Zum Verzweifeln: Antrag auf Bafög. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 385
Debatte

Sozialstaat gegen Arme

Von Gastautor Jörg Lang
Datum: 15.08.2018
Die Bundesrepublik Deutschland hält sich viel darauf zugute, ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat zu sein. Doch die Armut nimmt zu. Und die Verfahren um Sozialleistungen werden komplizierter und dauern immer länger. Ein Rechtsanwalt berichtet aus seiner Praxis.

Frau K., eine junge Deutsche der zweiten Generation nach Migration, soll zwangsverheiratet werden und flieht mit 18 Jahren aus ihrem Elternhaus im Großraum Stuttgart. Sie kommt in einer Schutzeinrichtung der Diakonie unter, finanziert zunächst vom Jugendamt des zuständigen Landratsamtes. Sie hat noch mit schweren psychosozialen Problemen zu kämpfen, schafft aber den Realschulabschluss und beginnt eine duale Ausbildung mit Fachrichtung Soziales. Frau K. scheitert jedoch nach dem ersten Jahr ihrer dualen Ausbildung zunächst im theoretischen Teil und will nun erst mal ein Freiwilliges Soziales Jahr machen.

Das Jugendamt will nur bis zum 21. Lebensjahr zahlen, obwohl es nach dem Gesetz die Hilfe für junge Volljährige bis zum 25. Lebensjahr gewähren soll, wenn sie aufgrund der individuellen Situation noch notwendig ist. Ein solcher Fall liegt bei Frau K. vor. Die Behörde ist jedoch der Ansicht, dass die junge Frau womöglich an einer dauerhaften seelischen Behinderung leide, und verweist sie an das Sozialamt. Dieses wiederum verlangt die Erhebung weiterer persönlicher und auch ärztlicher Daten sowie eine entsprechende Begutachtung.

Dann vertritt das Sozialamt aber plötzlich die Auffassung, Frau K. solle kein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren, vielmehr die bisherige Schutzeinrichtung verlassen und sich nun stattdessen in eine stationäre Reha-Einrichtung bei Heilbronn begeben, um anschließend auf dem zweiten Arbeitsmarkt unterzukommen. Der Hintergedanke: Diese Maßnahme müsste von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden.

Frau K. hat aber bereits eine Stelle für ein Freiwilliges Soziales Jahr in einer Einrichtung für Körperbehinderte gefunden, wo sie schon früher mit Freude und Erfolg gearbeitet hatte. Die Diakonie führt auch die notwendige Betreuung weiter, das Landratsamt verweigert jedoch die Übernahme der Kosten. Nun muss auch noch das Verwaltungsgericht Stuttgart angerufen werden.

Verängstigt, verzweifelt, allein gelassen

Frau K. ist durch die ständigen Auseinandersetzungen mit den verschiedensten Behörden in hohem Maße verängstigt, zeitweise auch verzweifelt. Trotzdem schafft sie es, das Freiwillige Soziale Jahr mit gutem Erfolg abzuschließen, und im Anschluss daran einen Ausbildungsplatz als Heilerziehungspflegerin zu finden. Nun entschließt sich das Jugendamt doch, die begleitende Betreuung wenigstens bis zum Abschluss des ersten Ausbildungsjahres zu finanzieren. Im Sommer 2018 kann Frau K. ihre Ausbildung wie geplant abschließen. Sie hat eine Arbeitsstelle als Betreuerin in einer Einrichtung für geistig und psychisch behinderte Menschen.

Bis zum Beginn ihrer Ausbildung hatte Frau K. zum Leben vom Jugendamt ein monatliches Taschengeld in Höhe von rund 100 Euro erhalten, mit dem sie, abgesehen von Unterkunft und Verpflegung, sämtliche Ausgaben bestreiten musste. Mit Beginn ihrer Ausbildung erhielt sie dann zwar knapp 1000 Euro, davon zog ihr die Ausbildungsstelle jedoch monatlich 465 Euro als Mietanteil in einer kleinen Mehrzimmerwohnung ab, die von der Ausbildungsstelle zur Verfügung gestellt wurde.

Sie beantragte dann aufstockende Hilfe beim Job-Center, welches nun verlangte, dass Frau K. erst einen Antrag auf Bundesausbildungsförderung stellen müsse. Dieser Antrag mit rund 30 Seiten beinhaltete noch zusätzliche Schwierigkeiten, weil die Eltern sich weigerten, mitzuwirken. Im Ergebnis wurde der BaföG-Antrag abgelehnt, da die Ausbildungsvergütung im Verhältnis zu den nach BaföG zulässigen Kosten der Unterkunft zu hoch war.

Das Job-Center verlangte weiter, dass Frau K. auch bei der Familienkasse die Überleitung des Kindergelds, das ihr in der Ausbildung noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres zustand, von ihren Eltern auf sich beantragte. Die Familienkasse jedoch forderte ihrerseits hierfür die Zustimmung der Eltern, die diese zunächst verweigerten. Als dann schließlich Kindergeld in Höhe von 190 Euro bewilligt wurde, lehnte das Job-Center weitere Leistungen seinerseits ab.

