Aus dem Endlosroman "Gescheiterte Großprojekte": Das Bodenseeforum. Foto: Patrick Pfeiffer

Aus dem Endlosroman "Gescheiterte Großprojekte": Das Bodenseeforum. Foto: Patrick Pfeiffer

Ausgabe 424
Debatte

Offene Geheimnisse

Von Michael Lünstroth
Datum: 15.05.2019
Wie verschwiegen müssen Gemeinderäte sein? Und ab wann ist ein Geheimnis eigentlich kein Geheimnis mehr? Zwei Fragen, die gerade einen bizarren Streit zwischen dem Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt und einem linken Stadtrat prägen.

Mit dem „offenen Geheimnis“ verhält es sich so ähnlich wie mit dem schwarzen Schimmel – beides gibt es nicht. So wenig wie ein weißes Pferd gleichzeitig schwarz sein kann, kann etwas Öffentliches gleichzeitig geheim sein. Und trotzdem dreht sich in Konstanz gerade ein politischer Streit genau darum. Oder besser gesagt um die Frage, wo genau die Grenze zwischen geheim und öffentlich eigentlich verläuft. Aber der Reihe nach. 

Kein offenes Geheimnis, sondern vielmehr eine durch viele Episoden belegbare Tatsache ist, dass der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) und der Stadtrat Holger Reile (Linke Liste Konstanz/LKK) in diesem Leben keine Freunde mehr werden. Reile ist der schärfste Kritiker des seit 2012 amtierenden Burchardt im Gemeinderat. In seinen oft amüsanten, stets pointierten Wortmeldungen legt der gebürtige Bayer einen bisweilen erstaunlichen Ehrgeiz an den Tag, den Oberbürgermeister schlecht aussehen zu lassen.

Den ohnehin nicht mit besonderer Kritikfähigkeit ausgestatteten Burchardt ließ das in der Vergangenheit schon diverse Mal so aus der Haut fahren, dass er dem Stadtrat mal das Mikrofon in laufender Sitzung abdrehen ließ oder ihm mal mit juristischen Konsequenzen für verwaltungskritische, satirische Texte drohte, die Reile auf der von ihm mitbegründeten Plattform „seemoz“ regelmäßig publiziert. Mit anderen Worten: Man kennt sich, man mag sich nicht.

So verfahren wie jetzt war die Situation aber wohl noch nie. Im Streit um eine Pressemitteilung der LLK hat der Oberbürgermeister dem Stadtrat nun sogar ein Ordnungsgeld von 1000 Euro angedroht. Was war passiert? Einen Tag nach einer nicht-öffentlichen Sitzung zur Zukunft des kriselnden Veranstaltungshauses Bodenseeforum (Kontext hat mehrfach berichtet) hatte die LLK am 21. Dezember eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Bodenseeforum sofort schließen und nach Alternativen suchen“ verschickt. Darin ging es unter anderem um die Tags zuvor beschlossene Entlassung des bisherigen Geschäftsführers.

Vor allem an dieser Personalnachricht entzündete sich offenbar der Zorn des Rathaus-Chefs. Dies sei ein „Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht“, moniert Burchardts Stellvertreter Andreas Osner in einem Schreiben an Reile am 10. April. Tatsächlich gibt es in der baden-württembergischen Gemeindeordnung einen Paragrafen, der genau das regelt: Demnach sind alle Gemeinderäte zu Verschwiegenheit über alle in nicht-öffentlicher Sitzung behandelte Angelegenheiten verpflichtet. Aber war das alles wirklich noch geheim, als die LLK die Nachricht verbreitete? 

Holger Reile meint: Nein. Er verweist vor allem darauf, dass bereits am Abend nach der nicht-öffentlichen Sitzung in der lokalen Tageszeitung „Südkurier“ ein Beitrag mit der Nachricht der Kündigung des Geschäftsführers erschienen sei. Laut Internetseite der Zeitung ging der Text um 20.02 Uhr am 20. Dezember online. Fast 16 Stunden bevor die LLK ihre Mitteilung verschickte. „Insoweit gehen wir davon aus, dass die Stadtverwaltung selbst den Südkurier informiert hat und die Nachricht bereits hinreichend öffentlich war“, erläutert Reile. Eine im Raum stehende Sanktionierung der LLK entbehre somit jeder Grundlage, so der Stadtrat. Juristen könnten das auch anders sehen: Wo der Südkurier-Bericht in Teilen noch spekuliert („soll offenbar gekündigt werden“), legt sich die Mitteilung der LLK fest („nach der Kündigung des noch amtierenden Geschäftsführers“). Bei einer möglichen juristischen Überprüfung könnte das ein Knackpunkt sein.

