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Die unmögliche Tatsache

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Winfried Kretschmann hat spektakulär hohe Zustimmungswerte. Und die grüne-rote Koalition kommt 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl, trotz Schulreform, Nationalpark oder neuen Schulden, besser weg, als sie selbst erwarten durfte. Was SWR und die "Stuttgarter Zeitung", die Auftraggeber einer Meinungsumfrage, zu gewagten Interpretationen zentraler Botschaften verleitete.

Christian Morgensterns berühmter Palmström hat Erfahrung mit einer unmöglichen Tatsache. In dem gleichnamigen Gedicht wird er überfahren, analysiert "sich erhebend und entschlossen weiterlebend" die Situation. Am Ort der Kollision war Kraftwagen der Verkehr verboten, weshalb ihm nur die Erkenntnis bleibt, dass der Unfall gar nicht passiert ist: "'Weil', so schließt er messerscharf, 'nicht sein kann, was nicht sein darf!'" Es hat Tradition und ist zumal angesichts der Kosten ehrenwert, dass der SWR und die "Stuttgarter Zeitung" regelmäßig bei den Berliner Demoskopen von Infratest dimap die politische Großwetterlage im Land erkunden lassen. Jetzt, im aufziehenden Vorwahlkampf, wird die Vermittlung der Daten aber kompliziert. Was tun mit einem Zeugnis für Kretschmann, das in der Einschätzung von Umfrageprofis aller Couleur so herausragend gut ist?

Noch immer halten viele in der Union und drum herum den Machtwechsel vom März 2011 für einen Betriebsunfall in der Geschichte des Südwestens. Diese Verdrängungslogik funktioniere bis zum heutigen Tag, sagt Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand, der als studierter Psychologe weiß, wovon er spricht. Da aber keineswegs ausgeschlossen ist, dass der Grüne am Ende Un-, die Opposition aber Recht behält und im März 2016 auf den Machtwechsel der Machtwechsel folgt, wird vielerorts intensiv versucht, penibel die Waage zu halten – oder auch ein bisschen mehr als das. Auf manchen Veranstaltungen werden die direkt gewählten Landtagsabgeordneten der CDU noch vor den grünen oder roten Regierungsvertretern begrüßt und manchmal sogar Letztere gar nicht. "Früher war eben alles besser", würde Karl Valentin sagen, "sogar die Zukunft." Verbandsvertreter und Wissenschaftler, Unternehmer, sogar Künstler, die nicht dem einen oder anderen Lager zuzuordnen sind, wollen es sich nicht verderben mit der Union. Man kann ja nie wissen ... "Keiner unserer Hierarchen", berichtet ein altgedienter SWR-Mitarbeiter, "möchte sich am Ende nachsagen lassen, die Grünen und die Sozen zu sehr unterstützt zu haben."

Kretschmanns Fukushima-Besuch als Randnotiz

Tatsächlich belegen viele Beispiele öffentlich-rechtliche Hemmungen. 2013 war Kretschmann Bundesratspräsident. Leicht lassen sich Vergleiche ziehen, wie andere ARD-Dritte dieser Rolle Beachtung schenken – zumal wenn es um alles andere als alltägliche Termine geht. Die Verantwortlichen in Stuttgart taten sich schwer mit seiner Japan- und Südkorea-Reise im Mai, nur wenige Tage nach Bekanntwerden der turnusmäßigen Umfrage, wonach der Grüne "aktuell mit zu den populärsten Ministerpräsidenten in Deutschland gehört". Der Besuch in Fukushima wurde dennoch genauso nachrangig behandelt wie seine Stippvisite an die nordkoreanische Grenze. Was kein Sendezeitproblem gewesen sein kann, denn im selben Betrag durfte ein Berliner Journalist ausgiebig Vergleiche zur Berliner Mauer ziehen. "Erwin Teufel hätte ein sehr klares Wort gesprochen", sagt einer aus der Mannschaft des Vorvorvorgängers und lobt zugleich Kretschmanns Zurückhaltung.

