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Rechte in urbanen Konflikten

Unterwanderte Proteste

Rechte in urbanen Konflikten: Unterwanderte Proteste
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Von Demonstrationen gegen Diesel-Fahrverbote bis zur Ethnisierung von Mietkonflikten: WissenschaftlerInnen aus Tübingen und Jena haben untersucht, ob und wie rechte Gruppen von städtischen Konflikten, etwa in Stuttgart, profitieren konnten. Parallelen zur Querdenkenbewegung sind offensichtlich.

Rechte Gruppen und Parteien wie die AfD sind in den letzten Jahren immer erfolgreicher geworden, über die Gründe wird seit Langem gestritten. Ein Erklärungssatz sieht vor allem die Bevölkerung ländlicher Regionen als anfällig für rechte Positionen, während die größeren Städte als Orte der Toleranz verklärt werden. Doch so einfach ist es nicht.

Solche Klischees zu hinterfragen, hat sich das Forschungsprojekt "Populismus und Demokratie in der Stadt" (PODESTA) zum Ziel gesetzt. WissenschaftlerInnen der Jenaer Friedrich-Schiller-Universität und der Tübinger Eberhard-Karls-Universität stellten sich die Frage, wie städtische Konflikte in Stuttgart und Leipzig von rechten Gruppen genutzt werden könnten. Der Fokus der Untersuchung lag dabei nicht auf den rechten Gruppen, sondern auf der Frage, warum vorgeblich unpolitische BürgerInnen gemeinsam mit ihnen demonstrierten.

Die Medienwissenschaftlerin Anne Burkhardt und die Politologin Luzia Sievi aus Tübingen widmeten sich den Protesten gegen die Dieselfahrverbote in Stuttgart, die in ihren Hochzeiten zwischen Januar und April 2019 auch überregional für Aufsehen sorgen. Das hatte auch an einer geschickten Symbolpolitik der DieselfreundInnen gelegen, die sich gelber Warnwesten bedienten – angelehnt an die in Frankreich damals aktive Gelbwestenbewegung. Bei den Dieselprotesten, so haben die Wissenschaftlerinnen beobachtet, hätten sich vermeintlich unpolitische BürgerInnen nicht daran gestört, gemeinsam mit bekannten Figuren der rechten Szene – beispielsweise vom Verein "Zentrum Automobil" – zu demonstrieren. Die DieselfreundInnen gingen nach eigener Darstellung auf die Straße, weil sie es als Unrecht ansahen, mit ihren Autos nicht mehr in die Innenstadt von Stuttgart fahren zu können.

Parole: "Der Diesel gehört zu Deutschland"

Doch über diese persönliche Ebene hinaus sieht Burkhardt eine weitere politische Komponente , die von Rechts ausgenutzt werden konnte. Die Protestierenden gegen Dieselfahrverbote schützen nach ihrer Selbstwahrnehmung den Wirtschaftsstandort Deutschland vor SchwarzmalerInnen aus den Reihen der Umweltbewegung und des linksgrünen Lagers, den typischen Feindbildern der Rechten. Besonders Nichtregierungsorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die einige wegweisende Gerichtsurteile zum Dieselverbot in der Stuttgarter Innenstadt erstritten hatte, standen im Visier der Autolobby.

Die Unterwanderung der Proteste durch rechte Akteure überrascht insofern nicht, als der Diesel im Diskurs der GegnerInnen von Fahrverboten zum Aushängeschild der deutschen Identität gekürt und als nationales Erbe verteidigt wurde. Das drückte sich auch in der Parole "Der Diesel gehört zu Deutschland" aus. Zudem sei bei den Protesten die traditionelle männliche Identität verteidigt worden, identifiziert mit dem Dieselfahrzeug – alternative Verkehrsmittel wie Fahrräder seien als Verweiblichung abgelehnt worden. In den Protesten drücke sich, so die Beobachtung von Anne Burkhardt, auch die Ablehnung einer Politik aus, die im Interesse von Gesundheit und Wohlergehen von Mensch und Umwelt den Individualverkehr zurückdrängen will. Das wurde in Stuttgart dadurch deutlich, dass die Protestierenden eine Maßnahme, die im Interesse der Gesundheit erlassen wurde, als gründominierte Klima- und Umweltpolitik bekämpften.

Ähnliche Konflikte könnten wir nach Ansicht von Burkhardt in Zukunft häufiger erleben, wenn der Abschied vom Automobil konkret umgesetzt wird und es dann zu weiteren Einschränkungen beim Individualverkehr kommt. Dies könnte ein Ansatzpunkt für Proteste sein, die von Rechten ausgenutzt werden können, die sich als die letzten VerteidigerInnen der angeblich bedrohten AutobesitzerInnen und der Automobilbeschäftigten gerieren.