Beim OB liegen die Nerven immer schneller blank

Gerne hätte man auch gewusst, wie die Stadt das Scharmützel inzwischen beurteilt, aber sie bleibt bei ihrer mauernden Öffentlichkeitsarbeit und verweist lediglich darauf, dass es sich „bei dem Thema um eine nichtöffentliche Angelegenheit“ handele. Auskünfte seien daher nicht möglich. Erklären lässt sich der Unmut gegenüber dem linken Stadtrat Reile aber auch so. Er ist vor allem drei Dingen geschuldet: Zum einen hatte sich die Verhandlungsposition der Stadt in den Vertragsauflösungs-Gesprächen mit dem geschassten Geschäftsführer nach dem Publikwerden des Rauswurfs verschlechtert: Die notwendige Abfindung lag danach deutlich über dem, was man ursprünglich bereit war zu zahlen. Zum anderen hängt eine mögliche Wiederwahl von Uli Burchardt wesentlich am Erfolg des Bodenseeforums und zum dritten dauert der Konflikt zwischen OB und Stadtrat schon so lange, dass die Nerven offensichtlich immer schneller blank liegen.

Dabei sind das im Kern ja wesentliche Fragen, die der Fall verhandelt: Wie verschwiegen müssen Gemeinderäte sein? Und ab wann überwiegt so etwas wie das öffentliche Interesse? Erst recht, da ein Anfangsverdacht gegen Reile in dem Thema nicht komplett aus der Luft gegriffen ist. Zwar steht unter den meisten kommunalpolitischen Beiträgen von „seemoz“ nicht Reiles Name, was am grundsätzlichen Problem aber nichts ändert: an der Doppelfunktion als Journalist und Politiker, in der Interessenskonflikte programmiert sind.  

Im konkreten Fall wird das dennoch wieder darauf hinaus laufen, dass auch diese Runde des Konfliktes an Holger Reile gehen wird. Wohl auch deshalb macht derweil, kurz vor der Kommunalwahl am 26. Mai, ein anderes Szenario in Konstanz die Runde: Mit seiner beharrlichen Neigung, Reile zügeln zu wollen, avanciert der CDU-Bürgermeister Burchardt inzwischen längst zum besten Wahlkampfhelfer der Linken in Konstanz. 


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

1 Kommentar verfügbar

  • Bruno Neidhart
    am 16.05.2019
    Man kann es ziemlich kurz fassen: Es vergeht kaum eine Woche, in der in der linken Internetpostille seemoz (des Vereins seemoz e.v.!) unter der allgegenwärtigen Federführung eines linken Stadtrates der Konstanzer O.B. nicht als das Übel allen Übels in der "Stadt zum See" angesehen wird. Es wäre nun wirklich mal Zeit, die Kontrahenten würden sich, z.B. im Costa del Sol, bei einem (oder zwei) Konstanzer Bürgertröpfle der Stadtkellerei (Müller-Thurgau, trocken) ganz privat über das austauschen, worum es in der Stadt auch noch gehen könnte.

    Es scheint nähmlich, dass es dem linken Stadtrat in der Stadt einfach nicht gefallen will. Und noch tragischer: Die Stadt läuft an ihm vorbei, je mehr er über alles lästert, was in Konstanz läuft, respektive politisch ganz natürlich nicht immer lupenrein angedacht und durchgeführt sein kann. Daher sind Räte da (auch zwei Linke gehören dazu), die konstruktiv-demokratisch-mehrheitlich (!) - manchmal durch Verschwiegenheit! - zu befinden haben, was Sache ist. Mit Streit, der schon längst als eine sehr persönliche Auseiandersetzung zwischen dem obersten Stelleninhaber der Stadt und dem von Michael Lünstroth (ehemaliger Südkurier-Redakteur) erwähnten Linken verstanden werden kann, bringt, ausser Verdruss, wenig. Nur muss man dies zuerst mal verstehen, um positivere Ansätze gemeinsam zur Sprache bringen zu können. Ganz abgesehen von einseitigen, hier nicht zu beschreibenden persönlichen Beschimpfungen. Letzteres geht gar nicht.

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:






Ausgabe 450 / Wir schweigen nicht / Peter Bahn / vor 2 Stunden 53 Minuten
Kann man auch per PayPal spenden?








Ausgabe 450 / Wir schweigen nicht / Nick Rudnick / vor 22 Stunden 57 Minuten
Auf hoher See und vor Gericht ...


Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!