Julian Assange

Im Mai 2010 vermittelte Chelsea Manning militärische Videos und Dokumente an Wikileaks. Republikanische Abgeordnete forderten die Todesstrafe. Der Vorgänger von Nils Melzer, Juan E. Mendez, bezeichnete die Haftbedingungen von Manning schon damals als "Folter". Das Gericht bot ihr Hafterleichterungen an, sollte sie gegen Assange und Wikileaks aussagen. Sie weigerte sich. Über 60 EU-Abgeordnete schrieben einen Offenen Brief an die US-Regierung mit der Bitte um Freilassung. Was Barack Obama nach knapp sieben Jahren dann auch tat. Manning wurde 2011, 2012, 2013 für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Und dann war da noch der Whistleblower Edward Snowden, der von Hongkong aus etwa 1,7 Millionen Daten über die unsäglichen Methoden der amerikanischen Geheimdienste an Wikileaks, die "Washington Post" und den "Guardian" weitergab. Der CIA-Direktor forderte die Anklage wegen Hochverrats und die Todesstrafe. Hongkong lehnte das Auslieferungsersuchen der USA ab. Snowden stellte einen Asylantrag in fast dreißig Ländern, vor allem der EU. Sie alle lehnten ab, auch die Bundesregierung. Winfried Kretschmann aber sagte in der Kontext-Ausgabe vom 13.11.2013, dass er Snowden Asyl gewähren würde. So weit kam es nie. In Russland erhielt er inzwischen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis.

Bis heute ist es den amerikanischen Regierungen nicht gelungen, Whistleblower endgültig auszumerzen und damit ihre Weltordnung und ihre Verletzungen von Menschenrechten, Kriegsvölkerrecht und Meinungs-freiheit nicht länger bedroht zu wissen. Die amerikanische Logik heißt: nicht die Verbrechen, die enthüllt wurden, sind ein Verbrechen, ein Verbrechen ist, sie zu enthüllen. "Die einzige wirkliche Gefahr, die von WikiLeaks ausgeht", schreibt Melzer, "ist der drohende Verlust der Straflosigkeit der Mächtigen." Und damit auch die Entlarvung der offiziellen westlichen Ideologie: dass es dies alles nur in Ost-Europa, in Russland, in den Diktaturen des Südens gebe, aber nicht im freien, demokratischen Westen.

An Julian Assange, beweist Melzer, soll ein Exempel statuiert werden – wer die Kriege und Kriegsinteressen der USA und seiner Verbündeten aufdeckt, oder die Billionen aus Geldwäsche, Steueroasen, aus Rüstungsexporten, aus der Plünderung der Rohstoffe der Länder des Südens, der muss weg. Bis zur physischen Vernichtung. Jeder künftige Whistleblower soll am Exempel Assange abgeschreckt werden. Die Medien, die wagen, die Enthüllungen eines Assange, eines Ellberg zu veröffentlichen, werden boykottiert, aufgekauft oder durch Anteile beeinflusst. Einige wenige Beispiele:

Rupert Murdoch mit seinem Weltimperium; der französische Rüstungsunternehmer Serge Daussault kaufte sich "Le Figaro"; der US-amerikanische Rüstungskonzern General Electric besitzt den TV-Sender NBC und hat nennenswerte Anteile an CNN, ABC, CBS. Amazon-Eigner Jeff Bezos kaufte sich die "Washington Post".

Keine Verschwörungstheorie, objektive Realität

Die US-Regierung hat am Beispiel Assange ihren Feldzug gegen Whistleblower systematisiert in einem raffinierten Puzzle aus politischer Erpressung in ihrem Einflussbereich. Diese Puzzles dröselt Melzer in Hunderten akribisch recherchierter Details und fügt sie zu einer Gesamtstrategie zusammen, die sich wie eine Verschwörungstheorie liest und doch objektive Realität ist. Schweden: wie eine sexuelle Affäre, die vor Gericht eingestellt wurde, zum Skandalon aufgebauscht wurde, und wie sich in einem liberalen Land eine "Justizwillkür" den Amerikanern andiente. Ecuador: Wie aufgrund der Machtergreifung des amerikafreundlichen Präsidenten Moreno Assange aus der Botschaft ausgewiesen wurde und in einem britischen Gefängnis verschwand. Großbritannien: der bereits in der ecuadorianischen Botschaft psychisch hochgefährdete Assange wird nun im Schwerverbrechergefängnis Belmarsh seit zwei Jahren in Isolationshaft gehalten, 24 Stunden Videoüberwachung, ein Computer ohne W-Lan, minimalster Kontakt zu seiner Partnerin und den Anwälten.