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Das Medienverständnis der Landeshauptstadt

Presse muss leider draußen bleiben

Das Medienverständnis der Landeshauptstadt: Presse muss leider draußen bleiben
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Die Stadt Stuttgart hat neue Leitlinien: Fotos von Notunterkünften, in denen ukrainische Geflüchtete untergebracht sind, gibt's jetzt von der Stadt. Selbst rein dürfen Medienschaffende nicht mehr. Nicht einmal mit Block und Stift, um zu gucken, ob es dort wirklich so zugeht, wie die Stadt behauptet. Geht's noch?

Sie bitte um Verständnis dafür, schrieb die Stadt Stuttgart vor einigen Tagen, dass sie der Presse nach dem Einzug von Geflüchteten in Notunterkünfte "grundsätzlich keinen Zugang zu den Räumlichkeiten gewährt". Ein Besuch der Unterkünfte durch JournalistInnen, heißt es in den neuen "Leitlinien der Landeshauptstadt Stuttgart zu Foto- und Filmaufnahmen", stelle einen Eingriff in die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte besonders Schutzbedürftiger dar. Außerdem bringe Presse, welcher Art auch immer, "Unruhe rein", bekräftigt Susanne Kaufmann am Telefon, Sprecherin von Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und frühere SWR-Redakteurin. Also stellt die Stadt den Medien jetzt Fotos und Videos von den bezogenen Hallen zur Verfügung, die sie beim Fotografen und Filmer ihrer Wahl beauftragte hat. Und legt auch gleich fest, wie das Material zu verwenden ist, nämlich "nur zu Zwecken einer aktuellen ... Berichterstattung".

Das Verständnis für diese "Leitlinien" hält sich in Grenzen. Mit einigem guten Willen lässt es sich für das Verbot von Fotos und Filmaufnahmen vielleicht noch aufbringen, für ein generelles Presseverbot allerdings nicht. Da stellt sich auch die Frage, welche Vorstellung von Pressefreiheit hinter solch einer Vorgabe steckt. Zumal der Besuch von Unterkünften und Gespräche mit dort untergebrachten Geflüchteten für JournalistInnen auch bisher nur nach Anmeldung und in Begleitung möglich waren. Denn natürlich sollen Menschen in Notlagen ihre Ruhe haben und ein Recht auf Privatsphäre.

Was aber spricht dagegen, begleitete Pressebesuche zu ermöglichen? Wie übrigens in fast allen aktuell eingerichteten Notunterkünften und Landeserstaufnahmestellen des Landes üblich. Einzig die Messehalle in Karlsruhe in Verwaltung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe teilt die Stuttgarter Auffassung und lässt ebenfalls keine Presse rein.

Um die Frage zu beantworten: Offenbar liegt es auch an der Personaldecke. Aus dem RP Karlsruhe heißt es, da müsse man ja täglich fünf Leute abstellen, nur damit diese die Presse begleiten und aufpassen, dass keiner aus der Reihe witscht, um sein eigenes Ding zu machen. In der Tat ist die Personalsituation wohl auch im Stuttgarter Rathaus nicht überwältigend. Aber in welchem Lebensbereich fehlt denn bitte kein Personal, um irgendwas besser zu machen als den Status quo? Wenn sich die Stadt zu dieser Gelegenheit eben PressebegleiterInnen aus den Rippen schnitzen muss: So sei es. Ist ja eine Landeshauptstadt. Und die Pressefreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Wie wichtig sie für eine Demokratie ist, wird gerade während des Ukrainekriegs immer wieder betont. Und jetzt wird sie ausgerechnet im Fall der Unterkünfte eingeschränkt?

Klappt das alles so, wie die Stadt behauptet?

Es wird momentan eine Menge Steuergeld ausgeschüttet, um die Geflüchteten aus der Ukraine unterzubringen und ihnen ein gutes Ankommen zu ermöglichen. Das ist toll, aber es muss möglich sein, nachzuschauen, ob auch alles so klappt, wie die Stadt das behauptet. Denn wenn es Probleme gibt, wird sie ganz sicher nicht selbst damit an die Öffentlichkeit gehen. Dazu gibt es ja die Presse.

Die "Stuttgarter Zeitung" hatte 2015 einen Text geschrieben über die Odyssee der damals hier angekommenen Geflüchteten, die in einer Halle an der Schleyerhalle aufgenommen wurden. Die musste dann wegen Vorbereitungen zur Gymnastik-WM vorzeitig geräumt werden. Er fühle sich als "Spielball" der Behörden, sagte da ein Gambier, und ziemlich sicher hätte es dieses Zitat ohne einen Pressevertreter vor Ort nicht in die Öffentlichkeit geschafft. Damals war übrigens der Grüne Fritz Kuhn OB von Stuttgart und noch nicht Frank Nopper.

Außerdem wäre es wünschenswert, wenn die Betroffenen selbst entscheiden könnten, mit wem sie reden wollen oder auch nicht. Juristisch ist aber auch das ausgehebelt. Denn wer sich in einer Unterkunft befindet und seine Einwilligung gibt, beispielsweise für ein Foto, sei in einer Ausnahme-Situation und die Einwilligung deshalb nicht bindend, sagt Nopper-Beraterin Kaufmann.

Die Stadt hat das Hausrecht und das besondere Schutzbedürfnis von Geflüchteten stellt ebenfalls keiner in Frage. Auch nicht, dass es unter text- und bildschaffenden JournalistInnen schwarze Schafe gibt. Doch das ist kein Grund, pauschal die Wächterfunktion auszuhebeln.

