Recherche gegen Rechts – Rechtsterrorismus

Herr Muschiol, wie sind denn Rechtsterroristen in der alten Bundesrepublik vorgegangen?

Nehmen wir die "Deutschen Aktionsgruppen" um Manfred Röder, die mehrere Personen aus Baden-Württemberg in ihren Reihen hatten. 1980 hat diese Gruppe Anschläge gegen die Aufarbeitung der NS-Zeit verübt sowie auf Asylunterkünfte bundesweit – unter anderem in Lörrach, dort zum Glück ohne Todesopfer. Aber bei einem Anschlag in Hamburg starben zwei Vietnamesen. An diesem Beispiel kann man sehen, dass Rechtsterrorismus zumeist anders agiert als Linksterrorismus: Er attackiert den Staat oftmals nicht offen, sondern nimmt marginalisierte Gruppen ins Visier. Auch gibt es häufig keine elaborierten Untergrundstrukturen, wie wir sie aus dem Linksextremismus kennen. Und meistens auch keine klassischen Bekennerbriefe, sondern nur Parolen an den Tatorten wie "Ausländer raus" und dergleichen.

Inwiefern hat sich das auf den staatlichen Umgang mit diesen Taten und Akteuren ausgewirkt? 

Es war ein Problem für die Sehschärfe der Sicherheitsbehörden, weil diese stets nach einer "Braunen RAF" gesucht haben. Bei den "Deutschen Aktionsgruppen" handelte es sich aber zu einem Großteil um eine Art Feierabendterroristen, die das quasi nebenberuflich gemacht haben. Interessant ist auch der Umgang der Gerichte mit Rechtsterroristen. Ein Beispiel: Es gab eine elsässische Terrorgruppe, die "Schwarzen Wölfe", die sich als deutsch sahen und in den Jahren 1980 und '81 Anschläge auf Symbole des französischen Staates verübten. Ein Gruppenmitglied aus Baden-Württemberg lieferte den Sprengstoff. Er wurde vor dem Landgericht Freiburg angeklagt und auch verurteilt – ein sehr skurriles Urteil aus heutiger Sicht: Dem Mann wird nämlich strafmildernd zugutegehalten, dass er mit der Abgabe des Sprengstoffes kein Geld verdient habe – im Umkehrschluss, dass er es für die rechtsextreme Ideologie getan hat, was nach heutigem Rechtsverständnis strafverschärfend wirken müsste. Da reibt man sich doch sehr die Augen, wenn man so etwas in den Gerichtsakten liest. 

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Entführung und Ermordung von Hanns-Martin Schleyer 1977 und an die RAF-Fahndungsplakate, die in jedem Postamt aushingen. An rechtsterroristische Taten aus dieser Zeit erinnere ich mich überhaupt nicht. Das scheint symptomatisch zu sein, Sie sprechen von einer "kollektiven Erinnerungslücke". Wie erklären Sie sich die? 

Dass wir uns heute nicht daran erinnern können, liegt erstmal ganz banal daran, dass die Menschen es damals eben nicht mitbekommen haben, weil es eine ganz starke Fokussierung auf den RAF-Terrorismus gab. Der wurde als große Bedrohung wahrgenommen im Zusammenhang mit dem Kommunismus im Ostblock. Der CDU-Politiker Rainer Barzel betonte 1965 im Bundestag, "dass Hitler tot ist und Ulbricht lebt" – will heißen: Mit 1945 ist der Faschismus untergegangen und jetzt müssen wir uns auf die aktuelle Gefahrenlage konzentrieren. Außerdem hatte man furchtbare Angst, dass neonazistische Vorfälle im Ost-West-Konflikt von der DDR und der Sowjetunion ausgeschlachtet werden könnten – man fürchtete also um das Image die BRD. Deswegen kommen vor allem aus dem Unionslager in dieser Zeit reflexhaft Beschwichtigungen und Verharmlosungen, wenn die braune Ideologie angesprochen wird. Aber natürlich gab es braune Altlasten, personell wie ideologisch, die Ideologie war nach 1945 nicht einfach weg, eine "Stunde null" hat es insofern nicht gegeben. 

