Franziska Deuschle (l.) und Daniela Toscano freuen sich über Solidarität. Foto: Joachim E. Röttgers

Franziska Deuschle (l.) und Daniela Toscano freuen sich über Solidarität. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 394
Gesellschaft

Ehningen aufrecht

Von Anna Hunger
Datum: 17.10.2018
Ist es in Deutschland noch möglich, über Flüchtlingspolitik zu diskutieren, ohne Leib und Leben zu riskieren? Dieser Frage sahen sich in den vergangenen Wochen die Grünen aus der Ortschaft Ehningen ausgesetzt. Ihre Antwort auf die Frage dauerte ein Weilchen.

Ehningen liegt rund 30 Kilometer westlich von Stuttgart, zwischen Herrenberg und Böblingen, die IBM Deutschland-Zentrale hat hier ihren Sitz und die Großbäckerei Sehne ihre Produktionshalle, dazwischen gibt's 9000 Einwohner und ein paar Zerquetschte, drei Gewerbegebiete, Hauptattraktion des Jahres ist der Pfingstmarkt auf der Hauptstraße. Die Freien Wähler sind die stärkste Partei im Gemeinderat, dann kommt die CDU. Der Ortsverband der Grünen ist eine eher kleine Truppe, 15 Leute, 56 Facebook-Freunde.

Daniela Toscano ist deren Sprecherin. Und die hat für den 26. Oktober eine Veranstaltung geplant, die so viel Aufregung in den Ortsverband brachte, wie kaum eine bisher. In der Begegnungsstätte Bühlallee (Laut Homepage "eine Einrichtung der Gemeinde zur Förderung der innergemeindlichen Kommunikation") sollen zwei Welten aufeinandertreffen, zwei Männer, die derzeit die beiden Seiten eines gespaltenen Deutschlands vertreten.

Der eine ist Boris Palmer, OB von Tübingen, grüner Rechtspopulist, Selbstdarsteller und mittlerweile derart der eigenen Hybris erlegen, dass er am Wochenende der Bayern-Wahl eine Presse-Meldung zum Rücktritt von Merkel und Seehofer erfand und mit dem Kürzel "dpa" für Deutsche Presseagentur bei Facebook postete. Die dpa fand Fakenews unterm Firmennamen nicht so dolle, Palmer fand sich superwitzig.

Zur Neutralisation ist Rupert Kubon eingeladen

Inzwischen ist klar: Die Veranstaltung findet statt.
Inzwischen ist klar: Die Veranstaltung findet statt.

Der OB, für die AfD mittlerweile so etwas wie ein Maskottchen mit hübsch anrüchigem Altparteien-Flair, hat vor einiger Zeit bekanntermaßen ein Buch geschrieben: "Wir können nicht allen helfen", Thema, klar, Flüchtlinge, Inhalt: eine nicht mal ganz schlechte Analyse der Flüchtlingspolitik aus Kommunalpolitikersicht, vermarktet aber wie ein Buch von Björn Höcke. Jetzt also Lesung in Ehningen.

Damit Palmers Thesen nicht im Raum stehen bleiben und weil "unterschiedliche Ansichten eine Diskussion ja immer interessanter mache" (Toscano), sollte auch der scheidende SPD-OB von Villingen-Schwenningen, Rupert Kubon, kommen. Zur Diskussion und womöglich ein bisschen zur Neutralisierung.

Kubon ist Christ, NPD-erfahren nicht zuletzt dank Jürgen Schützinger: ehemals führender NPD-Funktionär und seit vielen Jahren im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen. Der SPD-OB ist einer, der sich seit 2015 flüchtlingsmäßig immer wieder ins Sperrfeuer begibt.

Schon in den Neunzigern habe er, so erzählt Kubon, als Angestellter eines Bundestagsabgeordneten in Bonn versucht, das Grundrecht auf Asyl zu sichern, was damals nicht klappte. Da sei es ihm nun als OB einer 80 000-Einwohner-Stadt eine Freude, in Sachen Flüchtlinge mitzureden.

Hasskommentare sind mittlerweile selbstverständlich

Kubon ist kein Heiliger, aber einer, der nicht nur an "Wir schaffen das" geglaubt, sondern es auch mit Eifer umgesetzt hat. 2016 sagte er einmal, seine Stadt habe noch viel zu wenige Geflüchtete aufgenommen, im Hinblick auf das ganze Leid in Syrien, die vielen Ertrinkenden im Mittelmeer und den bundesdeutschen Wohlstand. Er hat auf Demos gegen rechts Flagge gezeigt und immer wieder öffentlich betont, dass Flüchtlinge in seiner Stadt willkommen seien. Sein Credo: "Rechte gibt es überall. Die Frage ist, wie ich mich zu Flüchtlingen positioniere." Ablehnend – wie Palmer oder anpackend – wie er selbst.

