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Bürokratie in der Bismarckstraße

Der Verhaltensstörer von nebenan

Bürokratie in der Bismarckstraße: Der Verhaltensstörer von nebenan
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Handwagen oder Rampe mit Sitzgelegenheiten? Seit gut einem Monat drangsaliert das Ordnungsamt Stuttgart einen Anwohner, der eine Erleichterung für FahrradfahrerInnen und einen Begegnungsort im Stuttgarter Westen geschaffen hat. 

"Sie sind Verhaltensstörer […], weil die (sic!) im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt Stuttgart unzulässig eine Rampe mit Sitzgelegenheiten betreiben." Diesen Vorwurf formuliert das Amt für öffentliche Ordnung in Stuttgart am 18. August an Peter Haury. "Nutzungsuntersagen und Zwangsgeldandrohung" über 500 Euro plus 100 Euro Bearbeitungsgebühr fordert das Amt. Der Terminus "Rampe mit Sitzgelegenheiten" fällt auf den ersten vier Seiten des Schreibens insgesamt 18 mal. Dabei handele es sich dem Besitzer nach gar nicht um eine Rampe, sondern um einen Handwagen. Liegt hier ein Missverständnis vor?

"Seit dem Widerspruch kann ich nur noch von einem bewussten Missverständnis ausgehen", sagt Haury. Bereits als ein "großer, schwarzer, ziviler Lieferwagen" in der Bismarckstraße auftauchte und die BeamtInnen vor Ort den Fall aufnahmen, machte sie der 55-jährige Lehrer auf die beiden Reifen des Gestells aufmerksam, unverkennbares Charakteristikum eines Handwagens, von denen jeder eine Tragkraft von 500 Kilo hat. Das Gestell ist rollbar, zeigt ein von Haury erstelltes Video. Darauf ist ein Einparkmanöver zu sehen – alle zwei Wochen wird der Wagen ordnungsgemäß umgeparkt –, auf dem Handwagen sitzt ein kleines Kind im Kinderwagen. Kein Wackeln, kein Rütteln – das "Fahrgefühl ist wie ein Manta-Rochen, wenn der Handwagen mal rollt", schwärmt Haury. Um die "schlechte Qualität der Stuttgarter Straßenränder" zu kompensieren, hat er ein Stoßdämpfungssystem in den Wagen aus Holz eingebaut. 

Auch noch Pflanzen!

An beiden Enden des Wagens kann Haury eine Deichsel befestigen, an den Seiten sind kleine Bänke befestigt, die jeweils von zwei Pflanzen-Kästen eingerahmt sind, in denen Muskateller-Trauben, Lavendel, Hauswurz und Rosen wachsen. Die Pflanzen scheint das Ordnungsamt als Provokation zu deuten, die sie Haury übelnimmt: "Da Sie sich trotz mündlicher Aufforderung weigern, den Gegenstand aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen, sondern diesen vielmehr mit Bepflanzungsmodulen erweiterten, ist zur Verhinderung weiterer Ordnungswidrigkeiten die Untersagungsverfügung nach pflichtgemäßem Ermessen geboten."

Immer wieder sieht Haury Menschen auf den Bänkchen "telefonieren, hocken oder mit Kinderwagen – die Leute freuen sich". Bisher sei noch kein Müll dort hinterlassen worden, "nur den Fußabdruck eines Kindes" habe Haury in der Erde eines der Kästen als Hinterlassenschaft entdeckt. Vier Mehrfamilienhäuser von der Bismarckstraße 48 bis 54 teilen sich die Hofeinfahrt. Wenn alle Parkplätze belegt sind, ist der Zugang zur Straße dicht. Besonders nachts kommen noch Falsch-Parker dazu, so Haury. Auf dem Gehweg stehen Motorräder. So manch eine Schnauze eines Autos, ab und zu auch das Hinterteil eines Wohnwagens, reicht weit auf den Bürgersteig. Dass sich die ganzen Fahrräder der Wohnparteien – wie auch Müllabfuhr und Paketdienste – hier zusätzlich noch täglich durchdrängeln sollen – für Haury ein unmöglicher Zustand. In einem gemeinsamen Antrag formulierten BewohnerInnen ihre Forderung nach einem Durchgang zur Straße sowie einer Stellfläche mit Bügeln für Zweiräder mit und ohne Motor. Die Stadt lehnte den Antrag ab: Der "Parkdruck" sei zu hoch. 