Schließlich musste die Diakonie mit gebrauchten Gegenständen und Darlehen aus Spendenmitteln helfen. Die Begleitkosten ihrer Ausbildung (Schulgeld, Monatskarte VVS mit rund 85 Euro) sowie die Kosten für Arbeitsmittel (Bücher, Computer, Internet-Anschluss, Exkursionskosten) musste Frau. K. allein bezahlen. Es liegt auf der Hand, dass ihr eine Teilnahme am "normalen" gesellschaftlichen Leben, wie dies andere junge Leute im Raum Stuttgart pflegen, nicht möglich war. Sie musste sich damit abfinden, wegen ihrer Bedürftigkeit auch immer wieder in ihrem Bekanntenkreis aufzufallen.

Der vorstehende Fall steht auch für andere vergleichbare Schicksale, die ich in den vergangenen Jahren in meiner Kanzlei erleben musste.

 

***

 

Die soziale Realität der hochentwickelten, kapitalistischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland sieht inzwischen so aus: Der ganz überwiegende Teil des Vermögens, insbesondere von Produktivvermögen und Finanzkapital, liegt in den Händen eines verschwindend kleinen Teils der Bevölkerung. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Mehr noch: Die Zahl der Menschen, die ein Leben in Würde – einschließlich einer ordentlichen Wohnung – aus eigenen Mitteln nicht mehr finanzieren können und deshalb auf die "Gewährung" ergänzender Sozialleistungen angewiesen sind, wird immer größer. Dies gilt auch dann, wenn die Betroffenen ein Leben lang gearbeitet haben. Und dies gilt selbst in so prosperierenden Städten wie Stuttgart – den Begriff "blühend" nehme ich dabei nicht mehr in den Mund.

Dies alles erleben wir in einer Zeit, in der in Deutschland die meisten einen Job haben. Diese Situation wird unter den Bedingungen eines vom Kapitalismus gesteuerten Wachstums allerdings nur noch auf der Grundlage einer permanenten Überproduktion und eines Überexports aufrechterhalten. Dabei wird zugleich Arbeitslosigkeit exportiert. Was werden auch wir erst an Armut erleben, wenn "unsere" Partner bzw. Konkurrenten in Europa und der Welt sich tatsächlich gegen diese Rahmenbedingungen weiter auflehnen?

Kompliziert und unwürdig: Bewilligung von Sozialleistungen

Schon jetzt sind immer mehr Menschen auf ergänzende Zahlungen aus dem Sozialstaatssystem angewiesen. Gleichzeitig wird das System der Beantragung und Bewilligung von Sozialleistungen immer komplizierter, willkürlicher und unwürdiger.

Bei Gründung der Bundesrepublik gab es neben dem klassischen und noch aus der Bismarck-Zeit stammenden System der Sozialversicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung) nur eine allgemeine Sozialleistung bei besondere Bedürftigkeit: die der "Fürsorge". Daraus entwickelte sich dann der Anspruch auf Sozialhilfe. Heute gibt es dagegen Dutzende von verschiedenen Ansprüchen auf viele einzelne Sozialleistungen. Dies dient angeblich dazu, die speziellen Hilfsbedarfe von Betroffenen besonders abzudecken. Im Ergebnis und in Wahrheit aber ist dadurch das gesamte System komplizierter und undurchsichtiger geworden. Außerdem konkurrieren verschiedene Leistungen miteinander oder werden aufeinander angerechnet, so dass selbst Fachleute und oft auch die Behörden selbst nicht mehr durchblicken. Von den betroffenen Menschen ganz zu schweigen.

Auch die einzelnen Verfahren bei den verschiedensten Ämtern sind immer komplizierter geworden. Dazu kommen regelmäßig aufwändige Überprüfungsverfahren. Die Folge ist, dass es für die "Hilfeberechtigten" – von sozial schwachen oder behinderten Menschen bzw. Menschen mit eingeschränkten Lese- und Schreibkenntnissen einmal ganz abgesehen – immer schwieriger, wenn nicht unmöglich geworden ist, die entsprechenden Anträge mit den Anlagen und geforderten Nachweisen selbständig, vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Dabei droht ihnen darüber hinaus, dass sie bei "Fehlern" auch mit gravierenden Rückforderungen und sogar Betrugsvorwürfen überzogen werden.

In ständiger Angst und Unsicherheit

Im oben geschilderten Fall der jungen Auszubildenden hatte diese in den vergangenen fünf Jahren wegen der notwendigen Betreuung und deren Finanzierung mit vier Behörden zu tun. Zusätzlich musste sie sich wegen ihres Lebensunterhalts einschließlich der Miete außer mit dem Arbeitgeber noch mit dem Job-Center, dem Amt für Berufsausbildungsförderung und der Familien(-Kindergeld)kasse auseinandersetzen. Sie hatte dabei zusätzlich zu ihrer Schule, Arbeit und Ausbildung eine Fülle von Anträgen zu stellen, die sie allein unmöglich bewältigen konnte. Die vielen Verfahren hielten sie in ständiger Unsicherheit und Angst.

