Opfer von Polizeigewalt

Die "Initiative 2. Mai" bereitet sich gerade auf die Revision vor, die sie begleiten möchte. Dazu sammeln sie aktuell Spendengelder auf der Plattform betterplace.org. Insgesamt 14.999 Euro möchten sie: 9.999 Euro für die Revision und 5.000 Euro dafür, die Familie von Ante P. zu unterstützen und um eine weitere Vernetzung von Angehörigen von Opfern tödlicher Polizeigewalt zu ermöglichen. Bisher sind um die 6.000 Euro eingegangen.

Auch die Mannheimer Gruppe der Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, hat eine Spendenkampagne gestartet. Ihr Vorsitzender Thomas Mohr sammelt für die Gerichtskosten, die dem Hauptangeklagten J. auferlegt worden sind. Dieser ist zwar nicht Mitglied der GdP, erhält aber trotzdem umfassende Unterstützung. Zunächst hatte die GdP auf betterplace.org gesammelt. Doch diese entfernte den Aufruf, weil sie tödliche Polizeigewalt nicht zu ihrem Ziel zählt, die Welt zu einem "besseren Ort" zu machen.

Nun sammelt Mohr auf einer eigenen Seite. Sein Ziel sind 10.000 Euro, die aber kaum ausreichen dürften, um die Kosten zu decken, wenn man bedenkt, dass der Hauptangeklagte J. von zwei Anwält:innen vertreten wurde, die als Promianwälte gelten. Andrea Combé hat beispielsweise Jörg Kachelmann vertreten und über Gerhard Strate schreibt das Hamburger Abendblatt 2019: "Wer Macht hat in Hamburg oder der Republik, kommt her, weil er sich einen der besten Rechtsanwälte leisten kann." Im Handelsblatt gab Strate schon 2017, also lange vor der Inflation an: "Normalerweise liegt mein Satz bei 400 Euro pro Stunde".

Bei der GdP geht Kameradschaft über alles

Das Engagement der GdP erklärt sich aus deren Selbstverständnis. Sie sieht ihre Hauptaufgabe nicht nur in klassischer Gewerkschaftsarbeit, also für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, sondern betont "die Eigeninteressen der Polizei und ihre tendenziell konservative Weltsicht und fungiert insofern als deren wirkmächtiger Verstärker", schreiben der Kriminologe Tobias Singelnstein und der Rechtsanwalt Benjamin Derin in ihrem 2022 erschienen Buch "Die Polizei – Helfer, Gegner, Staatsgewalt". Darin widmen sie den Polizeigewerkschaften (neben der GdP gibt es noch die DPolG und den eher kleinen BDK, Bund Deutscher Kriminalbeamten) ein eigenes Kapitel und kommen zum Schluss: "Gerade dort, wo aufgrund des gesellschaftlichen Wandels die kritische Debatte über die Polizei stärker wird, melden die Gewerkschaften sich mit teils schrillen Tönen zu Wort. (…) Sie pochen darauf, dass polizeiliche Privilegien beibehalten werden, und verteidigen die überkommene Vorstellung von der Polizei und ihrer Rolle in der Gesellschaft."

Thomas Mohr von der GdP griff den kürzlich unerwartet verstorbenen Polizeipräsidenten Siegfried Kollmar in der Öffentlichkeit immer wieder hart an, weil er die beiden angeklagten Polizisten gleich nach dem Tod von Ante P. am 2. Mai 2022 vom Dienst freistellte. Seit dem Urteil können sie weiterarbeiten. Ein Disziplinarverfahren, in dem die beamtenrechtlichen Konsequenzen geprüft werden, wird erst geführt, wenn das Urteil gegen sie rechtskräftig ist.

Polizist:innen landen selten vor Gericht

Auch in einem weiteren Fall eines tödlichen Polizeieinsatzes arbeitet der betreffende Beamte weiter, schreibt die Pressestelle des Polizeipräsidiums Mannheim auf Kontext Nachfrage. Am 23. Dezember 2023 feuerte ein Polizist tödliche Schüsse auf Ertekin Özgan ab. Der 49-Jährige hatte die Polizei selbst zu Hilfe gerufen und ein Messer in der Hand, als er erschossen wurde.

Das Landeskriminalamt Stuttgart hat mittlerweile seine Ermittlungsakten in diesem Fall an die Staatsanwaltschaft Mannheim übergeben. Die prüft gerade, ob es zu einer Anklage kommt. Und antwortet Kontext: "Die Ermittlungen sind hier allerdings noch nicht abgeschlossen. Der endgültige Obduktionsbericht liegt noch nicht vor."

Von den Ermittlungen weiß man wenig, außer dass die Polizei in einer Pressemitteilung schreibt, dass sie eine 3D-Vermessung des Tatorts vorgenommen hat. Laut SWR wird die 3D-Vermessung eingesetzt um herauszufinden, wie nah der Tote den Polizisten gekommen ist. Ob es zu einem Strafverfahren kommt, bleibt fraglich. Laut der Studie "Gewalt im Amt" der Universität Frankfurt zu Körperverletzungen in der Polizeiarbeit "werden nur etwa zwei Prozent der angezeigten Fälle angeklagt und kommen so überhaupt vor Gericht; der absolute Großteil der eingeleiteten Strafverfahren wird hingegen von den Staatsanwaltschaften eingestellt".