Adbusting

Dabei ist im Einzelfall fraglich, ob die Aktionsform überhaupt irgendeinen Straftatbestand erfüllt. Andreas Gutmann kennt sich damit aus. Er ist Jurist und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Uni Bremen. Gutmann erklärt gegenüber Kontext, die Legalität hänge von der konkreten Vorgehensweise ab. "Das Verändern eines Plakates kann grundsätzlich eine Sachbeschädigung darstellen, allerdings nicht, wenn die Veränderung ohne großen Aufwand wieder entfernt werden kann", so der Experte. Werde ein Plakat beispielsweise lediglich überhängt, dann könne man nicht von Sachbeschädigung sprechen. Verzichteten AktivistInnen zudem auf das Entwenden der Plakate, liege auch kein Diebstahl vor.

Gerade in Berlin legen Ermittlungsbehörden allerdings einen beachtenswerten Eifer an den Tag. Vergangenes Jahr präzisierte man die Ausführungen im Verfassungsschutz-Bericht 2018. Eine Kleine Anfrage der Linken brachte Licht ins Dunkle. Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, warum Adbusting dem gewaltorientierten Linksextremismus zugeordnet wurde? Ganz einfach: "Um den thematischen Zusammenhang zwischen 'Adbusting' als strafbare Aktionsform zur Diskreditierung der Vertreter des Staates durch Linksextremisten und gewaltsamen Aktionsformen zu wahren." Noch irgendwelche Unklarheiten?

Die Anfrage förderte auch zutage, dass der Berliner Verfassungsschutz in vier Fällen das überregionale Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum informierte. Dessen Gründung erfolgte 2012 infolge des Behördenversagens im Zusammenhang mit dem NSU und dessen Selbstenttarnung ein Jahr zuvor. Auch der Militärgeheimdienst MAD führte in der Vergangenheit akribisch Buch bei Adbusting-Aktionen.

Die Kommunikationsguerilla schlägt zu

Es ist ein Kampf um den öffentlichen Raum. Aufmerksamkeit ist eine kostbare Ressource. Es gilt: Rein in die Köpfe der Menschen und dort die Botschaft platzieren. Hannes und Rico sind zufrieden – ihre Tour heute läuft gut. In unter zwei Minuten öffnen sie den nächsten Werbekasten, tauschen die Plakate, schließen ihn wieder, fertig. Die grellen Warnwesten und das Werkzeug verleihen ihnen eine vorübergehende Autorität. Haltestelle Schlachthof: Autos wuseln, Menschen ebenso.

Auf einem Poster mustert eine Frau die Fahrgäste und will so einen elektronischen Tabakstick verkaufen. Sie muss dran glauben. "Scheiß auf die Zukunft" prangt jetzt auf dem veränderten Anti-EnBW-Plakat. Ein Mann mit dunklen Kräuselhaaren kommt näher, bleibt davor stehen. Wie's denn wirke? "Keine Meinung", sagt er nur und lacht kurz auf, betrachtet das Poster dann aber weiter.

Erneut fixiert eine Frau auf dem Plakat die herumstehenden Fahrgäste mit einem pseudolasziven Blick – kritische BeobachterInnen erkennen hier ein wiederkehrendes Muster der Außenwerbung. Die Plattform "C-Date" definiert die Zielgruppe bereits knallhart mittels Slogan: "Für alle, die Abwechslung wollen." Der Schaukasten will sie jedoch nicht; wieder knarrt und ächzt der metallene Koloss. Doch aufgehen mag auch er nicht recht. Die Leute gucken und gucken, Fragezeichen stehen einigen ins Gesicht geschrieben. Hannes und Rico geben nicht auf – bei der letzten Vitrine glückt der Austausch.

Der Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano argumentiert mit seinem Kollegen Andreas Gutmann auf der Plattform "Verfassungsblog", dass Adbusting generell in den "Schutzbereich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit" falle. Kritik an staatlichen Behörden mit Maßnahmen wie der Entnahme von DNA-Material zu beantworten, sehen die beiden Juristen als "Vorgehen gegen ein bestimmtes Meinungsspektrum", das "grundrechtlich bedenklich" sei.

Rico und Hannes sind fertig. Sie streifen sich zum letzten Mal die Warnwesten vom Körper. Jetzt gilt warten und hoffen: Möglichst viele Menschen erreichen, maximale Aufmerksamkeit erzeugen – den Kampf um die Köpfe gewinnen.