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Bahnhof verstehen

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Es sei Friede im Land, glaubt Winfried Kretschmann, zumindest was Stuttgart 21 betrifft. Das ist schön für ihn und entlastend für die außerörtliche Presse, die sich in ihrer Einschätzung bestätigt fühlt, dass das Thema keines mehr ist. Wenn aber zwei Termine zusammentreffen, wie das Zehnjährige des (symbolischen) Baustarts am 2. und die 500ste Montagsdemo am 3. Februar, dann führt das doch wieder zu einer bundesweiten Welle von Berichten (gründlich dokumentiert auf der Netzwerke-21-Homepage).

Oft sind das schlicht leichte Aktualisierungen bereits früher erschienener Texte, und das ist nicht immer das Schlechteste. Denn bei Versuchen, neu zu recherchieren, kann so manches schiefgehen. Ein schönes Beispiel hierfür lieferte die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Ausgabe vom 1. Februar. Als "Thema des Tages" auf Seite 2 (und auch online) befasste sie sich in einem beachtlich langen Text mit dem Projekt, seinem Werdegang und Stand, und darin war auch viel Platz für Quark. Ob man das nun einen Vorsatz bedingende "Lüge" nennen will, wie dies Kollege Winfried Wolf tat, oder eher auf Schludrig- und Schlampigkeiten zurückführt, grob falsch war einiges. Dass die Bahnangaben zu Fertigstellung, künftiger Zeitersparnis und sonstigem Nutzen nicht groß hinterfragt wurden: geschenkt. Dass die Werbefanfaren teils übernommen wurden ("einmalige Chance zur Stadtentwicklung"): ja gut, München ist halt weit weg. Aber dass sich das Projekt 1995 durchgesetzt habe (es war 1994), dass irgendwann die damalige rot-grüne Bundesregierung das Projekt kritisch gesehen habe (das hat sie, auch dank des Einschreitens von SPD-Landeschefin Ute Vogt, nicht), dass es beim Schwarzen Donnerstag am 30. September 2010 nicht nur "mehr als tausend Demonstranten" waren, sondern einige Zehntausend, sich "etliche" Verletzte auch etwas genauer beziffern lassen (mindestens 400), und so weiter und so fort – das hätte man schon in Erfahrung bringen können.

In Urteilskraft und Präzision hob sich davon angenehm Stephan Hebel in der "Frankfurter Rundschau" ab: Die Absurditäten und Widersprüche des Projekts behandelte er in seinem Artikel "Die Wunde von Stuttgart" ebenso wie die Alternativkonzepte der Gegner, und in einem ätzend-scharfen Kommentar gibt er auch dem grünen Regierungschef noch eins mit: "Welch schwarzen Humor muss Kretschmann haben, wenn er, das grüne Parteibuch in der Tasche, bei einem durchgepaukten Wahnsinnsprojekt wie diesem von "Befriedung" spricht, statt endlich auszusteigen?" Diesen Wahnsinn ebenfalls im Blick hat Arno Luik, der sich auf "stern online" gewohnt scharfzüngig äußert.

Nicht im sprichwörtlichen, sondern im wörtlichen Sinne Bahnhof – und Bahn – verstehen die beiden Verkehrsexperten Heiner Monheim und Hermann Knoflacher, die bei der 500sten Montagsdemo auf der Bühne (ihre Beiträge, neben dem von Joe Bauer, hier) und anschließend im Stuttgarter Rathaus erst Rede, dann Antwort standen. Ihre den Horizont weitenden Gedanken und Argumente, warum Stuttgart 21 das genaue Gegenteil ist von einem Zukunftsprojekt, hat Johanna Henkel-Waidhofer in ihrem Text zusammengefasst.

Hallo Kafka!

Bahnhof verstehen, wieder sprichwörtlich, geht freilich noch viel leichter im Bereich der Juristerei. Am vergangenen Mittwoch etwa befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einer Klage von fünf mutmaßlichen Betreibern gegen das Verbot der Online-Plattform "Linksunten.indymedia". Über das 2017 ergangene Verbot berichtete Kontext mehrfach, unter anderem hier und hier. Das BVerwG wies die Klage ab, und unter anderem der "Spiegel" deutete dies zunächst so, als habe das Gericht das Verbot bestätigt (was er nachträglich korrigierte). Falsch, denn das Gericht habe die Gründe des Verbots "aus formalen Gründen erst gar nicht geprüft", stellte taz-Autor Christian Rath klar, sondern lediglich Klagen gegen das Verbot abgelehnt. Eine gerichtliche Prüfung des Verbots hätten die fünf Kläger erst erreichen können, wenn sie sich offiziell als Verantwortliche geoutet und im Namen des Vereins "Linksunten" geklagt hätten – mit allen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen.

Und spätestens hier möchte man "Hallo Kafka" rufen. Denn dass es sich bei "Linksunten" um einen Verein handelt, hat das Bundesinnenministerium bei seinem Verbot 2017 schlicht unterstellt, will sagen: konstruiert – denn eingetragen ist ein solcher nicht. Keine ganz neue Methode, aber in diesem Fall erstmals bei einem Medienportal angewandt, wie Anwältin Angela Furmaniak 2017 im Kontext-Interview erklärte. Einen "Missbrauch des Vereinsrechts für Medienverbote" sehen hier etwa David Werdermann und John Philipp Thurn in einem ausführlichen Beitrag im "Verfassungsblog". Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus – in der könnte das Gericht noch "verfassungsrechtliche Schadensbegrenzung" betreiben, schreiben die beiden Autoren. Wir sind gespannt.


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