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Julian Assange

Todesstrafe in Raten

Julian Assange: Todesstrafe in Raten
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Am 3. Juli wird Wikileaks-Gründer Julian Assange 50 Jahre alt – im Hochsicherheitsknast Belmarsh in London, wo er seit zwei Jahren in Isolationshaft sitzt. Sein Zustand ist lebensbedrohlich. Die Geschichte dieser politischen Verfolgung hat Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, in einem Buch festgehalten.

Es ist der 12. Juli 2007. Zwei amerikanische Apache-Kampfhubschrauber kreisen über Bagdad, auf der Suche nach bewaffneten Aufständischen. In kleinen Gruppen stehen in einer Straße zivil gekleidete Männer zusammen. Zwei haben etwas umgehängt, was nicht nach Waffen aussieht (Journalisten mit Kameras, wie wir später erfahren). Die Crew ist der Ansicht, es handele sich um Maschinengewehre und Handgranaten. Sie bekommen die Schusserlaubnis.

In wenigen Sekunden ist die Straße übersät mit Toten. Ein paar Verletzte versuchen zu entkommen, die nächste Salve erwischt auch sie. Einer versucht sich zu erheben, bricht zusammen (es handelt sich um einen Reuters-Journalisten). Ein Minibus taucht auf. Drei Männer in Zivilkleidung wollen Leichen und Verletzte bergen. Die Crew bekommt wieder Schusserlaubnis. Die Bordkanone zerfetzt den Minibus, die Helfer und den schwerverletzten Reuters-Journalisten in Stücke. Ein Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht.

Das 18-minütige Video, mit Dialogen der GIs wie in einem Computerspiel, nimmt einem den Atem. Es geht unter dem Titel "Collateral Murder" auf der 2006 von Julian Assange gegründeten Enthüllungsplattform Wikileaks um die Welt. Es wird das Leben von Assange dramatisch verändern, es wird Auswirkungen auf investigativen Journalismus weltweit haben. Und es wird das Leben des UNO-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, verändern.

Selbstzensur und vorauseilender Gehorsam der Medien

Melzer beginnt sein Buch "Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung" mit einem seltenen, sympathischen Bekenntnis, dass ihm erst nach "Collateral Murder" klar wurde, dass Assange jahrelang auch für ihn, den UNO-Sonderberichterstatter, Professor für Völkerrecht an der Universität Glasgow und an der Genfer Akademie für Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte, "der Hacker und Spion, der sich in der ecuadorianischen Botschaft Recht und Gesetz entzieht, der rücksichtslose Narzisst, Verräter und Schmutzfink" war. Seine Wahrnehmung sei "von Vorurteilen verzerrt gewesen", durch reißerische, tendenziöse Berichterstattung, so raffiniert gemacht, dass auch ein international involvierter Experte wie Melzer auf sie hereinfiel.

Der Genfer Appell

Der UNO-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, gehört auch zu den UnterzeichnerInnen des Genfer Appells, der Anfang Juni veröffentlicht wurde. Die Initiatoren verlangen eine sofortige Freilassung von Julian Assange und fordern die Schweiz und andere Länder auf, den Wikileaks-Gründer aufzunehmen. Die britische Justiz müsse die Auslieferung Assanges ablehnen.  (jof)

Im Zentrum des Buches geht es, am Beispiel Julian Assange, nicht primär um die verheerenden Formen von Tendenzjournalismus, die nur über gigantische Medienkonzerne wirksam sind, sondern um die hochprofessionelle Herstellung der "Rohstoffe", die Scheinwahrheiten des militärisch-politischen Komplexes. Das tiefe, persönliche Engagement von Melzer zu Assange ist bewegend und von menschlicher Größe. Doch Assange, und das macht Melzers jahrelange analytische Enthüllungen so desillusionierend, ist für ihn das Modell der Vernichtung eines modernen Aufklärers für die Regierenden in den USA und ihre Kollaborateure in Schweden, Großbritannien und Ecuador. Auch diese vier sind potentiell austauschbar, denn "im Fall von Julian Assange geht es in erster Linie um politische Korruption; hier wurden und werden rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren für politische Zwecke missbraucht – für die Unterdrückung der Presse- und Informationsfreiheit, für die Straflosigkeit von Folter und Kriegsverbrechen, für die politische Verfolgung von Dissidenten und für die Geheimhaltung von Machenschaften der Behörden, die in jedem demokratischen Rechtsstaat ans Licht der Öffentlichkeit gehören."