"Ich bin nicht mal gegen Luxusautos, ich finde Luxus okay. Aber wenn man Luxus als Notlage verkauft, finde ich das nicht in Ordnung", so Haury. Der Handwagen, der vielen BewohnerInnen der Mehrfamilienhäuser als Durchfahrtsweg und Aufenthaltsort dient, belegt nur einen einzigen Parkplatz. Alle AnwohnerInnen würden im Straßenabschnitt sowieso keinen Parkplatz finden: "Es kann nur eine winzige Minderheit sein, die hier wohnt und auch direkt hier parkt." Im Umgang mit dem Handwagen offenbart sich für Haury die Verkehrspolitik in Stuttgart: "Fahrradfahren ist unattraktiv, Menschen auf Bürgersteigen gelten gar nicht. Menschliche Körper haben keinen Stellenwert, sondern nur Dinge." Dabei habe er sich mit seinem Handwagen "doch angepasst an die Kultur der Fahrzeugstadt". 

Das "kleine Parkraumwunder" macht keine Probleme

Der Paragraf, auf den sich Haury beim Aufstellen seines Handwagens beruft, ist Paragraf 25 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Wer zu Fuß mit sperrigen Lasten unterwegs ist, muss auf die Straße ausweichen, um andere FußgängerInnen nicht zu behindern. Warum gilt das nicht für den Wagen im Stuttgarter Westen? Niklas Junkermann von der Pressestelle des Amts für öffentliche Ordnung in Stuttgart erklärt auf Anfrage: "Die Installation von Herrn Haury ist nicht als Handwagen einzuordnen; sie dient offensichtlich nicht dem Transport." Der studierte Bildhauer Haury, der als Mitglied vom Kunstverein Oberwelt mit dem Wagen auch beispielsweise sperrige Kunstobjekte transportiert, würde widersprechen. 

Zudem, so das Ordnungsamt, beschränke sich der Paragraf 25 auf das Führen und beinhalte nicht das Abstellen von beispielsweise Handwagen. "Wenn es nicht gestattet ist, mit einem sperrigen Handwagen auf den Gehwegen zu laufen, dann doch auch nicht, ihn dort abzustellen", schlussfolgert dagegen Gerhard Wollnitz, der Haury konzeptionell und rechtlich zum Handwagen beraten hatte. "Fahrräder, Mofas, Roller, Motorräder – alles, was auf dem Gehweg stört, gehört demnach auf die Straße." Seit sechs Jahren parkt Wollnitz sein "Kleines Parkraumwunder", wie er seinen eigenen Handwagen nennt, an den Straßenrändern Stuttgarts – ohne Probleme. "Handwagen wurden zu allen Zeiten am Straßenrand abgestellt", weiß Wollnitz aus einer Recherche im Stadtarchiv und im Haus der Geschichte. Der Produkt- und Ingenieurdesigner sieht die Zeit der Handwagen wieder im Kommen, da sie eine Gestaltungsmöglichkeit für Menschen in Städten bieten. "Diese Stadt bräuchte geschätzt 500 bis 700 solcher Wagen – die wären eine richtige Bereicherung", meint Haury.

Das Video der Einwagen-Ini zeigt: Umparken ist ein Kinderspiel.

