele wurde einer größeren Öffentlichkeit in Südbaden erst 1985 bekannt. "Do you know Mengele?", fragte ein Journalist der Washington Post den damaligen Freiburger Oberbürgermeister Rolf Böhme (SPD) am Telefon. Und ob er wisse, dass sich Mengele "in der Nazizeit in Freiburg aufgehalten hatte, hier verheiratet gewesen sei und seine Verwandten heute noch hier leben würden"? Böhme hatte keine Ahnung. Doch bereits am selben Abend hätten eine "altgediente Stadträtin" und einer ihrer Amtskollegen die Information bestätigt, berichtet der Politiker später in seinen Erinnerungen.

Nur wenige Tage nach dem Anruf aus den USA, am 6. Juni 1985, wurde auf einem Friedhof der Stadt Embu bei São Paulo vor laufenden Fernsehkameras eine männliche Leiche exhumiert, die sterblichen Überreste des ehemaligen SS-Arztes. Er war bereits 1979 mit 67 Jahren im brasilianischen Küstenort Bertioga gestorben und unter falschem Namen beerdigt worden. Einige Zweifel gab es zwar auch damals noch; doch die sind seit einem DNA-Test 1992 ausgeräumt.

 

Markus Wolter: Der SS-Arzt Josef Mengele zwischen Freiburg und Auschwitz  Ein örtlicher Beitrag zum Banalen und Bösen. Veröffentlicht in "Schau-ins-Land", Jahrbuch 133 der Zeitschrift des Breisgau-Geschichtsvereins, erscheint Mitte Februar 2015.


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