Wikileaks veröffentlichte weit mehr als das schockierende Video – etwa 10.000 Seiten Dokumente über Kriegsverbrechen, Folter, politische Erpressungen und Korruption der amerikanischen Regierung, über Lügen und Täuschung der Öffentlichkeit – unter anderem im Afghan War Diary. Die US-Regierung hatte Erfahrungen damit.

"Bringt den Hurensohn ins Gefängnis"

In den 1970er-Jahren veröffentlichte Daniel Ellsberg die "Pentagon Papers" mit manipulierten Fakten über den Vietnam-Krieg in unvorstellbarem Ausmaß. Die "New York Times" veröffentlichte sie. Die Regierung verbot dies, das Oberste Gerichte erlaubte die Veröffentlichung. "Bringt den Hurensohn ins Gefängnis", sagte Nixon damals zu Kissinger. Der Supreme Court klagte Ellsberg der Spionage an, es drohten ihm 115 Jahre Haft. Das Verfahren platzte, weil der Geheimdienst in dessen Haus eingebrochen war.

Im Mai 2010 vermittelte Chelsea Manning militärische Videos und Dokumente an Wikileaks. Republikanische Abgeordnete forderten die Todesstrafe. Der Vorgänger von Nils Melzer, Juan E. Mendez, bezeichnete die Haftbedingungen von Manning schon damals als "Folter". Das Gericht bot ihr Hafterleichterungen an, sollte sie gegen Assange und Wikileaks aussagen. Sie weigerte sich. Über 60 EU-Abgeordnete schrieben einen Offenen Brief an die US-Regierung mit der Bitte um Freilassung. Was Barack Obama nach knapp sieben Jahren dann auch tat. Manning wurde 2011, 2012, 2013 für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Und dann war da noch der Whistleblower Edward Snowden, der von Hongkong aus etwa 1,7 Millionen Daten über die unsäglichen Methoden der amerikanischen Geheimdienste an Wikileaks, die "Washington Post" und den "Guardian" weitergab. Der CIA-Direktor forderte die Anklage wegen Hochverrats und die Todesstrafe. Hongkong lehnte das Auslieferungsersuchen der USA ab. Snowden stellte einen Asylantrag in fast dreißig Ländern, vor allem der EU. Sie alle lehnten ab, auch die Bundesregierung. Winfried Kretschmann aber sagte in der Kontext-Ausgabe vom 13.11.2013, dass er Snowden Asyl gewähren würde. So weit kam es nie. In Russland erhielt er inzwischen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis.

Bis heute ist es den amerikanischen Regierungen nicht gelungen, Whistleblower endgültig auszumerzen und damit ihre Weltordnung und ihre Verletzungen von Menschenrechten, Kriegsvölkerrecht und Meinungs-freiheit nicht länger bedroht zu wissen. Die amerikanische Logik heißt: nicht die Verbrechen, die enthüllt wurden, sind ein Verbrechen, ein Verbrechen ist, sie zu enthüllen. "Die einzige wirkliche Gefahr, die von WikiLeaks ausgeht", schreibt Melzer, "ist der drohende Verlust der Straflosigkeit der Mächtigen." Und damit auch die Entlarvung der offiziellen westlichen Ideologie: dass es dies alles nur in Ost-Europa, in Russland, in den Diktaturen des Südens gebe, aber nicht im freien, demokratischen Westen.

An Julian Assange, beweist Melzer, soll ein Exempel statuiert werden – wer die Kriege und Kriegsinteressen der USA und seiner Verbündeten aufdeckt, oder die Billionen aus Geldwäsche, Steueroasen, aus Rüstungsexporten, aus der Plünderung der Rohstoffe der Länder des Südens, der muss weg. Bis zur physischen Vernichtung. Jeder künftige Whistleblower soll am Exempel Assange abgeschreckt werden. Die Medien, die wagen, die Enthüllungen eines Assange, eines Ellberg zu veröffentlichen, werden boykottiert, aufgekauft oder durch Anteile beeinflusst. Einige wenige Beispiele:

Rupert Murdoch mit seinem Weltimperium; der französische Rüstungsunternehmer Serge Daussault kaufte sich "Le Figaro"; der US-amerikanische Rüstungskonzern General Electric besitzt den TV-Sender NBC und hat nennenswerte Anteile an CNN, ABC, CBS. Amazon-Eigner Jeff Bezos kaufte sich die "Washington Post".