Zuletzt sagte er der "Stuttgarter Zeitung" in einem Interview: "Ich muss das so hart sagen: Jede Behauptung, wir hätten eine Flüchtlingskrise, ist eine Lüge." Außerdem: "Meine beiden Eltern stammen aus Schlesien. Ihre Erfahrungen von Flucht und Vertreibung sind mir aus Erzählungen sehr präsent ... Es ist ganz schwierig, keine Heimat zu haben, in die man zurück kann. Es gibt kein Haus mehr, kein Möbelstück, vielleicht ein paar alte Fotos und das was sie auf dem Leib tragen. Das ist das, was Flüchtlinge auch heute erleben."

OB Kubon bekommt Hass und Häme ab. Foto: Stadt Villingen-Schwenningen
OB Kubon bekommt Hass und Häme ab. Foto: Stadt Villingen-Schwenningen

Mittlerweile ist es nach solchen Äußerungen schon selbstverständlich, dass fiese Hasskommentare und Drohungen im Mail-Postfach einlaufen. So auch im Falle Kubon. Zudem verdrehte eine Online-Seite das Interview, betrieben von Sven von Storch, AfD-Beatrixens Ehemann, deren Leserschaft dann fleißig hasserfüllt kommentierte und teils mit tätlichen Angriffen gegen Kubon drohte. Kostprobe: "Die neue Regierung, die wir brauchen, muss alle Volksverräter bestrafen und an einigen schlimmen Fällen zur Abschreckung ein Exempel statuieren." Auch hübsch: "Die Verräter-Weiberregierung aus altem kinderlosen verwesenden parasitären Fleisch muss weg!" Meine Güte.

Die Polizei empfiehlt Security

Das jedenfalls rief die Ehninger Polizei auf den Plan, die großen Auflauf eher nicht gewohnt ist. Gegenüber den Veranstaltern meldete sie Sicherheitsbedenken an und empfahl, für die Palmer-Kubon-Geschichte bitte über Security nachzudenken.

Die "Stuttgarter Zeitung" titelte daraufhin: "Ein OB-Duell wird zum Sicherheitsrisiko". Wenn sich zwei Oberbürgermeister verbal die Köpfe einschlügen, würden womöglich Besucher angelockt, die das nicht nur im übertragenen Sinne täten, wird Daniela Toscano zitiert. Plötzlich erschien die Sache doch eine Nummer zu groß, die Grünen zogen zurück. Zu teuer sei der Sicherheitsdienst für einen finanzschwachen Mini-Ortsverband mit zu wenigen Leuten, die eine solche Aufregung stemmen könnten. So stand's in der Zeitung.

Von der Absage der Veranstaltung hat Franziska Deutschle, Vorsitzende des Kreisverbands Böblingen der Grünen, in der Zeitung gelesen. Und bei Daniela Toscano angerufen mit den Worten: "Leute, was ist denn da los? Können wir da nicht was gemeinsam machen?" Ja, gute Frage: Was ist denn da los? Kneifen die?

Auch für Daniela Toscano hatte die Absage im Abgang einen üblen Nachgeschmack. Toscano sagt, sie habe bei einem nachfolgenden Treffen mit den Parteifreunden dann doch um die Veranstaltung gekämpft. "Da gibt es jetzt kein Zurück mehr", habe sie gesagt. Und dass es schade sei um die Demokratie, wenn man nicht einmal mehr im Kleinen eine solche Diskussion abhalten könne. Auch Franziska Deutschle fragt: "Was wäre eine Absage denn für ein Signal?"

"Überwältigende Solidarität"

Damit waren die beiden grünen Frauen nicht alleine, denn, erzählt Deutschle, plötzlich habe das Ganze eine "gewisse Dynamik entwickelt" und es seien eine Menge Mails eingegangen von Menschen, die bereit waren, für die Veranstaltung zu spenden, so sie denn bitte stattfände. "Die Solidarität war wirklich überwältigend", sagt Deutschle. Das Ende vom Lied: Die Kreis-Grünen springen nun erst einmal finanziell ein, Stichwort Sicherheitsdienst, und schicken helfende Hände.

Rupert Kubon nimmt die ganze Aufregung gelassen. "Ich finde es sehr gut, dass die Veranstaltung stattfindet. Das ist eine gute Möglichkeit zur Diskussion", sagt er ganz oberbürgermeister-like zu Kontext. Er freue sich schon. 250 Plätze gibt es fürs Publikum. "Wird voll werden", sagt Daniela Toscano. Es hört sich ein bisschen stolz an.

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