Konflikte über steigende Mieten werden ethnisiert

Bei Auseinandersetzung um Wohnen und Miete hat die AfD, so eine verbreitete Meinung, wenig zu gewinnen; vertritt sie in dieser Frage doch die Position der WohneigentümerInnen und hat beispielsweise den Berliner Mietendeckel vehement bekämpft. Doch das könnte ein Irrtum sein. Die Soziologin Gisela Mackenroth gehörte zu einem Team, das einen Konflikt im Stuttgarter Stadtteil Hallschlag untersuchte. Dort wurde der Unmut über steigende Mieten und Wohnkosten schnell ethnisiert: Ein Teil der hier Wohnenden richtete seine Ressentiments gegen die migrantischen NachbarInnen, die seit 2015 einige leerstehende Häuser im Stadtteil bewohnten.

"Bei Beschreibungen der Mietsituation verweisen die befragten BewohnerInnen auf die angebliche Konkurrenz zwischen 'uns' und vermeintlich neu zugezogenen MigrantInnen, speziell Geflüchteten. Solidarität, die früher durch gemeinsames Wohnen und Arbeiten gegeben war, wird nun aufgekündigt", beschreibt Mackenroth die Veränderungen in dem Stadtteil. Die BewohnerInnen hätten über eine Vergangenheit berichtet, als sie mit den türkischen und italienischen NachbarInnen im Stadtteil gut ausgekommen seien. Die neu zugezogenen MigrantInnen werden hingegen auch sprachlich abgewertet, so Mackenroth. Frauen mit Kopftüchern werden beispielsweise als "Vermummte" bezeichnet.

Manche BewohnerInnen, so die Beobachtung, verbinden ihre Unzufriedenheit mit der Situation im Stadtteil mit rechten Erzählungen über die Bundespolitik. "Diese ganze Umwälzerei hat erst angefangenen, als Merkel gesagt hat, lasst alle rein", zitiert die Wissenschaftlerin eine Mieterin. Im Gespräch mit Kontext betont sie, dass die rechte Umdeutung der Mietsituation in eine Abwehr von MigrantInnen nicht nur mit Abstiegsängsten und der Furcht vor Statusverlusten zu erklären ist.

Wo Freiräume schwinden, nehmen Ressentiments zu

Mackenroth verweist auf den Wegfall von Freiräumen zwischen den Wohnblöcken, die die hier Wohnenden unabhängig von ihrer Herkunft lange Zeit selber gestalten konnten. Das waren Plätze, auf denen sie sich getroffen und auch gefeiert haben. Nach der Neugestaltung des Viertels sind diese Räume verschwunden, dafür haben die Wohnungen jetzt Balkone und die rechten Anfeindungen haben zugenommen.

Früher hätten sich die MieterInnen mit ihren NachbarInnen aus der Türkei getroffen und auch über ihre Einkäufe gesprochen. Heute säßen manche langjährigen BewohnerInnen auf ihren Balkonen und räsonierten darüber, was die migrantischen BewohnerInnen in ihren großen Taschen nach Hause tragen und wieso sie sich das leisten könnten, beschreibt Mackenroth den Zusammenhang zwischen dem Verlust der Freiräume und der Zunahme rechter Ressentiments. In den Interviews berichten die BewohnerInnen über einen Rückzug aus dem nachbarschaftlichen Leben, so die Soziologin

Plädoyer für eine demokratische Stadtkultur

Dieser Befund bestätigt auch die Aktivitäten von MieterInneninitiativen, die seit Langem auf die Bedeutung von selbstorganisierten Räumen für ein nachbarschaftliches Zusammenleben hinweisen. Dazu gehört auch das Netzwerk "Leipzig – Stadt für Alle", das Ende 2018 eine Initiative für bezahlbares Wohnen in Schönefeld-Abtnaundorf, einem Stadtteil im Leipziger Nordosten, aufbaute. Ziel war es, die MieterInnen des Wohnkonzerns Vonovia, der dort einen größeren Häuserbestand übernommen hatte, zu organisieren.

Ein wissenschaftliches Team um den Jenaer Soziologen Peter Bescherer untersuchte, ob mit einer solchen solidarischen Praxis verhindert werden kann, dass Rechte sich solcher Themen bemächtigen. "Das kann gelingen, wenn die Bewegungen maßgeblich von den Betroffenen selbst getragen werden und an ihren Alltagsproblemen ansetzen", betont der Wissenschaftler im Gespräch mit Kontext.

An den kleinteiligen Problemen im Stadtteil anknüpfen kostet allerdings Zeit und Kraft. Im Schlusskapitel des Buches sehen die WissenschaftlerInnen daher auch die Politik in der Verantwortung, für eine demokratische Stadtkultur zu streiten – damit rechte Erklärungsansätze bei den Menschen gar nicht erst verfangen.


Peter Bescherer, Anne Burkhardt, Robert Feustel, Gisela Mackenroth und Luzia Sievi: Urbane Konflikte und die Krise der Demokratie. Stadtentwicklung, Rechtsruck und Soziale Bewegungen. Westfälisches Dampfboot Verlag, Münster 2021, 246 Seiten, 28 Euro.


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1 Kommentar verfügbar

  • Peter Grohmann
    am 02.02.2022
    Antworten
    Ein ausgezeichnetes Konzept, danke für Buch + Bericht * Arbeit. Eingebunden waren auch Mieterinitiativen und als Diskussionspartner und Begleiter aus dem richtigen Leben "Die AnStifter".
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