In die Messehalle darf auch die Presse

Aus Noppers Medienteam heißt es zu den Herausforderungen der Unterbringung in einem Instagram-Post gewichtig, der OB habe diverse zentrale Orte besucht, um sich persönlich einen Eindruck vor Ort zu machen. Außerdem begrüße er, "dass das Land Baden-Württemberg jetzt eine Erstaufnahmeeinrichtung auf der Landesmesse schafft". Das Bild daneben zeigt eine Halle, in der Geflüchtete untergebracht sind – aber eben nicht die Messehalle. Die liegt gar nicht im Beritt von Nopper, denn sie wird vom Regierungspräsidium Stuttgart verwaltet. Auf dem Instagram-Foto zu sehen ist die belegte Turnhalle in Stuttgart-Münster, abgebildet auf einem der von der Stadt gestellten Bilder. Ohne Not übrigens, denn das RP Stuttgart gewährt nicht nur dem Oberbürgermeister und seiner Entourage Zutritt zur umgestalteten Messehalle, sondern auch – tadaa – der Presse, schreibend und fotografierend, nach Anmeldung und in Begleitung, wie üblich. Auf Anfrage heißt es aus dem RP Stuttgart: "Auch wir achten sehr auf die Privatsphäre der Untergebrachten, sind uns gleichzeitig aber des öffentlichen Interesses am Thema bewusst." Geht doch.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Stuttgarts neuer OB versucht, die Berichterstattung in der Hand zu behalten. Es wäre nicht das erste Mal. Vor und zu Beginn seiner Amtszeit gab er beispielsweise Kontext kein Interview, weil er den Fragenkatalog nicht vorab kannte, ähnlich verhielt es sich auch bei der Straßenzeitung "Trott-War". Die dortige Redaktion schickte zwar schließlich die Fragen, die Antworten hatte sich Nopper für das Gespräch dann aufgeschrieben und las sie größtenteils ab. Derzeit etabliert die Stadt ein eigenes Selbstdarstellungsformat für den OB. In den Sozialen Medien kursieren nun Videos mit Nopper zu Themen, die den Stuttgarter, die Stuttgarterin bewegen.

Nopper und der "Bürgerreporter"

Befragt wird er in einem Video zum neuen Rosensteintunnel von "Bürgerreporter" Heiko Volz, der in bester Sendung-mit-der-Maus-Intonation Dinge sagt wie: "Herr Oberbürgermeister, ich hab' jetzt schon einiges gelernt über das Projekt B10, Rosensteintunnel, und ich hätt' nie gedacht, dass so'n Tunnelbau so komplex ist und dass der Verkehr später so viel flüssiger sein kann!" Grade der Rosensteintunnel, mehr als doppelt so teuer wie mal gedacht und schon in den ersten Tagen nach Eröffnung vorige Woche mit Stau gesegnet.

Volz übrigens ist keineswegs irgendein "Bürgerreporter". Volz ist vieles, unter anderem Moderator, PR-Mann und Lobbyist für Stuttgarts bräsigstes Wahrzeichen, die Comicfiguren "Äffle und Pferdle". Derzeit ist er außerdem Pressesprecher des Neckar-Käpt'n, der Personenschifffahrt auf Stuttgarts Fluss. Kurz vor der OB-Wahl im Sommer 2020 schipperten Noch-Nicht-OB Frank Nopper und Gattin bei einem VIP-Empfang mit Promis übers Wasser. Dummerweise zu einem Zeitpunkt, als es coronabedingt verboten war, sich im nicht öffentlichen Bereich mit mehr als zehn Personen zu treffen und der Normalbevölkerung mit Polizei gedroht wurden, falls da doch elf anzutreffen waren.

Das Ganze ging vor Gericht. Die Stadt fand, bei der Fahrt haben es sich um eine "geschlossene, nicht öffentliche Veranstaltung" gehandelt, Volz als Pressesprecher hielt dagegen, es seien PressevertreterInnen und "Geschäftspartner" eingeladen gewesen, also keine private Sache. Das Gericht gab letztlich der Stadt Recht. Nopper zahlte 100 Euro Strafe mit dem Argument, er wolle sich ja nicht mit der Stadtverwaltung streiten, sondern deren Chef werden. Jetzt ist er der Chef und der Neckar-Käpt'n-Pressemann bestreitet die OB-PR, und man fragt sich schon, warum Nopper nicht selber auffällt, dass das ein Gschmäckle hat, wie "Äffle und Pferdle" sagen würden.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sagt, 2015 habe es deutschlandweit Beschwerden von Medien gegeben, die in Unterkünfte von Geflüchteten nicht rein durften. Juristisch sticht da das Persönlichkeitsrecht. Nochmal: Keiner will den derzeit überwiegend Frauen und Kindern Böses, die da aus dem Krieg geflohen sind. Wer sich dem Pressekodex verpflichtet fühlt und sein Handwerk gelernt hat, hält auch nicht einfach drauf, wo er kann. Aber hier geht es um Grundsätzliches in einer Stadt, in der sich Teile der Presse vom Prinzip Nopper langsam verschaukelt fühlen. Auch den Satz, dass Pressebesuche immer "Unruhe reinbringen" gilt es nochmal scharf zu überdenken. Nicht, dass wir irgendwann in Äffle-und-Pferdle-Town aufwachen.


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