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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Foto: VfB

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Ausgabe 179
Gesellschaft

Im Tabellenkeller der Geschichte

Von Bruno Bienzle und Thomas Kuban
Datum: 03.09.2014
Ein Blick auf die Bundesligatabelle würde genügen, um Hohn und Spott über dem VfB Stuttgart auszuschütten: "Furchtlos und treu". Aber das Problem ist kein sportliches. Der wichtigste Fußballverein im Land beweist mit seinem Motto, dass er aus der Geschichte nichts gelernt hat.

Es klang wie ein Befehl. "Brust raus!" Unter diese Maxime stellte Präsident Bernd Wahler seinen programmatischen Auftritt bei der Mitgliederversammlung des VfB Stuttgart Ende Juli in der Porsche-Arena, als er den alten württembergischen Wappenspruch "Furchtlos und treu" als künftiges offizielles Leitbild des Klubs propagierte. Um eventuelle Kritik zu kontern, eine derart angejahrte Devise spreche der zugleich angestrebten Verjüngungskur der Weiß-Roten Hohn, präsentierte der vormalige Marketing-Manager von Adidas das neue Motto vorsorglich im modischen Gewand: furchtlosundtreu, in einem Wort geschrieben, soll Schwabens Fußballstolz neuen Glanz verbreiten und prangt fortan - in weißer Schrift auf schwarzem Grund - samt VfB-Wappen auf dem Mannschaftsbus. 

Doch statt den erhofften donnernden Applaus erntet der VfB seitdem neben pflichtschuldiger Ergebenheit aus der Cannstatter Kurve ("Besser als nix") harsche Kritik und beißenden Spott. Er beweise ein seltsames Geschichtsbewusstsein, exakt hundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs jenen Leitspruch aus der Versenkung zu holen, mit dem Tausende Angehörige württembergischer Regimenter auf die Schlachtfelder jenseits des Rheins und in den Tod gezogen seien. Selbst linker Umtriebe Unverdächtige, wie das VfB-Ehrenmitglied Matthias Kleinert, schütteln darüber nur den Kopf.

Alt, abgegriffen, fragwürdig: Das neue Motto des VfB am Stadion. Foto: Benny Ulmer
Alt, abgegriffen, fragwürdig: Das neue Motto des VfB am Stadion. Foto: Benny Ulmer

Tatsächlich war der Treueschwur im Laufe der Zeit mancherlei Vereinnahmung ausgesetzt. Zu Zeiten des Nationalsozialismus sowieso, doch bis in unsere Tage bedienen sich rechtsextreme Gruppierungen sowie Musikgruppen der Neonaziszene wie "Race War" ungeniert des Wahlspruchs der alten Württemberger.

Am VfB-Chef ist alle Geschichte spurlos vorüber gegangen

Doch am VfB-Chef und sämtlichen Beratern, an der Spitze die vom VfB mit der Entwicklung einer Markenstrategie beauftragte Stuttgarter Werbeagentur Panama, muss all das spurlos vorübergegangen sein. Nicht so an vielen VfB-Fans, wie sich in den einschlägigen Foren im Internet nachlesen lässt. "Sieht so die von Wahler versprochene schwäbische Hochleistungskultur aus?" Oder: "Was für ein kranker Scheiß! Mensch Wahler, können Sie nicht mal ein bisschen aufpassen!?" - "Wie wär's, Wahler und Bobic ließen endlich Taten sprechen! Sprüche haben sie während und nach der verkorksten letzten Saison genug geklopft." Oder: "Und dieser Mann ist uns vom Aufsichtsrat als Marketingexperte gepriesen worden!" Der FC Bayern, wirft ein anderer weiß-roter Fan ein, hätte sein krachledernes, aber unverdächtiges Mia san mia, der VfB aber schieße "ein Eigentor". Vorzugsweise geeignet als Quell fortwährenden Spotts. "Furchtbar und kopfscheu" hätten sich Gentner & Co bei der Pokal-Pleite in Bochum präsentiert. Und am letzten Spieltag gegen Köln sah es auch nicht anders aus.

Joe Bauer, Kolumnist der "Stuttgarter Nachrichten", hat dem VfB-Präsidenten in einer seiner Depeschen im Internet eine verbale Vollrasur verpasst: "Der VfB-Slogan ist ein Fressen für rechtsextreme Ultras. Abgesehen von der historischen/politischen/militaristischen Dimension: Jeder Schützenverein aus der tiefsten Provinz würde sich heute mit dieser dumpfbackigen Parole blamieren. Wenn der Präsident eines Erstligaclubs aus der Hauptstadt eines Bundeslandes so etwas nicht begreift, ist er fehl am Platz. Er müsste zurücktreten. Erstens aus Ahnungslosigkeit, zweitens aus Unfähigkeit, seine Pflichten als Repräsentant eines Vereins und einer Stadt zu erkennen. Sei's drum. Ich weiß, wie sie beim VfB ihr ´Traditionsbewusstsein' rechtfertigen werden: Nur weil die Nazis Brot essen, dürfen wir kein Brot essen? Doch. Fresst die Dummheit löffelweise."