Die ihm aber sonst selten gelohnt wird. Der Baden-Württemberg-Trend der vergangenen Woche fördert, wieder O-Ton der Meinungsforscher, "nach anfänglich verhaltenem Urteil seit geraumer Zeit ein konstant positives Urteil über die Arbeit der ersten grün-roten Landesregierung" zutage. Sowie ein Patt zwischen den beiden Lagern – mit leichten Nachteilen für die CDU – und dass die AfD "weiterhin auf einen Einzug in den Stuttgarter Landtag hoffen darf". In der SWR-Berichterstattung wird daraus die Nachricht, dass Grün-Rot keine Mehrheit mehr habe. Da mochte auch die "Stuttgarter Zeitung" nicht nachstehen. "Grün-Rot muss mit Machtverlust rechnen", hieß es auf Seite eins.

Der Heimatsender verschweigt die heimatlichen Umfragewerte 

Goethes Tasso würde wohl mit einem kühlen "So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt" reagieren. Denn die angebliche Neuigkeit, die es bis auf den prominentesten Platz der ganzen Zeitung schaffte, ist gar keine. Schon im Mai 2014 vermeldeten die Demoskopen dieses Unentschieden: 41 Prozent für die CDU, 21 für die Grünen und 20 für die SPD. Die realitätsnähere Meldung, gedruckt oder gesendet, hätte sein können respektive müssen, dass die Grünen mit 22 Prozent um einen Prozentpunkt zugelegt haben, dass die AfD von sechs auf fünf gesunken ist, dass die Zufriedenheit mit der Sacharbeit der Regierung ebenfalls leicht zu- und die Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik von Grün-Rot sogar leicht abgenommen hat. Bemerkenswert ist ferner, wie die Arbeit dieser Landesregierung selbst von einer stabilen Mehrheit unter CDU-Anhängern positiv eingeschätzt wird: 54 Prozent Zufriedene stehen 43 Prozent Unzufriedenen gegenüber.

Den Vogel abgeschossen haben die Macher der SWR-1-Nachrichten am späten Donnerstagabend im baden-württembergische Sendegebiet: Zwar sind ihnen die Demoskopie in Rheinland-Pfalz, die Stimmung in Mainz, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Herausforderin Julia Klöckner eine Meldung wert, nicht aber die Zahlen aus Baden-Württemberg. Die seien um 16 Uhr "groß gefahren" worden, abends habe man eben andere Prioritäten gesetzt, so eine Sprecherin des Senders. Nur ähnlich schräge Überlegungen zur Rangfolge von Interessensfaktoren müssen Clemens Bratzler und sein "Zur Sache Baden-Württemberg"-Team zu ihrer Gewichtung verholfen haben. Den christdemokratischen Kretschmann-Herausforderern Thomas Strobl und Guido Wolf, die an diesem Abend erstmals vor ihrer Partei zum Duell aufeinandertreffen, werden zwei satte Porträts gewidmet.

Wenige begreifen, dass sich die Zeiten geändert haben

Auch die Meinung der Bürgerschaft zu den beiden CDU-Politikern wird präsentiert: Strobl sehen 33 Prozent positiv und 39 Prozent unter den eigenen Anhängern, Wolf 21 beziehungsweise 24. Auf die Idee, diese Werte einzuordnen mithilfe eines Vergleichs mit Kretschmann, kommt niemand. Der wäre wenig schmeichelhaft ausgefallen, da der Grüne selbst von mehr als 60 Prozent der CDU-Wähler positiv oder sehr positiv gesehen wird, während fast die Hälfte der Baden-Württemberger die beiden CDU-Anwärter entweder nicht kennt oder ihnen das Amt nicht zutraut. Beides fällt unter den Moderatorentisch. 

