In Stuttgart demonstrierten Mitte Juli rund tausend AktivistInnen gegen weitere Verschärfungen des Polizeirechts. Foto: Jens Volle

In Stuttgart demonstrierten Mitte Juli rund tausend AktivistInnen gegen weitere Verschärfungen des Polizeirechts. Foto: Jens Volle

Ausgabe 445
Debatte

Abwehrkräfte stärken

Von Minh Schredle
Datum: 09.10.2019
Eine sehr große Koalition arbeitet konsequent daran, die Befugnisse für Sicherheitsbehörden immer weiter auszubauen – was nur auf Kosten von Freiheitsrechten geht. Gegen eine ausufernde staatliche Überwachung protestiert in Baden-Württemberg nun eine ungewöhnliche Allianz.

Panik ist ein schlechter Berater, lernt man in konservativen Feuilletons über einen sinnvollen Klimaschutz, der, wie dort geschrieben steht, ein maßvoller sein muss. Große Teile der Politik scheinen diesen Ratschlag zu beherzigen und bändigen ihren Tatendrang – bevor es beim Bewahren menschlicher Lebensgrundlagen noch zu unüberlegten Übersprungshandlungen kommt. Seltener findet der Appell, sich bei der Entscheidungsfindung nicht allzu sehr von Emotionen leiten zu lassen, bei einem anderen Themenfeld Gehör, nämlich dem der Inneren Sicherheit: Hier darf spätestens seit dem 11. September 2001 die Angst mitregieren.

Bis an ihre Grenzen – und oft genug darüber hinaus – wird die Verfassung strapaziert, um Geheimdiensten und Polizei immer weitreichendere Befugnisse zu erteilen. "Einige der schärfsten Sicherheitsgesetze der Welt" seien in den vergangenen Jahren in Deutschland erlassen worden, urteilt die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Gegen mehrere davon legte sie erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein.

Der legalisierte Abschuss von entführten Passagierflugzeugen; eine Rasterfahndung, die Millionen unbescholtener Menschen erfasste; die Vorratsdatenspeicherung; die Online-Durchsuchung; die gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Inlandsgeheimdienst: All das wurde in Karlsruhe als verfassungswidrig und somit für nichtig erklärt, oder musste stark angepasst, eingeschränkt und an konkretere Bedingungen geknüpft werden, um noch mit dem Grundgesetz vereinbar zu sein – was Regierungen in verschiedensten Konstellationen nicht daran hindert, weiter zu versuchen, die Grenzen des Möglichen noch mehr auszureizen. "Um das mal so salopp zu sagen", kommentiert die Justizministerin a.D., "die Verfassungsgerichte sind stinksauer, dass ihre Urteile der vergangenen 20 Jahre in der Gesetzgebung einfach ignoriert werden."

Ein "Grundrecht auf Sicherheit" ist schlichtweg Unsinn

Vergangenen Montag stellte Leutheusser-Schnarrenberger ihr neues Buch ("Angst essen Freiheit auf") in Stuttgart vor und traute sich dort etwas auszusprechen, das im Allgemeinen deutlicher betont werden dürfte: "Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit." Mit eben diesem angeblichen Grundrecht wollte der frühere Innenminister Otto Schily (erst Grüne, dann SPD) nach dem 11. September 2001 seine beiden Sicherheitspakete begründen, die den Auftakt einer Serie von Gesetzen markierten, welche im Namen der Terrorismusbekämpfung verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte weiter einschränkten.

Doch "Sicherheit ist die soziale Fiktion eines nie erreichbaren Zustands", wie es in einer Aufarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt, die 2008 veröffentlicht wurde. Demnach sollen laut "der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Grundrechte in erster Linie die Freiheitssphäre des Einzelnen gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt schützen", was eine Voraussetzung sei "für eine freie aktive Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen".

Und das kommt nicht von ungefähr: "Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen im Nationalsozialismus mit einem allmächtigen Staat, der die Menschenrechte aufs Tiefste verachtete, wurden die Grundrechte des Grundgesetzes 1949 als solche Abwehrrechte konzipiert. Die Grundrechte sind daher dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat."

Wo ist hier die Bürgerrechtspartei?

Allerdings arbeitet eine ganz große Koalition daran, diese Abwehrrechte aufzuweichen: CDU und SPD sind ohnehin bei jeder Verschärfung dabei, Grüne und Liberale meist nur dort dagegen, wo sie nicht mitregieren, auch die Linke brach in Brandenburg mit ihrem Parteiprogramm und stimmte dafür, die Geheimdienste aus- und die Freiheitsrechte abzubauen. "Wo ist hier die Bürgerrechtspartei?", fragte Annelie Kaufmann, Redakteurin beim juristischen Onlinemagazin "LTO", im November 2017. Nachdem sich die grün-schwarze Koalition im Südwesten auf das zu diesem Zeitpunkt härteste Polizeigesetz der Republik geeinigt hatte, müsse laut Kaufmann diskutiert werden, "wer beim Thema Sicherheit überhaupt noch auf die Bremse tritt."

Stattdessen wurde das Gaspedal weiter durchgedrückt: Es dauerte nicht einmal ein Jahr, bis Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Oktober 2018 die nächste Reform ankündigte, mit der die Verschärfung der Verschärfung angegangen werden soll. Ein nicht-öffentlicher Entwurf dazu umfasst 140 Seiten und wird (bislang) vom größeren, grünen Koalitionspartner strikt abgelehnt (Kontext berichtete).

