KONTEXT:Wochenzeitung
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Toxisch flexibel

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Gesichert rechtsextrem, was sonst: In Niedersachsen wird die dortige AfD nun auch als extremistisch eingestuft, es ist der vierte AfD-Landesverband und der erste im Westen, im Saarland und in Rheinland-Pfalz wehrt sich die Partei momentan noch juristisch gegen eine solche Einstufung. In Baden-Württemberg ist die AfD seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall unter Beobachtung des Landesverfassungsschutzes. Wann weitere Schritte folgen, ist ungewiss.

Dass schon die vorhandenen Erkenntnisse über die Partei ausreichen, ein Verbot zu überprüfen, fanden einige Tausend Menschen, die sich vergangenen Samstag – trotz Regenwetter – auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelt hatten. Neben Reden gab es Theater, Musik, Kabarett und eine Ansage: "Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden." Bis das geschieht, werde man weiter demonstrieren.

Erstmal will der Co-Vorsitzende der Landes-AfD Markus Frohnmaier Ministerpräsident im Südwesten werden. In einem bemerkenswert zahnlosen Interview im SWR durfte er vergangene Woche breit grinsend zur Wahl seiner Partei aufrufen und deren Vetternwirtschaft verteidigen. Und am kommenden Dienstag, dem 24. Februar, darf er das dann im durchaus umstrittenen SWR-"Triell" neben Cem Özdemir und Manuel Hagel noch einmal wiederholen.

Nicht nur auf die beschäftigten Vettern und Cousinen lohnt es sich bei der AFD zu schauen auch ihre Vernetzungen lassen tief blicken und zeigen, wes rechtsextremen Geistes Kind sie ist. Wo anfangen? Vielleicht bei Oliver Hilburger. Der war mal bei der Neonazi-Rockband "Noie Werte" aus dem Stuttgarter Raum, deren Musik die Terrorgruppe NSU auch nutzte, um ihre Bekennervideos damit zu unterlegen. 2008 verließ Hilburger "Noie Werte", 2009 gründete er die rechte Pseudo-Gewerkschaft Zentrum Automobil, die mittlerweile nur noch Zentrum heißt. Vor einigen Jahren stand der Verein mal auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, und auch nachdem dies aufgehoben wurde, gab Parteichefin Alice Weidel zu Protokoll, Zentrum "für hochgradig toxisch" zu halten. Aber wohl nicht toxisch genug, um nicht vergangene Woche bei einem Termin vor dem Mercedes-Werk Untertürkheim zu einem AfD-Wahlkampftermin mit Hilburger zu erscheinen. Pardon, stets ein paar Meter von ihm entfernt. Soviel Selfie-Unvereinbarkeit muss sein.

Notorische Abgrenzungsschwächen offenbart die AfD auch gegenüber der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB). Bundesweit wurde berichtet, wie Bayerns AfD-Chef Stephan Protschka nach einem Abgrenzungsversuch in kürzester Zeit vor der Kritik einknickte und die IB öffentlich lobte. Und hierzulande? "Die AfD ist überall in Deutschland eng mit der Identitären Bewegung vernetzt, auch bei uns im Rems-Murr-Kreis", sagt der Journalist Alexander Roth vom Zeitungsverlag Waiblingen (ZVW). Seit Jahren beobachtet er gemeinsam mit seinem Kollegen Peter Schwarz die rechte Szene in der Region, Kontext-Redakteur Oliver Stenzel hat mit beiden über ihre Arbeit gesprochen.

Kontext dreimal live

Das Interview gehört zum Kontext-Projekt "Recherche gegen Rechts", zu dem es nun auch eine Broschüre gibt: Auf 68 Seiten sind zehn Beiträge der Reihe versammelt, bestellbar per E-Mail gegen Spende oder gleich mitnehmen bei der Vorstellung der Publikation am 1. März im Stuttgarter Kulturzentrum Merlin. Ab 18.30 Uhr sind dort mehrere Autor:innen der Reihe auf dem Podium, darunter die bundesweit bekannte Fachjournalistin Andrea Röpke.

Wer nicht so lange warten will, um jemanden von uns auf einer Bühne zu sehen: Am 25. Februar wird im Stuttgarter Renitenztheater um 20 Uhr das Buch "Mut zum Unmut. Eine Anleitung zur politischen Widerspenstigkeit" vorgestellt. Mit Autor Paul Starzmann wird dort Kontext-Chefredakteurin Anna Hunger diskutieren, der Journalist und Autor Dietrich Krauß ("Die Anstalt") moderiert. Tickets hier.

Ob bei Günther Oettinger in irgendeiner Weise von politischer Widerspenstigkeit gesprochen werden kann, sei dahingestellt, eine gewisse Renitenz gegenüber einlullend-gefälligem Sprachduktus ist dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zweifellos zu eigen. Am 3. März haben ihn unsere Partner:innen von der Berliner taz zum Landtagswahl-Streitgespräch mit dem grünen Finanzminister Danyal Bayaz auf 17 Uhr ins Theaterhaus Stuttgart geladen, die Moderation teilen sich Kontext-Autorin Johanna Henkel-Waidhofer und taz-Chefreporter Peter Unfried.

Afrika grüßt

Nach so viel Landespolitik freuten wir uns in der vergangenen Woche ganz besonders über eine Mail mit dem Betreff "Afrika grüßt". "Kontext hat ein großes Einzugsgebiet", schreiben darin Uschi Groß und Wolfgang Schmidt. Im Mai 2024 hatten der Fotograf und die Journalistin aus Tübingen über "Madgermanes" in Mosambik berichtet, ehemalige Vertragsarbeiter:innen der DDR, die seit über 30 Jahren auf ihren Lohn warten. Nun waren Groß und Schmidt wieder in Mosambik und übergaben den Menschen, die sie porträtiert hatten, Kontext-Printausgaben mit dem Artikel. "Es herrschte große Freude. Sie sind über jede Form von Unterstützung dankbar!", schrieben sie. Die Madgermanes kämpfen immer noch für ihr Recht. Wir wünschen ihnen viel Erfolg, Durchhaltevermögen – und Mut zum Unmut!

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