Allgemein dauern die Bewilligungsverfahren immer länger, zumal häufig verschiedene Stellen zu beteiligen sind. All dies gilt auch für die entsprechenden Rechtsmittelverfahren. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum für die verschiedenen Sozialleistungen im Streitfall auch verschiedene Gerichte mit verschiedenen Kosten zuständig sind. Der Rechts- und Zuständigkeitswirrwarr liegt jedenfalls nicht im Interesse der Hilfesuchenden. Er übersteigt sogar die Regelkenntnisse von RechtsanwältInnen. Das fördert nicht deren Interesse an der Übernahme von entsprechenden Mandaten, von den mäßigen Gebühren einmal ganz abgesehen.

Auch die Gerichtsverfahren dauern immer länger. Bei Klagen zu den Sozial- oder Verwaltungsgerichten muss heute mit einer Verfahrensdauer von mindestens ein bis zwei Jahren gerechnet werden. Ebenso bei den Finanzgerichten, wo es ums Kindergeld geht. Zum Vergleich: In vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor den Zivilgerichten wird in aller Regel innerhalb von wenigen Wochen oder Monaten verhandelt und dann auch alsbald entschieden.

Die Instrumente der Beratungshilfe oder auch der Prozesskostenhilfe (PKH) vor Gericht, die angeblich bedürftigen Bürgern zu ihren Rechten verhelfen sollen, sind inzwischen ihrerseits mit immer komplizierteren Antragsverfahren verbunden. Die Folge davon ist, dass auch engagierte AnwältInnen eher einen Bogen darum machen. Wobei sich die Gerichte oberndrein auch immer mehr Zeit bei der Entscheidung etwa über die Bewilligung von PKH lassen.

Rechtswirrwarr überfordert sogar JuristInnen

Bei den beteiligten Behörden fällt zudem auf, dass dort statt engagierten SozialarbeiterInnen immer mehr so genannte Fall- oder, noch subtiler, "Case Manager" die Szene prägen. Sie arbeiten, auch angesichts der Fülle der Anträge und der Kompliziertheit der Ansprüche, ihre "Fälle" routinemäßig "nach Aktenlage" ab. Hinzu kommt, dass die Entscheidungen immer häufiger nach den finanziellen Gesichtspunkten der beteiligten Wirtschaftsabteilungen und ihrer Budgets gefällt werden, und nicht nach persönlichem und menschlichem Bedarf. Mein subjektiver Eindruck ist auch, dass bei den entscheidenden Personen, sowohl in den zuständigen Behörden wie auch bei den Gerichten, die soziale Distanz, um nicht zu sagen die Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen der betroffenen Menschen zunimmt. Parallel zu einer allgemeinen Resignation gegenüber den Ungerechtigkeiten dieser Gesellschaft. 

Insgesamt wird durch die Kompliziertheit der Verfahren der Zugang zu Sozialleistungen nachhaltig erschwert. Die Anspruchsinhaber werden abgeschreckt. Viele Menschen können oder wollen ihre entsprechenden Ansprüche nicht mehr wahrnehmen. Das sicher einkalkulierte Ergebnis ist auch eine erhebliche Kürzung der Leistungen der Gesamthöhe nach.

In den 1950er- und 1960er-Jahren vertraten etwa das Bundesverwaltungsgericht und auch das Bundesverfassungsgericht in Grundsatzurteilen die Auffassung, dass nach den Grundsätzen eines Sozialstaats und unter Berücksichtigung des zentralen Werts der Würde des Menschen nach Art. 1 GG der einzelne Mensch und Bürger nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns und Gewährens werden dürfe. Er müsse vielmehr als aktives Subjekt seine Ansprüche wahrnehmen und rechtlich durchsetzen können. Die Praxis des deutschen Sozialstaats kapitalistischer Grundordnung entwickelt sich heute in die andere Richtung: Menschen erhalten auf dem Papier immer mehr verschiedene Ansprüche gegen Dutzende von verschiedenen Sozialleistungsträgern. Aufgrund der Kompliziertheit der sich teilweise überschneidenden Ansprüche, der Anträge und der Verfahren werden sie aber genau zum Objekt des staatlichen Handelns, und im Ergebnis werden ihre Rechte beschnitten.

Andererseits sind immer mehr Menschen auf ergänzende "Transfer"-Leistungen über den Sozialstaat angewiesen. Dies alles führt dazu, dass sich die Menschen für einen immer größeren Teil ihrer Lebenszeit mit der Beantragung, dem Sammeln von Nachweisen und mit der Überprüfung von Sozialleistungen in den entsprechenden Verfahren beschäftigen müssen, um für sich einzeln das scheinbar noch Beste herauszuholen. Hier sehe ich eine auffallende Parallele zur heutigen Dauerbeschäftigung von Menschen mit scheinbar vorteilhaften, aber meist sinnlosen Konsum- und Eventschnäppchen des kapitalistischen Markts.

