Anti-Corona-Kampagnen

Zum Vergleich: Zwei Dosen des mRNA-Impfstoffs von Biontech kosten rund 50 Euro. Für den Betrieb der Impfzentren, die Vergütung der Impfärzte und die Zertifikatausstellung bezahlte der Bund bislang rund 2,97 Milliarden Euro. Derzeit sind hierzulande 56,2 Millionen Menschen voll geimpft. Im Schnitt kostete die Immunisierung pro Person also rund 100 Euro.

Schon heute schafft es die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten nicht, die finanziellen Folgen von Covid-19 zu stemmen. "Die Pandemie hat auch im 1. Halbjahr 2021 die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich geprägt", sagt Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Den Einnahmen von 138,4 Milliarden Euro standen Ausgaben von 140,3 Milliarden Euro gegenüber. Die 103 gesetzlichen Krankenkassen verbuchten ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro. Das zwang das Bundeskabinett, eine dicke Milliardenspritze am Gesundheitsfonds anzusetzen, damit die Beiträge im kommenden Jahr stabil bleiben. In 2022 steigt der Bundeszuschuss an die Kassen auf 28,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr flossen "nur" 19,5 Milliarden Euro an Steuermitteln in den Fonds, aus dem sich die Krankenkassen finanzieren.

Höhere Versicherungsbeiträge für Ungeimpfte?

Die Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Impfverweigerer kosten im Krankheitsfall die Gesellschaft viel Geld. Vor diesem Hintergrund werden die Rufe nach Konsequenzen lauter. Die freie Impfentscheidung sei "ethisch fragwürdig und ordnungspolitisch verfehlt", schrieb kürzlich Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), in der "Welt" – und verwies auf das "Schutzinteresse der gesamten Solidargemeinschaft". Die Konsequenzen, so Hüther weiter, "die aus der Entscheidung gegen eine Impfung resultieren, können sehr wohl den Individuen zugeordnet werden – beispielsweise über höhere Versicherungsbeiträge für Ungeimpfte oder Selbstbehalte".

Doch halt, was ist mit den Impfdurchbrüchen? Anders als aktuelle Diskussionen oft suggerieren, schützt eine Immunisierung noch immer weitgehend davor, auf der Intensivstation oder dem Friedhof zu landen. Das zeigt das Durchbruchs-Monitoring des RKI, das seit Beginn der Covid-19-Impfkampagne hierzulande läuft. Die Zahlen verdeutlichen: Der Großteil der seit Februar übermittelten Covid-19-Fälle in Krankenhausbehandlung war ungeimpft. Allerdings ist der Anteil der wahrscheinlichen Impfdurchbrüche zuletzt deutlich gestiegen. In der Altersgruppe von 60 Jahre und älter waren in den vergangenen vier Wochen über 60 Prozent der erfassten Covid-19-Infektionen wahrscheinlich Impfdurchbrüche.

"Dieser Anteil muss jedoch in Zusammenschau mit der erreichten hohen Impfquote in dieser Altersgruppe interpretiert werden", betont das RKI. Durch den Vergleich des Anteils vollständig Geimpfter unter Covid-19-Fällen mit dem Anteil vollständig Geimpfter in der Bevölkerung ist es möglich, die Wirksamkeit der Impfung grob abzuschätzen (Screening-Methode nach Farrington). Nach dieser Methode liegt die sogenannte Impfeffektivität über den gesamten Betrachtungszeitraum derzeit für die Altersgruppe 18 bis 59 Jahre bei etwa 82 Prozent. In der Altersgruppe 60 Jahre oder älter bei rund 80 Prozent.

Für den Zeitraum der letzten vier Wochen (41. bis 44. Kalenderwoche) liegt die geschätzte Impfeffektivität für die Altersgruppe 18 bis 59 Jahre und für die Altersgruppe 60 Jahre oder älter bei etwa 72 Prozent. Hochwirksam schützt eine Impfung jedoch weiter vor schweren Erkrankungen (siehe Kasten). Weil die Wirksamkeit der Impfstoffe im Laufe der Zeit abnimmt, raten ExpertInnen zur Booster-Impfung.

Steuermittel auch für Anti-Corona-Kampagnen

Während die Diskussionen um eine Impfpflicht und Konsequenzen für Impfunwillige Fahrt aufnimmt, bleibt eines außen vor: Deutschland finanziert Kampagnen gegen das Impfen, Steuermittel fließen selbst für irrste Schwurbelei. Konkret über die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien, die im Parteiengesetz verankert ist. Demnach steht denjenigen Parteien Geld aus der Staatskasse zu, die bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen ein Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für ihre Listen erreicht haben. 10,2 Millionen Euro kassierte so in 2019 allein die AfD, aus deren Sicht die Corona-Pandemie eine Corona-Hysterie ist. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich die ungeimpfte AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, mit dem Virus infizierte.