Doch selbst wenn keinerlei weitere Verschärfungen kommen, war das erklärte Ziel der Landesregierung, bereits mit dem aktuell gültigen Polizeigesetz an die "Grenze des verfassungsmäßig Machbaren [zu] gehen", wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst sagte. Dagegen war im Landtag nur die FDP, die SPD stimmte auch in der Opposition zu. Manche vermuten, dass die Befürworter erweiterter Bewachungsbefugnisse schon mit ihrem ersten Schritt zu weit gegangen sein könnten: Gegen das aktuelle Polizeigesetz haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Chaos Computer Club Stuttgart (CCC) eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Insbesondere bemängeln sie die unklaren Anforderungen an den Einsatz von Staatstrojanern, mit deren Hilfe der digitale Nachrichtenverkehr verdächtiger Bürger unbemerkt angezapft werden darf.

Ultras machen gemeinsame Sache

Doch es sind nicht nur juristische Bedenken, die die Kritiker der neuen Sicherheitsgesetze umtreiben. Es geht ihnen um Grundsatzfragen: "Laut Statistiken wird der Staat immer sicherer, die Kriminalitätsraten sinken doch", sagt ein Sprecher des Suttgarter CCC, der bevorzugt, anonym zu bleiben. "Wir sehen also schlichtweg keine Rechtfertigung für immer härtere Polizeigesetze." Vielmehr gehe es darum, mit Schaufensterpolitik diffuse Angstgefühle zu bedienen. "Allein dass die CDU gar nicht abwarten will, wie sich das neue Polizeigesetz bewährt, sondern jetzt schon Nachbesserungen fordert, zeigt doch, dass es gar nicht wirklich auf die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen ankommt."

Angesichts einer Sicherheitslage, deren Fakten keine zunehmende Bedrohung hergeben, setze sich der CCC nicht nur dafür ein, weitere Verschärfungen zu verhindern. Sondern auch dafür, bereits durchgesetzte wieder rückgängig zu machen. Denn schon die vorhandenen, an vielen Stellen vage formulierten Gesetzestexte würden den Behörden einen breiten Ermessensspielraum – und damit Möglichkeiten zu massivem Missbrauch – einräumen. "Man will lieber nicht darüber nachdenken, was faschistische Parteien damit anstellen würden, wenn sie mal an die Macht kommen."

Um gegen die aktuelle Gesetzgebung auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit zu protestieren, kommt es in Baden-Württemberg aktuell zu ungewöhnlichen Allianzen. Neben dem CCC rufen auch die Tübinger Informationsstelle Militarisierung, Ende Gelände Stuttgart und antifaschistische Aktionsbündnisse zu Demonstrationen auf – und sogar die Fanszenen verfeindeter Fußballclubs machen hier gemeinsame Sache. Weil Ultras, wie es aus der Szene heißt, als Versuchskarnickel herhalten müssten, sobald neue Einsatzmethoden der Sicherheitsbehörden in der Praxis erprobt werden (Kontext berichtete).

Am 12. Oktober sind nun regionale Aktionen geplant, in Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Mannheim (weitere Informationen hier). Die Organisatoren haben sich, wie sie wissen lassen, extra ein Wochenende ausgesucht, an dem keine Bundesliga-Spiele stattfinden.


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2 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 09.10.2019
    15 Dinge, die Polizisten nicht dürfen und was ihr dagegen tun könnt! | Kanzlei WBS
    Am 21.08.2017 veröffentlicht https://www.youtube.com/watch?v=EkBf3qiyIl4 11:11 Min.
    Viele von euch haben in den letzten Wochen immer wieder gefragt, was Polizisten eigentlich dürfen, was nicht und was ihr dagegen tun könnt.

    Am 04.08.2012 veröffentlicht https://www.youtube.com/watch?v=co1claBxMq8 15:35 Min.
    POLIZEIKONTROLLE ! So kann ich mich schützen!
    Straftatbestände der Polizei bei besagten Vorgehensweisen :
    § 239 StGB Freiheitsberaubung
    § 240 StGB Nötigung, Absatz 4 besonders schwerer Fall (Missbrauch von Befugnissen als Amtsinhaber)
    § 340 StGB Körperverletzung im Amt
    § 343 StGB Aussageerpressung
    § 344 StGB Verfolgung unschuldiger

    § 81a StPO Körperliche Untersuchung
  • Dr. Diethelm Gscheidle
    am 09.10.2019
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    selbstverständlich ist die Verschärfung des Polizeigesetzes absolut zu begrüßen! Es ist doch völlig in Ordnung, dass redliche Polizisten bei unredlichen Bürgern, die im Verdacht schlimmer Straftaten stehen (z.B. Falschparken, Rasenbetreten im Park, Altglastonnenbefüllung nach der zugelassenen Einwurfzeit, Schwarzfahren etc.) mal genauer nachforschen können, um diese Verbrechen aufklären zu können - wer eine weiße Weste hat, hat auch nichts gegen solche Gesetze! Es wundert daher nicht, dass die bösen Zerhacker vom "Kaos Heimrechner Verein" dagegen sind - das Zerhacken von Internetz-Seiten und fremden Heimrechnern ist schließlich kriminell! Und auch die anderen Gruppierungen sind jedem redlichen Bürger durch eine Nähe zu Straftaten wie z.B. unangemeldete sogenannte "Demonstrationen" (von denen jeder redliche Bürger sich fernhält!), das Besetzen fremden Eigentums oder das Anzetteln von Krawallen bei Fußballspielen bekannt! Schon alleine daran ist zu sehen, welche unredlichen Halunken hier offenbar gegen die redliche Verschärfung des Polizeigesetzes sind: Leute mit einer Nähe zu Straftaten, die dadurch endlich aufgeklärt werden können! Ich begrüße daher das neue Polizeigesetz sehr und fordere weitere Verschärfungen, um noch mehr kriminelle Zerhacker, Falschparker und Schwarzfahrer dingfest machen zu können.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Diethelm Gscheidle
    (redlicher Polizei-Helfer, Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

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