Beides hält davon ab, sich mit einer notwendigen Veränderung des Systems insgesamt zu beschäftigen, und führt zu einer immer stärkeren Vereinzelung der Menschen. Das Ergebnis ist auch der Verlust einer Identifizierung mit dem Gemeinwohl und dem Gemeinwesen überhaupt.

Probleme nicht der AfD überlassen

Diese gefährliche Entwicklung und die entsprechenden Probleme darf man keinesfalls Kräften wie der AfD überlassen, die gerade auch die Frustrationen darüber aufgreifen. Die Linke darf sich nicht nur um die Verbesserung von Sozialleistungen der Höhe nach kümmern. Sie muss eine radikale Vereinfachung des Sozialleistungssystems und ebenso eine Vereinfachung und Verkürzung der Verfahren fordern.

Für Leistungen außerhalb der überkommenen Sozialversicherungssysteme darf nur eine, am besten eine kommunale Stelle zuständig sein, die auch "niederschwellige" persönliche Ansprechpartnerin ist. An ihr müssen Vertretungspersonen sozialer Organisationen und der freien Träger beteiligt sein. Solange die in Frage kommenden Leistungen noch aus verschiedenen Töpfen finanziert werden, muss es Aufgabe dieser Ansprechstelle sein, die Zuständigkeit zu klären. Andererseits muss sie den Hilfeberechtigung gegenüber auch allein für die notwendige Gesamtleistung zuständig und verantwortlich bleiben.

Auch die Rechtsmittelverfahren müssen vereinfacht werden, einschließlich der Klagverfahren, wobei nur ein Gericht – das Sozialgericht – einheitlich zuständig sein darf, wenn nötig, mit Spezialkammern für allgemeine Sozialleistungen. Auch diese müssen personell aufgestockt werden.

Es muss verhindert werden, dass mit der wachsenden Zahl von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, eine immer größere Zahl von Menschen nicht nur den Glauben an den Sozialstaat Deutschland verlieren, sondern überhaupt die Identifikation mit einem demokratischen, sozialen und solidarischen Gemeinwesen.

 

Jörg Lang, Jahrgang 1940, war als junger Rechtsanwalt in Stuttgart zusammen mit anderen Anwälten, darunter Klaus Croissant, Verteidiger der ersten Generation der RAF. Nachdem ihm selbst ein Prozess wegen "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" gemacht wurde, setzte er sich aus Deutschland ab und lebte von 1974 bis 1982 im Libanon. Nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik wurde er 1986 wieder als Anwalt zugelassen. Seit Jahren bearbeitet er im Wesentlichen sozialrechtliche Mandate.

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17 Kommentare verfügbar

  • Ruby Tuesday
    am 21.08.2018
    Das Stichwort war "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" am Schluss des wirklich guten Artikels von Jörg Lang, bei dem sich mir die Frage stellt, was richten wir eigentlich an, wenn wir unseren Stimmzettel in die Wahlurne stecken. Der Begriff mag ja einmal anders gedacht gewesen sein, aber wie sieht das hinter den Kulissen aus, wenn sichtbar wird, dass sich möglicherweise immer mehr Lobbyisten und Politiker*innen zusammenrotten um Menschen in die Depression, ja gar in den Tod zu treiben, ich will denen hier nicht einmal Vorsatz unterstellen. Selbsttötung aus dem Grund Armut, sind nicht selten und dass dabei Kinder oder Angehörige mit in den Tod gerissen werden erfährt man auch immer häufiger. Wie umfassend war wohl der gesamte Schriftverkehr im Fall der Frau K, einschließlich der medizinischen und rechtlichen Gutachten und was davon verfolgt sie infolge von Falschbeurteilungen bis ans Lebensende? Andrea Nahles hat gerade feststellen müssen, dass Jugendliche vom Staat nicht mehr erreichbar sind, wenn man ihnen die Sozialhilfe entzieht oder das Recht auf Umzug verweigert. Hinter dem Entzug der Sozialhilfe könnte durchaus böser Wille unterstellt werden. Ich schätze mal Frau K. schleppt jetzt zwischen 20 bis 40 Aktenordner durchs Leben, schwerer als jede Kette mit Eisenkugel. Überlegen wir mal, wie viel bürokratische Arbeitsleistung aller Beteiligten einschließlich der Gerichte in diesem Schriftverkehr, dem "Vorgang" Frau K. steckt und welche Kosten damit verbunden sind. Frau K. wurde hier zur "Ware" aus dem bis zur Pharmaindustrie alle ihren Profit maximierten oder ihr Amt rechtfertigten. Da sollte man doch mal überlegen ob es nicht vernünftiger ist eine Bedürftigkeitsbescheinigung des Finanzamtes über eigene Einkünfte vorzulegen und ohne Kontrollindustrie die Hilfe zum Lebensunterhalt zu erhalten. Am wenigsten Nutzen haben die Betroffenen, die aus der Hilfsleistung auch noch Umsatzsteuer abführen müssen und mit der Abarbeitung der bürokratischen Last, dazu gehört auch der Kontakt zu Beratungsstellen, durchaus vollbeschäftigt sind. Ohne die hohe Zahl der Hilfeempfänger würde die Republik völlig anders aussehen. Die Zahl der Supermärkte würde zurückgehen weil es an Umsatz fehlt, viele Bahnen- und Busse würden leer oder gar nicht mehr fahren. Die Kommunikationsindustrie müsste auf monatlich 26 Euro (?) verzichten, ebenso wie Energieunternehmen Gas, Wasser, Strom und Heizung. Alle Infrastrukturkosten würden für Kunden steigen. Ein Blick auf den geringen Kostensatz für Nahrungsmittel zeigt an wen das Geld geht. Ich höre jetzt mal auf, empfehle aber sich den volkswirtschaftlichen Schaden durch Verweigerung der Hilfen zum Lebensunterhalt einmal näher anzusehen. Und der Frau K. wünsche ich für die Zukunft das denkbar Beste.
  • Dr. Diethelm Gscheidle
    am 16.08.2018
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    auch ich bin der Meinung, dass der Sozialstaat stark vereinfacht werden muss: Der Staat sollte sich aus den Sozialleistungen vollkommen zurückziehen, da nur so die Menschen einen Anreiz haben, endlich Arbeit aufzunehmen (in meinem verkehrswissenschaftlichen Forschungsinstitut sind immer noch Stellen frei - einen Mangel an Arbeit gibt es dementsprechend offenbar nicht! Eher schon einen Mangel an Arbeitswille)! Für die wenigen Menschen, die tatsächlich unverschuldet in Not sind und trotz nachgewiesener, ernsthafter Bemühungen keinen Arbeitsplatz finden oder tatsächlich nicht zum Arbeiten in der Lage sind, können die redlichen Kirchen die Wohlfahrt übernehmen: Diese stellen ihnen dann dann ein Schlafsaalbett, sowie die Verpflegung, so dass diese Menschen fürstlich leben können! Und ich bin sogar so großzügig, dass ich sogar dafür eintrete, diesen Menschen bei redlichem Verhalten (keine Krachmusik, keine Handtelefone, kein Sechs, sonntäglicher Kirchenbesuch, wöchentliche Beichte etc.) an Weihnachten und an Pfingsten eine Sonderzahlung von stolzen EUR 10,-- zu gewähren, die sie natürlich nur für redliche Dinge (Opernbesuch, Volksmusik-Kompaktscheiben, Kollekte, Parteispenden an CDU oder Partei bibeltreuer Christen) ausgeben dürfen.

