Corona und die Folgen

Detailarbeit im Regelungschaos

Seit 1. Juli ist die komplett überarbeitete "neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus" in Kraft. Sie wurde neu gefasst, um für mehr Übersichtlichkeit und Klarheit zu sorgen. Zuvor hatten sich Kritiker immer wieder am "Regelungschaos" gestört wegen sich ständig ändernder Vorschriften. In Einrichtungen, Unternehmen und Institutionen waren sich die Verantwortlichen oft nicht klar darüber, was eigentlich Sache ist.

"Damit einzelne Bereiche wieder geöffnet werden konnten, mussten wir in jedem Einzelfall dafür sorgen, dass die Öffnung von einer Verordnung begleitet wird, die die notwendigen infektionsschützenden Maßgaben enthält", sagt Erb. Und das erfordert enorm viel Detailarbeit. Für Kritik aus der Bevölkerung an der zwischenzeitlichen Unübersichtlichkeit kann Erb Verständnis aufbringen. Abwegig allerdings findet er den Verdacht, dass die Politik die Pandemie nutzen wolle, um die Bürgerrechte auszuhebeln oder ein autoritäres Impfregime einzuführen. Auch die Juristen im Sozialministerium haben mit Sorge verfolgt, wie Tausende demonstriert haben.

Dem in Passau ausgebildeten Juristen ist bewusst, wie sensibel das Thema ist. Ausdrücklich verweist er darauf, dass es im Zeichen des Infektionsschutzes möglich ist, auch noch stärker in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Und er sagt, es sei extrem wichtig in dieser Situation, dass die betroffenen Menschen die Möglichkeit haben, den Klageweg zu beschreiten. "Das macht unseren Rechtsstaat gerade aus, dass jedem die Möglichkeit gegeben wird, staatliche Maßnahmen überprüfen zu lassen", sagt der Stabsstellenleiter. Wenn er auf andere Länder schaut, sagt er, sei es momentan besonders wichtig, dass die Instrumente des Rechtsstaats intakt sind.

Im Maschinenraum der Landespolitik

Erb ist offen im Gespräch, er legt Wert auf Transparenz. Und er freut sich, dass auch einmal die Juristen hinter den Kulissen in den Blick kommen. Denn öffentlich stehen die Politiker im Fokus. Oder ihre Gegner bei den Demos. Die Mitarbeiter, die in der Pandemie mit Sonderaufgaben betraut worden sind, arbeiten in einer Art unsichtbaren Zwischenwelt. Wie die Amtsärztin, von der Erb erzählt, die in den ersten zweieinhalb Monaten der Pandemie sieben Tage die Woche jeweils 14 Stunden gearbeitet habe. Auch das ist ihm wichtig: darauf hinzuweisen, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der Gesundheitsabteilung und bei den Gesundheitsämtern "einen herausragenden Job machen". Viele dieser Experten im Hintergrund arbeiteten über Wochen an der Belastungsgrenze. Und das in einer Pandemie, die in diesem Ausmaß bislang einmalig ist in der Geschichte der Bundesrepublik, gibt Erb zu bedenken.