Zu ebenso unverschämten wie dummen Vergleichen der Bundesrepublik mit Nazideutschland aus dem Mund türkischer Würdenträger hat Bundestagspräsident Norbert Lammert vor einer Woche schon alles Notwendige gesagt. Dem habe ich als einfacher Staatsbürger nichts hinzuzufügen. Vielmehr unterschreibe ich jedes Wort.
Nicht vergessen habe ich dabei, dass meine Eltern 1935, vor mehr als 80 Jahren, vor der Nazidiktatur fliehen mussten. Anders als Präsident Erdoğan weiß ich also, was seine heutigen Beleidigungen bedeuten. Mit offenen Armen aufgenommen wurden wir damals in seinem Land. Das war freilich die Türkei Kemal Atatürks. Sie hatte sich auf den Weg gemacht, ein säkularer Staat nach westlichem Muster zu werden, mit strenger Trennung zwischen staatlichen Aufgaben und religiösen Privatüberzeugungen, mit ersten Ansätzen zu demokratischen Strukturen, zur Gewährleistung fundamentaler Menschenrechte und zur Unabhängigkeit des Rechtswesens.
Die durch das türkische Parlament verabschiedete neue Verfassung, auf deren Annahme das für den kommenden April anstehende Referendum zielt, weist hingegen in eine grundlegend andere Richtung. Sollte sie eine Mehrheit finden, müsste ich mich ernsthaft fragen, ob Ernst Reuter und seine Familie auch heute noch Zuflucht in diesem Land suchen könnten, ob die Türkei ihnen so wie damals einen sicheren Hafen vor politischer Verfolgung und persönlicher Unterdrückung böte. Mehr als das: Ob es gegenüber den unzähligen Menschen, die in der heutigen Türkei ohne ausreichenden rechtlichen Schutz verfolgt und eingekerkert werden, noch vertretbar bliebe, mit einem solchen Staat weiterhin zusammenzuarbeiten, als wäre nichts geschehen. Der Name Deniz Yücel steht für das, was ich damit meine.
Umso mehr hoffe ich, dass der türkische Staatspräsident und seine bisherige Parlamentsmehrheit wissen, was sie ihrem Volk und zugleich den europäischen Idealen antun. Die hierzulande stimmberechtigten türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger werden es sicherlich bei ihrer Teilnahme an den kommenden Wahlveranstaltungen und ihrer Stimmabgabe gleichfalls sorgfältig bedenken.
In diesem Sinne hoffe ich, dass die ungezügelten Reaktionen des türkischen Präsidenten und seiner Handlanger auf die Entscheidungen sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch der niederländischen Regierung manchen Hitzköpfen die Augen darüber öffnen werden, dass man in ihrem Land auf dem besten Wege ist, sich endgültig aus Europa zu verabschieden, wenn man sich dazu hinreißen lässt, blindwütig "Evet", also ja, zu schreien bei der Abstimmung über die autoritäre Präsidialverfassung.
4 Kommentare verfügbar
Erwin
am 20.03.2017