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"Querdenker" und Dialog

Populismus ist der falsche Weg

"Querdenker" und Dialog: Populismus ist der falsche Weg
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Wie mit "Querdenkern" und verwandten Gruppen umgehen? Diese lautstarke Minderheit bereitet vielen Menschen Sorge, manche fürchten Radikalisierungen, manche wollen einen Dialog anstoßen. Für so einen Dialog ist es notwendig, sich mit Herkunft und Formen der Szene zu befassen, meint unser Autor.

"Ja – Wir sollten miteinander reden!" Mit diesem Aufruf luden Mitte Februar das Forum für Rottweil, die Kreisverbände der SPD und der Grünen sowie der Stadtjugendring Rottweil zu einer moderierten Online-Diskussion von "QuerdenkerInnen", "SpaziergängerInnen" sowie GegendemonstrantInnen ein. Im dritten Jahr der Pandemie mit all ihren Verwerfungen sei es "an der Zeit, dass wir damit beginnen, die Mauern in unseren Köpfen wieder einzureißen", heißt es in der Einladung. Debattiert wurde an einem Montagabend, dennoch nahmen auch zahlreiche "Querdenkende" an der Online-Diskussion teil.

Dass die Diskussion online stattfand, hatte nichts mit der Befolgung von Corona-Beschränkungen zu tun, sondern war dem Sachverhalt geschuldet, dass es bei den "Spaziergängen" keine offiziellen Ansprechpartner und damit Verantwortliche gibt. Auch wenn ein solches Angebot nicht von allen Interessierten angenommen wird, weil online-Diskussionen einen beachtlich selektiven Effekt haben, so hat doch insgesamt die Diskussion insofern funktioniert, als sich nahezu alle an die vom Moderator vorgegebenen Gesprächsregeln gehalten haben: Zuhören, andere ausreden lassen, keine Beleidigungen oder Beschimpfungen verwenden. "Online-Debatte sehr manierlich" überschrieb die "Neue Rottweiler Zeitung" ihren Artikel nach der Runde. Am Ende hieß es von den Veranstaltern, man wolle diesen Dialog fortsetzen. In diesem Vorhaben können die Organisatoren nur bestärkt werden, sind es doch Schritte hin zur Ausbildung einer bürgerschaftlichen Streitkultur, in der die Vielfalt sozialer Konflikte zwar im Streit, aber nicht durch Vertiefung von Gräben und Spaltungen mit der Gefahr zunehmender Gewaltexzesse bearbeitet werden – so wie es der große Republikaner Ralf Dahrendorf zeit seines Lebens soziologisch und politisch einforderte.

Es geht um mehr als schlechte Kommunikation

In der Zeit-online vom 16. Februar schreibt Corinna Schöps von der Corona-Krise als einem "kommunikativen Desaster": Politik und Behörden seien unfähig, der Bevölkerung zentrale Erkenntnisse zu vermitteln, die den politischen Entscheidungen und Maßnahmen zugrrunde lagen. Oder über mRNA-basierte Impfstoffe aufzuklären, die ja weder "neu" noch "experimentell" sind, sondern seit über zwanzig Jahren erfolgreich in der Krebstherapie eingesetzt werden. Diese Unfähigkeit sei schlicht ein "Staatsversagen".

Es war und ist aber nicht nur ein kommunikatives Desaster: Potentielle Kanzler-Kandidaten haben die Corona-Krise benutzt, um ihre Wahlaussichten zu verbessern; Länderchefs haben in der Bund-Länder-Kommission gemeinsam und einstimmig etwas beschlossen, um dann zu verkünden, dass in ihrem Bundesland diese Beschlüsse nicht oder jedenfalls so nicht umgesetzt würden. Die "Masken-Affären", die den Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme aufkommen ließen. Und dass Lobbyisten massiven Einfluss auf politische Entscheidungen und Gesetze nehmen, ist als belegte Erkenntnis oder Verdacht weder neu noch einmalig – wie also steht es mit der Pharma-Industrie und ihren (möglichen) Beeinflussungen politischer Entscheidungen in der Corona-Krise?

