Ulm 5 in Stuttgart-Stammheim

Der Staatsanwalt bekommt dann allerdings mit richterlicher Genehmigung Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Die Sitzordnung orientiere sich an den baulichen Gegebenheiten, sagt Staatsanwalt Ronny Stengel: Wenn die Verteidiger:innen neben ihren Mandant:innen hinter der Glasscheibe sitzen würden, sei dort kein Platz mehr für das Sicherheitspersonal. Zudem sei das Funktionieren der Saaltechnik uneingeschränkt gewährleistet, "sofern sie vorschriftsmäßig genutzt wird".

Die Verteidigung versucht noch ein paar Mal, das Wort zu ergreifen. Die Vorsitzende Richterin wiederholt, dass sie keine Anträge vor Verlesung der Anklage annehmen wird und stellt schließlich fest: "Wir drehen uns im Kreis." Also fängt sie an, die Anwesenheit der Angeklagten zu überprüfen: Alle sind da. Als sie dann aber versucht, die Personalien der Beschuldigten festzustellen, verlassen alle elf Anwält:innen aus Protest den Saal. Richterin Lauchstädt wirkt ein wenig perplex, will die Sitzung zunächst für 20 Minuten unterbrechen, überlegt noch mal und erhöht dann auf zwei Stunden.

Chaos überdauert Pause

Draußen auf dem Parkplatz vor dem Gericht hat die Palästina-solidarische Szene eine Mahnwache aufgebaut. In der Verhandlungspause treten hier schließlich auch die Anwältinnen und Anwälte der Beschuldigten vors Mikrophon, stellen sich den Demonstrant:innen teilweise mit Vornamen vor – und verlesen die Eingangsstatements, die sie vor Gericht hatten halten wollen.

Demnach berufen sich die Angeklagten auf zivilen Ungehorsam. Waffen des Konzerns Elbits würden für völkerrechtswidrige Kriegsführung eingesetzt. Rechtsanwalt Benjamin Düsberg geht so weit, dass entsprechende Aktionen sogar moralisch geboten seien, die Sabotage einer Rüstungsschmiede könne niemals verwerflich sein, eigentlich hätten die Ulm 5 das Bundesverdienstkreuz verdient.

Falls sich das Gericht von solchen Argumentationen überzeugen lassen sollte, wäre das überraschend. Es sind erprobte Strategien bei politisch motivierten Straftaten, um dem Anliegen mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen – in der Rechtssprechung wirken sie sich aber nur selten strafmildernd bis zum Freispruch aus.

Nach der zweistündigen Unterbrechung geht die Verhandlung mit Komplikationen weiter: Nicht einmal mehr die Anwesenheit der Angeklagten kann festgestellt werden. Auf deren Plätzen sitzen nun die Anwälte. Die Vorsitzende Richterin gibt ihnen fünf Minuten, um sich wegzusetzen, dem kommen die Verteidiger:innen nicht nach, die Verhandlung wird abgebrochen. Am 4. Mai soll es weitergehen.