"Ich brauche eine zweite Legislaturperiode", sagt der Ministerpräsident neuerdings immer öfter, wenn es um die Energiewende geht oder die Schulreform, um Bürgerbeteiligung, Mobilität oder Industrie 4.0. Vielleicht brauchen auch gewisse Teile im Land eine zweite grün-rote Legislaturperiode, um zu begreifen, dass sich die Zeiten tatsächlich geändert haben. Am vergangenen Samstag ging im Marmorsaal des Neuen Schlosses die Verleihung des Ehrenprofessors an Erhard Eppler durch Kretschmann über die Bühne. In Anwesenheit seiner Familie, vieler Weggefährten, Bundestags- und Landtagsabgeordneter, Minister im Amt und a. D. – allesamt ausschließlich Genossen oder Grüne – und eines einzigen Medienvertreters.

Kretschmann spielt inzwischen "in der Merkel-Liga"

Die Ehrung für Eppler, den früheren Bundesminister, Partei- und Fraktionschef der hiesigen SPD, Vordenker, Kirchentagspräsident und Buchautor, wird exklusiv abgehandelt auf den Lokalseiten seiner Heimatzeitung in Schwäbisch Hall, dem SWR war die Nachricht im regionalen Internet-Auftritt fünf Zeilen Wert, in denen der Professor ein Doktor wurde. In der neuen "Landesschau aktuell", dem neuen Nachrichten-Flaggschiff, war Platz für jede Menge Sport, wiewohl die Bundesliga Pause hatte, und für 400 friedlich in Heilbronn demonstrierende Kurden, nicht aber für den immer noch hochaktiven fast 88-Jährigen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Als Günther Oettinger vor fast fünf Jahren Jahren Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die gleiche Ehre zuteil werden ließ, war die Resonanz eine ganz andere, einfach so, wie es sich gehört.

Noch ein Vergleich: Oettingers Wechsel nach Brüssel war damals, im Januar 2010, schon bekannt. Nicht weniger als 46 Prozent hatten ihm im Baden-Württemberg-Trend vier Monate zuvor bescheinigt, kein guter Ministerpräsident zu sein. Kretschmann hingegen, sagen die Demoskopen jetzt, spiele inzwischen "in der Merkel-Liga", angesichts der aktuellen Sympathiewerte der Kanzlerin von 71 Prozent. Und "sachpolitisch binden die Grünen sowohl in der Umwelt- und Klimapolitik als auch bei der Energiewende deutlich mehr Vertrauen als andere Parteien". Dazu wird der größeren Regierungspartei in zentralen politischen Fragen zwar deutlich weniger zugetraut als der Union, gerade in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik habe sie aber "seit 2011 erkennbar Sachvertrauen hinzugewonnen", genauso wie beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Außerdem liegen Grüne, SPD und CDU in der von so vielen aktuell als so wichtig geschätzten Asylpolitik praktisch gleichauf.

"Gar nicht so wenige Indikatoren sprechen eine deutliche Sprachen", sagt Hildenbrand. Und er erinnert daran, dass alle im Landtag vertretenen Parteien nach eigenem wiederholtem Bekunden keinen Wahlkampf führen wollen, der der AfD den Weg ins Parlament erleichtern würde. Wenn AfD und FDP an der Fünfprozenthürde scheitern, gäbe es erstmals seit Ende der Siebziger Jahre ein Drei-Parteien-Parlament. Dort hätten Grüne und Rote nach heutigem Stand eine knappe Mehrheit gegenüber der Union. Tatsächlich.


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14 Kommentare verfügbar

  • Jupp
    am 25.11.2014
    Antworten
    @CharlotteRath
    a) richtig. Demokratie halt. Man kann ja schlecht die Menschen zwingen zur Wahl/Abstimmung zu gehen
    b) siehe a)
    c) Auch wenn es eine seltsame Frage war, so wird es wohl nemanden gegeben aben der für den Bau von S21 ist und für den Ausstieg gestimmt hat, oder andersrum. Oder haben…
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