KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Fotos: Amazon Studios

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Ausgabe 346
Kultur

Hinter Beton liegt der Strand

Von Rupert Koppold
Datum: 15.11.2017
In seiner aufwendigen Dokumentation "Human Flow" zeigt Ai Weiwei die globalen Fluchtbewegungen. Dabei setzt er auch sich in Szene, vor allem aber nutzt er seine Prominenz, um sie in den Dienst der Sache zu stellen. Am Sonntag stellt der chinesische Künstler seinen Film im Stuttgart Kino Delphi vor.

Das weite Meer, ein Boot mit Flüchtlingen, ein Leuchtturm: von hoch oben gefilmte Bilder, unterlegt mit elegischer Musik. Sie wirken dekorativ und metaphorisch. Nicht gestellt, nein, aber doch gestaltet. Der Künstler Ai Weiwei hat sie in 23 Ländern dieser Welt von 112 Kameraleuten aufnehmen lassen und dann montiert zu seinem zwei Stunden und zwanzig Minuten dauernden Film "Human Flow". Einige dieser Bilder hat Ai Weiwei selbst mit seinem Smart Phone eingefangen. Immer wieder sieht man ihn auch in Flüchtlingscamps, wie er dort filmt, wie er Gespräche führt, wie er Fleischspieße brutzelt, Tee ausschenkt, sich die Haare schneiden lässt, mit Kindern spielt, eine Frau tröstet.

Der Künstler und Filmemacher tröstet eine Frau.
Der Künstler und Filmemacher tröstet eine Frau.

Ist Ai Weiwei eitel? Drängt er sich nach vorn und schiebt das eigentliche Thema seiner Dokumentation in den Hintergrund? Manche Kritiker haben ihm dies vorgeworfen. Aber es ist wohl eher so, dass dieser Künstler seine Prominenz nutzt, um sie in Dienst zu stellen, um also möglichst viele Menschen auf ein Problem aufmerksam zu machen, das zwar punktuell im sachlich-neutralem Ton der Nachrichten auftaucht, aber auch gleich wieder untergeht. In "Human Flow" dagegen zeigt sich Ai Weiwei als insistierende, empathische und moralische Instanz. Dass es ihm mit dem Thema wirklich ernst ist, darauf weist nicht zuletzt der immense zeitliche, materielle und logistische Aufwand dieses Projekts hin und der große persönliche Einsatz des Künstlers. Ein Solidaritätskonzert für dies und das – viele Grüße an Bono! – ist jedenfalls schneller erledigt.

Der sechzigjährige Ai Weiwei, der in China drangsaliert wird, lebt inzwischen in Berlin und bezeichnet sich selbst als Flüchtling. In New York stellt er sich gerade mit seiner stadtdurchsetzenden Installation "Good Fences make good Neighbors" der staatlichen Abschottungspolitik entgegen. Und in "Human Flow" versucht er nun, den Blick auf diejenigen zu lenken, die der Not entkommen wollen, ihre Heimatländer verlassen, sich auf der Flucht vielen Gefahren aussetzen und dann oft vor jenen Grenzen stehen, die reichere Länder inzwischen errichtet haben. Man sieht in diesem Film: vom Krieg zerstörte Städte; von der Dürre verstaubte Landstriche; zerschlissene Zelte im matschigen Niemandsland; Familien, die sich durch reißende Bäche quälen; überfüllte Schlauchboote; Berge von Rettungswesten.

Anstehen in der Schlange für sicheres Leben.
Anstehen in der Schlange für sicheres Leben.