Furchtlos und treu - die Facebook-Seite des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart. Screenshot
Furchtlos und treu - die Facebook-Seite des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart. Screenshot

Was sagt Bernd Wahler zu alledem? Gar nichts. Der Nachfolger des vormaligen Porsche-Managers Gerd Mäuser, der sich als wandelndes Missverständnis im Roten Haus entpuppt und keinem Fettnapf aus dem Weg gegangen war, zahlt auch im zweiten Amtsjahr Lehrgeld. Staunend registriert er, wie in bester Absicht verkündete Ansagen quasi über Nacht zum Bumerang werden. Da war die von den Mitgliedern bei seiner Vorstellung noch pflichtschuldig mit Applaus bedachte Erklärung, der VfB gehöre für ihn in die Champions League, die ihn seitdem immer wieder einholt. Vor dieser Saison stellte er dem VfB-Anhang "ein, zwei Kracher" in Aussicht und auch gleich klar, dass er dabei an Verstärkungen für die Profitruppe denke und nicht etwa an das neue Ehrenratsmitglied Guido Buchwald oder an Karl Allgöwer, den er sich in einem Gremium vorstellen könne, das den glücklosen Sportvorstand Fredi Bobic beraten soll.

Kein Wunder, dass im Flurfunk in der VfB-Zentrale der hauptamtlich tätige VfB-Boss wie schon sein Vorgänger als "unser oberster Azubi" apostrophiert wird.

Lockt der VfB mit seiner Parole Rechtsradikale an?

Nun mögen Manager und Werbeagenten Geschichte als Steinbruch betrachten, aus dem sie passendes PR-Material heraus klauben können. Aber die braune Vergangenheit ihres Wahlspruchs einfach ausblenden, und seine Gegenwart ignorieren, wenn man damit die "Verbundenheit des Clubs mit den Schwaben der Region" zeigen will? "Furchtlos und treu" - so nannte sich auch eine Neonazi-Vereinigung im Stuttgarter Umfeld, die um die Jahrtausendwende herum aus der Sektion Württemberg des Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" und dessen Jugendorganisation "White Youth" entstanden ist. Nach eigener Darstellung sei das noch vor dem Verbot der "Blood & Honour"-Division Deutschland gewesen, was das Landesamt für Verfassungsschutz damals geglaubt und "Furchtlos & Treu" nicht als Nachfolgeorganisation einer verbotenen Gruppierung bewertet hat.

Der Einladungsflyer zu einem Fußballturnier, das die Nazi-Organisation Furchtlos & Treu mitorganisiert hat. Bild: Scan
Der Einladungsflyer zu einem Fußballturnier, das die Nazi-Organisation Furchtlos & Treu mitorganisiert hat. Bild: Scan

Hinzu kommt: Während sich andere Fußballvereine der Nazi-Problematik in ihrer Anhängerschaft zunehmend bewusst werden und zumindest teilweise dagegen vorgehen, lockt die VfB-Führung mit ihrer neuen Parole die Rechtsextremisten womöglich geradezu an. Dabei ist zu beachten, dass auch die Nazis von "Furchtlos & Treu" fußballbegeistert waren und wahrscheinlich noch sind. Sie organisierten sogar Fußballturniere.

Dass der VfB auf seiner Startseite im Internet bis vor kurzem auch noch drei Trikots in der Reihenfolge schwarz-weiß-rot präsentierte, also in den Farben der Reichsflagge, dürfte symbolverliebten Nazis ebenfalls nicht entgangen sein. Das lässt den Fehlschuss der VfB-Chefetage als besonders kunstvolles Eigentor erscheinen. Denn unter den Fans tummeln sich nachweisbar Nazis, wie wohl bei fast allen Bundesliga-Vereinen.

Als da wäre "Neckar-Fils Stuttgart" beispielhaft zu nennen, eine schlagkräftige Gruppierung, die sich zum VfB bekennt. Es handelt sich - um es im Hooligan-Jargon zu sagen - um eine "Firm". Ihre Initialen "NF" sind - mehr oder weniger zufällig - identisch mit jenen der britischen Rechtsaußen-Partei "National Front".

Im Internet kursieren Video-Aufnahmen von einem Stuttgart-Konzert der britischen Nazi-Kultband Skrewdriver am 8.8.1992. Ein symbolträchtiges Datum, denn die "88" steht in der Szene als Zahlencode für "Heil Hitler". Hinter Skrewdriver-Sänger Ian Stuart Donaldson, der als Gründer das internationalen Nazi-Netzwerks "Blood & Honour" gilt, ist eine Flagge von "Neckar-Fils Stuttgart" zu sehen. Derzeit präsentiert sich die Stuttgarter NF-Truppe auf ihrer Facebook-Seite mit einer Foto-Show, die mit dem Titel "Mann für Mann" der Nazi-Band "Störkraft" musikalisch unterlegt ist. Im späten Frühjahr 2014 feierte "Neckar-Fils Stuttgart" bereits das 35-jährige Bestehen feiern.

Das Clubheim der Nazi-Organisation Furchtlos & Treu ist im Jahr 2003 abgebrannt. Foto: www.FilmFaktum.de
Das Clubheim der Nazi-Organisation Furchtlos & Treu ist im Jahr 2003 abgebrannt. Foto: www.FilmFaktum.de

Und noch ein letzter Hinweis: Im Falle der Nazi-Organisation "Furchtlos & Treu" brannte im Jahr 2003 zwar keine konspirative Wohnung und auch kein Wohnwagen aus wie beim NSU 2011, aber das Clubheim zwischen Meimsheim und Botenheim. Das liegt vor den Toren der Stadt Heilbronn, in der es noch viele offene Fragen bezüglich des Mordes an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter gibt. Damit befasst sich ein Recherche-Projekt des Freiburger Film-Labels FilmFaktum.


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