Junkermann von der Pressestelle des Amtes führt auch an, dass der Handwagen ein "unzureichend beleuchteter Gegenstand" sei. Was damit gemeint ist, bleibt schleierhaft – zumal Haury die Reflektoren, die im Schreiben vom 18. August an Haury gefordert wurden, noch am selben Abend angebracht hat. Schlussendlich verweist die Pressestelle des Amtes auf eine Antragsmöglichkeit als Parklet. Parklets sind provisorische und zeitlich begrenzt aufgestellte Holzbauten mit Bänken in Parkbuchten. Haury dazu: "Ein Parklet ist nur für März bis November beantragbar, von Amts wegen nur sehr vage und auch nicht für unsere Stelle in Aussicht gestellt." Als Angebot höre sich die Möglichkeit eines Parklet-Antrags zwar "blumig" an, "ist aber aus konkreter Erfahrung mit zermürbend langen und unsicheren Genehmigungsprozessen verbunden".

Die Stadt hat Angst vor der "Signalwirkung" 

Unterstützung bekommt Haury von Luigi Pantisano, mobilitätspolitischer Sprecher der FrAktion im Gemeinderat: "Ich frage mich, ob das Ordnungsamt nichts Besseres zu tun hat, als BürgerInnen, die ihre Stadt verschönern wollen, mit Verboten und Bußgeldern zu überziehen." Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher der FrAktion merkt zudem an, dass aus Sicht des Bündnisses eine rechtliche Handhabe für das Vorgehen des Ordnungsamts fehle: "Das Ordnungsamt sollte das zur Kenntnis nehmen und die Bußgeldverfahren einstellen."

Seinen Handwagen hat Peter Haury selbst gebaut – er hat bereits mit dem Bau unkonventioneller Dreh-Bühnen für Theaterprojekte Erfahrung. "Ist schon harter Tobak", sagt Haury zu seiner Benennung als "Verhaltensstörer". Die Stadt hat anscheinend Angst vor der "Signalwirkung", wie es im Schreiben vom 18. August an Haury heißt: "Insbesondere Nachahmungen, die noch größere Behinderungen zu befürchten lassen, sollen verboten werden." Haury dagegen wünscht sich eine kooperative Zusammenarbeit: "Ich wäre auch dialogbereit, wenn man mich berät." Insbesondere das Ignorieren der Räder am Wagen seitens der Beamten und die Behauptung einer unzureichenden Beleuchtung trotz Anbringen der geforderten Reflektoren machen ihn zunehmend ratlos: "Wohin wendet man sich da?"

Ein Mädchen auf ihrem Roller nähert sich über den Gehsteig, biegt ab und brettert über die Rampe. Haury schmunzelt, wie selbstverständlich sein neuer Verkehrsweg angenommen wird. Wenig später kommt eine Frau mit ihrem Kind vorbei: "Schööön sieht's aus, was ihr da gebaut habt." Haury: "Wollt ihr 'ne Limo?" In einer Sammlung von "Statements unserer Nachbarn", die Haury auch Bezirksvorstand Bernhard Mellert geschickt hat, begrüßen NachbarInnen den neuen Gemeinschaftsort. Ute und Emre Yay haben beispielsweise "neue Nachbarschaftsbekanntschaften gemacht" und das "in allen Altersgruppen" und "obwohl wir schon über fünf Jahre hier wohnen". Obwohl sie als Autobesitzer um die Parksituation vor Ort wissen, finden sie, dass der Handwagen "eine echte Bereicherung für unsere Straße ist".

Das Ordnungsamt räumte zuletzt ein, dass die Umsetzung eines Parklets tatsächlich keine Alternative für Haury darstelle. Um eine Lösung zu finden, lädt das Ordnungsamt Haury zum Gespräch ein. Auf die Entfernung des Handwagens besteht das Amt trotzdem, genauso wie auf die Zwangsgelder. Dieser Beschluss des Amtes fällt genau auf den Beginn der ersten Stuttgarter Mobilitätswoche. Thema: neue, alternative Mobilitätsformen.


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6 Kommentare verfügbar

  • Johanna Zimmerer
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Aber halt! Jetzt bloß nicht aufgeben! Kukinopper wird diese failed city wieder in jene 50er Jahre-Seligkeit zurückgrinsen, in der es noch genug Parkplätze für alle gab. Deshalb jetzt ein Superministerium für den extrem fähigen Prof. Dr. Clemens Maier, der unbedingt in sämtliche Angelegenheiten der…
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