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Staatsbürgerschaft verweigert

Kein guter Deutscher?

Staatsbürgerschaft verweigert: Kein guter Deutscher?
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Danial Bamdadi ist Gewerkschafter, politisch aktiv seit seiner Jugend, ein Linker. Nun verweigert ihm das Ausländeramt Rems-Murr-Kreis die deutsche Staatsbürgerschaft und unterstellt ihm Extremismus.

Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, kann kein Deutscher werden. So zumindest hört sich an, was der Gewerkschafter Danial Bamdadi momentan erlebt. Vor einigen Jahren haben er und seine Familie die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Mutter, Vater und Schwester bekamen sie, gegen seine eigene Anerkennung intervenierte der Verfassungsschutz. Schon 2022 bekam Bamdadi die Ablehnung vom Ausländeramt Rems-Murr-Kreis. "Wegen der Gesinnung in meinem Kopf", sagt er am Telefon. Er reichte Klage dagegen ein. Jetzt kommt es zum Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, Ende Januar soll die Entscheidung fallen.

Bamdadi stammt aus dem Iran, 2009, da war er zwölf, fanden im Iran Präsidentschaftswahlen statt, gefolgt von Massen-Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis. Das Mullah-Regime ließ sie brutal niederschlagen. "Auch Wochen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni sieht die Menschenrechtslage düster aus", schreibt Amnesty International zu der Zeit. "Polizei und Milizen gingen mit exzessiver Gewalt gegen zumeist friedliche Demonstranten vor und unterdrückten mit äußerster Brutalität jede Versammlung, bei der die Regierung kritisiert wurde." Auch sein Vater protestierte, Danial selbst schmiedete mit Klassenkameraden Pläne, Flugblätter gegen das Regime zu verteilen, erzählt er am Telefon.

Sein Vater geriet schnell ins Visier der Revolutionsgarden. Bamdadi berichtet, wie er Hausdurchsuchungen von Mullah-Schergen erlebte, die nachts die Tür eintraten, um den Vater zu suchen. Schließlich floh die Familie mit Unterstützung der Nachbarn nach Deutschland, aus Furcht, der Vater verschwinde irgendwann in einem iranischen Gefängnis und komme – wenn überhaupt – nur tot zurück.

Danial Bamdadi war 15, als er in Waiblingen ankam. Seine Familie sei dort 2012 sehr herzlich empfangen worden. Ein schon damals politisierter Heranwachsender, wie er selbst erzählt, hineingeworfen in ein Deutschland, in dem wenig später die AfD entstand und schnell immer radikaler wurde. In Baden-Württemberg demonstrierten fundamentale Christen gegen sexuelle Vielfalt in den Bildungsplänen, die Hetze gegen Geflüchtete und Einwanderer war schon damals laut. Auch in Deutschland, verstand der Jugendliche, war nicht alles eitel Sonnenschein.

In Deutschland blieb er politisch aktiv

Bamdadi engagierte sich gegen Rechtsextremismus, besuchte linke Demos, Veranstaltungen und Kundgebungen gegen den NPD-Bundesparteitag, gegen Pegida, gegen die AfD, wie Tausende und Abertausende anderer Menschen in Deutschland auch. "Ich hab' versucht, jede Demo mitzunehmen", sagt er. Einmal, kurz vor der Landtagswahl 2016, waren die "Stuttgarter Nachrichten" in seiner Klasse auf dem Gymnasium zu Besuch, es ging um die Frage, wer von den Schüler:innen wählen geht und ob sie Angst haben um die Demokratie in Deutschland. Danial, damals 18 Jahre alt, mit Bandana und einem "Refugees welcome"-Shirt, sagte: "Ich bin schon dafür, dass man wählen geht, weil populistische Parteien auftreten. Sie machen sich die Flüchtlingskrise zunutze und schüren Ängste unter Menschen, die wenig haben." So steht es in dem Artikel.

Selbstverständlich – und damit begründet das Ausländeramt, dass Bamdadi keine deutsche Staatsbürgerschaft bekommt – hatte er in seinem Engagement auch Kontakte zu Antifas. Was nicht verwunderlich ist: keine Demo gegen rechts ohne Antifa-Gruppen, die man nicht mögen muss, um anzuerkennen, dass sie wichtig sind im Kampf gegen Rechtsextremismus. In den Augen des Verfassungsschutzes machen ihn diese Kontakte zum Linksextremisten. Dabei ist es noch nicht so lange her, da befand die damalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken sogar: "Wir sind alle Antifa", also Antifaschisten, die die Demokratie verteidigen gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, die eben diese Demokratie mit demokratischen Mitteln unterlaufen.

Fünf Mal wurde Bamdadi bei Demos angezeigt wegen Landfriedensbruch, alle fünf Verfahren wurden fallengelassen. Einmal wurde ihm vorgeworfen, er habe einen AfDler angespuckt, dafür wurde er 2016 zu 30 Sozialstunden verurteilt, die er abgeleistet hat. "Als Jugendlicher war ich deutlich konfrontativer unterwegs", erinnert er sich im Gespräch. Gewalt allerdings habe er immer abgelehnt.

