Katherina Reiche boykottiert Solarenergie

Ja, die vor einem Monat an die Öffentlichkeit geratenen Pläne für ein neues Erneuerbares Energiegesetz, EEG-Leak genannt, sieht auch vor, dass statt Kleinanlagen künftig mehr Solarparks gebaut werden sollen. Rein energiesystemisch betrachtet mag das sogar Sinn machen. Wir warnen jedoch vor dieser verengten Perspektive, denn wir sehen heute schon, dass auch Solarparks zunehmend mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen haben, wie es bei der Windenergie leider seit Jahren schon der Fall ist. Hier muss man sich also auf Verzögerungen, Projektklagen, etc. einstellen. Die kleine PV hat derartige Probleme nicht.

Gas und Öl machen abhängig von Diktaturen

Die Folgen einer entschleunigten Energiewende hierzulande gehen dabei weit über Umwelt- und Klimafragen hinaus. Fossile Abhängigkeit ist längst auch ein Sicherheits- und Wirtschaftsthema. Die Krisen der letzten Jahre haben dies verdeutlicht: Der russische Angriff auf die Ukraine und aktuell auch der Irankrieg zeigen, wie verletzlich uns Energieimporte machen. Energie wird geopolitisch als Druckmittel eingesetzt, Preise für Öl und Gas schwanken stark, steigende Kosten für Haushalte und Unternehmen sind die unmittelbare Folge. Man fragt sich: Haben wir denn wirklich gar nichts aus den zahlreichen globalen Energiepreiskrisen der letzten Jahrzehnte gelernt? Wer heute noch in fossile Heizsysteme und Stromerzeugung investiert, bindet sich an Risiken, die über Jahrzehnte wirken. Auch die sozialen Folgen könnten immens sein, denn insbesondere Mieterinnen und Mieter sind den Kosten und Risiken wehrlos ausgesetzt.

Erneuerbare Energien verringern die fossilen Abhängigkeiten, stabilisieren Kosten und stärken die regionale Wirtschaft. Sie sind kein Luxusprojekt, sondern Notwendigkeit. Entscheidend sind klare politische Leitplanken und Rahmenbedingungen. Halbgare Maßnahmen, vage Ankündigungen oder Zögerlichkeiten gefährden nicht nur den Klimaschutz, sondern verunsichern Menschen und Unternehmen, die aktiv mitgestalten wollen.

Die Bundesregierung trägt hier eine besondere Verantwortung: Sie muss für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Planungssicherheit schaffen, Instrumente wie Solar- und Wärmepumpenförderungen verlässlich gestalten und den Umstieg auf erneuerbare Technologien wirtschaftlich absichern.

Wir befinden uns in einem Transformationsprozess, den man nicht künstlich zurückdrehen kann. Das zeigt sich lokal und global. Es ist die Aufgabe der Politik, den Rahmen dafür so zu gestalten, dass Wirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Sicherheitsinteressen und nicht zuletzt gesellschaftliche Teilhabe wirksam ineinander greifen. Nur mit dieser klaren Ausrichtung können wir die Zukunft enkeltauglich gestalten.