    Auf diese Art und Weise wäre der Sozialstaat schnell vollkommen entrümpelt und wir hätten auch im Nu Vollbeschäftigung!

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Diethelm Gscheidle
    (mildtätiger und sozialer Christenmensch, Sozialleistungs-Fachmann, sowie Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)
    • Peter Strabow
      am 18.08.2018
      Ich hoffe doch mal, dass sie den Dr.-Titel nur im Internet tragen und der Beitrag Satire ist. ;-)

      Nur weil in ihrem verkehrswissenschaftlichen Forschungsinstitut noch Stellen frei sind, heißt das nicht, dass es keinen Mangel an Arbeit gäbe. Vielleicht nicht für Leute, die Verkehrswissenschaften studiert haben, aber es gibt ja auch noch andere Studienfächer und Ausbildungen.
    • Manu Eiling
      am 18.08.2018
      Entschuldigung, aber gehts noch? In welchem Jahrhundert leben Sie denn? kein Sex, kein dies kein das? und das nennen mildtaetige Hilfe? Was stimmt den bei Ihnen nicht?Diese Leute wollen doch nicht ins Kloster eintraeten! Das geht ja garnicht!!!
    • Andrea K.
      am 19.08.2018
      Sehr gscheid klingt das nicht. Wir bezahlen ja alle kräftig in die Sozialkassen ein, gell,warum sollte man jetzt nix mehr rausbekommen? Und diesen Nachweis der Arbeitssuche, den müssen Sie beim Amt übrigens schon heute erbringen. Wenn Sie , wie ich damals mit Mitte 40 (bei Männern wahrscheinlich Mitte 50) ihren Job verlieren, gelten Sie als schwer vermittelbar und müssen monatlich zum Rapport. Bei Nichterfüllung Leistungskürzung. Also um ersten Jahr. Danach gelten die Regeln von H-IV , das blieb mit glücklicherweise erspart .

      Wenn sie ihre Allmachtsphantasien ausleben wollen, kann ich ihnen einen Job im "Jobcenter" empfehlen ,dort sind sie dann mit Gleichgesinnten unterwegs.