Analysiert man das politische Handeln in der Corona-Krise über die Stichworte "kommunikatives Desaster" und "Staatsversagen", dann muss sich auch die Bezeichnung, unter der die gegen die politischen Entscheidungen Demonstrierenden subsumiert werden, ändern: Sven Reichardt von der Universität Konstanz und seine Forschungsgruppe sprechen von einer "Misstrauensgemeinschaft", ohne damit in Frage stellen zu wollen, dass in diesen und vermittelst dieser Demonstrationen auch Rechtsextreme und Faschisten versuchen, ihr politisches Süppchen zu kochen. Mit einer solchen soziologisch-analytischen Perspektive, die ja auch dem Bericht von Oliver Nachtwey und Nadine Frei zugrunde liegt (Kontext berichtete), rückt die heterogene soziale Zusammensetzung der Demonstrierenden in den Fokus und damit die Notwendigkeit einer differenzierenden und differenzierten politischen Auseinandersetzung mit ihnen. Zu diesen Differenzierungen gehört auch, die jeweils regionalen und bundeslandspezifischen Ausprägungen der Demonstrationen zu beachten; und die sind in Baden-Württemberg mit einer Vielfalt von esoterischen und anthroposophischen Strömungen seit den 1970er-Jahren ganz andere im Vergleich etwa zu Sachsen oder Brandenburg.

Unbestreitbar: In den "Querdenken"-Demonstrationen mischen rechtsextreme und faschistische Gruppen und Organisationen kräftig mit. Aber schon vor der Corona-Krise stellten Bewegungsforscher wie Dieter Rucht fest, dass einerseits rechtsextreme Bewegungen mit ihren Organisationen versuchten, das Protest-Geschehen zu dominieren; so etwa in der Extremisierung antisemitischer Bilder und Symbole, die in der Occupy-Bewegung auftauchten; dass damit andererseits die politische Einordnung und Bewertung von Protesten immer unübersichtlicher und uneindeutiger geworden sei – wie "links", wenn sie denn "links" war, war die Occupy-Bewegung? Eine solche "verquere" Gemengelage von Motiven und Beweggründen findet sich in der heterogenen Selbsteinschätzung aller Demonstrierenden, somit auch bei den "querdenkenden" Spaziergängern.

So hält der Berliner Verfassungsschutz fest, dass die GegnerInnen der Corona-Politik zwar immer hemmungsloser und extremer werden, aber – dem Verfassungsschutz bekannte – faschistische und rechtsextreme Organisationen für das Geschehen keine wichtige Rolle mehr spielen. Denn, so der Chef des Berliner Verfassungsschutzes Michael Fischer, bei den Protesten handele es sich um "schwarmartige" Bewegungen; und bei "Schwärmen" gebe es kein steuerndes Zentrum. Und weiter hielt er fest: "Und umso kleiner die Gruppe ist, umso schneller vollzieht sich die Radikalisierung"; soziologisch: eine Form der Selbstradikalisierung, mit der der Effekt des nächsten Protestes den Effekt des vorangegangenen Protestes übertreffen soll; ein Prozess, der aus der Entwicklung von Terror-Organisationen nur zu bekannt ist.

Soziologisch ist somit zu unterscheiden zwischen einerseits sozialen Bewegungen und ihren organisatorischen Kernen, durch die ein Protestgeschehen erst Stabilität und Dauer gewinnt, und andererseits dem Protestgeschehen selbst. Die Deutungsrahmen des Protestgeschehens können aus der Perspektive der einzelnen Protestierenden völlig verschiedene sein, so dass es eine eigene politische Auseinandersetzung innerhalb des Protestgeschehens ist, ob sich der eine oder der andere Deutungsrahmen von Demonstrierenden oder Organisationen durchsetzt oder zumindest von allen Demonstrierenden widerspruchslos hingenommen wird. Angesichts dieses Sachverhalts gewinnt der Hinweis auf TeilnehmerInnen aus dem früheren sogenannten linksalternativen, kulturellen Milieu der späten 1970er- und der 1980er-Jahre als einer wichtigen Gruppe innerhalb der "Querdenken"-Demonstranten an Gewicht. Diese empirisch gestützte These Nachtweys und Freis, die sich ähnlich auch in den von Reichardt und seiner Forschungsgruppe durchgeführten Befragungen findet, rief heftigen Widerspruch hervor, ohne allerdings die empirischen Belege entkräften zu können. Diese Spur gilt es in ihrer sozialen und politischen Dimension genauer zu verfolgen; hier kann nur ein Hinweis erfolgen.

