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Chefsache!

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Auch wenn sich Frank Nopper schon Stuttgarter Oberbürgermeister nennen darf, so ist er das rein rechtlich wegen eines laufenden Klageverfahrens noch nicht, sondern einstweilen bloß Amtsverweser. Davon unberührt – und juristisch ungeregelt – ist allerdings der Begriff Chef. Und so unternimmt der leutselige Neu-Schultes sein Möglichstes, um diesen Begriff auszufüllen. In seinem Wahlkampf tat er dies noch auf für ein CDU-Mitglied recht vorhersehbare Weise ("Wirtschaft fördern ist Chefsache", oder: "Im Falle meiner Wahl … werde ich die Sicherheit zur Chefsache machen"). Doch mittlerweile scheint Nopper alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, zur Chefsache zu machen. Die Zukunft des Metropol-Kinos? Chefsache. Die Diskussion über die Gäubahnanbindung? Chefsache, Gäubahn-Gipfel sei zügig einzuberufen. Die Zukunft des denkmalgeschützten Hajek-Hauses (Kontext berichtete einst über die Posse)? Chefsache.

Und auch das Thema Stadt am Fluss, das alle paar Jahre aufploppt, aber von eindimensional denkenden AktivistInnen stets nur mit dem Neckar assoziiert wird, hat Nopper aufgegriffen, ach was, zur Chefsache erklärt: So will er den für die Stuttgarter unsichtbar, da eingedükert im Untergrund vor sich hin plätschernden Nesenbach zumindest teilweise wieder freilegen. Dann wäre Stuttgart immerhin eine Stadt am Bach. Analog zum Murr-Spektakel in seiner früheren Wirkungsstätte Backnang (Kontext berichtete) könnte Nopper dann zur Nesenbach-Extravaganza laden, natürlich nebst Auto im Fluss, pardon, Bach.

Chapeau!, sagen da auch wir. Denn Sachen-zur-Chefsache-erklären ist natürlich Symbolpolitik vom Feinsten. Es soll den BürgerInnen signalisieren, dass ein wichtiges Anliegen den quälend langsam und empathielos vor sich hin mahlenden Mühlen der Bürokratie entrissen wird und nun zuoberst auf dem Schreibtisch eines dynamischen Doers landet. Bei Chefsachen-Inflation kann die Sache freilich auch nach hinten losgehen. Wenn bei einer vorsichtigen Nachfrage etwa das Schreiben vom Chefsachen-Referat der Stadtverwaltung vermeldet: "Sehr geehrte/r XY, vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann sich der OB momentan nicht persönlich um Ihr Anliegen kümmern, da er sich gerade in wichtigen Beratungen mit der Chefsachenfindungskommission bzgl. Chefsache Nr. 451-460 befindet. Wir freuen uns aber, Ihnen mitteilen zu können, dass sich aktuell die Chefsachen Nr. 1-20 im fortgeschrittenen Umsetzungsprüfungsstatus befinden, während bei Chefsachen 21-100 momentan eine Prüfung des tatsächlichen Vorliegens eines Chefsachenstatus durch die Chefsachenprüfungskommission vorgenommen wird. Zu den übrigen Chefsachen können wir noch keine Auskunft geben, wir bitten um Ihr Verständnis. Bei weiteren Fragen zu Chefsachen wenden Sie sich bitte gerne…" Verzeihung, wir hören ja schon auf mit den blumigen Tagträumen.

Noch nicht zur Chefsache erklärt hat Nopper – oder ist uns das nur entgangen? – den Kampf gegen den Klimawandel. Was vielleicht einfach daran liegt, dass hier zu auffällig wäre, dass das schon andere vor ihm getan haben – die Fridays for Future beispielsweise, die am vergangenen Freitag wieder zum Globalen Klimastreik aufgerufen haben. Oder daran, dass er sich mit dem CDU-Multitasking-Talent Joachim Pfeiffer, mit dem er auch gemeinsam im Regionalrat sitzt, so gut versteht. Dieser Pfeiffer ist nicht nur Lobbyist für fossile Energieträger und hält die Klimaschutz-Debatte für "alarmistisch", sondern ist mit seinen diversen, kreativ verzahnten Nebentätigkeiten auch mitten in die aktuelle Korruptions-Debatte der CDU geraten – was so weit führte, dass wegen Pfeiffer am Montag 50 Demonstrierende vor die CDU-Geschäftsstelle Rems-Murr in Waiblingen zogen. Führende Unions-Politiker wie Markus Söder – auch ein begnadeter Chefsachen-Erklärer – haben ja bereits gelobt, die Korruptionsbekämpfung in CDU und CSU nun zur Chefsache zu machen. Nachdem die Partei dies jahrelang gezielt zu verhindern wusste. 

Petition: Lenks Denkmal soll bleiben

Was Nopper auch noch nicht zur Chefsache erklärt hat: den Verbleib von Peter Lenks großem S-21-Denkmal, das momentan noch vor dem Stadtpalais steht, aber bald wieder weichen soll. Deswegen hat die Stuttgarterin Doris Zilger eine an den OB gerichtete Online-Petition gestartet​​​​​​​: Lenks Kunstwerk soll in Stuttgart bleiben! Knapp 300 UnterstützerInnen waren es Dienstag Nachmittag, das dürfen ruhig noch ein paar mehr werden. Weswegen wir hier kräftig die Werbetrommel für das Anliegen rühren! Um nicht zu sagen, das Rühren selbiger zur Chefsache machen.


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4 Kommentare verfügbar

  • WernerS
    am 30.03.2021
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    Chefsache Denkmal. So besonders ist das S21 Denkmal nun auch wieder nicht. Für Stuttgart reicht's. Aber das Denkmal dahinter, der Herr mit den zwei Hunden, das da tot am Zaun hängt?
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