Ausgabe 422
Politik

Ruhe vor dem Sturm

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 01.05.2019
Die Aussichten für Thomas Strobl, Baden-Württembergs nächster Ministerpräsident zu werden, sind höchst bescheiden. Trotzdem könnte er 2021 als Spitzenkandidat der CDU antreten. Seit Beginn der Legislaturperiode blasen seine innerparteilichen WidersacherInnen die Backen auf. Nur pfeifen mochte bisher niemand.

Stellvertreter Strobl ist Kult, jedenfalls bei den Fans des schwäbischen Kabarett-Altmeisters Matthias Richling. Immer und immer wieder schlüpft der in seinen Shows in die für Strobl so wenig schmeichelhafte Doppelrolle, in der er einmal den Ministerpräsidenten und einmal seinen Vize verkörpert – womit er dem Publikum regelmäßige Lachsalven entlockt: Winfried Kretschmann doziert im Staatsministerium über Gott und die Welt, immer von oben herab, weil stehend. Neben ihm sitzt, durch eine Bildmontage eingefügt, sein Stellvertreter, geschrumpft ringt er um Anerkennung, mit mäßigem Erfolg. Genau wie im richtigen Leben.


Am Wochenende auf dem Parteitag in Weingarten stellt sich der Parteichef zum vierten Mal der Wiederwahl. Er mache der CDU ein Angebot, sagte er im Vorfeld, "mit meiner Person, mit meinen Ideen und Vorstellungen, warum ich unserer stolzen Partei in diesem wichtigen Amt weiterhin dienen möchte". Und dann warte er "in Demut" das Wahlergebnis ab. Darin hat er Übung. Beim ersten Mal, anno 2011, gab es mit Winfried Mack sogar einen Gegenkandidaten und erhebliche Zweifel, dass mit Strobl ausgerechnet der langjährige Generalsekretär von Günther Oettinger und Stefan Mappus den Landesverband aus seinem Tief würde führen können. Am Ende stimmten 64 Prozent für ihn. Vor eineinhalb Jahren und ohne Gegenkandidaten musste der Heilbronner mit nicht gerade üppigen 82 Prozent zufrieden sein. Strobls Schachzug, den Parteitag in der Erwartung größtmöglicher Geschlossenheit zwei Wochen vor der Bundestagswahl abzuhalten, erwies sich nicht gerade als Kassenschlager. 

Gespaltene Union will Einheit signalisieren

Jetzt, am Wochenende in Weingarten, versucht es der Parteivorsitzende noch einmal mit dem Terminierungstrick. In drei Wochen sind Kommunal- und Europawahlen. Zudem geht die durch den Tag der Arbeit verlängerte parlamentarische Osterpause eben erst zu Ende, so dass Strobl sich die lästige Landtagsfraktion im Vorfeld des Parteitags vom Hals halten kann. Die dienstägliche Regierungspressekonferenz nutze er nicht, um rechtzeitig vor dem entscheidenden Freitag noch offensiv eigene Duftmarken zu setzen. Stattdessen ist die Strategie eher auf Vermeidung angelegt. Von bohrenden Fragen zum Beispiel, warum es nicht vorangeht im Wohnungsbau, in der Grundsteuer, im Klimaschutz, mit der vom ihm selber so vollmundig angekündigten neuerlichen Novelle des Polizeigesetzes samt Online-Durchsuchungen, die der grüne Koalitionspartner bisher strikt ablehnt. Oder darum, ob Show-Termine wie der Runde Tisch zur Verbesserung des Brandschutzes in heimischen Kirchen wirklich zeitgemäß sind, angesichts der vielen schwierigen grün-schwarzen Baustellen. "So kann er wenigstens unbelastet von negativen Schlagzeilen in den Parteitag gehen", sagt einer jener Abgeordneten, die dem Schwiegersohn von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in Abneigung zugetan sind. 

Viele von ihnen bestreiten vorsichtshalber schon jetzt, dass ein womöglich ordentliches Ergebnis der Vorsitzendenwahl in Weingarten irgendeine Aussagekraft zum heiklen Thema Spitzenkandidatur besitzt. Das wiederum ist allerdings ebenfalls mutig. Denn würde Strobl, gegen den bisher niemand antreten will, mit über 85 oder noch mehr Prozent wiedergewählt, wäre nur mühsam zu erklären, wieso ein halbes Jahr später seine Fähigkeiten, die Partei in den nächsten Wahlkampf zu führen, derart in Frage gestellt werden. "Wir haben uns in eine schwierige Lage manövriert", räumt ein Vorstandsmitglied ein, das "zu Susanne Eisenmann tendiert". Aber eben auch nur ohne Namensnennung und hinter vorgehaltener Hand. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. 