Alles schon gesehen? Ja, es stimmt, man hat solche Bilder schon gesehen. Auch die goldenen Folien für aus dem Mittelmeer Gerettete, die vor Unterkühlung bewahren sollen. Gianfranco Rosi etwa hat diesen Kontrast zwischen fast überwirklicher Schönheit und größtem Elend in seinem preisgekrönten Dokumentarfilm "Seefeuer" (Kontext berichtete) dargestellt. Aber das ganze globale Ausmaß der Katastrophe, all diese erzwungenen Fluchten und dann in riesigen Camps arretierten Bewegungen, das war so wohl noch nicht zu sehen. Bilder aus Griechenland, Italien, Deutschland, Jordanien, Mexiko, Afghanistan, Myanmar, Bangladesh, Pakistan, Kenia, dem Libanon, der Türkei, dem Irak und anderen Ländern. Und anders als in den TV-Nachrichten sind diese Bilder nicht – oder jedenfalls nicht nur – Illustration zu einem Text, sie haben ein Eigenrecht, sie stehen und sprechen für sich.

Natürlich kann ein Projekt wie "Human Flow" die Fluchtursachen nur andeuten oder durch eingeblendete Zahlen und Fakten bloß kurz benennen. Die Branchenzeitschrift "Variety" hat dies harsch als Einführung für Kenntnislose bezeichnet, als "Refugees for dummies". Aber dieser Film setzt bewusst auf den großen Überblick, will die ganze Breite und verzichtet dafür auf Tiefe. Was freilich nicht heißt, dass er Menschen als gesichtslose Masse behandelt. Wenn Drohnenkameras von oben herabschauen und dabei wimmelnde Gassen zwischen endlosen Hüttenreihen oder kleine Wohnkoben in einem Berliner Hangar auch als ästhetische Phänomene einfangen, dann folgt dem fast immer ein Blick auf Augenhöhe mit den Geflüchteten. "Wir waren siebzehn, jetzt sind wir noch fünf", sagt ein Mann, der vor nassen Gruben steht respektive auf einem schnell ausgehobenen Gräberfeld.

Zwei Frauen im irakischen Mossul.
Zwei Frauen im irakischen Mossul.

Auch Experten internationaler Organisationen kommen kurz zu Wort. An der Grenze zwischen den USA und Mexiko hört man den Satz: "Fast jeder Amerikaner war entweder Migrant oder Nachkomme von Migranten." Im Nahen Osten die mahnenden Worte: "Wir dürfen nicht immun werden gegen diese Bilder!", und dann, während ein ISIS-Pick-Up vorbeifährt: "Wenn diesen Kindern alles verwehrt ist, dann werden sie anfällig für vieles, auch für Radikalisierung." Der libanesische Drusenführer Walid Dschumblatt ("I was a Warlord!") gibt sich geläutert und plädiert dafür, den Hass zu überwinden. Aber bei diesem Interview wurde sein Land noch nicht bedroht von Saudi-Arabien und stand noch nicht vor dem Abgrund eines neuen Bürgerkrieges. Würde er ausbrechen, wäre das nicht nur das Ende aller Sicherheiten für die aus dem Irak und Syrien Geflüchteten, es kämen wohl Millionen neue Flüchtlinge dazu.

Im Gazastreifen ist auf einer Trennmauer der Satz zu lesen: "Wir leben nicht, wir warten auf den Tod!" Eine Gruppe lächelnder junger Frauen, einige von ihnen verschleiert, einige unverschleiert, hat sich vor einem Betonblock postiert, hinter dem der Strand sein könnte. Das hier sei der einzige Platz, "wo man dem Gefängnis Gaza ein bisschen entkommen" könne. Seltsamerweise schimmert bei diesem Gruppenbild, genauso wie bei den springlebendigen Kindern in anderen Camps dieser Welt, sogar so etwas wie Hoffnung auf. In Gaza filmt Ai Weiwei auch einen Tiger, der in einer Kammer eingesperrt ist und um sich selber kreist. Ein Künstler wie er lässt sich so ein starkes Bild natürlich nicht entgehen, Metaphern und Symbole gehören schließlich zu seinem Handwerkszeug. Der Tiger wurde übrigens mit Sponsorenhilfe ausgeflogen. Er hat ein Land gefunden, das ihn aufgenommen hat.

Ai Weiwei stellt seinen Film in Stuttgart persönlich vor. Er kommt am Sonntag, 19. November, um 11.30 Uhr zur Vorführung ins Delphi-Kino. Welches Kino in Ihrer Nähe den Film zeigt, finden Sie hier.


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