Abwehrkräfte stärken

Bis an ihre Grenzen – und oft genug darüber hinaus – wird die Verfassung strapaziert, um Geheimdiensten und Polizei immer weitreichendere Befugnisse zu erteilen. "Einige der schärfsten Sicherheitsgesetze der Welt" seien in den vergangenen Jahren in Deutschland erlassen worden, urteilt die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Gegen mehrere davon legte sie erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein.

Der legalisierte Abschuss von entführten Passagierflugzeugen; eine Rasterfahndung, die Millionen unbescholtener Menschen erfasste; die Vorratsdatenspeicherung; die Online-Durchsuchung; die gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Inlandsgeheimdienst: All das wurde in Karlsruhe als verfassungswidrig und somit für nichtig erklärt, oder musste stark angepasst, eingeschränkt und an konkretere Bedingungen geknüpft werden, um noch mit dem Grundgesetz vereinbar zu sein – was Regierungen in verschiedensten Konstellationen nicht daran hindert, weiter zu versuchen, die Grenzen des Möglichen noch mehr auszureizen. "Um das mal so salopp zu sagen", kommentiert die Justizministerin a.D., "die Verfassungsgerichte sind stinksauer, dass ihre Urteile der vergangenen 20 Jahre in der Gesetzgebung einfach ignoriert werden."

Ein "Grundrecht auf Sicherheit" ist schlichtweg Unsinn

Vergangenen Montag stellte Leutheusser-Schnarrenberger ihr neues Buch ("Angst essen Freiheit auf") in Stuttgart vor und traute sich dort etwas auszusprechen, das im Allgemeinen deutlicher betont werden dürfte: "Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit." Mit eben diesem angeblichen Grundrecht wollte der frühere Innenminister Otto Schily (erst Grüne, dann SPD) nach dem 11. September 2001 seine beiden Sicherheitspakete begründen, die den Auftakt einer Serie von Gesetzen markierten, welche im Namen der Terrorismusbekämpfung verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte weiter einschränkten.

Doch "Sicherheit ist die soziale Fiktion eines nie erreichbaren Zustands", wie es in einer Aufarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt, die 2008 veröffentlicht wurde. Demnach sollen laut "der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Grundrechte in erster Linie die Freiheitssphäre des Einzelnen gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt schützen", was eine Voraussetzung sei "für eine freie aktive Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen".

Angesichts einer Sicherheitslage, deren Fakten keine zunehmende Bedrohung hergeben, setze sich der CCC nicht nur dafür ein, weitere Verschärfungen zu verhindern. Sondern auch dafür, bereits durchgesetzte wieder rückgängig zu machen. Denn schon die vorhandenen, an vielen Stellen vage formulierten Gesetzestexte würden den Behörden einen breiten Ermessensspielraum – und damit Möglichkeiten zu massivem Missbrauch – einräumen. "Man will lieber nicht darüber nachdenken, was faschistische Parteien damit anstellen würden, wenn sie mal an die Macht kommen."

Um gegen die aktuelle Gesetzgebung auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit zu protestieren, kommt es in Baden-Württemberg aktuell zu ungewöhnlichen Allianzen. Neben dem CCC rufen auch die Tübinger Informationsstelle Militarisierung, Ende Gelände Stuttgart und antifaschistische Aktionsbündnisse zu Demonstrationen auf – und sogar die Fanszenen verfeindeter Fußballclubs machen hier gemeinsame Sache. Weil Ultras, wie es aus der Szene heißt, als Versuchskarnickel herhalten müssten, sobald neue Einsatzmethoden der Sicherheitsbehörden in der Praxis erprobt werden (Kontext berichtete).

Am 12. Oktober sind nun regionale Aktionen geplant, in Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Mannheim (weitere Informationen hier). Die Organisatoren haben sich, wie sie wissen lassen, extra ein Wochenende ausgesucht, an dem keine Bundesliga-Spiele stattfinden.