      Eine Frage noch : kann man von dem Job bei Ihnen eine Wohnung in Stuttgart finanzieren?
  • Jutta Schweden
    am 16.08.2018
    Das Tragische ist, dass sich bisher keine Breite Bewegung bildet wie gegen Umweltschäden AKWs etc. Die Betroffenen sie zu schwach und haben keine einflussreiche Lobby. Der Paritätische Wohlfahrtsverband übt zwar häufig Kritik einzelne Beiträge in kritischeren Magazinen bringen entsprechende Darstellung en von Einzelfällen, Gewerkschaften sehen sich nicht zuständig ,Wohlfahrtsverbände sind verfilzt mit ihrer Zusammenarbeit mit den Behörden bei der Bereitstellung von „Intgrationsmassnahmen, kassieren Steuergelder und produzieren damit wiederum prekäre Jobs. Viele Verantwortliche die dort arbeiten oder managen geben sich kritisch, machen aber alles mit (außer Inge Hannemann).
    Es ist dringend nötig für einen rechtsstaatlichen Sozialstaat zu kämpfen. Diese desolate Lage müsste bei jeder linken Partei:Bewegung ganz oben stehen im Bewusstsein und konkreten Anprangerung dieses Missstandes.b
    • Kornelia .
      am 17.08.2018
      Ich behaupte seit langem, dass sich deswegen keine Solidarität "mit unten" bildet, weil in uns allen seit Jahrtausende das 'negativ-Bild des Lumpenabzockers' feststeckt! Und die Mitte Ansteckungsgefahr befürchtet...
      Ihre Kinder sollen in Reichenschulen gehen, sie selber wohnen in Mittelschichtscommunities damit das Reiche, das Gute 'abfärbt'... Obwohl die Geschichte widerlegt, dass Reiche nur erfolgreiche, tolle und geniale Kinder kriegen, wird dieses Märchen erzählt!
      Elite gebiert Elite, Gesocks nur Gesocks! (Und damit das so bleibt versorgt, besorgt und verfestigt der Sozialstaat diese Gleichung!)
      (Und da der von Sozialstaat von der Mittelschicht dominiert wird.... passt diese auf, dass das Gesocks nicht auf gleich Stufe wie sie, oder sogar an ihnen vorbei geht!)

      Beispiel Bafög:
      In den 70ern hatte man die demokratische wettbewerbsidee: erst mal gleiche Startbedingungen schaffen und dann erst gucken wer der Bessere ist.... (Also Grundlage von Sozialstaat!!) I
      Ist man dann spätestens ab Kohl wieder auf die undekomokratische Idee verfallen: Wettbewerb ab Zeugung!
      Beispiel: Lauf-'Wettbewerb'
      der Eine kriegt eine Ausstattung von Adidas, technisches Know-how how von 'Siemens', Finanzpolster und Gesundheitsförderung vom Sozialstaat und
      Der Andere läuft in Flipflops, hat das Nötigste zusammengekratzt, gesund kann er sich nur aufgrund mutter natur leisten, etc...
      Dann wird gestartet: und die Oberschicht, incl der Mittelschicht sagt zufrieden: wir wussten doch, dass die nicht so gut sind!

      Der größte Erfolg einer Demokratisierung: eine breit aufgestellte Mittelschicht!
      Die größte Gefahr einer Demokratisierung: eine ängstliche, unsichere, devote, vorauseilend gehorsame Mittelschicht!
      (Im Grunde sind sie dann wie 'geschlagen Frauen und Kinder': wenn ich lieb bin, wenn ich gehorche, wenn ich keinen Stress mache, dann werde ich nicht verprügelt, dann passiert mir nix!)
      Einfach genial: man erzählt der Mittelschicht, sie müsse sich von den Virusinfizierten Armen fernhalten, sie sich fernhalten, sie für Fehlverhalten bestrafen und suggeriert ihnen: wenn ihr lieb seid, dann lassen wir Euch in Ruhe!

      Und wie sehr 'wir' immer auf dieses manipulierte Gesellschaftsmärchen hereinfallen können 'wir' bei der Anti-Gruppe AfD oder auch Pegida sehen:
      AfD wird laut diesen Erzählungen von der Unterschicht gewählt, igitt (s.Text oben)
      (Wahr ist: Unterschicht geht garnicht wählen, gewählt wird die AfD von der Mittelschicht, oftmals von Gebildeten!.... Und indem man auf das eigene Märchen hereinfällt dient Mittelschicht der Oberschicht! Igitt, die unten!)
  • Matti Illoinen
    am 16.08.2018
    Solange in Deutschland Suppenküchen von der Mehrheit als "Tafeln" beschönigend bezeichnet werden, und Hartz IV nicht als dezentrale Arbeitshäuser, oder "Jobcenter" nicht als Sanktionsbehörde in der Öffentlichkeit dargestellt, solange können sich die Verantwortlichen zurück lehnen, denn die Mehrheit in Deutschland hat diese beschönigende Sprache so verinnerlicht, dass es Ihnen gar nicht mehr auffällt, dass davon reale Menschen betroffen sind. Machen wir uns in Deutschland nichts vor, die Armut ist von Politik, Wirtschaft und Medien in Deutschland gewollt.
    • Kornelia .
      am 17.08.2018
      Die Entwicklung der Tafeln ist für Mittelschicht und Oberschicht genial!
      Hier können die Einen ihr seelsorgerisches und Charity Gewissen 'entsorgen' und die Anderen machen auch noch richtig Profit! (Und die Versorgenden verlieren nicht das 'Dankbarkeits-gefühl')

      Demokratie und Solidarität:
      Als die Essener Tafel schrie: wir können nicht mehr.... Da hat wer wie reagiert?
      Genau: die "Ehrenamtlichen" wurden von Etablierten und mitte-Linken zusammengestaucht! Sie wurden beschimpft, drangsaliert und zu noch mehr 'umsonst' Arbeit genötigt!