Also hatte Ihrer Einschätzung nach die Unterschätzung des Rechtsterrorismus mit seinen Strukturen, seiner Verankerung in der Gesellschaft und seinen sogar internationalen Verbindungen System?

Zum Teil auf jeden Fall. Schauen wir auf die Anfänge des bundesrepublikanischen Rechtsterrorismus, den Südtirol-Terrorismus der 1960er-Jahre. An dem waren nämlich nicht nur sogenannte Südtiroler Freiheitskämpfer beteiligt, sondern auch österreichische und deutsche Rechtsextremisten beziehungsweise Altnazis wie Norbert Burger, der Strippenzieher vieler Anschläge in Südtirol. Da gab es Sympathien in Teilen des rechtskonservativen Spektrums der Bundespolitik, auch des Unionslagers, es gab persönliche Verbindungen, sogar Freundschaften zwischen Burger und einigen Bundesministern, die ihn direkt oder indirekt protegiert und so verhindert haben, dass er hart bestraft wurde. 

Warum gab es diese Sympathien? 

Rechtsterroristen docken zumeist an Konflikten an, verschärfen diese und "lösen" sie dann auf ihre Art. Im Fall von Südtirol wollten sie verlorenes Gebiet nach Österreich oder gar Deutschland zurückholen. Und sie sind sehr geschickt vorgegangen, denn es gab tatsächlich Probleme mit dem Autonomiestatus Südtirols. Den Rechtsterroristen ging es aber um viel mehr als Autonomie, es ging um einen Anschluss und man hoffte mitunter wohl gar darauf, dass Südtirol eine Blaupause werden würde für andere verlorene Gebiete im Osten. Deshalb haben dann wohl auch Personen aus den Vertriebenenverbänden damit sympathisiert – und mit ihnen revanchistische Kreise in der Bundesregierung. Ewald Bucher, Bundesjustizminister der FDP, der Norbert Bucher offenkundig protegiert hat, war zuvor dessen Anwalt gewesen. Auch inhaltlich gab es Sympathien mit der Sache Südtirol, mit dem "deutschen Volkstumskampf". 

Schlagen wir mal eine Brücke ins Hier und Jetzt: Rechtsextreme Straftaten haben im Jahr 2024 ein neues Rekordhoch von über 40.000 Delikten erreicht. Darunter sind fast 1.500 Gewalttaten, ebenfalls ein neuer Höchststand. Sehen Sie im Umgang damit einen Lerneffekt oder vor allem Kontinuitäten?

Der NSU war sicherlich eine Zäsur. Die drastischen Bagatellisierungen gibt es nur noch selten, wenn überhaupt, auch weil eine wache Zivilgesellschaft den Akteuren auf die Finger schaut. Allerdings müssen wir das in Relation setzen: Seit der Enttarnung des NSU sind 14 Jahre vergangen. Die Bagatellisierung des Rechtsterrorismus hat 50 Jahre gedauert, von 1961 bis 2011. Bis so ein System wie das der Sicherheitsapparate wirklich umsteuert und sich das auch in allen Köpfen verankert, das dauert. 

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht stand, dass es innerhalb von Polizei und Bundeswehr mehr Personen mit Verbindungen zum Rechtsextremismus gibt als je zuvor. Also ist die rechtsextreme Ideologie dort weiterhin verankert.

Absolut. Die Bundeswehr hatte eine Anziehungskraft für Rechtsterroristen, die es toll fanden, dass man dort lernt, mit Waffen umzugehen. Insgesamt fühlen sich Menschen, die kein demokratisches Mindset haben, von Sicherheitseinrichtungen wohl besonders angezogen, dessen müssen sich diese Institutionen bewusst sein.