Außerhalb Baden-Württembergs werden längst wenig schmeichelhafte Vergleiche gezogenen. Zum Beispiel mit dem CDU-Landesverband Bremen. Der verabschiedete sich 2007 aus der Regierung, gilt als ausschließlich mit sich selbst beschäftigt und hängt unter der 25-Prozent-Marke fest. Kürzlich war Christian Baldauf, Fraktionschef im Mainzer Landtag, zu Gast bei den KollegInnen in Stuttgart und beschrieb die schwierige Lage seiner Partei in Rheinland-Pfalz nach 27 Jahren Opposition. Zugleich lobte er die Südwest-CDU dafür, dass sie schon nach fünf Jahren auf die Regierungsbank zurückgekehrt ist – das sei ein Erfolg, der nicht verspielt werden dürfe. 

Leichter gesagt als getan. Dem Landesverband fehlt ein allenthalben anerkanntes Machtzentrum – mit Auswirkungen übrigens bis tief in die Organisation. Auch vier Tage vor Parteitagsbeginn hat es die Geschäftsstelle nicht geschafft, das Antragsbuch mit den Initiativen der Basis online zu stellen. Und vor allem mit der langen Liste derer, die in den Landesvorstand drängen. Sie lässt erkennen, dass die einzelnen Gruppierungen nicht gut koordiniert sind. Sonst hätten die einen – zum Beispiel die Fraktionäre, die gerade gegen die Grünen die Muskeln spielen lassen – oder die anderen – die daran basteln, zum geeigneten Zeitpunkt Eisenmann zu positionieren – Strobl zumindest in einem speziellen Punkt stellen können, respektive müssen. Im SWR hatte er schon Anfang Februar verkündet, er habe sich bereits festgelegt in Sachen Spitzenkandidatur. Nur wolle er die Entscheidung für sich behalten: "Alles zu seiner Zeit!" Kein Schwarzer von Gewicht findet sich, der diesen schrägen Umgang mit der ohnehin gebeutelten Landespartei öffentlich kritisieren würde: als intransparent, patriarchalisch und deshalb aus der Zeit gefallen. Zumindest hätte gefragt werden dürfen, ob diese Ansage noch stimmt. 

Landesverband vs. Landesregierung vs. Kreisverband Stuttgart

Bei anderen Themen sind die Parteifreunde deutlich weniger zimperlich. Der Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann koffert die Landesregierung in Sachen Fahrverbote an, in vollem Bewusstsein, dass er damit nicht nur die Grünen, sondern zugleich die CDU-Ministerriege trifft. Dem Parteitag ist durch die Antragskommission sogar ein Vorstoß aus Stuttgart zur Annahme empfohlen, wonach die Regierung "alle Maßnahmen" ergreifen soll, "um flächendeckende Fahrverbote für Euro 4-Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt schnellstmöglich zu beenden". CDU-Landtagsabgeordnete stellen sich offen gegen eigene Kabinettsmitglieder und blockieren Kompromisse, die mit grünen MinisterInnen schon ausverhandelt sind. Strobls Lieblingsthema "Frauen im Fokus" dümpelt vor sich hin, weil ernsthafte strukturelle Fördermaßnahmen an Männermehrheiten scheitern. Nach Brüssel wird der Landesverband, die aktuellen Prognosen für die Wahl zum Europaparlament zugrunde gelegt, überhaupt nur Männer schicken. 

Sogar vom Generalsekretär Manuel Hagel wird berichtet, dass er zwar einerseits dem Landesvorsitzenden ergeben ist. "Aber eben nur einerseits", berichtet ein Vorstandsmitglied. Denn andererseits arbeite er "auch zielstrebig an der eigenen Karriere, gegebenenfalls gegen den Herrn und Meister". Verwiesen wird auf Strobl selber, dem nach dem Abgang von Günther Oettinger zur EU-Kommission der Sprung über die tiefen Gräben im Landesverband "geschmeidig gelungen ist", wie einer sagt. Jedenfalls blieb er Generalsekretär unter Stefan Mappus, und der gehörte ganz und gar nicht zum Oettinger-Lager. 

