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Protest oder Hausbau

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Der 26. Oktober 2029 ist im Theaterhaus schon gebucht: Dann wird es seit 20 Jahren die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 geben. Wir hoffen ja, dass da nicht nur der Protest gefeiert wird, sondern dass die politisch Verantwortlichen in Bund, Land und bei der Bahn eingesehen haben: Der Kopfbahnhof bleibt bestehen, unterirdisch fahren Schnellzüge von Bratislava nach Paris. Jetzt wäre der Zeitpunkt für diese Einsicht. Denn was die Kritiker:innen schon lange wussten, ist nun offiziell geworden: Der "Stresstest" von 2011 ist positiv ausgegangen, weil die Bahn das so wollte. Wissenschaftlich war er belanglos. Das sagt heute der einstige Chef der damals damit beauftragten Firma SMA im neuen Film von Klaus Gietinger. "Unfassbar", regt sich unser Autor Harald Kirchner auf. Gezeigt wurde der Film zur 822. Montagsdemo, die am Montag nicht wie üblich draußen, sondern im Württembergischen Kunstverein gefeiert wurde und zu der sogar der Kanzler (aka Max Uthoff) kam um zu erklären, dass die Bahn für das Jahrhundertprojekt ja noch einige Jahrzehnte Zeit hat (zu sehen hier).

14,5 Milliarden Euro sind aktuell veranschlagt für den Tiefbahnhof. Dafür könnte man übrigens 29.000 Einfamilienhäuser bauen. Jedenfalls nach der Rechnung von Tobias Vogt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im hiesigen Landtag. Der behauptet im Interview der "Stuttgarter Zeitung", mit den bislang veranschlagten 1,5 Milliarden für die Opernsanierung könne man 3.000 Einfamilienhäuser bauen. Umgerechnet sind das 500.000 Euro pro Haus – wahrscheinlich kann Vogt sich nicht vorstellen, dass man auch Acht-, Neun- oder Zehnfamilienhäuser bauen könnte. 500.000 Euro? Naja, für einen kleinen Bungalow ohne Keller oder gar Dämmung und mit Hilfe einiger tüchtiger Schwarzarbeiter könnte das heutzutage klappen. Nur wohin damit? Vielleicht nach Sachsen-Anhalt: Da gibt's Platz und wenig Menschen. Wenn die CDU da 32.000 Vogtsche Einfamilienhäuser hinstellen und verschenken würde, wählen die Menschen vielleicht wieder konservativ und nicht rechtsextrem.

Vielleicht. Denn an das lange propagierte Versprechen, den eigenen Kindern werde es einmal besser gehen, glauben viele Menschen nicht mehr. Nicht ganz zu unrecht. Die "Reformen" der CDU/CSU-SPD-Regierung werden den Nichts-, Schlecht- und Normalverdienenden nicht mehr, sondern weniger Geld in der Tasche lassen. Und die vage Ansage, dass dann irgendwann die Wirtschaft wieder anspringt – tja, die glaubt kaum noch jemand. Deswegen beginnt nun, da auch in Süddeutschland die Ferienzeit rum ist, die Zeit der Proteste:

Am kommenden Montag, 21. September machen die Beschäftigten der Autoindustrie ihrer Wut Luft: Bundesweit sind aktive Mittagspausen, Demos, Protest im Betrieb und vor dem Tor geplant. Unter dem Motto "Jetzt reicht's" ruft die IG Metall auf, im Fokus stehen der Angriff auf die 35-Stunden-Woche, Produktionsverlagerungen bei gleichzeitig hohen Dividenden und die fehlende Industriepolitik.

Zu guter Politik gehört auch, das Geld nicht der Rüstungsindustrie hinterherzuwerfen, sondern um Frieden zu ringen. Das ist einfacher gesagt als getan und deswegen hilft es, sich mit Expert:innen zu beraten. Die Gelegenheit dazu ist am kommenden Samstag, 19. September von 10.30 bis 17.45 Uhr im Stuttgarter Hospitalhof. Organisiert hat die Veranstaltung "Wie geht Frieden? Wege aus der Konfrontation" die Gruppe "Aufbruch zum Frieden", die sich erstmals vor zwei Jahren bei Kontext im Kulturcafé Merlin präsentierte, gemeinsam mit den Kirchen.

Dass schlechte Politik der AfD hilft, ist eine Binse. Doch was tun mit der Erkenntnis? Am Sonntag, 27. September lädt das Stuttgarter "Netzwerk gegen Rechts" um 17 Uhr in den Württembergischen Kunstverein. Betitelt ist der große Ratschlag mit "Was können wir – noch – tun gegen rechts?" Nach Antworten gesucht wird mit Unterstützung unter anderem von Jakob Springfeld, einem jungen Anti-AfD-Aktivisten aus Sachsen, den Kontext kürzlich porträtierte.

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