      Die richtige Reaktion wäre gewesen: in einer konzentrierten Gesamt-Deutschland Aktion diese grassierende Krankheit 'Tafel' an der Pranger zu stellen!!
      Und
      In ganz Deutschland legen die ca 600 Tafeln und ihre Untergruppierung (ca 2000) für eine Woche die Arbeit nieder und treten in einen Streik!
      DAS wäre angemessen gewesen!
      Und DAS hätte eine liberal-Linke unterstützen und fordern müssen!
  • Schwa be
    am 15.08.2018
    "Sozialstaat gegen Arme" - falsch! Deutschland ist nicht mehr der Sozialstaat der er einmal war! Deutschland ist seit 1989 (der sog. "Wende" - der Name ist Programm) auf dem Weg weg von einer leidlich funktionierenden Volkswirtschaft (soziale Marktwirtschaft) hin zu einem marktradikalen Wirtschaftssystem. Merkel und andere Parteien/Politiker der sogenannten (erweiterten) politischen Mitte nennen dieses marktradikale Wirtschaftssystem - was Profit vor Menschen stellt - gerne auch "marktkonforme Demokratie".
    Wer die Strategien/Hintergründe hierfür erfahren möchte muss viel lesen! Mein Tipp: Das Buch "Deutschland im Umbruch, vom Diskurs zum Konkurs - eine Republik wird abgewickelt". Zeitgeist-Verlag, ISBN 978-3-943007-16-9, Autor Willy Wimmer a.D. (langjähriger Bundestagsabgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, Parlamentarischer Staatssekretär, Vizevorsitzender und internationaler Wahlbeobachter der damaligen KSZE/OSZE).
    • Kornelia .
      am 16.08.2018
      @Schwabe: spätestens seit Kohl wurde (und dem unsäglichen Lambsdorff etc)
      wurde
      "rechts von der Null ist Geld ohne Ende, links von der Null wird um jeden Pfennig gerungen" ausgerufen!

      "die Gnade der Spätgeburten" konnte ab da frech, frei und ungezwungen so tun als sei die Verachtung der "unwerten Leben" christlich, liberal und sozialverträglich!
      Alleinerziehende, Alte, Kranke, Erwerbslose, Sozial-Gedöns standen dem großen Gott 'Ökonomie' im Wege!
      Aus NS-Zeit geprägten, 'demütigen' Politikern wurden arrogante Kohls und Lambsdorffs, angefüttert von Flicks, Kirchs (u. Chodorkowski) und anderen 'Sozialschmarozern')

      Während man während schlechter Zeiten, Krieg und co, sozial als Zusammenhalt, als zusammen-stehen definierte, wurde jetzt 'sozial' in 'asozial' umgedeutet! (geniales framing) Denn die "Spätgeburten" waren jetzt reich und brauchten das 'Gesocks' und 'Gedöns' nicht mehr.
      Steuerhinterziehung war ein Kavaliersdelikt! (s.der verurteilte Lambsdorff)

      Jung gegen alt wurde ausgerufen (die genehmigten Alten-Entlassungen wurden klammheimlich auf Kosten der Sozialsysteme gestattet!) Niedriglöhner (deren Gehälter dann auch vom Sozialstaat aufgestockt wurden) gegen Sozialschmarozer war das Tagesgebot/ Arbeit wurde aufgespalten: gute Arbeitskräfte (die die gut bezahlt und sozial abgesichert sind) mittel gute und "just in time" Arbeitskräfte, etc pp
      Der Sozialstaat wurde zum Unterstützer der Wirtschaft!
      Die unsägliche religiöse Verklärung 'wenns der Wirtschaft gut geht, dann gehts auch den Menschen gut' wurde ausgerufen, incl. des unreflektierten: 'privat ist besser als Staat!'

      SPD, Grüne und Teile der Linken machten dann daraus 'gerichtsfeste' Beschlüsse und die Wende, also der angebliche Sieg über den Kommunismus, katapultierte dieses asoziale System in gigantische Höhen!

      Mehr denn je wurden und werden Frauen fürs Kinder kriegen bestraft und Kinder für die schlechte Zeugungssauswahl! (Denn immer noch haben Frauen 'im Besitz des Mannes' für seine psychosoziale Versorgung zu sorgen. Ein familialer Mann ist nun mal besser ausbeutbar! wusste Hitler und auch Bertelsmann)

      Wenn mensch von oben Empathielosigkeit verordnet bekommt, dann wird er zum Berserker! Ein Mensch ohne Menschlichkeit!
  • Kornelia .
    am 15.08.2018
    Eine linke Sammelbewegung müsste dringend den Job übernehmen, den eigentlich staatl.Institutionen innehaben: die Waage!
    (Sie müsste mehr mütterlich denn väterlich waagen!