Lager und Gräben gibt es noch immer. "Die parteiinterne Gemengelage ist kompliziert, es gibt persönliche Animositäten und alte offene Rechnungen", schrieb ein Kommentator 2017 nach dem Parteitag, einen jener jederzeit recycelbaren Satz. Auch die vielfach angemahnte Fähigkeit, den Realitäten ins Auge zu schauen als kleinerer Regierungspartner im Schlepptau eines derart beliebten Regierungschefs, ist eher geschrumpft als gewachsen. Allen Ernstes lässt sich der Landesvorsitzende vor der Fraktion darüber aus, dass Kretschmann im Baden-Württemberg-Trend bei der Frage nach der Zufriedenheit mit seiner Arbeit um drei Punkte auf 72 zurückgefallen war, während er selber zwei Punkte zulegen konnte – auf 35 und damit nur die Hälfte des Kretschmannschen Werts. Intern, so berichten Beschäftigte, versuchen Strobl und Hagel sogar die Antworten auf die Sonntagsfrage mit dem Verweis auf die Schwankungsbreite zu relativieren. Auch den ausgefuchstesten Rechenfreaks kann es aber nicht gelingen, die 32 Prozent der Grünen auf Augenhöhe mit den 28 Prozent zu bringen, die im März für die CDU ausgewiesen wurden. Mal ganz davon abgesehen, dass andere Umfragen noch größere Abstände ausweisen. 

"Beste Gelegenheiten", die Grünen zu stellen, blieben ungenutzt

Dabei könnte eine CDU, die das Kunststück von Geschlossenheit und altem Enthusiasmus fertigbrächte, durchaus in die Offensive kommen bis zum Frühjahr 2021. Denn auch die Grünen stehen nicht gerade gut da in der KandidatInnen-Frage. Kretschmann lässt sich bitten ("Man wird schon mit mir rechnen müssen") und will sich erst nach der Sommerpause entscheiden, ob er noch einmal antreten soll. Eine Absage des weltweit einzigen grünen Regierungschefs brächte den erfolgsverwöhnten Landesverband bundesweit in beträchtliche Personalnöte. Und inhaltlich sind an den vielen offenen Baustellen keineswegs nur Schwarze schuld. "Wir könnten die Grünen oft in ihren Widersprüchen stellen", sagt ein Bundestagsabgeordneter, leider seien "beste Gelegenheiten" ungenutzt geblieben. 

Anders als in der Richling-Show. Der Kabarettist mit dem tausend verschiedenen Rollen nimmt auf die Schippe, dass Kretschmann keineswegs "immer im Film ist", lässt ihn verbal stolpern, Namen vergessen, sogar den des eigenen Bundesvorsitzenden Robert Habeck. Aber grundsätzlich ist in den Sketchen, die längst an der CDU-Basis die Runde machen, Strobl immer nur der zweite Sieger, "seit ich Sie mitspielen lasse im Regierungssandkasten". In der Feinstaub-Debatte will der Ministerpräsident von seinem Stellvertreter wissen, "wo ist eigentlich ihr Grenzwert?", um mit einem "Irgendwann lasse ich Sie einschläfern" neue Lachsalven ernten. Satire darf eben alles. Ganz im Unterschied zu Parteitagsdelegierten.


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1 Kommentar verfügbar

  • Rolf B Schmid
    am 11.10.2019
    Anstatt Herrn Strobel, den "Ich weiss noch was"-Schäuble Schwiegersohn und nicht zuletzt deshalb noch immer CDU-Spitzenpolitiker noch zum MP im Ländle aufsteigen zu lassen, sollte der in Brüssel soeben - endlich - ausrangierte, eine neue Aufgabe suchende Günther Oettinger wieder als MP installiert werden! Denn DAS ist wesentlich billiger für das Bundesland, weil der die - wesentlich höhere - Pension aus Brüssel mitbringt und den Job bereits von innen kennt!
    Die Hoffnung, dass "mein" mir sozusagen angeborenes Bundesland noch einmal einen wirklich tüchtigen MP wie den Cleverle bekommt, halte ich angesichts der beiden aktuellen CDU-Wichtigtuer und potentiellen Nachfolger für vollkommen unwahrscheinlich. Dann lieber noch den Rückkehrer aus Brüssel, der inzwischen sogar einige Worte in erkennbarem English auszusprechen erlernt hat!

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