Vor allem an dieser Personalnachricht entzündete sich offenbar der Zorn des Rathaus-Chefs. Dies sei ein „Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht“, moniert Burchardts Stellvertreter Andreas Osner in einem Schreiben an Reile am 10. April. Tatsächlich gibt es in der baden-württembergischen Gemeindeordnung einen Paragrafen, der genau das regelt: Demnach sind alle Gemeinderäte zu Verschwiegenheit über alle in nicht-öffentlicher Sitzung behandelte Angelegenheiten verpflichtet. Aber war das alles wirklich noch geheim, als die LLK die Nachricht verbreitete? 

Holger Reile meint: Nein. Er verweist vor allem darauf, dass bereits am Abend nach der nicht-öffentlichen Sitzung in der lokalen Tageszeitung „Südkurier“ ein Beitrag mit der Nachricht der Kündigung des Geschäftsführers erschienen sei. Laut Internetseite der Zeitung ging der Text um 20.02 Uhr am 20. Dezember online. Fast 16 Stunden bevor die LLK ihre Mitteilung verschickte. „Insoweit gehen wir davon aus, dass die Stadtverwaltung selbst den Südkurier informiert hat und die Nachricht bereits hinreichend öffentlich war“, erläutert Reile. Eine im Raum stehende Sanktionierung der LLK entbehre somit jeder Grundlage, so der Stadtrat. Juristen könnten das auch anders sehen: Wo der Südkurier-Bericht in Teilen noch spekuliert („soll offenbar gekündigt werden“), legt sich die Mitteilung der LLK fest („nach der Kündigung des noch amtierenden Geschäftsführers“). Bei einer möglichen juristischen Überprüfung könnte das ein Knackpunkt sein.

Beim OB liegen die Nerven immer schneller blank

Gerne hätte man auch gewusst, wie die Stadt das Scharmützel inzwischen beurteilt, aber sie bleibt bei ihrer mauernden Öffentlichkeitsarbeit und verweist lediglich darauf, dass es sich „bei dem Thema um eine nichtöffentliche Angelegenheit“ handele. Auskünfte seien daher nicht möglich. Erklären lässt sich der Unmut gegenüber dem linken Stadtrat Reile aber auch so. Er ist vor allem drei Dingen geschuldet: Zum einen hatte sich die Verhandlungsposition der Stadt in den Vertragsauflösungs-Gesprächen mit dem geschassten Geschäftsführer nach dem Publikwerden des Rauswurfs verschlechtert: Die notwendige Abfindung lag danach deutlich über dem, was man ursprünglich bereit war zu zahlen. Zum anderen hängt eine mögliche Wiederwahl von Uli Burchardt wesentlich am Erfolg des Bodenseeforums und zum dritten dauert der Konflikt zwischen OB und Stadtrat schon so lange, dass die Nerven offensichtlich immer schneller blank liegen.

Dabei sind das im Kern ja wesentliche Fragen, die der Fall verhandelt: Wie verschwiegen müssen Gemeinderäte sein? Und ab wann überwiegt so etwas wie das öffentliche Interesse? Erst recht, da ein Anfangsverdacht gegen Reile in dem Thema nicht komplett aus der Luft gegriffen ist. Zwar steht unter den meisten kommunalpolitischen Beiträgen von „seemoz“ nicht Reiles Name, was am grundsätzlichen Problem aber nichts ändert: an der Doppelfunktion als Journalist und Politiker, in der Interessenskonflikte programmiert sind.  

Im konkreten Fall wird das dennoch wieder darauf hinaus laufen, dass auch diese Runde des Konfliktes an Holger Reile gehen wird. Wohl auch deshalb macht derweil, kurz vor der Kommunalwahl am 26. Mai, ein anderes Szenario in Konstanz die Runde: Mit seiner beharrlichen Neigung, Reile zügeln zu wollen, avanciert der CDU-Bürgermeister Burchardt inzwischen längst zum besten Wahlkampfhelfer der Linken in Konstanz.