    Während links von der Waage mit mm-Vorgaben hinterhergeschnüffelt wird, der PC nicht der Unterstützung sondern der massiven Überwachung dient, die Überregulierung jedwede Handlung lähmt, brutalst-möglich law and order gerufen wird......
    Hat man rechts von der Waage oftmals die staatl.Regulierung/Kontrolle in die Hände der zu Kontrolliernden gegeben, man baut permanent 'Überregulierungen' ab, sieht wohlwollend über Desaster/Mißbrauch und kriminelle Handlungen hinweg, etc pp

    Allein die Idee: Menschen, die am Lebensminimum existieren, noch mit Sanktionen (also Abzug von Geld) zu bestrafen.... Ist an Perversionen kaum zu überbieten!

    Die staatl.Institutionen sind zu Unrechtsinstitutionen geworden, allesamt!

    Und bei Vielen, bes.Linken scheint die Kohl'sche/Bertelsmann'sche PR total verfangen zu haben: Geld nach unten ist Sozialstaat/Sozialhilfe, Geld für Institutionen oder für die da oben ist "tausende Wörter verhindern den Durchblick" Kreativität!
    Der Sozialstaat hat die Reichen-Spielbank-Zocker mit Milliarden 'unter die Arme' gegriffen!
    Der Sozialstaat hat den Griechenlandzockern aus Deutschland und Frankreich mit Milliardenhilfe unterstützt!
    Der Sozialstaat päppelt seit nahezu 70 Jahren die Automobilindustrie!
    Der Sozialstaat ebnete der Atomindustrie den Reichtumsgewinn!
    Der Sozialstaat gibt mit beiden Händen Milliarden über Milliarden, um Reiche reicher zu machen!
    Und die von Sozialhilfe/Hartz lebenden Politokraten sind deren größten Ermöglicher!
    Sie sind die grössten Liebe-diener der Neofeudalen!
  • Kh Kh
    am 15.08.2018
    Die Erfahrungen des Kollegen kann ich als Anwalt im öffentlichen Wirtschaftsrecht nur bestätigen. Wenn man mitbekommt, mit welcher Intensität Behörden um die (nicht)Gewährung von gut 40 €/mtl. krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarf bei Hartz IV streiten und andererseits 10.000'e € für Fledermausmonitorings, -besenderungen u.a. (ich rede jetzt nicht von S21) ohne zu zögern ausgegeben werden, kann man schon mals ins Grübeln kommen.

    M.E. geht das vom Kollegen geschilderte Gebahren stark auf die Schröder-Ära zurück ("soziale Hängematte"). Außerdem ist bei der Gewährung von Sozialleistungen ein Nord-Süd-Gefälle zu beobachten. In Nord- und Mitteldeutschland werden Leistungsspielräume sicher großzügiger genutzt, als hier im Südwesten, was sicher auch wiederum auf die Prägung der Menschen als Sachbearbeiter und Politiker zurück geht - (ganz wertneutral) eine junge oder mittelalte Sachbearbeiterin beim Sozialamt in Offenburg hat in der Regel in Kehl oder Mannheim (Akademie der BA) studiert, war dort Beamtin auf Zeit mit Anwärtergehalt und ist dann quasie mti Jobgarantie ins Berufsleben gestartet. In Nord- oder Mitteldeutschald ist das anders; wenn der Arbeitsberater um geschulter Ingenieur oder umgeschulte Lehrerin ist oder die Eltern seit xJahren arbeitslos, können die die Situation der Menschen ganz anders einschätzen (Selbstverschuldet oder Umstände).
    • Schwa be
      am 15.08.2018
      Den Versuch 40 €/mtl bei Hartz IV und Fledermäuse (durch Menschen bedrohte Tierarten oder die Natur ganz allgemein) gegeneinander auszuspielen halte ich für schäbig. Anstatt Fledermäuse zu bemühen wäre es glaubwürdiger sie würden zum Beispiel die finanziell krassen Differenzen bei gleichen Ausstattungsmerkmalen übergeordneter Behörden gegenüber untergeordneter Behörden thematisieren. Angefangen von den Türschildern, Kopierern bis hin zur EDV Ausstattung. Diese, die diktatorische Hierarchie visualisierende Differenz geht in die zig Millionen!
      Natürlich gibt es noch sehr viele andere glaubwürdige Beispiele - aber Fledermäuse!?
  • Eckehard Irkens
    am 15.08.2018
    Die Bedürftigen werden in diesem System eben zu einem Rohstoff.
    Man versucht möglichst viel Geld am Elend der Betroffenen zu verdienen. Nebenbei hält man auch in den Behörden viele Menschen in Beschäftigung, die ansonsten selber arbeitslos würden.
    Das ist Kapitalismus.
    • Ruby Tuesday
      am 15.08.2018
      Nicht nur in Behörden sondern auch in Beschäftigungsgesellschaften, Tafeln, sozialen, kirchlichen Einrichtungen, TÜV, Dekra (meist wenig effektive Fortbildungen), Anwaltskanzleien, Beratungsstellen, Psychologen und Betreuer bis Pharma-Industrie mit den bekannten Stimmungsaufhellern auf Krankenschein.

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