Wichtig ist jetzt die Debatte in drei Bereichen. Erstens: Wie kann denen geholfen werden, denen der Shutdown wirklich das Leben vergällt oder die Existenz zu vernichten droht? Das betrifft viele Eltern und Alleinerziehende im Homeoffice, in kleinen Wohnungen, ohne Garten, in großen Siedlungen in besonderer Weise. Dabei geht es nicht pauschal um "Lockerungen", sondern um kreative maßgeschneiderte Hilfen, die auch den nötigen Schutz berücksichtigen. Hilfe brauchen auch die Leiharbeitnehmer und Selbständigen jeder Art, die Künstler und viele andere, die vor Sorgen häufig nicht mehr aus noch ein wissen.

Menschen mit Vermögen oder gesichertem Einkommen, die in Häusern mit Garten, möglichst auf dem Land leben, jammern auf ziemlich hohem Niveau: An ihnen gehen die Belastungen nahezu spurlos vorbei. Sie sollten zum Ausgleich zur Bezahlung der Kosten der Krise stärker herangezogen werden. Das ist zumutbar und nötig und diese Diskussion muss jetzt ebenso beginnen wie die um die Tatsache, dass eine Bewältigung der Krise nicht die schlichte Rückkehr in die Vor-Corona-Zeit mit ihren Schäden für Klima, Umwelt und Ressourcen bedeuten darf. Vielmehr sind Systemkorrekturen erforderlich: So müssen Finanzhilfen für Unternehmen mit Auflagen für Klimaschutz und Recyclingwirtschaft gebunden sein, sonst taumeln wir schnell in die nächste Krise.

Zweitens: Wichtig ist auch Klarheit zu schaffen, was alles bei "Lockerungen" bedacht sein muss. Schutzkonzepte ja, aber wir müssen mehr darüber wissen, was die Infektionszahlen erhöht – gerade in Schulen und Kindergärten – und was nicht. Und es geht darum, dass auch reiche Fußballvereine und ihnen hörige Ministerpräsidenten im Wettstreit um die Unions-Kanzlerkandidatur beachten, dass auch die Bundesliga die Kontaktverbote, Schutzbestimmungen und Quarantäneregelungen einhalten muss, die wir den Fußballfans aufdrücken und unseren Jugendlichen verständlich machen müssen.

Herr Schäuble soll an Leben und Wirtschaft denken

Zum Dritten sollten auch alle endlich begreifen, dass es zumindest im aktuellen Kontext gefährlich ist, die steile These zu verbreiten, unser Grundgesetz anerkenne den Schutz des Lebens eben nicht als obersten Grundsatz. Wer so argumentiert, insinuiert damit, dass Wirtschaft und Eigentumsrechte wichtiger sein sollen. Das geht nicht. Deshalb wäre es klug, wenn auch Herr Schäuble wenigstens gelegentlich darauf hinweisen würde, dass jede weitere Welle der Corona-Infektion fatale Auswirkungen auf Leben und Wirtschaft hätte.

Besonders wichtig ist mir die Diskussion der Frage, wie wir – und die Behörden – in unserem demokratischen Rechtsstaat mit Eingriffen in unsere Grundrechte umgehen. Auch hier ist dringend mehr Klarheit geboten.

Kein Zweifel: Die Eingriffe wiegen schwer, sowohl die in unsere Handlungsfreiheit, als auch in die weiteren Grundrechte, in Kinderrechte, Bildung, Demonstrations-, Versammlungs-, Koalitions-, und Eigentumsfreiheit. Auch unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und unsere Reisefreiheit gehören dazu. Und als europäische Bürgerinnen und Bürger leiden wir unter einer ganzen Reihe von Eingriffen in unsere Rechte, die mit einer geradezu atemberaubenden Unbekümmertheit verletzt wurden – und noch werden.

Das war zu Beginn der Krise, unvorbereitet und unwissend, wie Bund, Länder und Gemeinden agieren mussten, vertretbar oder zumindest hinzunehmen. Da waren pauschale Regelungen bei vager Begründung zumindest verständlich, wollte man doch begreiflicherweise Zustände wie in unseren Nachbarländern vermeiden. Nicht hinnehmbar waren und sind jedoch grobe Mängel von mit heißer Nadel gestrickten Regelungen. Sie mussten und müssen korrigiert werden.  

Alberne Verbote sind nicht zu akzeptieren

Das gilt für alberne Verbote, wie etwa das, auf einer Parkbank ein Buch zu lesen. Und für pauschale Versammlungsverbote. Und für das Verbot, in Ulm (Baden-Württemberg) ein Eis "to go" zu kaufen, was ein paar Schritte weiter in Neu-Ulm (Bayern) erlaubt ist. Dass Polizeien Demonstrationen auflösen, obwohl Schutz- und Distanzgebote eingehalten sind, geht gar nicht. Missbrauch, Übermaß und grobe Mängel sind nie hinnehmbar, auch nicht in der Krise. Keine Rolle spielen darf dabei, wer solche Mängel rügt, selbst wenn es nicht nur komisch, sondern auch gefährlich ist, dass derzeit ausgerechnet die AfD in das Schaffell von Grundrechtsschützern schlüpfen will.