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Podcast Bürgerbeauftragte

Cop culture stoppen

Podcast Bürgerbeauftragte: Cop culture stoppen
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Sie ist hörbar skeptisch gegenüber den "Lippenbekenntnissen der Polizei", sich verstärkt um Rassismus innerhalb der eigenen Truppe zu kümmern. Beate Böhlen, Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, erzählt im Gespräch mit Stefan Siller, welche Beschwerden bei ihr landen.

Die Bürgerbeauftragte des Landes kümmert sich um Probleme mit Landesbehörden und mit der Polizei. Meistens geht es um Verwaltungen, die etwas auf den ersten Blick Unverständliches wollen oder etwas verbieten. Zum Beispiel die verbaute Einfahrt: Ein Mann hatte seine Einfahrt neu gestaltet. Ergebnis: Wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Wagen parkte, kam die Nachbarin des Mannes nicht mehr aus ihrer Einfahrt heraus. Da das Landratsamt auf die Einwände der Nachbarin nicht reagierte, beschwerte diese sich bei Beate Böhlen. Eigentlich wäre nur eine offizielle Verkehrsschau nötig gewesen, sagt Böhlen, um die Angelegenheit zu klären. Doch bis die zustande kam, vergingen zwei Jahre. Am Ende war klar: Auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist nun Parkverbot, die Nachbarin kommt wieder aus ihrer Einfahrt.

Meistens gehe es um so etwas, sagt Böhlen: Verwaltungshandeln zu erklären beziehungsweise Verwaltungen dazu zu bringen, sich zu kümmern. "Es gibt tolle Verwaltungen, die hören zu, und es gibt Verwaltungen, die – verwalten." Ihr Bestreben sei stets, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, und in zwei Dritteln der Fälle funktioniere das auch.

Besonders am Herzen liegen Böhlen Beschwerden, die die Polizei betreffen. Weil sie es wichtig findet, "die cop culture zu durchbrechen". Das klappt nicht immer. Sie schildert einen Vorfall kurz nach der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht im Juni vorigen Jahres. Sie bekam eine Beschwerde, weil einem dunkelhäutigen Jungen bei einer Kontrolle von Polizisten die Hose runtergezogen worden sei. Dafür gab es sogar etliche "sehr glaubhafte Zeugen". Böhlen wandte sich umgehend an die Polizei Stuttgart. "Wir dachten, dass das relativ schnell bearbeitet würde", erzählt sie. Eben weil die Polizei Stuttgart ja erklärt hatte, sie wolle künftig mehr mit Streetworkern zusammenarbeiten, sich mehr mit der Jugend befassen.

Aber: Eine Antwort ließ auf sich warten und als sie kam, wurde alles geleugnet. Böhlen hakte nach – es geschah nichts. Erst als sie die Polizeipräsidentin einschaltete, gab es ein Gesprächsangebot, im Januar diesen Jahres. Doch ein halbes Jahr später hatten sowohl der Betroffene als auch die Zeugen den Glauben verloren, die Polizei wolle etwas gütlich regeln, und lehnten ein Gespräch ab. Beate Böhlen kann das nachvollziehen. Gerade bei Kindern und Jugendlichen müsse schnell reagiert werden. Also spricht sie von "Lippenbekenntnissen" der Polizei. Zwar gebe es Polizeipräsidien, die gut kooperierten, aber in anderen herrsche bei Fehlern der eigenen KollegInnen immer noch "die Politik des Verschweigens". Böhlens Erfahrung: "Das geht von der Führung aus."

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