KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 311
Debatte

Unverschämt und dumm

Von Gastautor Edzard Reuter
Datum: 15.03.2017
Auf der Flucht vor den deutschen Nazis hat unser Autor als Kind Zuflucht in der Türkei gefunden. Das war vor 80 Jahren. Heute fragt er sich angesichts abstruser Faschismusvorwürfe aus Ankara, ob die Familie Reuter in der heutigen Türkei noch einen sicheren Hafen finden würde.

Zu ebenso unverschämten wie dummen Vergleichen der Bundesrepublik mit Nazideutschland aus dem Mund türkischer Würdenträger hat Bundestagspräsident Norbert Lammert vor einer Woche schon alles Notwendige gesagt. Dem habe ich als einfacher Staatsbürger nichts hinzuzufügen. Vielmehr unterschreibe ich jedes Wort.

Nicht vergessen habe ich dabei, dass meine Eltern 1935, vor mehr als 80 Jahren, vor der Nazidiktatur fliehen mussten. Anders als Präsident Erdoğan weiß ich also, was seine heutigen Beleidigungen bedeuten. Mit offenen Armen aufgenommen wurden wir damals in seinem Land. Das war freilich die Türkei Kemal Atatürks. Sie hatte sich auf den Weg gemacht, ein säkularer Staat nach westlichem Muster zu werden, mit strenger Trennung zwischen staatlichen Aufgaben und religiösen Privatüberzeugungen, mit ersten Ansätzen zu demokratischen Strukturen, zur Gewährleistung fundamentaler Menschenrechte und zur Unabhängigkeit des Rechtswesens.

Die durch das türkische Parlament verabschiedete neue Verfassung, auf deren Annahme das für den kommenden April anstehende Referendum zielt, weist hingegen in eine grundlegend andere Richtung. Sollte sie eine Mehrheit finden, müsste ich mich ernsthaft fragen, ob Ernst Reuter und seine Familie auch heute noch Zuflucht in diesem Land suchen könnten, ob die Türkei ihnen so wie damals einen sicheren Hafen vor politischer Verfolgung und persönlicher Unterdrückung böte. Mehr als das: Ob es gegenüber den unzähligen Menschen, die in der heutigen Türkei ohne ausreichenden rechtlichen Schutz verfolgt und eingekerkert werden, noch vertretbar bliebe, mit einem solchen Staat weiterhin zusammenzuarbeiten, als wäre nichts geschehen. Der Name Deniz Yücel steht für das, was ich damit meine.

Umso mehr hoffe ich, dass der türkische Staatspräsident und seine bisherige Parlamentsmehrheit wissen, was sie ihrem Volk und zugleich den europäischen Idealen antun. Die hierzulande stimmberechtigten türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger werden es sicherlich bei ihrer Teilnahme an den kommenden Wahlveranstaltungen und ihrer Stimmabgabe gleichfalls sorgfältig bedenken.

In diesem Sinne hoffe ich, dass die ungezügelten Reaktionen des türkischen Präsidenten und seiner Handlanger auf die Entscheidungen sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch der niederländischen Regierung manchen Hitzköpfen die Augen darüber öffnen werden, dass man in ihrem Land auf dem besten Wege ist, sich endgültig aus Europa zu verabschieden, wenn man sich dazu hinreißen lässt, blindwütig "Evet", also ja, zu schreien bei der Abstimmung über die autoritäre Präsidialverfassung.

 

 

Edzard Reuter. Foto: Joachim E. Röttgers
Edzard Reuter. Foto: Joachim E. Röttgers

Edzard Reuter (89) floh als Siebenjähriger mit seiner Familie vor den Nazis in die Türkei und macht sich derzeit große Sorgen um die Türkei, wie er bereits im Kontext-Interview sagte. Seit vielen Jahren engagiert sich Reuter dafür, dass die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul auf die Beine kommt. Auf deutscher Seite wird diese wissenschaftliche Zusammenarbeit geführt von Rita Süssmuth.

Seit 2011 ist Reuter Vorsitzender des Beirats im Verein für ganzheitlichen Journalismus, der Kontext herausgibt.


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Letzte Kommentare:



Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 52 Minuten
es scheint so !













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