"Die da oben" ist rechts und links anschlussfähig

Wenn heute von "Querdenken"-DemonstrantInnen verwendete Embleme wie ein gelber Stern mit der Inschrift "nicht geimpft" oder Plakate mit der Aufschrift "Impfen macht frei" zurecht kritisiert und als Belege einer rechtsextremen Gesinnung angeführt werden, dann werden aber auch Parallelen zu den vom linksalternativen sozialen Milieu getragenen Protesten der späten 1970er- und 1980er-Jahre eigentlich unübersehbar: So titelte das vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz herausgegebene Magazin bbu-aktuell 1979 "Gestern Gaskammern, morgen Atomstaat", und in Artikeln dieses Magazins wurde von dem "KZ Brokdorf" gesprochen, gegen dessen Errichtung Widerstand zu leisten sei, um eine "zukünftige Katastrophe, ein neues Holocaust, abzuwenden". Dorothee Sölle, evangelische Theologin und wichtige Frauen-, Friedens- und Umweltaktivistin, bezeichnete die Pershing-II-Raketen als "fliegende Verbrennungsöfen", und auf Transparenten von Friedensdemonstranten war zu lesen: "Pershing macht frei". Allerdings gab es damals noch keine Sozialen Medien. Zudem dominierten linke und linksextreme Bewegungen mit ihren Organisationen das Protest-Geschehen und eine Skandalisierung solcher Aussagen, die damals genauso problematisch und "verquer", weil falsch waren wie heute plakative Aussagen von "Querdenken"-DemonstrantInnen, blieb damals aus.

Ein zweiter Hinweis, der ebenfalls weitergeführt werden müsste: Der Münchner Soziologe Armin Nassehi schlägt vor, nicht nur die Anlässe und Inhalte des Protestgeschehens zu untersuchen, sondern Proteste auf Gemeinsamkeiten ihrer Form hin zu analysieren. So verschieden und nicht verwechselbar Protestbewegungen von ihren Anlässen und Inhalten auch sind, so verblüffend ist doch die Übereinstimmung der Form der Proteste einschließlich der sich steigernden Radikalisierungsprozesse, die aus der Form der Proteste fast zwangsweise folgen.

Spätestens mit der Occupy-Bewegung, entstanden mit der Bankenkrise 2007/2008, hat sich eine Protest-Form etabliert, die nicht mehr um ein räumlich horizontales Schema von "Rechts"- und "Links"-Unterscheidungen gruppiert ist, sondern um ein räumlich vertikales Schema von "die da oben" (das "1%", die "Elite", das "System" und seine "Repräsentanten", die "Politiker") gegen "wir da unten" (die "99%", das "Volk"). Auch wenn diese Form von Protest von einer sich selbst "links" verortenden Bewegung populär gemacht wurde, so folgen rechtsextreme Proteste genau diesem Schema. Wenn es ein Kennzeichen für populistische Bewegungen und Demonstrationen gibt, dann sind es solche Oben-gegen-Unten-Schematisierungen. Carl Schmitt hat dies in den 1920er-Jahren für rechte und faschistische Bewegungen herausgearbeitet im Rückgriff auf Jean-Jacques Rousseau, dessen Verherrlichung des "Volkes" und die daraus abgeleitete Konzeption von direkter Demokratie.

Es ist die über den Populismus gegebene formgleiche Oben-Unten-Schematisierung, die die politische Einordnung von Protesten so schwierig macht. Und es ist eine Illusion zu meinen, dem "rechten" Populismus müsse ein "linker" Populismus entgegengesetzt werden; jeder Populismus ist strukturell rechts. In Rottweil wurde etwas anderes versucht, das weder in die populistische Falle tappt noch sich in den Fallstricken eines Moralismus verheddert: nämlich eine Streitkultur zu entwickeln, in der jeder zunächst einmal seine Position den anderen erläutern kann, auf Rückfragen antwortet und damit den Streit um das Für und Wider der vorgetragenen Positionen und ihrer Artikulationen ermöglicht. Es ist zu hoffen, dass dieser Versuch gelingt und dass er an anderen Orten aufgegriffen und weitergeführt wird. So, in einer gesprächsbasierten Streitkultur, und vielleicht nur so, kann es gelingen, auf die Inhalte der Deutungskämpfe im aktuellen Protestgeschehen einzuwirken, ohne die Legitimität des Protestes bestreiten zu müssen, wohl aber die Form des Protestes.


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8 Kommentare verfügbar

  • Uli
    am 23.02.2022
    Antworten
    Sie schreiben oft sehr viel über die rechten Teilnehmer von Demos. Das trifft den Kern der Sache nicht. Korrupte Maskendealer im Parlament, riesige Gewinne bei Pharma und bei Internetkonzernen während der Pandemie sind Fakten. Dazu dubiose Stiftungen, die mehr Kapital haben, als manche Staaten…
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