KONTEXT:Wochenzeitung
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Verhüllungs-Journalismus

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Es wäre ein teurer Stinkefinger gewesen. 278,50 Euro wollte die Stadt Stuttgart von Rentner Joachim Schlegel, der einer "Querdenken"-Demo am 20. Dezember 2020 auf seine Art begegnet ist. Dem 71-Jährigen war von der Polizei ein Platzverweis erteilt worden, nachdem er sein Zeichen des Missfallens gesetzt hatte. Während sich die Demonstranten ohne Masken und Abstand unbehelligt äußern durften ("Nutten-Presse halt die Fresse"), legte die Landeshauptstadt Schlegel eine Störung der öffentlichen Ordnung zur Last, mit entsprechender Kostennote (Kontext berichtete). Dagegen hat Schlegel mit Erfolg geklagt. Sein Anwalt Martin Rapp kritisierte, dass man seinem Mandanten das Recht auf eine Spontandemonstration nehme, während es den "Irrsinn verbreitenden Querdenkern" mit allen Mittel gewährt werde. Dem vermochte das Amtsgericht Stuttgart zu folgen, es bewertete den Platzverweis als ungerechtfertigt, zumal niemand persönlich beleidigt wurde, und beschloss, die Kosten des Verfahrens der Staatskasse zu übertragen.

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Apropos Kosten für die Staatskasse: Die krisengebeutelte Union will sich erneuern, dafür braucht es frische Ideen, und in Stuttgart sieht das so aus: Die CDU-Fraktion drängt auf ein "kulturelles Glanzlicht für die Stadt", steht in der lokalen Presse. Konkreter: "Als Projekt mit internationaler Strahlkraft hat die Union eine 'kulturelle Großinstallation' (Budget: 1,5 Millionen Euro) auserkoren, die nach dem Vorbild der Verhüllung des Triumphbogens in Paris Touristen in die Stadt locken soll." … okay.

Was genau die Schwarzen zum Verschwinden bringen wollen, bleibt noch offen – doch die Kontext-Redaktion hat der innovative Vorstoß, Christo nachzumachen, zu einem sensationellen Einfall animiert: Für ein kulturelles Glanzlicht mit weltweiter Strahlkraft, das Stuttgart en passant im Wesenskern erfasst, sind wir ebenfalls künstlerisch kreativ geworden (Bild unten). Zum Vorzugspreis von 1,5 Milliarden Euro verraten wir der CDU, was sich unter unserer Verhüllung verbirgt, und übertragen die Eigentumsrechte für das Werk an die Stadt Stuttgart. Sollte das Lösegeld nicht bezahlt werden, geht unsere kulturelle Großinstallation als Spende nach München.

Mit Verhüllungs-Journalismus der etwas anderen Art kennt sich Großverleger Dirk Ippen aus. Er verhinderte laut Medienberichten, dass ein Text über den – inzwischen freigestellten – Chefredakteur der "Bild"-Zeitung Julian Reichelt erscheinen durfte, der nach einer monatelangen Recherche einen mutmaßlichen Machtmissbrauch thematisieren wollte. Die Vorwürfe gegen Reichelt kamen trotzdem ans Licht, ebenso wie der gescheiterte Versuch einer Verschleierung, und das Investigativ-Team der Mediengruppe Ippen ist schockiert: Ein Veto des Verlegers widerspreche "allen Regeln der unabhängigen Berichterstattung", schreiben die von der Zensur Betroffenen. Der Vorgang ist umfangreich bei "Übermedien" dokumentiert.

Als Julian Reichelt, dem nun Mobbing, Affären, Begünstigungen und mehr angelastet werden, vor zweieinhalb Jahren in Heidelberg über Ethik und Moral referierte, fand Kontext-Autor Mario Damolin diesen Umstand schon damals dubios. Nach einem Verriss der grotesken Veranstaltung sprach Reichelt eine Einladung in die "Bild"-Redaktion aus, um die "Vorurteile" eines "autoritären BILD-Hassers" einer "Recherche auszusetzen". Kontext und Damolin kamen damals zum Schluss, dass eine Reise den Aufwand nicht wert sei. Dabei hätte sich ein genauerer Blick, wie sich jetzt zeigt, ja vielleicht doch gelohnt.

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War es die aktuelle Lage in Afghanistan? Die grausame Brutalität der kroatischen Grenzpolizei? Das Massengrab im Mittelmeer? Jedenfalls ist unter OB Frank Nopper (CDU) nun geschehen, was unter Fritz Kuhn (Grüne) nicht geklappt hat: Stuttgart ist endlich dem Seebrücke-Bündnis der Sicheren Häfen beigetreten. Auf die Frage nach seinen Beweggründen erläutert der neue Oberbürgermeister: "Ich habe die Potsdamer Erklärung im Vollzug einer Entscheidung des Gemeinderats vom April 2020 unterzeichnet." Wie kam es zu dieser immensen Verzögerung?

Weil es für den Beitritt noch eine Unterschrift des OBs gebraucht hat ("dies war der Fachverwaltung mit dem Beitritt im Mai 2020 so nicht bewusst"), schreibt die Stadtverwaltung an den Gemeinderat. "Als dies im September 2020 bekannt wurde, hat der frühere Oberbürgermeister zum Ende seiner Amtszeit von einer Unterzeichnung abgesehen, um diesen Schritt seinem Nachfolger im Amt zu überlassen." Und der hätte sich über diese Ehre schon ein bisschen mehr freuen dürfen. Stattdessen gibt Nopper gegenüber Kontext "auch zu bedenken", dass "die europäische Flüchtlings‐ und Asylpolitik Aufgabe des Bundes und der Europäischen Union" sei, nicht die "einzelner deutscher oder europäischer Kommunen", und dass die erklärte Bereitschaft, über "Verteilungsquoten hinausgehend Geflüchtete aufzunehmen", somit "keine rechtlich bindende Wirkung" habe.

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Geht doch: Der umstrittene Handwagen von Peter Haury (Kontext berichtete) darf in der Stuttgarter Bismarckstraße überwintern. Haury hatte einen Fahrrad-Zugang zur Straße gebaut, auf dessen Bänken man auch sitzen kann – zum Unmut des Ordnungsamts, das die Nutzung mit Zwangsgeldandrohung untersagen wollte. Die Stadtverwaltung ignoriert zwar weiterhin, dass es sich bei dem Gestell um einen genehmigungsfreien Handwagen handelt, aber vorerst darf das Ding an Ort und Stelle bleiben und damit hat das bitter-komische Bürokratie-Drama wohl erstmal ein Ende. Zumindest für die nächsten Monate.


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