Keine Verschwörungstheorie, objektive Realität

Die US-Regierung hat am Beispiel Assange ihren Feldzug gegen Whistleblower systematisiert in einem raffinierten Puzzle aus politischer Erpressung in ihrem Einflussbereich. Diese Puzzles dröselt Melzer in Hunderten akribisch recherchierter Details und fügt sie zu einer Gesamtstrategie zusammen, die sich wie eine Verschwörungstheorie liest und doch objektive Realität ist. Schweden: wie eine sexuelle Affäre, die vor Gericht eingestellt wurde, zum Skandalon aufgebauscht wurde, und wie sich in einem liberalen Land eine "Justizwillkür" den Amerikanern andiente. Ecuador: Wie aufgrund der Machtergreifung des amerikafreundlichen Präsidenten Moreno Assange aus der Botschaft ausgewiesen wurde und in einem britischen Gefängnis verschwand. Großbritannien: der bereits in der ecuadorianischen Botschaft psychisch hochgefährdete Assange wird nun im Schwerverbrechergefängnis Belmarsh seit zwei Jahren in Isolationshaft gehalten, 24 Stunden Videoüberwachung, ein Computer ohne W-Lan, minimalster Kontakt zu seiner Partnerin und den Anwälten.

Kundgebung in Esslingen

Zum 50. Geburtstag des Wikileaks-Gründers lädt die "Mahnwache Assange" am Samstag, 3. Juli, zur Kundgebung auf den Marktplatz in Esslingen. Es sprechen die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, Janka Kluge von der VVN und Ebbe Kögel von den Anstiftern. Beginn ist um 17.30 Uhr. Die Esslinger Mahnwache trifft sich seit März 2020 wöchentlich vor der Nikolauskapelle.  (jof)

Im November 2019 appellieren 60 Ärzte an das britische Innenministerium, Assange in eine Universitätsklinik zu verlegen. Keine Antwort. Im Dezember veröffentlichen 117 Ärzte aus 18 Ländern einen Aufruf. Keine Antwort. Melzer spricht weltweit von psychischer Folter und einem lebensbedrohlichen Zustand. Die australische Regierung belässt es bei diplomatischen Phrasen, Assange ist Australier. Die USA fordern die Ausweisung mit haarsträubenden Anklagepunkten, die Melzer allesamt widerlegt. Assange drohen 175 Jahre Haft. Trump redet am 2. Dezember 2010 von Todesstrafe. Im Londoner Gericht sitzt Assange, ohne Kontakt zu seinen Anwälten, hinter Panzerglas. Die Richterin verweigert die Ausweisung an die USA. Kein Grund zu jubeln. Denn Joe Biden ignoriert Appelle amerikanischer Zeitungen, von "Reporter ohne Grenzen", von Tausenden von "Free Assange" Initiativen weltweit, den Fall Assange zu beenden. Kurz nach dem Richterspruch in London erneuern die USA unter dem immer lächelnden Präsidenten Joe Biden den Ausweisungsantrag. Assange bleibt in Belmarsh. Sein Zustand wird täglich beängstigender. Todesstrafe auf Raten.

Melzers exzellentes Buch endet mit den Zeilen: "Julian Assange hat mit seiner Arbeit eine Kerze angezündet. Er hat Dinge sichtbar gemacht, die man unseren Blicken entzogen hat." Diese Dunkelheit zum Verschwinden zu bringen, fordert der UNO-Sonderbeauftragte im Überlebenskampf für Julian Assange uns alle auf. Im Internet finden sich zahlreiche Appelle "Free Assange" beziehungsweise "assange helfen" sowie unter "CrowdJustice" ein Aufruf von Assanges Partnerin Stella Moris, für die Finanzierung der Londoner Anwälte zu spenden.


Nils Melzer: Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung. Piper Verlag, 336 Seiten, 22 Euro.


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2 Kommentare verfügbar

  • C. Schreiber
    am 02.07.2021
    Antworten
    Wer die Macht hat...
    Müsste die Welt nicht dankbar sein, dass die Verbrechen aufgedeckt werden. Aber es wird nicht der Verbrecher verurteilt, der, der sie aufdeckt riskiert sein Leben. Ihm drohen Folter und lebenslanger Freiheitsentzug.Und die Welt schaut zu. Aus Angst vor den Mächtigen, aus…
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