Statement von Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg: 

"Ende Januar fällt eine Entscheidung, die weit über den Einzelfall hinausgeht. Sie betrifft die Frage, wie wir als Gesellschaft mit Menschen umgehen, die sich engagieren, Haltung zeigen und Verantwortung übernehmen. Danial Bamdadis Einsatz für Demokratie, gegen Rassismus und für Teilhabe als 'extremistisch' zu brandmarken, ist schwer nachvollziehbar. Wer sich gegen rechte Hetze engagiert, schützt unsere demokratische Grundordnung – er gefährdet sie nicht. Danial ist Gewerkschafter, Migrant, politisch aktiver Bürger. Er steht für die Werte, die dieses Land stark machen: Solidarität, Respekt und Beteiligung. Und er lehnt Gewalt in jeder Form ab, im Einklang mit den Grundwerten der IG Metall und des Vereins zur Bewahrung der Demokratie. Solche Menschen brauchen wir – gerade in diesen Zeiten. Deshalb sagen wir klar: Danial gehört zu uns. Und wir hoffen, dass auch das Verwaltungsgericht dies Ende Januar so sieht."

Seit sechs Jahren arbeitet der 28-Jährige nun für den "Verein zur Bewahrung der Demokratie", den die IG Metall mitinitiiert und Bamdadi maßgeblich mit aufgebaut hat. Der Verein sensibilisiert bei Daimler in Stuttgart, mittlerweile auch in vielen anderen Werken für das Thema Rechtsextremismus und leistet politische Erwachsenenbildung. Der Verein macht Arbeiter:innen Recherchen über die rechtsradikale Szene zugänglich, klärt über Ziele und Strukturen der AfD auf und über die Menschenfänger der rechten Pseudogewerkschaft "Zentrum", früher "Zentrum Automobil", dem verlängerten Arm der AfD in Betrieben.

Ein gern eingeladener Fachmann

"Ich habe gelernt, dass man die AfD nur durch gemeinsames Handeln kleinhält", sagt Bamdadi am Telefon, heute sei er weniger aktivistisch unterwegs als in seiner Jugend. "Denn was bedeutet Demokratie? Mehrheiten gewinnen." In Diskussionen und Gesprächen, manchmal auch in kleinteiliger Überzeugungsarbeit, durch Vernetzung mit Kirchen, Vereinen, Initiativen gegen rechts wie beispielsweise dem Waiblinger Bündnis für Demokratie, und ja, auch mit Antifas. "In der Bündnisarbeit gegen die extreme Rechte kommt man an Antifa halt auch nicht vorbei", sagt Bamdadi.

Er ist ein ruhiger Typ, professionell im Job, zuverlässig in der Zusammenarbeit, mit umfassendem Wissen über die rechte Szene in Baden-Württemberg, eher leise als ein Schreier. Er ist Experte auf seinem Gebiet: gefragt beim Fachtag Demokratieförderung der IHK, bei Verdi, bei der Hans-Böckler-Stiftung, in Betrieben bundesweit, die massiv zu kämpfen haben mit dem Rechtsruck, die Zuwanderung brauchen, aber immer weniger Arbeiter:innen finden. Ein Journalistenkollege, der eine Zeit lang mit Bamdadi Seminare in der Erwachsenenbildung gegeben hat, berichtet, wie der es schaffe, selbst mit AfD-Sympathisanten unaufgeregt ins Gespräch zu kommen. Das ist wichtig gerade in großen Firmen wie Mercedes Benz, in denen eher weniger die akademisch-liberale Hautevolee am Band steht, sondern Arbeiter mit Bodenhaftung, die sich für kritische Theorie eher nicht so interessieren.

Statement von Maike Schollenberger, Verdi-Landesbezirksleiterin:

"Danial setzt sich beruflich wie ehrenamtlich unermüdlich für unsere Demokratie ein. Der Schutz unserer Verfassung ist sein täglicher Antrieb. Dass ausgerechnet ihm als vermeintlichem Verfassungsfeind die Staatsangehörigkeit verweigert werden soll, ist empörend. Und macht auch Angst vor staatlichen Repressalien gegen alle, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und deshalb als linksextrem markiert werden könnten. Der Blick über den Teich zeigt jeden Tag, wie schnell alles aus dem Ruder gerät, wenn die wahren Verfassungsfeinde von rechts das Sagen haben."

Bamdadi geht immer noch auf Demos, am 8. März zum Frauentag, er war bei den Massenprotesten nach den Enthüllungen von "Correctiv" wie Abertausende andere – auch Antifas – und zu Kundgebungen gegen das "Zentrum". Aber heute ist er immer öfter nicht Teilnehmer, sondern Redner auf den Bühnen. Er meldet auch Demonstrationen an für die Gewerkschaft, beispielsweise den Antikriegstag des DGB am 1. September in Fellbach, dort war er Versammlungsleiter, führte die Planungsgespräche mit der Polizei.

Und jetzt? Jetzt wird einem, der sich mit vollem Herzen für die Demokratie in diesem Land einsetzt, die Staatsbürgerschaft verweigert?

"Ich bin das, was die radikale Rechte am meisten hasst", sagt er. "Migrant, politisch engagiert, und ich bin Gewerkschafter." In einem Klima, das sich immer mehr nach rechts verschiebt und vor dem auch Behörden nicht gefeit sind. Später schickt Bamdadi noch ein Papier mit seiner Sicht der Dinge. Fett gedruckt steht da: "Mein Engagement ist keine Gefahr für Deutschland, sondern Teil des Schutzes davor, dass die radikale Rechte nicht irgendwann gewinnt und unsere Demokratie so abschafft, wie es in meinem Heimatland durch islamistische Kräfte geschehen ist." Das Ausländeramt in Waiblingen will sich aus Datenschutzgründen nicht zu dem Fall äußern.

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3 Kommentare verfügbar

  • Gerald Wissler
    2 hours ago
    Reply
    Als richtiger linker müßte er doch eigentlich das Prinzip der Nationalstaatlichkeit ablehnen.
    Da wäre es doch nur konsequent, den Mitgliedsausweis für den deutschen Nationalstaat, die deutsche Staatsbürgerschaft, gar nicht erst anzustreben.
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